Die Zerrüttungsstrategie | Von Walter van Rossum

Ein Standpunkt von Walter van Rossum.

Also noch einmal:

Am 12. Januar 2020 übernahm der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping persönlich die Leitung der Maßnahmen zur Bekämpfung eines „neuartigen Coronavirus“, das 14 Tage zuvor begonnen haben soll, von Wuhan aus die Welt zu erobern. Am 23. Januar ordnete Xi Jingping einen radikalen Lockdown von Wuhan und Umgebung an. 22 Millionen Menschen lebten für viele Wochen unter strengsten Quarantänebedingungen und unter einer totalen Ausgangssperre.

Am 30. Januar erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“, und der WHO-Generaldirektor bedankte sich bei dieser Gelegenheit überschwänglich bei der chinesischen Führung: „In vielerlei Hinsicht setzt China tatsächlich einen neuen Standard für die Reaktion auf Ausbrüche. Das ist keine Übertreibung.“ In der Tat, Ähnliches hatte noch niemand getan, und keine Behörde auf Erden hatte solche Maßnahmen auch nur andeutungsweise geplant. Gerne behaupten einschlägige „Experten“, solche „nicht pharmazeutischen Interventionen“ seien bereits bei der sogenannten Spanischen Grippe vor knapp 100 Jahren erfolgreich gewesen. In Wahrheit gab es Vergleichbares niemals und nirgends in der Geschichte der Seuchen (1).

Doch nach knapp drei Monaten schien China den Beweis geliefert zu haben: Der totale Lockdown konnte das Virus stoppen. Und deshalb habe China auch bald wieder zur Normalität zurückkehren können. Pünktlich zum ersten Jahrestag des chinesischen Lockdowns zeigte die Tagesschau am 23. Januar 2021 fröhlich winkende Menschen in einer überfüllten Bar.

Fast sämtliche Länder der Welt sind diesem Modell in irgendeiner Form gefolgt.

Sonderbar, von China lernen — das galt im Westen, der sich gerne als Hochburg der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit versteht, für komplett ausgeschlossen.

Nur Klaus Schwab, Mitbegründer und dunkler Fürst des Weltwirtschaftsforums, hatte schon früher seine Zuneigung zur chinesischen Politik bekannt, der leider viele Millionen Menschen zum Opfer fielen. Diesmal lief es anders: Die WHO predigte das chinesische Modell, wahnsinnige Experten wie Neil Ferguson vom Imperial College schworen die amerikanische und die britische Regierung auf das chinesische Modell mit komplett gefälschten Vorhersagen und ein paar Hundert Millionen von Bill & Melinda im Rücken ein. Chinesische Missionare eilten durch die Welt, um zögernden Regierungen Lockdown-Nachhilfe zu erteilen (2).

Nach und nach folgten fast sämtliche Staaten auf Erden dem chinesischen Modell. Mit verheerenden Folgen. Und seitdem wird global nur eine Frage pausenlos diskutiert: Wie chinesisch müssen wir noch werden? Irgendeine andere Strategie kam nicht mehr in Betracht. Auch nachdem mehrere Studien (3) belegen konnten, dass die globalen Lockdowns allenfalls minimale Erfolge erzielten, die allemal aufgewogen wurden durch die aberwitzigen Kollateralschäden. In den sogenannten Entwicklungsländern werden vermutlich 200 Millionen mehr Menschen hungern und haben 1,5 Milliarden Menschen ihre vorher bereits bescheidene Existenzgrundlage verloren.

Es bleiben ein paar Fragen offen. Hat irgendjemand den Wahrheitsgehalt dieser Seuchenbewältigungssaga überprüft? Könnte es nicht sein, dass China einfach das Testen eingestellt hat? Oder hat man die PCR-Tests, die die Pandemie ja so wunderbar aufblähen, nur ein bisschen anders eingestellt? Vielleicht hat man ja auch bloß gelogen.

Am 23. Januar 2020 sind weltweit 582 Fälle bekannt, davon 574 allein in China, 7 in Fernost, außerhalb Asiens nur einer in den USA. Von den 574 bekannten chinesischen Fällen stammen 375 aus der Provinz Hubei, deren Hauptstadt Wuhan ist. 199 weitere Fälle sind über ganz China verteilt. Man konnte dramatische Bilder über den brutalen Lockdown in Wuhan sehen. Und tatsächlich, bis Anfang März 2020 steigen die PCR-Positiven auf etwa 80.000. Danach steigt die Kurve nur äußerst langsam auf bis heute etwas über 100.000 Fälle. Die chinesische Führung erklärte die Pandemie für beendet. Weniger als 5.000 Tote sind zu beklagen.

