Die Syrien-Heuchelei der deutschen Diplomatie | Von Peter Frey (Podcast)

Die ARD als Lautsprecher der werte-westlichen Syrien-Krieger

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Krokodilstränen sind es, welche von Politikern wie dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen oder dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen vergossen werden, wenn es um die Not in Syrien geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sekundiert da gern.

Für den kritischen und in der Erkennung von Propaganda geübten Leser sagt der folgende Bildausschnitt – am 11. Juli an exponierter Stelle auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau aufgenommen – eigentlich schon genug (b1):

Dieser Bildschirmausschnitt ist in seiner Gesamtheit ein einziger, großer Falschbericht, psychologisch wirkmächtig aufbereitet und serviert, bestehend aus einer ganzen Reihe von Fake News (a1). Dabei verhindert man geschickt – weil bereits unzählige Male exerziert –, der vorsätzlichen Lüge überführt zu werden. Fragmente werden aus dem Syrien-Bild herausgebrochen und neu zusammengesetzt. Das Dekonstruieren ist notwendig, damit das neue, starke Narrativ konstruiert und emotional wirkend in den Köpfen der Menschen aufgebaut oder auch – im Falle Syriens wird dies bereits seit vielen Jahren getan – aufgefrischt werden kann.

Nachricht oder Propaganda, das ist stets die Frage, die sich der Empfänger von Informationen stellen sollte, bevor er sich auf dieselbe einlässt. Aber wie macht man dies? Eine Nachricht – verfasst mit dem Anspruch auf ehrlichen Journalismus – bewertet nicht. Die Information steht für sich selbst und die Bewertung wird dem mündigen Rezipienten überlassen. Davon kann bei der ARD-Tagesschau grundsätzlich keine Rede sein. Sie sendet Nachrichten als – sich nach etwas richten – als emotionale Botschaften. Der Sender missioniert und fordert ganz eindeutig zur Parteinahme auf.

Der Leser möge den obigen Bildschirmausschnitt auf sich wirken lassen und dabei auf seine Gefühle achten. Er wird in jedem Falle – unabhängig davon, ob er die Botschaften auf dem Bild mitträgt oder nicht – stark emotionalisiert und unterliegt der Tendenz zu polarisieren. In welcher Weise das nun geschieht, hängt ganz davon ab, auf welcher Seite er sich sieht. Für beide Seiten aber gilt außerdem, dass die aufkommenden Gefühle negativ geprägt sind! Wenn wir das erfassen, wenn wir in der Lage sind, diese in uns durch eine Botschaft hervorgerufenen Gefühle zu reflektieren: Dann haben wir den wichtigsten Schritt getan, um Propaganda als solche erfassen zu können.

Wieder einmal erfüllte die ARD-Tagesschau ihre mehr oder weniger selbst auferlegt bekommene Pflicht, Botschaften weiterzutragen; Botschaften mit religiös-moralischer Einfärbung, mit der Aufforderung sich zu entscheiden, für das Gute und gegen das Böse. Darin versteckt ist ein ganz klares, wohlbekanntes Feindbild, das uns auffordert, sich auf die – auch von der Tagesschau klar und deutlich vertretene – Seite zu stellen.

Dass die Tagesschau sich dabei mit Strohmännern umgibt (Berufen auf andere, Wiedergeben von Zitaten), um die eigene Rolle zu kaschieren, tut nichts zur Sache. Es ist geschickt im Sinne propagandistischen Hantierens, aber stümperhaft im Sinne ehrlichen Journalismus. Ob die Redaktion überhaupt noch mitbekommt, wie sie am laufenden Bande handwerklich über ihre eigenen Vorurteile stolpert? Das beginnt bereits in der Einleitung zur Überschrift, die da lautet:

“Syrien-Hilfe im Sicherheitsrat blockiert.” (1)

Wir werden gleich sehen, dass dies bereits als Falschinformation, als Fake News aufzufassen ist. Es geht nämlich um eine interessengeleitete “Hilfe”. Wenn jedoch eigene Interessen – also ein anvisierter Nutzen für sich selbst – hinter einer “Hilfe” stehen, dann ist das keine Hilfe; weiter im Text:

“Eine halbe Million Kinder könnte sterben.” (1i)

Das ist nicht einmal Fake News, es ist im Sinne eines journalistischen Anspruchs – mit Verlaub – einfach nur Dreck. So etwas gehört niemals in eine Nachricht. Es ist genau die gleiche Methode, welche in der Berichterstattung zum Coronavirus eingesetzt wird. Auch dort nutzt man das “könnte”, ergeht sich in Spekulationen, bedient sich bei ausgesuchten oder zugespielten (?) Studien mit dort wissenschaftlich nicht belastbaren “Ergebnissen”, die der Stärkung von Botschaften dienen. Man benutzt emotionale Trigger, um Alarmsysteme in den Menschen zu aktivieren und deren Freund-Feind-Modus zur Gefahrenabwehr zu aktivieren. Doch der Informationsgehalt ist schlicht Null.

