Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye.

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.

Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.

Die höchste gesetzgeberische Gewalt ist demnach und laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, das Volk. Das Volk besteht aus einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die über ihr Gemeinwesen selber bestimmen. In der Bundesrepublik war das bis vor Kurzem über eine indirekte Form der Demokratie geregelt. Die Abgeordneten in den Parlamenten sollten durch Wahlen alle Stimmen der Gesellschaft in sich aufnehmen und vertreten. Sie legten Gesetze vor und stimmen stellvertretend für die Staatsbürger darüber ab. Die Regierung wurde ebenfalls vom Parlament gewählt — auf Zeit und streng gebunden an das Grundgesetz.

1. Eine Gesetz für alle

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz — wie jede bürgerliche Verfassung — die Grenzen der Macht des Staatsapparates. Bürgerliche Verfassungen gewähren jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten und unterwerfen die Regierung einer Gewalt, die noch über ihr steht: Es ist der Text selbst, das grundlegende Gesetz. Insofern können Verfassungstexte und die Menschenrechtscharta als die einzige Literatur bezeichnet werden, die unmittelbare Macht haben. Das geschriebene und niedergelegte Wort der Verfassungen ersetzt damit die personifizierte Macht der Absolutisten, Kirchenherrscher, Monarchen oder Tyrannen vormoderner Zeit, die mit dem Volk letztlich machten, was sie wollten — und sich für diese unkontrollierte Machtfülle allenfalls noch auf einen Gott beriefen, der ebenfalls ihrer eigenen Interpretation des Göttlichen entsprang.

Der Übergang der letztlichen Macht von Einzelpersonen zu einer durch demokratische Übereinkunft ermächtigten Schrift markiert den großartigsten Fortschritt der Menschheit überhaupt. In dieser Schrift bekräftigt sich die Ablehnung dessen, was der Philosoph Walter Benjamin die reine Gewalt nannte. Der einzelne Bürger hat sich nicht mehr einem Potentaten zu unterwerfen, der alle Konkurrenten buchstäblich ausgestochen hat, sondern bewegt sich unter Freien und Gleichen, der Geschwisterschaft der Demokratinnen und Demokraten.

Aus ihrer Mitte bestimmt diese Nation — der Begriff der Nation rekurriert auf diese liberale Errungenschaft seit der Französischen Revolution — die für sie notwendigen Posten und Parlamente und lässt diese auf begrenzte Zeit besetzen. Dies immer unter Wahrung der die Macht eng begrenzenden Schrift der Verfassung, die Gültigkeit im exakten Wortlaut besitzt und nur in ganz engen Interpretationsspielräumen erweiternd ausgelegt werden darf.

Im politischen Geschehen der Republik — der lateinische Begriff res publica bedeutet »öffentliche Sache« — werden die Gewalten geteilt und öffentlich kontrolliert. Jeder kann gewählt oder abgewählt werden. Parlamente, Regierung, Gerichtshöfe, Medien und die Öffentlichkeit der Bürger kontrollieren einander gegenseitig.

Unabhängige Gerichte entscheiden nach Faktenlage, legen Recht und Gesetz über die vorgefundenen Bestände, ohne Anschauung der Person und unter Auswiegung der verschiedenen Faktoren. Unterscheidbare Journalisten und Medienbetriebe bilden die Wirklichkeit in der Republik ab, übermitteln die Nachrichten in die Öffentlichkeit. Sie klären auf und kommentieren im Schlussteil ein Angebot, wie das Dargebotene zu interpretieren sein könnte. So hat der Journalismus die historische Aufklärung geboren — und umgekehrt. Aus beidem ist die Demokratie hervorgegangen. Demokratie bedeutet, dass Fürsten, Kirchenherrscher und Tyrannen keine Macht mehr haben, sondern über alle wesentlichen Fragen unter im Grundsatz Freien und Gleichen abgestimmt werden muss.

2. Der Verfassungsbruch

Nun zur Gegenwart des Jahres 2020. War das Verhältnis der Gewalten zur Verfassung zuvor bereits angeschlagen, die großen Medienbetriebe in der Bundesrepublik bereits in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise, die Berufspolitikerinnen und Berufspolitker kaum in der Lage, sich 30 Meter auf offener Strecke in der Öffentlichkeit zu zeigen, ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden — nicht jede einzelne davon war berechtigt —, ist nun seit dem Corona-Ausnahmezustand das Band der Regierung zur Verfassung vollständig durchtrennt.

