Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland und in Russland | Von Thomas Röper

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen und ein kleines Gedankenexperiment machen. Wie würden die deutschen Medien wohl auf folgende drei Meldungen reagieren?

Erstens: Ein russischer Parlamentsabgeordneter einer Kreml-kritischen Partei, der von Beruf Staatsanwalt ist, hat sich im Wahlkampf kritisch gegenüber dem russischen Staat geäußert. So hat er die russische Justiz als „Gesinnungsjustiz“ und das Verbot der Open Society Foundation von George Soros in Russland als „Schlag gegen die Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Daraufhin hat ein russisches Gericht ihn aus dem Staatsdienst entfernt und ihm verboten, weiterhin als Staatsanwalt tätig zu sein. Begründung: Er habe im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise „kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung“ verletzt, daher sei das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung als Staatsanwalt „zerstört“.

Wäre das ein gefundenes Fressen für die deutsche Presse, um Russland als Unterdrückungsstaat zu bezeichnen, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Repression an der Tagesordnung ist, weil sogar ein Staatsanwalt, der sich kritisch äußert, sofort seinen Job verliert?

Zweitens: Ein ehemaliger oppositioneller Abgeordneter in einem russischen Regionalparlament hat bei einer Demonstration der Opposition angeblich zum Sturz der russischen Regierung aufgerufen und Russland unter der aktuellen Regierung als „letzten Dreck“ und „Willkürstaat“ bezeichnet. Daraufhin hat die russische Justiz gegen ihn Anklage wegen des Aufrufs zum Regierungssturz erhoben.

Hätte dieser ehemalige oppositionelle Abgeordnete gute Aussichten, in der deutschen Presse als eine Art „Nawalny 2.0“ gefeiert zu werden? Würden die deutschen Medien das nutzen, um den Mann als politisch Verfolgten darzustellen? Was ist denn schon eine Rede auf irgendeiner Demo? Natürlich würden die deutschen Medien das tun, denn Nawalny fordert das gleiche und noch viel mehr.

Drittens: Ein russischer Polizist redet in seiner Freizeit auf einer regierungskritischen Demo in Russland. Seine Rede ist kurz, aber er kritisiert die russische Regierung und wirft ihr vor, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen. Daraufhin wird der Mann aus dem Polizeidienst entfernt, seine Wohnung wird mehrmals durchsucht und ihm wird mit Anklagen gedroht.

Würden die deutschen Medien das gegen die russische Regierung verwenden, die die unglaubliche Dreistigkeit besitzt, in ihrem Unterdrückungssystem einem Polizisten in seiner Freizeit zu verbieten, seine Meinung öffentlich zu äußern, wofür er massiven Repressalien ausgesetzt ist?

Was haben alle diese Fälle gemeinsam?

Es handelt sich dabei nicht um Fälle aus Russland. Außerdem sind das keine fiktiven Fälle, sie sind alle real. Und sie sind alle aus Deutschland. Worüber die deutschen Medien herfallen würden, wenn es in Russland, Weißrussland oder einem anderen „bösen“ Land passiert, finden sie vollkommen in Ordnung, wenn es in Deutschland passiert. Schauen wir uns die drei Fälle einmal an.

Ein Staatsanwalt darf sich nicht kritisch äußern

Der erste Fall mit dem Abgeordneten und Staatsanwalt betrifft den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Der hat für seine Meinungsäußerungen sein Amt als Staatsanwalt verloren. Der Spiegel schreibt:

„Der Mann habe in seiner Zeit als verbeamteter Staatsanwalt durch Internetveröffentlichungen im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise »kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung« verletzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung sei »zerstört«. Nach Gerichtsangaben hatten sich die Beiträge des Juristen vor allem gegen Einwanderer und den Islam gerichtet sowie die deutsche Justiz delegitimiert. Unter anderem habe dieser von »Invasion« und »Gesinnungsjustiz« gesprochen, wobei er die Autorität seines Amts »bewusst verstärkend« in Anspruch genommen habe, hieß es.“

Ich habe in meinem ersten Beispiel wörtlich aus dem Spiegel zitiert, nur die „Invasion“ habe ich – damit es ein vergleichbares Beispiel aus Russland ist – durch das Verbot der Open Society Foundation von Soros ausgetauscht.

Wir können nun lange diskutieren, ob ein Staatsanwalt sich so kritisch über die Politik der Regierung, über die Gesetzen, die sie macht, oder über das in seinem Land herrschende System äußern darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit sollte das erlaubt sein. Die Frage ist, ob sich ein Staatsanwalt, der ja die Einhaltung der Gesetze durchsetzen soll, so äußern darf. In meinen Augen ist die Antwort klar: Natürlich darf er seine Meinung haben und die auch öffentlich sagen, seinen Beruf als Staatsanwalt betrifft das erst, wenn er als Staatsanwalt nicht mehr gewissenhaft arbeitet. Aber das ist nur meine Meinung.

Ich kenne auch in Deutschland aus dem eigenen Bekanntenkreis Richter, die nicht mit allen Gesetzen einverstanden sind. Trotzdem haben sie – wie ich aus erster Hand weiß – Urteile gesprochen, die dem Gesetz zwar entsprachen, die sie aber rein menschlich-moralisch verwerflich fanden. Gleiches gilt – in meinen Augen – auch für Staatsanwalt Seitz: Er muss nicht alle Gesetze mögen, aber das darf seine Arbeit nicht beeinflussen. Erst wenn er nach eigenem Gutdünken entscheidet, die Durchsetzung welcher Gesetze er forciert und welche er ignoriert, darf das – meiner Meinung nach – dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Ich sage es ausdrücklich: Das ist nur meine persönliche Meinung, das ist keine juristische Einschätzung und natürlich kann dazu jeder seine eigene Meinung haben. Ich stelle hier nur etwas zur Diskussion, denn die deutschen Medien, die die Kündigung eines Staatsanwaltes wegen seiner politischen Äußerungen in Ordnung finden, wenn das in Deutschland passiert, würden einen russischen Staatsanwalt, der wegen politischer Äußerungen entlassen wird, zu einem Opfer politischer Unterdrückung in Russland stilisieren.