Über diese Einleitung – wir sind ja noch nicht einmal beim Kurztext (Teaser) – wurde noch ein aufrüttelndes Bild mit Flüchtlingen auf einem Lastwagen über den Titel geklatscht, und damit ist bereits an dieser Stelle das Propagandawerk komplett. Ein flüchtig über die “Nachricht” streifender Medienkonsument hat damit fast alles aufgenommen, was ihm zugedacht war, aufgenommen zu werden. Der “besser informierte, weil interessierte Medienkonsument” bekommt natürlich auch seine Dosis, mit geschickt verpackten Fake News (Hervorhebung durch Autor):

“In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert.” (1ii)

Wo (!) in Syrien soll eigentlich “geholfen” werden? Meint der ARD-Korrespondent Peter Mücke vielleicht ganz bestimmte Flüchtlinge? Hält er die Zuschauer möglicherweise gezielt im Unklaren, wo in Syrien “Hilfe geleistet” werden soll? Fände sich unter Umständen ein geeigneterer Begriff als Hilfe: Ja sicher, zum Beispiel Unterstützung. Nächstes Fragment und gleichzeitig ein wichtiger Hinweis, dass die ARD ihre Zuschauer manipuliert:

“es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen” (1iii)

Nun erschließt sich uns schon ein wenig besser, WO und WEM da “geholfen” werden soll. Allerdings kennt beispielsweise das Deutsche Auswärtige Amt zumindest mehr als drei Millionen Syrer, die dringend Hilfe benötigen (Hervorhebung durch Autor):

“Seit März 2011 hat der etwa 5,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter etwa 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge.” (2)

Da der ARD-Korrespondent von “Hilfen für Flüchtlinge in Syrien” sprach, und wir an dieser Stelle den Angaben des UNHCR wohl vertrauen können, tut sich doch ganz klar ein Widerspruch in dem Bericht auf, den die Leser sicher bereits erkannt haben. Der Widerspruch tut sich in der klaffenden Lücke von 3,2 Millionen Menschen auf, um deren Schicksal es offensichtlich nicht geht, warum wohl? Nun, die drei Millionen Menschen von denen die ARD spricht, wurden eher willkürlich in eine Art Flüchtlingstopf geworfen, um das Projekt einer zweifelhaften, von Islamisten beherrschten Zivilgesellschaft auch weiterhin befeuern zu können.

“Für drei Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind die Nahrungsmittelhilfen der UN überlebenswichtig.” (3)

Aha, wir reden vom Nordwesten Syriens. Um es präziser auszudrücken: Es geht um die von Islamisten beherrschte Provinz Idlib, deren Einwohnerzahl auf etwa drei Millionen Menschen geschätzt wird. Wobei in Idlib wahrscheinlich deutlich weniger Menschen leben. Selbst der deutsche UN-Botschafter Heusgen – auf den wir weiter unten noch einmal zurückkommen werden – sprach von 2,8 Millionen Menschen (1iv). Vor allem aber sind das nicht alles Flüchtlinge, und es geht noch weiter: In Idlib leben inzwischen Hunderttausende Menschen, die entweder Kämpfer islamistischer Milizen oder deren Angehörigen sind. Diese Gruppierungen stellen die tatsächlich unterstützte “Zivilgesellschaft” dar. Diese Gruppierungen werden auch ganz gezielt von der Türkei aus in Idlib sesshaft gemacht, um die Abspaltung der Provinz von Syrien zu zementieren.

