Entzauberung Navalnys durch Amnesty International | Von Rainer Rupp

Vom „Gewaltlosen, politischen Gefangenen“ zum rassistischen Hetzer. Dilemma für Sanktionspolitiker und Westmedien.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis von letzter Woche sind wir den engen Beziehungen des angeblichen „russischen Freiheitshelden und Oppositionsführers“ Navalny mit der CIA nachgegangen. Das führte uns unter anderem zurück ins Jahr 2010, als Navalny unter anderem von der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program der US-Prestige-Universität Yale bekam. Diese angebliche Bildungsstätte ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.

Für diese Woche war vorgesehen, dass wir uns Navalnys Verbindungen zum britischen MI6 ansehen – also zur „Military-Intelligence-Abteilung 6“ Ihrer Britischen Majestät. Aber auf Grund einer höchst erfreulichen, vollkommen unerwarteten Demaskierung Navalnys durch Amnesty International vom „Freiheitsheld“ zum rassistischen Hassprediger musste der MI6-Komplex auf eine kommende Tagesdosis verschoben werden.

Manchmal haben wir einfach Glück und es funktioniert nicht so, wie es sich die Eliten der neo-liberalen, US-geführten Weltordnung samt ihrer gekauften und bezahlten professionellen Kriegstreiber, Regime-Changer und Russenhasser in Politik und Medien und Forschungsinstituten ausgedacht haben.

In einer überraschenden Wendung in der zur internationalen Staatsaffäre aufgebauschten Alexei-Navalny-Saga hat die in Großbritannien beheimatete Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ am Dienstag dieser Woche dem armen, angeblichen „Opfer“ Navalny seinen Status als „Prisoner of Conscience“ (gewaltloser, politischer Gefangener) wieder aberkannt. Diesen Status hatte die Organisation dem russischen Polit-Rabauken und bekennenden Rassisten vor anderthalb Monaten zugesprochen. Wie so oft hatte Amnesty auch in diesem Fall offensichtlich die wilde Navalny-Räuberpistole für bare Münze genommen, die von der westlichen Regierungspropaganda und den gekauften und bezahlten Medien als reine Wahrheit verbreitet werden.

Dieser unerwartete Schritt zur Entzauberung Navalnys ging interessanterweise vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus und nicht von der Zentrale in England. Dafür gibt es eine schlüssige Erklärung. Denn vor allem im Kaukasus und Zentralasien ist Navalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Denn seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richtet sich insbesondere gegen dunkelheutige Russen aus dem Kaukasus und Menschen aus den islamischen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. In diesen Ländern weiß man, wes faschistischen Geistes Kind Navalny ist.

Wenn also Amnesty im Kaukasus und Zentralasien eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten wollte, konnte es Navalnys Status als „gewaltloser, politischer Gefangener“ offensichtlich nicht länger aufrechterhalten. Für diese These spricht auch, dass am 23. Februar das US-finanzierte „Radio RFE/RL“, das diese Region mit „Westpropaganda“ bedient, als erster Sender die Amnesty-Nachricht verbreitet hat. RFE/RL ist übrigens ein Fossil aus dem Kalten Krieg, das aus der Verschmelzung der beiden US-Kampf- und Propagandasender „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ entstanden ist.

Explizit hatte nämlich Denis Krivoschiw, stellvertretender Direktor des der bereits erwähnten Amnesty Büros für Europa und Zentralasien gegenüber RFE/RL erklärt, dass „in Bezug auf die in der Vergangenheit von Navalny gemachten Kommentare“ die Organisation ihre “interne Entscheidung” getroffen habe.

Laut Krivoschiw betrafen einige dieser Navalny-Kommentare sein „Eintreten für Gewalt und Diskriminierung“ und seien vergleichbar mit Hassreden. Vor allem habe sich Navalny von diesen Kommentaren nie distanziert und damit sei ein Widerspruch zu Amnestys Definition eines gewaltlosen politischen Gefangenen entstanden, der nur aus Gewissengründen inhaftiert ist. Als nächster bestätigte dann Aleksandr Artemijew, der Amnesty Medienmanager für Russland und Eurasien, gegenüber „Zona Media“ die Entscheidung seiner Organisation gegen Navalny und verwies auf dessen rassistische Aktivitäten, von denen er sich bis heute nicht distanziert hat.

