Steinmeier und Heusgen – Interessenvertreter der USA und der NATO?
Trump signalisiert Verständigung mit Russland
Von Wolfgang Bittner
Während des US-Wahlkampfs hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier entgegen allen diplomatischen Regeln Donald Trump einen „Hassprediger“ genannt, und auch viele andere Politiker hatten sich abfällig über Trump und seine Wählerschaft geäußert. Am Tag nach der Wahl forderte Steinmeier von dem gewählten US-Präsidenten genauere Angaben über dessen künftige Außenpolitik – eine Dreistigkeit sondergleichen.
Schon im September 2016 war herausgekommen, dass Steinmeier, wie auch der einflussreiche sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der NATO und der USA vertreten. Nach Unterlagen der montenegrinischen Regierung haben sich Steinmeier und Heusgen entgegen den Protesten Russlands intensiv für den Beitritt Montenegros zur NATO engagiert, obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung wie auch der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen (eine weitere Provokation Russlands) dagegen waren.
Dazu schrieb der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen, entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-„Kriegspartei“ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“
Kovacevics Resümee schreckt auf und bestürzt. Natürlich wird man ihn als Verschwörungstheoretiker abtun, wie alle, die sich gegen diesen wütenden antirussischen Mainstream aussprechen. Aber seine Schlussfolgerungen auf der Basis der montenegrinischen Regierungspapiere sind nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, wenn man die Fakten zur Kenntnis nimmt und mitverfolgt hat, wie sich nicht wenige europäische Politiker im US-Wahlkampf vehement für die russophobe Hardlinerin Hilary Clinton und gegen den NATO-kritischen Donald Trump, der versöhnliche Signale nach Russland aussandte, eingesetzt haben.
Am 20. Januar wird Trump als neuer US-Präsident ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner mit dem „militärisch-industriellen Komplex“ im Rücken bangen, aber es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben als abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie der neue „Imperator“ mit seinen Beratern die Versprechungen, die er seiner Wählerschaft gegeben hat, einlösen wird. In jedem Fall werden sich auch europäische Befürworter der bisherigen US- und NATO-Politik wie Merkel, von der Leyen, Steinmeier oder Heusgen „umorientieren“ müssen. Sie scheinen es nur noch nicht zu wissen (oder sie erwarten womöglich einen Erfolg der Wahlanfechtungen).
Im politischen Establishment und in den Medien hatte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner für Wochen und Monate sozusagen Wladimir Putin als Teufel in Politikergestalt abgelöst. Nun mag ja richtig sein, dass Trump als Cholera regieren wird, wie viele selbst Gutwillige vermuten, nachdem die Pest in Person von Hillary Clinton gescheitert ist. Aber das Weiße Haus hat auch schon andere rechts- und erzkonservative Präsidenten gesehen. Und es mag noch so viel spekuliert werden: Zu hoffen ist, dass es Donald Trump gelingt, nach der Eiszeit des erneuten Kalten Krieges den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes einzudämmen und der seit über zwei Jahren permanent existierenden Gefahr eines kriegerischen Konflikts mit Russland ein Ende zu setzen.
In einem Interview mit der New York Times am 22. November 2016 sagte er unter anderem: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse… Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“ Ein Grund zum Jubeln? Auch wir warten ab!
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. Siehe auch www.wolfgangbittner.de sowie KenFM im Gespräch: https://kenfm.de/wolfgang-bittner/
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