Es kracht bei VW – in Deutschland auch?

Von Heinz Kruse.

Der BGH hat Recht gesprochen und ein Urteil zur Betrugssoftware von VW gefällt. Danach waren Betrug und arglistige Täuschung des VW-Konzerns keine  Ausrutscher, sondern Teil der verwerflichen Unternehmensstrategie. VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant. Darf man also fragen, ist damit auch der Betrug systemrelevant?

Betrug zwischen Profit und Unfähigkeit

Warum ist dieser Betrug überhaupt erfolgt? Ging es darum, den Profit zu maximieren oder wollte man verschleiern, dass man umweltgerechte Technik einfach nicht kann. Diese Fragen findet man in unserer angeblich kritischen Presse nicht. Im Land des jahrzehntelangen Export-Weltmeisters müsste eingestanden werden, dass man den Fortschritt verschlafen hat. Ist Deutschland plötzlich nicht mehr Weltmeister? Wäre das der Fall, würden die derzeit geplanten Subventionen für Autokäufe nichts helfen. Dann müsste eher marktwirtschaftliche Frischluft eine verstaubte Konzernlandschaft durchwehen.

Wird die Automobilindustrie technisch abgehängt?

Würde man Subventionen für die Autowirtschaft allerdings nicht gewähren, droht eine Krise. Damit würde auch aufgedeckt, dass die Globalisierung in eine Sackgasse geführt hat und Deutschland und Europa längst keine technischen Spitzenreiter mehr sind, sondern dem Fortschritt hinterherhinken. Wir hätten keine Corona-Krise, sondern eine Strukturkrise. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die blinde Privatisierung und ein eklatanter Mangel in Bereichen wie Bildung, Wissenschaften und Infrastruktur. Die Krise läge insofern vor allem in politischer Verantwortung, denn mangelhafte Bildung und Infrastruktur schwächen die Innovationskraft eines Wirtschaftssystems.  So etwas aber kann man weder sagen noch schreiben, denn es wäre ein systemrelevantes politisches Versagen.

Selbstherrliche Politik landet in der Sackgasse

Mit dem Euro und der Liberalisierung haben die Parteien – ohne das Volk zu beteiligen – die Entscheidung über wichtige Grundlagen des Staates der Finanzwirtschaft überlassen. Das Systemversagen wäre demnach der Parteienherrschaft anzurechnen.

Umweltschutz bleibt Lippenbekenntnis

Es führt also kein Weg an Subventionen für Autos vorbei. Angedacht ist eine Förderung beim Kauf von Autos, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Das liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahr 2012. Die Absatzhilfe würde das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden. Im Ergebnis würde Deutschland zu Lasten der Umwelt Luxusautos subventionieren, die zudem schon lange auf Halde stehen. Umweltschutz wäre also weniger systemrelevant als die Automobilindustrie.

Deutschland Weltspitze – und immer wieder der politische Größenwahn

Warum beschränkt man Subventionen nicht auf Elektroautos? Die Antwort ist einfach: weil die deutsche Automobilindustrie den Fortschritt bei Elektroautos verschlafen hat. Dies passt allerdings nicht zu der Erzählung von Politik und Medien, dass Deutschland Weltspitze sei. Man sollte sich erinnern: Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) wollen sogar “eine Rolle in der Welt” spielen (weil “wir” Weltspitze sind). Auch in unserer Zeit gilt also, dass Größenwahn offensichtlich vor dem Fall kommt.

Nicht der Markt – Steuerzahler müssen es richten

Aber zurück zum Thema Weltspitze: Es wurde bekannt (HAZ 29.5.2020), dass das elektrische Zukunftsmodell von VW (der ID.3) auf Halde produziert wird, weil die Software mangelhaft ist. Sie muss manuell nachgerüstet werden. Auch der neue Golf hat “eine lange Latte” technischer Probleme. Er wird aktuell nicht ausgeliefert.

Der Sachverhalt ist einfach: Subventionen für umweltgerechte Autos sind wirkungslos, weil sie von der deutschen Automobilindustrie nicht geliefert werden können. Deshalb muss der technologische Stillstand subventioniert werden. Was also soll das Gerede vom freien Markt?

