Es begann mit dem Grundgesetz

Von Anselm Lenz.

Der Demokratische Widerstand ist mittlerweile die auflagenstärkste Wochenzeitung in der Bundesrepublik. Dabei wollten wir vor sechs Wochen eigentlich nur Grundgesetze verteilen.

Es ist eine beispiellose Terror- und Hetzkampagne, die in Berlin gegen Oppositionelle und Journalisten gefahren wird. MedizinerInnen und Juristen werden inkriminiert, bekommen Stasi-artige Hausbesuche und werden bei Kundgebungen von gezielt angesetzten Spezialbeamten aus der Menge gezogen, stundenlang in Wagen festgehalten und bedroht.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März das Notstandsregime verkündete, beobachtete ich noch eine Zeit lang die Situation. Immer deutlicher wurde, dass hier der Zusammensturz des globalen Finanzmarktkapitalismus überlagert werden könnte.

Die Regierung und BerufspolitikerInnen — die seit etwa einem Jahrzehnt keine dreißig Meter mehr durch irgendein Stadtviertel laufen können, ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden — haben sich mit Corona in einem letzten Gnadenakt vor ihrem eigenen Untergang in einen Arztkittel geworfen. Wie zuvor auch sind sie Schauspieler, wenn sie sagen, dass sie schon alles zu unserem Besten richten würden. Und wo ist die Opposition in der Parlamenten? Auf Regierungslinie! Gleichgeschaltet! Ebenso alle großen Medienhäuser.

Das Szenario, das sich abzeichnet, ist keinesfalls die humanistische und sozialliberal-ökologische Wende, auf die so viele Menschen hoffen. Dazu müssten wir die Corona-Situation erst machen.

Wir gründeten die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand am 23. März und riefen für 28. März zu einer Verteilung von Grundgesetzen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz auf.

10 RednerInnen à einer Minute kurzer Redezeit waren geplant. JournalistInnen, Mediziner, Juristen, Arbeiter, Pensionäre, Frauen, Männer aller Couleurs und Hintergründe sollten klarmachen: Nein, wir sind anderer Meinung und ja, es gibt noch eine Opposition in der Bundesrepublik des Jahres 2020.

Seither überzieht man uns mit Formen des Terrors. Polizeitruppen treten gegen unsere Wohnungstüren. Das Medien- und Politfunktionärskartell erklärt uns zu „Kreml-Agenten“, „Rechten“ oder Verschwörungstheoretikern“.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass das Regime in den letzten Zügen liegt. Wir sind Liberale und DemokratInnen und werden festgenommen, weil wir das Grundgesetz verteilen. Mit einem Wort: Die haben fertig. Sind in Panik. Und werden zusammenbrechen. Sie werden verlieren, weil sie im Unrecht sind. Und weil sie nicht mehr können.

Die einzige Frage, die sich uns heute, am 1. Mai 2020, unserem Tag der Arbeit, noch stellt, ist folgende: Was werden die da oben uns, der Opposition, auf dem Weg zu deren eigener umfassenden Niederlage noch alles antun?

Für uns gilt: Wir sind absolut friedfertig. Provokateure gehören nicht zu uns. Nazis gehören nicht zu uns. Und historisch bewährt: „Keine Gewalt!“

Man hat uns das Sprechen verboten auf jenem Platz, der nach jener starken Frau benannt ist, die den weltweit berühmten Satz prägte: „Die eigene Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, Rosa Luxemburg.

Man hat mich aus meinem Betrieb, der Tageszeitung taz, gekündigt, weil ich mehr Wahrheit über Corona aufegschrieben hatte. Man verleumdete mich, zahlt mir bis heute meinen Lohn nicht aus und diffamierte mich.

Dank 250 Spenderinnen, darunter eine dreistellige Anzahl MedizinerInnen und Juristen, geben wir nun die größte Wochenzeitung der Republik heraus und verteilen die dritte Ausgabe am 1. Mai-Wochenende Dank engagierter ehrenamtlicher DemokratInnen in der gesamten Republik. Solange der Vorrat reicht und solange er gebraucht wird: Der Demokratische Widerstand. Wir sind die Opposition! Und unsere Kundgebungen laufen weiter, dezentral und bundesweit mit über hunderttausend TeilnehmerInnen an diesem Wochenende.

Für das Grundgesetz, liberale Freiheitsrechte und ein transparente, basisdemokratische Aushandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung. Denn wir alle werden darunter leben müssen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Christin Klose / shutterstock

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