Um diesen „Widerspruch“ zwischen dem noblen Anspruch, den westliche Politiker und Medien dem Freiheitshelden Navalny andichten und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten Navalny nochmals deutlich zu machen, sei hier an das Navalny-Video erinnert, das ich in meiner Tagesdosis von letzter Woche verlinkt und beschrieben hatte.

In diesem Video aus dem Jahr 2007 geht es um Kakerlaken, mit denen Navalny gerne dunkelhäutige Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien vergleicht. Kakerlaken sind Ungeziefer und müssen vernichtet werden. Dementsprechend steht Navalny in seinem Video in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Auf dem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Navalny blickt in die Kamera. Links vor ihm läuft auf einem Bildschirm ein Film ab, in dem Käfer, Kakerlaken und sonstiges Ungeziefer herum kreucht.

Dann spricht Navalny und erklärt, dass gegen „Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen“ helfen. Anschließend fragt er: „Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine große Kakerlake?“ — In diesem Moment erscheint eine riesige „Kakerlake“. Es ist eine mit einem langen schwarzen Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Sie tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Navalny zu. Jetzt wird das Video auf dem Bildschirm plötzlich dunkel, man kann nichts erkennen, Schüsse knallen, Lichtblitze sind zu sehen.

Dann wird es wieder hell. Die menschliche „Kakerlake“, jetzt als muslimische Frau mit teilweise verhülltem Gesicht zu identifizieren, liegt erschossen über dem Tisch und Navalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: „Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden“.

Dieses und andere Videos dieser Art hat Navalny auch 2017 in einem Interview mit dem britischen Guardian nicht bedauert, sondern weiterhin als richtig verteidigt. Dieser Tatbestand fehlender Reue scheint denn auch bei der Entscheidung von Amnesty ausschlaggebend gewesen zu sein. Denn eine Verteidigung Navalnys mit den in solchen Fällen üblichen Argumenten wie: „Das ist alles schon lange her, Jugendsünden, aber jetzt ist er erwachsen und „geläutert“, ein anständiges Mitglied der Gesellschaft“, all das wird durch Navalnys Festhalten an seiner wahren faschistischen Gesinnung unmöglich. Inzwischen kursiert das „Kakerlaken“-Video auch im Westen. Am Dienstag dieser Woche wurde es in dem international immens populären Webportal „Zero Hedge“ verlinkt und es wird jetzt seine Runde machen.

Auch der in New York lebende, investigative Journalist, Aaron Maté hatte letzten Dienstag bereits die Twittermeldung von Amnesty UK über die Aberkennung von Navalnys Status als „Prisoner of Conscience“ aufgegriffen und auf seiner viel gelesenen Seite verbreitet. Dafür wurde er sofort von Mainstream-Journalisten angegriffen, die versuchten die Nachricht zu unterdrücken, indem sie nach inzwischen weit verbreiteter Manier nicht die Nachricht, sondern den Überbringer der Nachricht, den ehrlichen Journalisten Maté persönlich angriffen und diffamierten.

Tatsächlich herrscht in den westlichen, selbst-erklärten Qualitätsmedien eisiges Schweigen über die Amnesty Entscheidung zu Navalny. Sogar auf den Homepages von Amnesty UK und USA gibt es mit Stand vom Donnerstag noch keine Korrekturen. Dort wird dem Rassisten und Gewaltextremisten immer noch als dem edlen „Prisoner of Conscience”, dem Märtyrer auf dem Altar der neoliberalen Weltordnung gehuldigt. Auch in der Politik hört man keinen Mucks. Offensichtlich stecken die transatlantische Journaille und die Kriegstreiber in einem Dilemma. Man weiß noch nicht, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll, ohne sich total bloß zu stellen.