Debatten in Brüssel – am Thema vorbei

Offensichtlich gilt die strukturelle Verkrustung aber nicht nur für die Automobilindustrie. Gräbt man etwas tiefer, stellt man fest, dass der Fortschritt auch in vielen anderen Feldern verschlafen wurde. Dazu noch eine Randbemerkung zur Wirtschaftspolitik. Heiß diskutiert in europäischen Landen wird die Frage, ob man chinesischen Investoren den Weg verbauen sollte, die sich zum Beispiel deutsches Spitzenwissen durch Übernahmen sichern. Wer allerdings die Entwicklung moderner Technologien verfolgt (zum Beispiel KI, digitale Technik, 3-D-Druck et cetera), käme nicht auf die Idee, dass sich in Europa viel abkupfern ließe. Anders herum wird ein Schuh daraus. Dazu passt eine Meldung im Handelsblatt vom 27.5.2020: VW will sich an chinesischen Batterie- und Softwareproduzenten beteiligen, um an Know-how zu kommen.

Europa ist keine Heimat für den technischen Fortschritt

So hat die Coronakrise einen Nebeneffekt: Sie offenbart, dass der technische Fortschritt in Europa nicht mehr beheimatet ist. Die Folgen wiegen schwer. Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen reichen und armen EU-Staaten. Immer mehr Länder leiden unter einer Deindustrialisierung und sind wie beispielsweise Italien in Gefahr, ihre industrielle Basis zu verlieren.

Die Grenzen der Finanzjongleure

Zudem offenbart die Coronakrise, dass Finanzanalysten offensichtlich nicht fähig sind, angemessen über Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Schulen und Wissenschaften zu entscheiden. Alle Einrichtungen und Dienstleistungen, die für uns als Gemeinschaft vorhanden sein müssen (gleich, ob wir über Deutschland oder Europa sprechen), wurden trotz sprudelnder Steuern eingespart, verschludert und privatisiert.

Der Staat dankt ab

Damit hat der Staat abgedankt und sich um Unternehmensgründer, eine mittelständische Wirtschaftsstruktur, eine vernünftige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr gekümmert. Soziale Leistungen wurden gekappt, Leiharbeit steht zum Beispiel in der Fleischindustrie für moderne Sklavenarbeit. Zudem wurden Entscheidungen über Bildung, Forschung, Gesundheit und viele andere mehr von den Parteien in die Hände von Finanzspekulanten gelegt. Sie nannten es allerdings nicht den “politischen Bankrott”, sondern Liberalisierung und Privatisierung.

Mit dem Parteienkartell vor die Mauer gefahren

Mit dem Euro und der sogenannten Liberalisierung der Finanzmärkte hat Rot-Grün von 1998 bis 2004 in inniger Verbundenheit mit den anderen staatstragenden Parteien unsere Zukunft in die Hände globaler Spekulanten gelegt. Das Werk vollendet hat Rot-Schwarz, die in der Krise 2008 die Spekulanten mit der Schuldenübernahme von Risiken freigestellt haben. Corona deckt auf, dass die ersten Rechnungen dafür fällig werden.

Für unsere Zukunft können wir uns das Einheitsparteiensystem nicht mehr leisten

Die Frage ist, können wir uns eigentlich noch Parteien leisten, die gedanklich in der vergangenen Moderne stehengeblieben sind? Die Antwort liegt auf der Hand. Eine Alternative zur Parteienherrschaft wird es allerdings nicht aufgrund von Protesten geben. Wir als Souverän sind gefragt, um die Rückbindung des politischen Handelns an die Ordnung des Rechts herzustellen. Die Grundlage dafür ist eine Verfassung, die wir uns selbst geben – eine Verfassung vom Volk. Wenn wir die haben, sind auch Reformen möglich, zum Beispiel für ein demokratisches Europa der Regionen.

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 03.06.2020 bei NEUE DEBATTE.

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Bildquelle: josefkubes / shutterstock

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