Für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern wäre das ein großartiges Resultat. Nur kann man es nicht richtig glauben. Selbst wenn man durch die Totalschließung der Provinz Hubei einen Brennpunkt von allen Viren befreit hätte — was wurde aus den anderen „Infizierten“? Aus fast allen Provinzen Chinas wurden bis März noch jeweils Tausende Fälle gemeldet. Selbst wenn hier und da angeblich Städte abgeriegelt wurden — wieso verbreitete sich das Virus offenbar kaum in der riesigen Fläche Chinas?

Nach April 2020 entdeckte man noch 20.000 Fälle. In jedem andern Land der Welt und schon gar in dicht bevölkerten Regionen hätte das zu viralen Flächenbränden geführt. Wieso kommt es in Deutschland trotz eines relativ strengen Lockdowns tagelang zu Zehntausenden Neuinfektionen? Wieso kommt es in China zu keiner „zweiten Welle“? Irgendwie scheint da das Virus ausgerottet zu sein. Mit anderen Worten: Die Saga vom heroischen Lockdown der Chinesen ist ziemlicher Unfug. So sehr Unfug, dass er sogar Virologen, Journalisten und Politikern hätte ins Auge springen müssen.

Jetzt bleibt die Frage: Warum quält man die Menschen weltweit mit einer offensichtlich nutzlosen, aber extrem kostspieligen Strategie?

Wie kann es sein, dass kulturell, politisch und ökonomisch völlig unterschiedliche Staaten und Kulturen seit einem Jahr ihre Gesellschaften ökonomisch, psychisch und teilweise auch physisch systematisch ruinieren auf der Grundlage eines ziemlich unglaubwürdigen Gerüchts?

Darüber kann ich nur spekulieren. Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.

Nun könnte man natürlich einwenden, wenn dem so wäre, wie ich vermute, warum erklären sich einige Staaten wie zum Beispiel die Bundesrepublik bereit, für die entstandenen und weiter entstehenden ökonomischen Schäden aufzukommen? Ich halte all die angekündigten Überbrückungshilfen eher für ein Instrument der kalkulierten Zerrüttung. Das ifo Institut geht basierend auf Umfragen davon aus, dass 750.000 Unternehmen in Deutschland existenzbedroht sind, Creditreform rechnet mit 550.000 überschuldeten Unternehmen, die zu Zombieunternehmen werden könnten (4).

Man schätzt, dass weit mehr als 50.000 Betriebe schließen müssen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich um 600.000 auf 2,9 Millionen erhöht. Eine Million Menschen leben in Kurzarbeit. Eine enorme Zahl von Soloselbstständigen oder Einzelunternehmern dürften am Abgrund stehen. Und sollte die Glocke der Pandemie eines Tages gelüftet werden, dürfte es Heulen und Zähneklappern geben. Aber das ist noch nicht der Kollaps, sondern es geht weiter — bloß zu erheblich schlechteren Bedingungen.

Was aber wäre, wenn man nicht Hunderttausende von Betrieben bei Restlaune hielte mit irgendwelchen Überbrückungshilfen? Überbrückungshilfen sind im Allgemeinen lediglich Zuschüsse zu Fixkosten, aber keineswegs Entschädigungen zu ausgebliebenem Umsatz und schon gar nicht zu ausgebliebenem Gewinn. Den aber braucht der Kleinunternehmer, um davon zu leben. Alle diese Hilfen bieten also kaum mehr als die vage Möglichkeit, bei erheblichen Einschränkungen und Verlusten den Kopf über Wasser zu halten. Ich will das am Beispiel eines Freundes erläutern.

Im April erhielt der für seinen kleinen Laden 9.000 Euro. Für den Antrag musste man lediglich ein paar Angaben zum Betrieb machen. Einige Tage später kam das Geld schon. In seinem Fall war das genug, um nicht nur den Laden aufrechterhalten zu können, er konnte auch seinen Lebensunterhalt bestreiten. Drei Monate später allerdings kam ein Brief ins Haus geflattert, der davon sprach, die gezahlte Summe mit den realen Fixkosten des Geschäfts zu verrechnen und gegebenenfalls die zu viel bezahlte Summe zurückzuerstatten. Davon war bei Antragstellung nie die Rede gewesen. Da galt es nur ein paar Bedingungen zu erfüllen. So wurde also im Nachhinein aus einer unbürokratischen Hilfe eine bürokratische Beihilfe gemacht, die die Unkosten des Geschäfts wenigstens teilweise erstattete, aber sich in keiner Weise dafür interessierte, wie mein Freund seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte.

Es kamen die Sommermonate mit deutlich vermindertem Umsatz — vermutlich, weil die Leute weniger Geld hatten oder weniger ausgeben wollten, andererseits waren zahlreiche Kunden an Amazon und Co verloren. Dummerweise war der Umsatzeinbruch nicht größer als 50 Prozent und somit der kleine Ladeninhaber nicht unterstützungsbrechtigt.