Man muss an dieser Stelle ja auch noch einmal deutlich betonen: Gerade Staaten wie die USA und Deutschland (mit samt den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) verweigern der syrischen Bevölkerung als Ganzes seit nun bald zehn Jahren Hilfe. Die außerordentlich komplizierte wirtschaftliche, soziale und ganz speziell auf gesundheitlichem Gebiet sogar katastrophale Situation in Syrien ist die direkte und indirekte Folge drakonischer Sanktionen gegenüber einem Land, dass die heuchlerisch um Flüchtlinge “Besorgten” auch noch mit ungebremster Energie zu spalten versuchen. Man setzt im „helfenden“ Westen noch immer darauf, dass soziale Not die Syrer irgendwann dazu bringen wird, ihre eigene Regierung gewaltsam zu stürzen. Das ist der von der ARD-Tagesschau systematisch verschwiegene Part in der syrischen Tragödie, die Sanktions- und Knebelpolitik des Westens, nicht nur gegenüber Syrien.

Wäre es anders, dann würde es nämlich um ALLE Flüchtlinge in Syrien gehen. Die ARD verschweigt ganz bewusst, dass der überwältigende Teil der 6,2 Millionen syrischen Binnenflüchtlinge auf dem von der syrischen Administration kontrollierten Gebiet lebt. Damit ist aber die pauschale Zuschreibung der drei Millionen in Menschen Idlib zu den Flüchtlingen schlicht falsch.

Wir wissen jetzt also, dass es gar nicht vorrangig um Hilfen für Flüchtlinge geht, sondern um Unterstützung für eine islamistisch beherrschte Provinz in Syrien, um ausländische Unterstützung für gewalttätige, sektiererische Milizen, die mit Demokratie rein gar nichts am Hut haben. Mit diesem Wissen schauen wir uns noch einmal den Vorwurf des ARD-Korrespondenten Peter Mücke an China und Russland an:

“In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert.” (1ii)

Jetzt stellen wir das Ganze richtig:

“In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat die unkontrollierte Belieferung der von Islamisten besetzten Provinz Idlib blockiert.”

Heuchlerische Sorge um die Alten erkennen wir hierzulande bei der sogenannten Coronakrise; Heuchelei gegenüber der Bevölkerung, obwohl man die Alten weder geschützt noch geachtet, dafür eingesperrt und entmündigt hat. Die Heuchelei zu den Hilfebedürftigen in Syrien ist nicht geringer So wird Deutschland und Belgien als Gipfel auch noch die pure Sorge um die Menschen faktisch als Orden ans Revert heftet:

“Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben.“

Das holzschnittartige Bild der ARD ist perfekt: Die bösen Russen und Chinesen “blockieren Hilfen”, die guten Deutschen und Belgier “wollen nicht aufgeben”. Doch was sie tatsächlich nicht aufgeben wollen, dass sind “ihre” Rebellen in Idlib, die sie aber in ihrer Berichterstattung aus dem Blickfeld nehmen. Das Muster ist das Gleiche wie bei Corona. Es wird desinformiert, verzerrt, Partei ergriffen und zur Not die Wahrheit in die Wüste geschickt. Dabei bläst man sich selbst zum Moralapostel auf und schmiert regelrecht an der herrschenden Politik. Für einen Nachrichtensender ist das eine Schande, in unserer Fassadendemokratie ist es Normalität, leider.

Verhandlungsführer der Deutschen in New York war der UN-Botschafter Christoph Heusgen. Dieser war als Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Bundesregierung jahrelang einer der engsten Berater der deutschen Bundeskanzlerin – gelobt als “Merkels Welterklärer”. Er gilt als einer der Architekten der EU-Sanktionen, die gegen Russland seit 2014 verhängt wurden. Seine außenpolitische Karriere startete 1980 im Auswärtigen Amt, und gewann an Fahrt, als er um die Jahrtausendwende in Brüssel zum Direktor unter Javier Solana beim Generalsekretariat des EU-Rates ernannt wurde. Solana wiederum war zuvor NATO-Generalsekretär – und somit einer der Hauptverantwortlichen im Krieg gegen Jugoslawien gewesen (4 bis 7,a1).

Heusgen ist Mitglied der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – einem Strippenzieher zur geplanten “Transformation” Syriens (siehe “The Day After”; 8). Auch bei der Atlantik-Brücke ist Christoph Heusgen zu Hause und mit dem super-reichen Hedgefonds-Manager George Soros hatte er “ausgezeichnete Begegnungen” zu Themen wie “offene Gesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechten” (9,10,b2):

Nun ist Heusgen seit 2017 der ranghöchste Deutsche bei der UNO, wobei auch seine Frau mit einem gut dotierten Posten bei der Weltorganisation unterkam (11). Wessen Lied er singt, sieht man an seinem Syrien-Engagement. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Deutschland, geführt von Heusgen und im Bunde mit Belgien diese Farce “für die armen Syrer” vor dem UN-Sicherheitsrat abzieht.