Angesichts der bisherigen bedingungslosen Unterstützung Navalnys würde man sich in der Öffentlichkeit lächerlich und unglaubwürdig machen. Auch für die Experten der NATO- und EU-Abteilungen für psychologische Kriegsführung dürfte es schwierig sein, einen Ausweg zu finden. Totschweigen scheint daher die beste Option. Denn auch die inzwischen angelaufenen Versuche im Internet, die russischen Medien für die Navalny-Demontage durch Amnesty International verantwortlich zu machen, kommen hohl daher und greifen nicht. Zudem würde man in der Öffentlichkeit (…) noch mehr Interesse an dem Fall erregen.

Tatsächlich ist die Entscheidung von Amnesty International, Navalny (…) als rassistischen Hetzer zu entlarven, für dessen Unterstützer in Medien und Politik ein demütigender Schlag, wie er deutlicher nicht sein könnte. Und bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit ist er verheerend.

Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem US-Präsident Biden unter dem Beifall der Mehrheit des US-Kongresses wegen Navalny weitere Sanktionen zu der bereits langen Liste von Maßnahmen hinzufügt, mit denen die größenwahnsinnigen Falken in Washington sich anmaßen, Russland bestrafen zu können.

Zur gleichen Zeit haben die EU-Außenminister gemeinsam mit den nicht gewählten EU-Top-Bürokraten in Brüssel ebenfalls über weitere Sanktionen gegen Russland entschieden. Die hohen Damen und Herren zeigten sind darüber empört, dass Russland der ultimativen Aufforderung der tugendhaften westlichen Wertegemeinschaft nicht nachgekommen ist, den rechtmäßig verurteilten Kriminellen nicht unverzüglich freigelassen hat. Dafür – und da wird jeder Presstituierte zustimmen- muss Moskau natürlich bestraft werden, nach Gutsherrenart, so wie es sich im traditionellen Herr-Knecht-Verhältnis zwischen EU und Russland geziemt.

Im Gegenzug hat jüngst der russische Außenminister Lawrow seine Amtskollegen in der EU wissen lassen, dass der Kreml längst erkannt hat, dass die dominieren Kräfte in der EU alle Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland torpedieren. Daraus habe man im Kreml seine Schlüsse gezogen. Lawrow machte deutlich, dass Russland auch ohne die EU leben kann. Wenn die EU unbedingt den Bruch mit Russland will, wird man in Moskau diesem Schritt nicht im Wege stehen. Dafür bräuchte die EU nur weiter Sanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft schaden.

Angesichts des chinesischen Angebots an Russland, die zunehmend enger gewordene Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern folgerichtig auf die Ebene eines regulären Militärbündnisses anzuheben, hätte in den EU-Mitgliedstaaten sehr hellhörig machen müssen. Denn wenn Russland dem zustimmt, – und alles sieht danach aus, dass es das tut,- werden Russland und China auch wirtschaftlich und politisch der EU als Block gegenüberstehen. Dann läuft die lieb gewordene Marotte der EU, für alles und jedes Moskau die Schuld zu geben und mit Sanktionen zu bestrafen, Gefahr, chinesische Gegenreaktion zu provozieren. In einem Bündnis ist das so üblich. Auch sollte man sich in Brüssel fragen, ob und wie sehr Russland die EU eigentlich braucht. Die Sanktionen haben Russland gegenüber der EU nicht unterwürfig gemacht. Kein einziges politisches Ziel der Sanktionen wurde erreicht. Im Gegenteil, die Sanktionen haben dazu geführt,

  • dass Russland als Selbstversorger autarker geworden ist, indem sich viele neue Industrien entwickelt haben,
  • dass Russland sich neue Länder als Lieferanten erschlossen hat
  • dass Russland in den Bereichen Industrie und Handel sowie in der Zusammenarbeit in der Finanzwirtschaft mit China Quantensprünge nach vorn gemacht hat.