Angeblicher Aufruf zum Sturz der Regierung

Während wir bei dem Beispiel mit dem Staatsanwalt noch diskutieren können, ob die deutschen Medien von Doppelmoral geleitet werden, weil es derzeit keinen solchen Fall gibt, um es mit der Realität zu vergleichen, ist es beim zweiten Fall eindeutig. Es geht um den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und der Spiegel schreibt:

„Räpple soll im vergangenen September auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen haben, hieß es. Das Landgericht Mainz muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.“

Der Spiegel ist natürlich entrüstet, dass jemand zum Sturz der deutschen Regierung aufruft und findet die (mögliche) Anklage in Ordnung. Nawalny ruft ständig dazu auf, die russische Regierung zu stürzen. Beim Maidan hat der Spiegel ganz offensiv den Sturz des – laut OSZE – demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch unterstützt. Auch beim arabischen Frühling fand der Spiegel die Forderungen, Regierungsumstürze gleich in einer ganzen Reihe von Ländern zu forcieren, vollkommen in Ordnung und hat die Putsche als „demokratische Revolutionen“ gefeiert.

Die Doppelmoral der deutschen Medien ist hier offensichtlich, denn sie finden Aufrufe, Regierungen zu stürzen, nicht nur vollkommen in Ordnung, wenn ihnen die betreffende Regierung nicht gefällt, sie fördern sie sogar noch. Wenn hingegen irgendein Kasper auf einer kleinen Demo in Deutschland fordert, die deutsche Regierung zu stürzen, dann bekommen die deutschen Medien Schnappatmung.

Um das klarzustellen: Ich bin gegen gewaltsame Putsche, egal wo sie passieren. Gesetze und Verfassungen müssen gelten – für Demonstranten, aber auch für Regierungen. Für die deutschen Medien ist das hingegen eine Frage der politischen Richtung und nicht des Prinzips. In der Ukraine beim Maidan zum Beispiel war den deutschen Medien die ukrainische Verfassung egal, da sollte Janukowitsch gestürzt werden, egal was Verfassung und Gesetze besagt haben. Das nennt man per Definition Doppelmoral.

Der kritische Polizist

Der Polizist aus meinem dritten Beispiel heißt Michael Fritsch. Er hat am 9. August 2020 auf einer Corona-Demo die Regierung kritisiert und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und auch seine Wohnung wurde mehrfach durchsucht. Da es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gab, wurden die Hausdurchsuchungen mit dem Disziplinarverfahren begründet. Ich persönlich wusste gar nicht, dass schon ein Disziplinarverfahren für eine Hausdurchsuchung ausreicht, aber man lernt ja nie aus.

Gegen Fritsch wird immer noch ermittelt, er ist seit inzwischen neun Monaten vom Dienst suspendiert, sein Dienstherr will auf dem Klageweg erreichen, dass Fritsch den Beamtenstatus verliert. Sein einziges Vergehen ist es, öffentlich seine – von der Regierung abweichende – Meinung geäußert zu haben. Niemand wirft ihm vor, im Dienst etwas Verwerfliches getan zu haben.

Wie passt das zur angeblichen Meinungsfreiheit in Deutschland? Und würden die deutschen Medien mit genauso viel Verständnis reagieren, wenn der russische Staat einen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil der zum Beispiel öffentlich Nawalny oder Soros unterstützt und die russische Regierung kritisiert?

Alles eine Frage der Perspektive

Diese Beispiele zeigen, mit welcher Doppelmoral die deutschen Medien vorgehen. Das wird offensichtlich, wenn man meine Beispiele vom Beginn des Artikels liest, wo ich sie als Beispiele aus Russland dargestellt habe. Jeder Anhänger der Mainstream-Medien, der diese Beispiele liest, dürfte sich beim Lesen instinktiv über den Unterdrückungsstaat Russland echauffiert haben.

Aber wie sieht es aus, wenn man danach mitteilt, dass es Beispiele aus Deutschland sind? Echauffieren sich Anhänger der deutschen Medien dann auch über den Unterdrückungsstaat Deutschland? Oder bringen sie dann ein Verständnis für das Vorgehen des deutschen Staates auf, das sie beim Vorgehen des russischen Staates in einem vergleichbaren Fall nicht haben? Wie stark ist die Indoktrinierung bei vielen Menschen in Deutschland fortgeschritten? Wie viele sind überhaupt in der Lage zu verstehen, was in Deutschland gerade abläuft?

Immerhin gibt es aus dem „Unterdrückungsstaat“ Russland keine solchen Beispiele, wie ich sie hier aus Deutschland aufgeführt habe. Und wenn man bedenkt, wie lange Nawalny frei herumlaufen und vor seinen Millionen von Followern bei YouTube unbehelligt den Sturz der russischen Regierung fordern durfte, und das mit dem Kasper vergleicht, der bei einer Demo (nur angeblich) den Sturz der deutschen Regierung gefordert hat, aber sofort ein Strafverfahren am Hals hat – was sagt das eigentlich aus? Wo herrscht ein Unterdrückungsstaat, in Russland oder in Deutschland?

Da dies ausdrücklich ein Diskussionsbeitrag war, freue ich mich nun besonders auf die Diskussion in den Kommentaren.

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Dieser Beitrag erschien am 13. Juli 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Bildquelle: Collage aus helloRuby und Jorm S / shutterstock

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