Die Mattarella-Krise

Souveräne Staaten werden von der Finanzwirtschaft beherrscht.

Ein Kommentar von Rob Kenius.

War das bisher eine Parole von Außenseitern, so wurde es uns jetzt in Italien offen vorgeführt. Präsident Sergio Mattarella hatte Giuseppe Conte, den Kandidaten der von den Bürgern gewählten Parteien-Koalition, als Ministerpräsidenten erst akzeptiert, und ein paar Tage später hat er den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona abgelehnt.

Begründung: Er, Mattarella, könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt. Weitere Begründung Mattarellas: Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. (Zitiert nach SPON spiegel.de/politik/ausland/italien-sergio-mattarella-beruft-oekonomen-carlo-cottarelli-in-praesidentenpalast-a-1209828.html)

Die bewegende Wahl

In der Wahl wurde die 5-Sterne-Bewegung M5S mit einem Drittel der Stimmen zur stärksten Partei, die sich dann mit der für Gesamt-Italien neu angetreten Lega zu einer Koalition zusammenschloss. Der Spitzenkandidat und der neue Sympathieträger des M5S, Luigi Di Maio, verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten eines Kompromiss-Kandidaten Giuseppe Conte, der jetzt wegen der Winkelzüge Mattarellas (Partito Democratico) das Handtuch geworfen hat.

Was bedeutet dies konkret? Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie, nicht nur in Italien.

Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.

Nun muss man einräumen, dass M5S und Lega sich auf einen etwas abenteuerlichen Finanzplan geeinigt hatten: Steigerung der Sozialausgaben in Richtung eines Grundeinkommens und gleichzeitig Steuersenkungen. Darin ist die Handschrift der beiden Koalitionsparteien deutlich zu erkennen.

M5S vertritt die arbeitslose Jugend, besonders im Süden, und Lega vertritt als ehemalige Lega Nord die Interessen der florierenden Industrie Norditaliens und wird wohl auch von dortigen Industriellen gesponsert. Kennzeichnend an diesem Bündnis ist die kritische Haltung zur EU und die Tatsache, dass man sich über die kaum noch nützliche Einteilung der Politik in rechts und links hinweggesetzt hat. Beides ist ein Fortschritt.

Drittens kommt hinzu, was vielen sympathisch erscheint, dass die Lega sich für diesen Schritt erst aus dem Parteienbündnis mit Silvio Berlusconi lösen musste. Die beschlossene Koalition ist, allen abfälligen Formulierungen der Medien zum Trotz, eine zukunftsweisende Allianz, welche den Wählerwillen der Mehrheit Italiens in eine progressive Richtung repräsentiert. Doch das gefällt denen nicht, die keinen Fortschritt in der Politik wünschen, weil sie mit ihren global fluktuierenden Finanzmitteln die Nationalstaaten und parlamentarischen Demokratien beherrschen.

Die Situation ist mit der Krise in Griechenland vergleichbar.

Es besteht für die Finanzwelt die Gefahr, dass Italien sich weigert, für seine Schulden aufzukommen, sich also für zahlungsunfähig erklärt. Der Verlierer wären Banken und Großinvestoren, an erster Stelle die europäische Zentralbank, welche inzwischen 17% der italienischen Schuldenpapiere hält. (Das hätte nicht geschehen dürfen, aber es ist unter Mario Draghi geschehen.)

Der Verlust der EZB würde auch Deutschland treffen, weil deutsche Politiker es zugelassen haben, dass die EZB diese Schuldentitel kauft. Wie bei jedem Bankrott trifft es diejenigen, die leichtfertig ihr Geld an zweifelhafte Schuldner verliehen haben, nicht zuletzt deshalb, weil sie zu viel davon hatten.

In Griechenland wurde die Sache mit finanzieller Gewalt gelöst. Das war möglich, weil Griechenland so klein ist und die EURO-Bürger es sich gefallen ließen. Der Finanzminister Yanis Varoufakis, der die Sache in Sinne der Wähler lösen wollte, trat zurück; in Italien wurde der neue Finanzminister erst gar nicht zugelassen, weil die Finanzwelt keine Politik zu ihren Ungunsten akzeptiert, auch und gerade dann nicht, wenn es sich um ein großes, tief verschuldetes Land handelt.

Geld regiert die Welt, auch, wenn es in Überfluss vorhanden ist.

Den Bürgern überall wird eingeredet, dass die Interessen der Geldbesitzer mit ihren eigenen Interessen identisch sind, weil die meisten von ihnen auch irgendwie Geld besitzen oder hoffen es einmal zu besitzen, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Dabei ist Geld nicht gleich Geld. Geld in siebenstelligen Beträgen ist etwas anderes als Taschengeld, Haushaltsgeld oder die Ersparnisse von Normalbürgern bis hin zur ersten Million. Die Milliarden (amerikanisch Billionen) gehören Banken und Milliardären, die dieses Geld zum Geldverdienen nutzen und nicht, um etwas zu bezahlen, was sie irgendwie benötigen.

Auf dieser Ebene der siebenstelligen Geldsummen besteht ein bedrohlicher Geldüberschuss, insgesamt etwa eine 14-stellige Geldsumme, 7 x 10 hoch 13 Dollar oder Euro. Dieser Überfluss an Geld kann nur durch Finanzkrisen abgebaut werden. Der Überschuss an Geld erwürgt Wirtschaft und die Politik, den Immobilienmarkt, die Staaten und die Bürger, weil er immer nur zur Geldanlage drängt und Renditen von wenigstens 5% verlangt.

In diesem Sinne wäre der Konkurs einer großen Volkswirtschaft wie Italien ein Schritt in die richtige Richtung: Ein konkreter Abbau des bedrohlichen Überflusses an Liquidität und zwar in der richtigen Größenordnung, so dass es weht tut, aber nichts kaputt macht.

Die Mattarella-Krise

Wir sind gespannt, nicht nur wie sich die Lage in Italien weiter entwickelt, sondern auch, wie sie in den Mainstream-Medien dargestellt wird. Sicher wird ein neues Wort wie XYZ-Krise dafür auftauchen, um den Sachverhalt zu benennen, ohne die Zusammenhänge offen zu legen. Ich schlage vor die “Mattarella-Krise”, das klingt ziemlich italienisch, sehr flutschig und es lenkt ab vom Inhalt.

Der M5S und Luigi Di Maio werden nicht aufgeben; denn die 5-Sterne-Bewegung ist die Partei mit der besten demokratischen Legitimation in ganz Europa: Stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen und im Parlament mit Kandidaten, die durch Direkte Digitale Demokratie aufgestellt wurden.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung. Dieser Kommentar erschien zuerst am 28.05.2018 bei: kritlit.de

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