Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland

In Kasachstan eskalieren Unruhen, der Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland und bittet seine militärischen Verbündeten, darunter Russland, um Hilfe.

Ein Beitrag von Thomas Röper und Druschba FM.

Da Kasachstan ein Land ist, über das viele in Deutschland nur wenig wissen, will ich zunächst Informationen über das Land geben, bevor ich auf die aktuellen Ereignisse komme. Im Westen wird Kasachstan zwar nicht explizit als Diktatur bezeichnet, aber der Vorwurf schwingt in der Berichterstattung über das Land unterschwellig mit. Der Grund ist, dass Präsident Nasarbajew das Land von 1989 bis 2019 regiert hat und dass der inzwischen ehemalige Ex-Präsident als Vorsitzender des Sicherheitsrates des Landes immer noch an den Hebeln der Macht ist. Präsident des Landes ist seit 2019 der ehemalige Außenminister Tokajew.

Kasachstan ist kein reiches Land, aber im Vergleich zu den meisten Nachbarländern geht es den Kasachen recht gut. Nasarbajew hat es in seiner Regierungszeit geschafft, das Land zusammenzuhalten, das man durchaus als Vielvölkerstaat bezeichnen kann, wobei die größte Minderheit Russen sind.

Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung.

Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen. Von Nasarbajew gibt es bisher keine Erklärungen zu den Ereignissen im Land. Ob er gesundheitlich angeschlagen ist oder warum Tokajew eigenmächtig den Posten des Chefs des Sicherheitsrates übernommen hat, ist bisher unklar.

Die aktuellen Unruhen haben vor einigen Tagen begonnen, der Grund waren Erhöhungen der Preise für Gas, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Die Regierung hatte die Subventionierung dieses Gases eingestellt, woraufhin es Proteste gab. Selbst als die Regierung die Maßnahme zurücknahm und schließlich sogar zurückgetreten ist, haben die Proteste nicht nachgelassen, sondern sind eskaliert. Mittlerweile wurden auch Regierungsgebäude angegriffen und teilweise in Brand gesteckt.

Hier werde ich aufzeigen, wie in Russland über die Ereignisse berichtet wurde und übersetze einen Beitrag der russischen Fernsehnachrichten vom Abend des 5. Januar.

Beginn der Übersetzung:

Tokajew hat die Partner der OVKS um Unterstützung gebeten

Der kasachische Präsident Kassym-Zhomart Tokajew hält am Abend des 5. Januar eine Sitzung ab, um die Lage in dem Land zu erörtern, in dem es seit mehreren Tagen zu Unruhen, Zusammenstößen und Pogromen gekommen ist.

Während des Treffens sagte der Präsident, dass er im Zusammenhang mit der aktuellen Situation unter Berufung auf den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an die Staatschefs der OVKS appellierte, „Kasachstan bei der Bewältigung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen.“ Er sagte, er halte einen solchen Aufruf für absolut angemessen und zur rechten Zeit.

Tokajew bezeichnete die Randalierer in Almaty und anderen Städten als terroristische Banden und sagte, sie seien im Ausland ausgebildet worden.

„Da es sich bei diesen terroristischen Banden in der Tat um internationale Organisationen handelt, haben sie im Ausland eine gute Ausbildung erhalten, und ihr Angriff auf Kasachstan kann und sollte als ein Akt der Aggression betrachtet werden“, betonte der Staatschef.

Tokajew sagte auch, dass terroristische Banden wichtige Infrastruktureinrichtungen in ihre Gewalt gebracht haben. Dies gilt insbesondere für den Flughafen in Almaty, wo fünf Flugzeuge, darunter auch ausländische, von ihnen unter ihre Kontrolle gebracht wurden. „Almaty ist einem Angriff, Zerstörung und Banditentum ausgesetzt“, betonte der Präsident.

Er sagte, dass die randalierenden Banden im ganzen Land Gebäude besetzt haben, in denen Schusswaffen gelagert werden, und mit Rekruten kämpfen. Darüber hinaus sei es in der Nähe von Alma-Ata zu einem Gefecht zwischen Terroristen und einer Luftlandeeinheit des Verteidigungsministeriums gekommen.

Der kasachische Präsident hat den Bürgern des Landes versprochen, alles zu tun, um ihre Interessen zu schützen.

Ende der Übersetzung.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 5. Januar 2022 auf anti-spiegel.ru.

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Bildquelle: Tatohra / shutterstock

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Sprecherin: Sabiene Jahn

Das Video erschien zuerst am 6. Januar 2022 auf Druschba FM.

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Kommentare (1)

Ein Kommentar zu: “Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland

  1. Schramm sagt:

    Das kleptokratische System, eine Selbstbereicherungs-Bonanza.

    Aspekte der wirtschaftlichen Aufteilung und Plünderung Kasachstans.