Mit den gleichen Methoden arbeitete man bereits im September und dann Dezember des vorigen Jahres (12,13). Die entsprechende ARD-Berichterstattung gleicht der aktuellen wie ein Ei dem Anderen. Auch insofern, dass die russischen Initiativen zur Versorgung von Flüchtlingen in Syrien nicht vollständig und neutral dargestellt werden (14,15). Letztlich wird alle halben Jahre in Verhandlungen festgelegt, an welchen syrischen Grenzübergängen die Vereinten Nationen mit besonderen Transitrechten ausgestattet werden. Gestatten diese doch, die Souveränität der syrischen Regierung über ihre Grenzen dort auszuhebeln – was natürlich auch missbraucht werden kann und wird (16 bis 18).

Es geht also den “Besorgten” im Wertewesten um das politische System in Syrien, und nicht um die Flüchtlinge (19). Flüchtlinge in Syrien – sowohl auf dem von der Regierung kontrollierten Gebiet als auch dort, wo Islamisten noch immer das Sagen haben – können vollständig über Syriens Territorium versorgt werden, das ist überhaupt kein Problem. Syrien hat einen großen Teil seiner Staatsgrenzen wieder unter eigener Kontrolle. Es gibt im Prinzip keinen Grund, die syrische Souveränität über irgendeinen Grenzkontrollpunkt abzugeben. Daher hat Russlands und Chinas Haltung im UN-Sicherheitsrat dafür gesorgt, dass von den ehemals vier unter UN-Kontrolle stehenden Übergängen nur noch einer übrig geblieben ist – der in Bab al-Hawa an der türkisch-syrischen Grenze im Norden der Provinz Idlib. Das war von Beginn an von Russland so vorgeschlagen worden und trägt dem Fortschritt bei der Wiedererlangung Syriens über sein Staatsgebiet Rechnung (20).

Nun fragt man sich aber: Wo ist das Entsetzen, die Besorgnis, die reichlichen Zitationen über die Sanktionen und den vielfältig betriebenen verdeckten Krieg westlicher Staaten gegen Syrien? Wo ist es zu finden, das moralische Aufbürsten ob des Unrechts gegenüber Flüchtlingen, Kindern, Hungernden und Vertriebenen? Warum fragt aus den ARD-Palästen niemand nach, warum Flüchtlinge überhaupt zu solchen wurden und welche Umstände sie bis zum heutigen Tag daran hindern, in ihre Heimat zurückzukehren? Vielleicht weil eine solche Berichterstattung gewissen Interessen im Wege stehen würde? Die ARD-Journaille kann sich aussuchen, aus welchen Gründen sie so einspurig unterwegs ist: Opportunismus, Gehorsam, ideologische Verbohrtheit, Inkompetenz, Feigheit, ein Gemisch aus allem?

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Anmerkungen und Quellen:

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Merken wir an, dass in der Syrien-Lüge gleich noch das “Massaker von Srebenica” eingearbeitet wurde, ein weiteres Narrativ und genau mit dem gleichen Motiv geschaffen wie die Syrien-Lügen: um Angriffskriege des NATO-Bündnisses zu rechtfertigen, sich also für Kriege das Recht zu fertigen. Dabei sind auch die Ereignisse von Srebenica – geschehen seit Beginn des Jugoslawien-Krieges und eskalierend im Juli 1995 – keineswegs so klar in der Opfer-Täter-Rolle erzählbar, wie es die Massenmedien 25 Jahre später glauben machen wollen (21,22).