Russland ist nicht mehr auf die EU angewiesen. Gemeinsam mit China kann Russland Sibirien entwickeln, z.B. zur landwirtschaftlichen Supermacht, wovor jüngst die New York Time als weitere russische Bedrohung gewarnt hat. Gemeinsam mit China wird Russland von der Dynamik der asiatischen Wachstumsregion profitieren, denn Russland hat, was diese Region braucht, schier unendliche Energie- und Rohstoffreserven. In Russland leben zwar noch viele Menschen, die sich der europäischen Kultur verbunden fühlen und gute Beziehungen zu Europa schätzen, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht in einer Herr-Knecht-Beziehung nach Gutsherrenart der transatlantischen Russlandpolitik.

Russland hat auch ohne Europa eine gute wirtschaftliche Zukunft und gemeinsam mit China werden die Möglichkeiten geradezu unvorstellbar. Aber wie sieht die Zukunft Europas ohne Russland aus, ohne garantierte Versorgung mit russischem Erdgas. Was wenn ein kalter Winter wie in Texas nach Deutschland kommt und die Windräder eingefroren und die Solarzellen vom Schnee bedeckt sind? In Texas hat das jüngst für 15 Millionen Menschen den Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung bedeutet, denn ohne Elektrizität arbeiten auch die Wasserpumpen nicht.

Und wenn es zum russisch-chinesischen Bündnis kommt, wie stehen dann Deutschland und die EU mit ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang und zunehmender interner Spaltung da? Als politische und militärische Zwerge, ganz allein auf der westlichen Halbinsel des riesigen eurasischen Kontinents? Denn auf die Amerikaner können sich auch die deutschen Atlantiker nicht verlassen. In Washington hat man sich schon längst von dem siechenden Europa ab- und der dynamischen Wachstumsregion Asien zugewandt. Wäre eine Politik des Friedens und der Freundschaft mit Russland nicht weitaus zukunftsfähiger für unser Land als die ständigen Provokationen im Gefolge von Washingtons Vasallen und Wasserträgern?

Vielleicht sind solche Gedanken auch Außenminister Maas durch den Kopf gegangen, als er am 11. Februar im Bundestag sagte, er sei dagegen “alle Brücken nach Russland abzuschlagen!”, wie das von den Grünen verlangt wurde.

Die Debatte im Bundestag war auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema “Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlich repressiven Entwicklungen in Russland” bezüglich Navalny abgehalten worden. Maas erklärte dabei, dass man sich zwar mit dem “russischen Verhalten” und dem “Umgang mit Oppositionellen und friedlichen Demonstranten beschäftigen müsse, er jedoch dagegen sei, “alle Brücken nach Russland abzuschlagen.” Man könne zwar der Meinung sein, Nord Stream 2 grundsätzlich infrage zu stellen, jedoch sollte man die geostrategischen Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Ohne die Pipeline würde eine Einflussmöglichkeit Europas auf Russland verloren gehen. Man würde Russland und China immer enger zusammentreiben und: “Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt.” Der Link zum Video-Clip ist hier.

Aber nur wenige Tage später trifft sich Maas dann mit seinen Amtskollegen in Brüssel, um noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau einen rechtmäßig verurteilten Kriminellen und rassistischen Hetzer in den Knast geschickt hat. Welch ein Wahnsinn! Armes Deutschland.

Quellen:

  1. https://www.rferl.org/a/amnesty-international-navalny-prisoner-of-conscience-hate-speech/31118275.html
  2. https://zona.media/news/2021/02/23/navalhate
  3. https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw
  4. https://www.theguardian.com/world/2017/apr/29/alexei-navalny-on-putins-russia-all-autocratic-regimes-come-to-an-end
  5. https://twitter.com/ValLisitsa/status/1353317434002989056
  6. https://twitter.com/aaronjmate/status/1364242460742942723?ref_src=twsrc%5Etfw
  7. https://www.youtube.com/watch?v=TEtN82GwPsA

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Bildquelle: JPstock / shutterstock

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