    Neben Öl und Gas – wo Russland und Kasachstan um Märkte rivalisieren – geht es vor allem um Uran. Die Förderung des Kernbrennstoffs in Kasachstan gilt als vergleichsweise einfach und billig, daher ist das Land auch Marktführer auf dem Gebiet. 2020 belief sich die Uranproduktion auf mehr als 19.000 Tonnen, das entspricht 41 Prozent der weltweiten Förderung.
    Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom ist an einer Reihe von kasachischen Projekten beteiligt und fördert etwa 60 Prozent seiner insgesamt 7100 Tonnen in kasachischen Minen – zusammen mit der staatlichen Kazatomprom. Darüber hinaus laufen Gespräche über die Aufstellung russischer Atommeiler im Land.

    USA sind der zweitgrößte Investor in Kasachstan.

    Doch nicht nur Russland ist mit Kasachstan verzahnt: Die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon kooperieren mit dem kasachischen Staatsölkonzern Kazmunaigaz beim sechstgrößten Ölfeld der Welt, Tengiz, nahe dem Kaspischen Meer. Bis Mitte 2024 soll die Ölförderung mit Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Dollar ausgebaut werden.
    Laut dem US-Handelsministerium sind die USA der zweitgrößte ausländische Investor in Kasachstan hinter den Niederlanden.
    Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannten die USA 1991 als erstes Land die Unabhängigkeit Kasachstans an.

    Kasachstan ist für China einer der wichtigsten Verbündeten.

    Die Volksrepublik bezieht aus dem Land viele Rohstoffe, vor allem Gas und Öl. Von Kasachstan führt eine Ölpipeline direkt in die westchinesische Provinz Xinjiang. 2020 war zudem eine Vereinbarung für eine Pipeline zur Lieferung von Flüssiggas getroffen worden.
    Zudem importiert China immer mehr Kohle aus Kasachstan. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in weiten Teilen abhängig von der Ressource – mehr als die Hälfte des Stroms in China wird aus Kohle gewonnen.
    Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in dem Nachbarland der Volksrepublik vor rund neun Jahren sein geopolitisches Prestigeprojet der Neuen Seidenstraße erstmals vorgestellt, seitdem laufen unter dem Namen zahlreiche Investitionen mit chinesischem Geld.

    Der internationale Kampf um die wirtschaftliche Aufteilung Kasachstans.

    Mit der erfolgreichen Liquidierung der Sowjetunion und der Formierung autokratischer Regime, so setzte auch verstärkt das internationale Kapital auf seine wirtschaftspolitische Einflussnahme für den gesicherten Zugriff auf billige Arbeitskräfte und preiswerte Rohstoffe.

    Nahm ein Großteil der Bevölkerung, auch in Erwartung eines westlichen sozialstaatlichen Konsumparadieses, noch relativ widerstandslos die Plünderung ihres Reichtums durch Familienclans hin, so schlägt jetzt zunehmend die jahrzehntelange Teilnahmslosigkeit und Zuschauerrolle, in gewaltsame Einforderung des ihnen zustehenden Reichtums um.

    ►Natürlich mischen sich auch westliche, nahöstliche und fernöstliche Staaten politisch und wirtschaftlich verstärkt bei der Aufteilung und profitablen Plünderung der vorhandenen Rohstoffe und Bodenschätze ein. Das entspricht nun einmal dem inneren Wesen und der irrationalen Natur des Kapitalismus und Imperialismus. Es handelt sich ausnahmslos bei allen beteiligten Staaten, um geopolitisch, wirtschafts- und militärpolitisch konkurrierende und vor allem auf der Basis von Privateigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln basierende kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftssysteme. Das gilt so nicht nur für China, Japan und die USA, sondern auch für EU-Europa, insbesondere für Frankreich und Deutschland.

    ►Das «System Nasarbajew»: Wie der Clan des Langzeitherrschers Kasachstan plünderte.
    Der Personenkult war eine wichtige Ingredienz des Regimes.
    Unter Nursultan Nasarbajew entstand in Kasachstan ein umfassendes System der Vetternwirtschaft. Es brachte dem Clan des Langzeitherrschers Milliarden ein – und es ist der Grund für die Wut, die die Menschen nun auf die Straßen treibt.

    «Kasachstan ist ein Privatunternehmen Nasarbajews geworden», sagte eine Demonstrantin in der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty. «Das Einzige, was hier blüht, ist die Korruption!» Diese Sicht teilen viele Kasachinnen und Kasachen, die in den letzten Tagen auf die Straße gingen.

    Zwischen 1995 und 2005 wurden Gelder in Höhe von über einem Viertel der kasachischen Wirtschaftsleistung ins Ausland geschleust. Für einige wenige Kasachen wurden die Jahre um die Jahrtausendwende zur beispiellosen Selbstbereicherungs-Bonanza.

    Siehe auch Neue Zürcher Zeitung:
    https://www.nzz.ch/international/kasachstan-wie-der-nasarbajew-clan-das-land-pluenderte-ld.1663590

    08.01.2022, R.S.

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