(1 bis 1iv) 11.07.2020; ARD; Peter Mücke; “Eine halbe Million Kinder könnte sterben”; https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html
(2) 05.07.2020; Auswärtiges Amt; Syrien: Überblick; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/syrien-node/syrien/204260
(3) 08.07.2020; Deutsche Welle; Russland und China blockieren Syrien-Hilfe; https://www.dw.com/de/russland-und-china-blockieren-syrien-hilfe/a-54085365
(4) 02.01.2019; SWP; Ellen Hasenkamp; https://www.swp.de/politik/ausland/christoph-heusgen_-der-deutsche-im-un-sicherheitsrat-28883686.html
(5) https://new-york-un.diplo.de/un-de/botschaft/-/1013918; abgerufen: 29.3.2019
(6) 22.11.2017; Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen; Botschafter Dr. Christoph Heusgen; https://www.bz-berlin.de/berlin/wer-mit-merkels-berater-verheiratet-ist-kriegt-jeden-job
(7) 23.3.2009; NATO; Javier Solana; https://www.nato.int/cps/en/natohq/who_is_who_7323.htm
(8) 28.8.2012; SWP; The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria; https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-day-after-democratic-transition-in-syria/
(9) 18.12.2017; https://www.atlantik-bruecke.org/events/das-ende-des-multilateralismus-ein-rueckblick-auf-2017-und-ein-ausblick-auf-2018/
(10) 07.11.2018; Dushan Wegner; Eine Falle für Idioten; https://dushanwegner.com/eine-falle-fuer-idioten/
(11) 17.11.2017; Focus Online; Mit anmaßender E-Mail: Merkel-Vertrauter schanzt Ehefrau gut bezahlten UN-Posten zu; https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-88-351-dollar-dottiert-mit-anmassender-e-mail-merkel-vertrauter-schanzt-ehefrau-gut-bezahlten-un-posten-zu_id_7863798.html
(12) 19.09.2019; UN-Sicherheitsrat; Security Council Rejects Two Draft Resolutions on Situation in Syria amid Divisions over Idlib Truce, Armed Groups; https://www.un.org/press/en/2019/sc13956.doc.htm
(13) 20.12.2019; UN-Sicherheitsrat; Belgium, Germany and Kuwait: draft resolution; https://undocs.org/en/S/2019/961
(14) 20.12.2019; UN-Sicherheitsrat; Russian Federation: draft resolution on Syria cross-border; https://undocs.org/S/2019/962
(15) 09.07.2020; UN-Sicherheitsrat; Russian Federation: draft resolution; https://undocs.org/en/S/2020/658
(16) 14.07.2014; UN-Resolution 2165, http://unscr.com/en/resolutions/doc/2165; Punkt 3.
(17) 11.09.2016; Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen; Humanitäre Hilfe in Syrien, Vereinte Nationen im “aid dilemma”; https://dgvn.de/meldung/humanitaere-hilfe-in-syrien-vereinte-nationen-im-aid-dilemma/
(18) 20.12.2019; https://undocs.org/en/S/2019/961; Punkt 6
(19) 14.07.2020; Ljudmila Kotljarowa; https://de.sputniknews.com/politik/20200714327497871-kampf-um-syrien/
(20) 12.07.2020; Neues Deutschland; UN-Sicherheitsrat einigt sich auf humanitäre Hilfe für Syrien; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139011.syrien-un-sicherheitsrat-einigt-sich-auf-humanitaere-hilfe-fuer-syrien.html
(21) 08.03.2019; RT deutsch; George Pumphrey; 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Teil des NATO-Drehbuchs – “Massaker von Srebrenica” (I); https://deutsch.rt.com/meinung/85395-20-jahre-seit-nato-angriff-auf-jugoslawien-nato-drehbuch-massaker-srebrenica/
(22) 2001 (2013); Hannes Hofbauer; Balkan Krieg – Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens; Promedia Wien; ISBN 978-85371-179-8; S. 75: “[…] Der Herbst 1992 sah eine massive Offensive der bosnischen Moslems, die – von Srebenica aus – in die umliegenden Dörfer einfielen und fast 50 von ihnen niederbrannten. Misha Glenny, der bekannte BBC-Journalist, hat die Attacken der Moslems dokumentiert und 1.200 getötete SerbInnen gezählt. Die militärische Antwort der Serben war nicht minder brutal. […]“; siehe auch: Mira Beham; Kriegstrommeln, Krieg und Politik; München 1996; Der Krieg gebiert den Krieg. Die große, zu stellende Frage ist die, wer alles dafür gesorgt hat, dass dieser Krieg überhaupt ausbrach.

(b1) ARD, Tagesschau, Syrien, UN-Sicherheitsrat; tagesschau.de; 11.07.2020, 10:35 Uhr; Bildschirmausschnitt
(b2) George Soros und Christoph Heusgen; 5.11.2018; Twitter-Plattform der deutschen UN-Mission; https://twitter.com/GermanyUN/status/1059575760200130560

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Bildhinweis: Syrer auf der Flucht; Idlib, am 26. Februar 2020

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Bildquelle: lev radin / shutterstock

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