Dann kamen der Dezember-Lockdown und die Dezemberhilfe, die gnädigerweise wiederum einen Zuschuss zu den Fixkosten versprach — allerdings unter Beihilfe eines Steuerberaters, der zu einem Stundensatz von 120 Euro plus Mehrwertsteuer ungefähr 70 Prozent der Fixkosten rausholen konnte.

Meinem Freund gingen alle Mittel aus, auch nur die laufenden Kosten für seinen Laden zu bezahlen. Dann ging der Lockdown in seine zweite, dritte und vierte Verlängerung. Insgesamt bleibt das Geschäft von Mitte Dezember bis Ende März geschlossen. Die Bundesregierung legte die Überbrückungshilfe 3 auf, die einen Zuschuss zu den Fixkosten von Januar bis Juni 2021 verspricht. Das geschah am 16. Februar, doch erst nach einer Woche gab es das entsprechende Antragsformular, das wiederum mithilfe eines teuren Steuerberaters ausgefüllt werden musste. Wann die Hilfe bewilligt wird, in welcher Höhe und wann sie dann endlich fließt, weiß nur der Himmel voller Altmaiers.

Insgesamt wurden 64,1 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Überbrückungshilfen 1 bis 3 und die November- und Dezemberhilfe bereitgestellt. Bis vor einer Woche wurden davon etwa 9 Milliarden ausgezahlt (14 Prozent). Man muss kein Kaufmann sein, um zu ahnen, dass die meisten kleinen Einzelhändler längst alle Rücklagen verbraucht haben und Kredite in irgendeiner Form aufnehmen mussten, um zu überleben. Ich kenne eine Reihe von Menschen, die der Verzweiflung nahe seit Monaten auf die Auszahlung ihrer längst bewilligten Beihilfen warten, für deren Ausbleiben es keinerlei stichhaltige Erklärung gibt. Die machen weiter, weil sie auch noch ihre zugesagten Hilfen verlören, wenn sie jetzt aufgäben.

Vermutlich gehören auch die dramatisch verzögerten Auszahlungen zur Strategie der Zerrüttung: Übrig bleiben werden nur die, die erhebliche Rücklagen haben.

Die anderen werden scheitern, und obendrein werden die ausgezahlten Hilfen in die Schuldenmasse einfließen. Das dürfte bereits Teil des in Aussicht gestellten gesellschaftlichen Strukturwandels, des Resets, sein. Die Überbrückungshelfer spielen ein fieses Spiel: Weder kann man damit die Unkosten decken noch davon leben. Sie nähren lediglich die Illusion, es könnte irgendwie weitergehen und der Staat habe seine Schuldigkeit getan. Und sie zögern den Totalausfall noch einige Zeit hinaus.

Dies ist ein Kapitel des soeben im Rubikon-Verlag erschienen Buches „Meine Pandemie mit Professor Drosten“.

Insgesamt wurden 64,1 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Überbrückungshilfen 1 bis 3 und die November- und Dezemberhilfe bereitgestellt. Bis vor einer Woche wurden davon etwa 9 Milliarden ausgezahlt (14 Prozent). Man muss kein Kaufmann sein, um zu ahnen, dass die meisten kleinen Einzelhändler längst alle Rücklagen verbraucht haben und Kredite in irgendeiner Form aufnehmen mussten, um zu überleben. Ich kenne eine Reihe von Menschen, die der Verzweiflung nahe seit Monaten auf die Auszahlung ihrer längst bewilligten Beihilfen warten, für deren Ausbleiben es keinerlei stichhaltige Erklärung gibt. Die machen weiter, weil sie auch noch ihre zugesagten Hilfen verlören, wenn sie jetzt aufgäben.

Vermutlich gehören auch die dramatisch verzögerten Auszahlungen zur Strategie der Zerrüttung: Übrig bleiben werden nur die, die erhebliche Rücklagen haben.

Die anderen werden scheitern, und obendrein werden die ausgezahlten Hilfen in die Schuldenmasse einfließen. Das dürfte bereits Teil des in Aussicht gestellten gesellschaftlichen Strukturwandels, des Resets, sein. Die Überbrückungshelfer spielen ein fieses Spiel: Weder kann man damit die Unkosten decken noch davon leben. Sie nähren lediglich die Illusion, es könnte irgendwie weitergehen und der Staat habe seine Schuldigkeit getan. Und sie zögern den Totalausfall noch einige Zeit hinaus.

Dies ist ein Kapitel aus dem soeben im Rubikon-Verlag erschienenen Buch „Meine Pandemie mit Professor Drosten“.

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Die Bücher “Über den Staat” von Pierre Bourdieu und “Ausnahmezustand” von Giorgio Agamben werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

Bildquelle:  ©KenFM20

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