Es geht ums Ganze in den nächsten vier Jahren, Wahl hin oder her

von Willy Wimmer.

Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als Staat und deutsches Volk wahrnehmen können?

Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften. An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Nethanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Ghaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein „Christbaum” bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne.

Rußland kam dazwischen und jetzt wird zu asymetrischen Kriegsmitteln gegriffen: der Verbleib syrischer Flüchtlinge in Deutschland.

Es lief alles so schön in Syrien, nachdem durch den beginnenden Bürgerkrieg der drohende Abschluß eines israelisch-syrischen Abkommens über die syrischen Golan-Höhen verhindert werden konnte. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht die Russische Föderation auf der Seite der legitimen syrischen Regierung in den Bürgerkrieg eingrifft. Dadurch droht jetzt die Befriedung Syriens auf der einen Seite. Andererseits droht den USA, daß erstmals seit 1864 das Modell, einen fremden Staatschef zum “politischen Christbaum” für die Vernichtung eines anderen Landes zu machen, sich als unwirksam herausstellen wird. Das ist nur vordergründig, wie wir alle sehen können, uns aber durch die eigene Regierung verschwiegen wird.

Assad muß weg, um jeden Preis.

Es gibt vielfältige Erklärungsmuster aus amerikanischem Mund über das weitere Schicksal von Präsident Assad. Wirksam ist vermutlich nur der pertinente Druck auf die eigenen Verbündeten. Die syrischen Flüchtlinge dürfen nicht zurückkehren, weil das Verhandlungen mit Präsident Assad bedingen würde. Stattdessen soll der Druck auf Deutschland ins unermeßliche steigen, um Assad, den man militärisch nicht beseitigen konnte, dennoch hinwegjagen zu können. Die Flüchtinge, die die USA selbst nicht aufzunehmen bereit waren und bereit sind, sollen in Deutschland verbleiben. Nicht nur das. Über einen gewaltigen Familiennachzug, für den man von der Hof-Presse über die kriegsfördernden Kirchen bis hin zu wirtschaftlich interessierten Kreisen alle einspannen wird, soll der Druck im “deutschen Kessel“ so ehöht werden, daß man das Ziel dennoch erreichen kann. Das Ziel heißt: Beseitigung von Assad. Nicht, weil man etwas an dem findet, wie die freundschaftlichen Beziehungen amerikanischer Regierungsmitglieder zeigen. Das Modell “Christbaum” muß gerettet werden, damit es auch in Zukunft eingesetzt werden kann.

Warum legt die Bundesregierung in Berlin nicht ein großzügiges Rückkehrmodell für Flüchtlinge aus Gebieten auf, die von den USA in die Steinzeit zurückgebomt werden, auch für Syrien?

Die Meldungen über die friedlichen Tendenzen in Syrien mehren sich. Sie scheinen Berlin in Verzweiflung zu treiben. Nichts hört man unter diesen Umständen von Rückkehrprogrammen. Im Gegenteil, denn auf amerikanischen Druck sollen sie solange unterbleiben, wie Präsident Assad im Amt bleiben könnte. Hat es soviel Perversion an der an Perversionen reichen Geschichte schon einmal gegeben?

Kein Wunder, daß sich im deutschen Volk die Meinung breit macht, nach der man es bei einer Bundesregierung mit einem fremdgesteuerten Instrument ganz anderer Kräfte handeln könnte, die man eben nicht bei Wahlen wählt.

Die neue Bundesregierung muß beinhart sein.

Das, was das deutsche Volk derzeit erlebt, hat eine Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte wird in der vor uns liegenden Amtszeit einer neuen Bundesregierung von größerer Bedeutung sein als jedes Regierungsprogramm. 2019 steht an. In diesem Jahr wird sich jeder in Deutschland an die Wiederkehr von Versailles erinnern. Damit wird an die Bürde erinnert werden, die dem damaligen Deutschland auferlegt wurde. Das ist nichts von gestern. Am 14. Juli 2017 hat der neue französische Staatspräsident Macron den neuen amerikanischen Präsidenten Trump zum Nationalfeiertag nach Paris eingeladen. Die Einladung hatte es in sich. Sie galt dem Umstand, daß sich die Vereinigten Staaten 1917 und damit während des Ersten Weltkrieges auf die Seite der gegen das Kaiserliche Deutschland kriegführenden Mächte geschlagen hatten. Mit dem ein Jahr zuvor im Jahre 1916 durch den französischen und britischen Unterhändler Sykes und Picot geschlossenen Geheimvertrag über unter anderem eine jüdische Heimstatt in Palästina war es möglich geworden, die jüdische Unterstützung für das kriegführende Deutschland mit Österreich Ungarn in andere Bahnen zu lenken und den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten möglich zu machen. So ist das eben, aber Versailles ist ohne diese Vorgeschichte nicht denkbar und das wurde in Paris im Sommer 2017 gefeiert. Niemand, der ernst genommen werden will, spricht heute mehr von einer deutsch/ österreichisch-ungarischen Auslöse-Verantwortung für den Ersten Weltkrieg. Versailles 1919 sah das so viel anders, das es fast schon gar nicht mehr der finanziellen und sonstigen Unterstützung auch aus den Vereinigten Staaten bedurfte, Adolf Hitler als Sieger einer Revolution in Deutschland zu installieren. Selbst die britschen Historiker, die bei uns in Zusammenhang mit dem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges gefeiert wurden und auch sonst für ihre lichtvollen Erläuterungen unserer deutschen Geschichte mit Auszeichnungen behängt werden, haben alles ins historische Lot gerückt. Bis auf eines natürlich, nämlich die aus Großbritannien herrührende Gesamtverantwortung für die Inszenierung und schließlich den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Dessen Grundlagen wurden schon zu einer Zeit gelegt, als der russische Zar Alexander und der österreichische Kanzler Metternich- noch so ein Rheinländer wie Helmut Kohl- mit einer dauerhaften Friedensordnung in Europa beschäftigt gewesen sind. “Britannia rules the waves and the continent”, das ist die bittere Wahrheit, die uns mit der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg dämmert. Dazu gehören aber auch die in Versailles beschlossenen Kriegsschuldbestimmungen, die alleine Deutschland und Österreich-Ungarn trafen und vom Amerikaner John Forster Dulles wesentlich gestaltet worden sind.

Setzt die Bundesregierung, die über die heutigen Wahlen gewählt werden sollte, die alliierte und gegen Deutschland gerichtete Politik frewillig und ohne Not fort und richtet sich damit gegen eines unserer Nachbarländer?

Schon vor fast vier Jahren erschienen in Europa wieder die “politischen Christbäume”. Sie hatten ein Ziel und das hieß: Rußland mit seinem Präsidenten Putin. Es schallte über den Atlantik und nicht nur vom ehemaligen Stratfort-Chef, Herrn Friedmann, wie das mit Deutschland und Rußland seit der Gründung des Deutschen Reiches gewesen war. Gegeneinander aufbringen, das war schon britische Staatskunst. Dahinter braucht sich Washington nicht zu verstecken. Deshalb wird in den kommenden vier Jahren darüber auch in Berlin zu entscheiden sein, ob unser Schicksal darin bestehen wird, im amerikanischen Kampf gegen Moskau zu verglühen. It’s Versailles, stupid.

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Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

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