Von Willy Wimmer.
Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie.
Der österreichische Richterspruch ist eine Art “letzter Rettungsanker” für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte “Problemfälle” und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte. Das hat der Abschuß und die “politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die “Wahl” von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen. Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat “den Bach” herunter geht.
Westliche Wahlen unter “Zwangsaufsicht durch die OSZE” stellen.
Wer jemals nach Ende der Sowjetunion in Europa “Wahlbeobachtung” betrieben hat, der kommt an Grundwahrheiten nicht vorbei. Wenn man sich in den Wahllokalen kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion die Wahldurchführung ansehen konnte, mußte man Unterschiede zu der heimatlichen Erfahrung feststellen. In den Wahllokalen lief alles äußerst korrekt ab. Das mußten die Lehrerinnen aus den örtlichen Schulen schon in den Jahren der Sowjetunion gemacht haben. Ein anderer Eindruck konnte nicht entstehen. Problematisch wurde die Übermittlung dieser Ergebnisse in die Wahlzentralen, weil niemand wissen konnte, wie auf die Elektronik eingewirkt wurde. Das ist aber das Grundproblem im Westen. Dort wird mehr und mehr versucht, Wahlen nicht mehr über Stimmzettel sondern auf elektronischem Weg durchzuführen und damit der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Niemand sollte sagen, daß die ein “östliches” Problem sei. Der Westen steht für diese Manipulation.
Alles erinnert an angebliche “Wahlen”, die man beobachten konnte und bei denen nicht nur deutsche Diplomaten davon berichteten, daß der amerikanische Botschafter vorher die Stimmverhältnisse zwischen Regierung und Opposition festgelegt hatte.
OSZE jetzt an die Front?
Zwanzig Jahre Wahlbeobachtung in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie Wahlen und ihre Beobachtung genutzt worden sind, “farbige Revolutionen” durchzusetzen. Dann wurden eben Wahlergebnisse, die nicht gefielen, von OSZE-Repräsentanten angefochten, damit man selbst zur Belohnung auf einen führenden Parlamentsposten gehievt werden sollte. Es ist längst überfällig, daß das Instrument der Wahlbeobachtung durch westliche Mächte nicht genutzt wird, um östliche Staaten unter erpresserischen Druck zu setzen. Die westlichen Staaten müssen endlich anerkennen, daß uneingeschränkte Wahlbeobachtung in ihren Staaten eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, überhaupt noch von fairen und freien Wahlen sprechen zu können. Die USA scheinen jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und der OSZE größere Möglichkeiten einzuräumen. Dafür ist es auch höchste Zeit, nachdem bei zurückliegenden Wahlen OSZE-Wahlbeobachter in den USA damit rechnen mußten, durch Polizisten erschossen zu werden.
Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.
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