Seit dem 25. März 2020 regiert das Kabinett Merkel unter Bruch des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nun muss man anführen, dass eine große Anzahl an Verfassungsjuristen bereits zuvor der Ansicht war, dass Bundesregierungen mit der Verfassung brachen oder Parlamente Gesetze beschlossen, die nicht verfassungskonform waren und sind. Die bekanntesten Beispiele sind der Anschluss der DDR ohne demokratische Entwicklung einer gemeinsamen Verfassung — wie es das Grundgesetz strikt vorgesehen hätte —, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Vorbereitung von Angriffskriegen, die unabgestimmte Einführung der Währung Euro und die illegitimen Eingriffe durch die Europäischen Union.

Diese Brüche in den Charakter des Grundgesetzes hatten zwar Effekte auf das Ansehen der politischen Führung und der Verfassungsgerichte, führten zu etlichen Todesopfern im Ausland, drangen aber nicht bis auf das bloße Leben, die Körper der einzelnen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Verfassungsbrüche der Regierungen blieben für die meisten Menschen lebensmäßig abstrakt.

Wie der wichtigste Intellektuelle der Gegenwart, der italienische Philosoph Giorgio Agamben, nicht müde wird zu erklären, droht uns der Anbruch eines neuen düsteren Zeitalters, eines Rückfalls in vordemokratische Zustände. Und zwar eine Zeit, in der sich absolutistische Herrscher globaler Konzerne aus Banken, aus der Pharma- und Computerbranche im Verbund mit der Regierung, einigen tausend Berufspolitikern in den Parlamenten, Medienkonzernen und einigen Gewerkschaftsfunktionären über die Verfassung stellen. In einem Machtrausch verkünden sie ein Notstandsgesetz nach dem anderen. Ohne Sinn und Verstand protegieren sie eine wissenschaftlich nicht begründbare Erzählung von einem Krankheitserreger, mit dem sie die Staatsbürgerinnen in Todesängste versetzen.

Dermaßen psychisch geschwächt, lassen sie sich bereits ungeahnte totalitäre Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen aufdrücken. Und dies in einem Land, in dem sich einmal gegen die Volkszählung gewehrt wurde, gegen die systematische Datenerfassung aller Einwohnerinnen und Einwohner und sogar der Personalausweis kritisiert wurde, weil man die liberale Tradition aufgreifen wollte, dass jeder Mensch frei sei und sich durch seine bloße Anwesenheit, sein Wort und die Vertragsfreiheit genügend binden könne. Seit Ausrufung des Notstandsregimes am 25. März 2020 gibt es kein Grundrecht, das nicht gebrochen worden wäre. Dieser Zustand dauert an, auch wenn die Demokratiebewegungen um Nicht ohne uns! und Querdenken bereits eine Reihe an Freiheiten zurückerkämpfen konnte, darunter das Versammlungsrecht.

3. Der Sommer der Demokratie

Auch wenn der Sommer sich von seiner besten Seite zeigt und die Liebe im Privaten, das Wichtigste überhaupt, viel abfangen kann: Es spielt sich im Politischen Leben ein faschistoides Horrorszenario ab, vor dem wir seit dem Jahr 1945 in Büchern und Filmen immer und immer wieder gewarnt worden sind, damit wir bereits den Anfängen zu wehren lernen. Der Schriftsteller Ignazio Silone hatte recht, als er sagte, dass der neue Faschismus sich als Antifaschismus vorstellen werde. Denn eine Antifa, die mit der Regierung und Konzernen geht, ist schlichtweg keine Antifa, sondern ein Beiboot eines Schlachtschiffes, dass die Gesellschaften des Westens in bürgerkriegsähnliche Zustände verwickeln will.

Dagegen wenden sich die Demokratiebewegungen, die auch über politische Animositäten hinweg absolute Friedfertigkeit zusichern. Es liegt in der Natur der Sache, dass aus allen politischen Richtungen sich jene zuerst melden, die am aufmerksamsten und mutigsten sind. Unter den Blitzmerkern sind naturgemäß auch viele jener, die mit ihren Gedankengängen zuweit gehen. So, wie sich nicht jede Gleichung nach x hin auflösen lässt, ist nicht hinter jeder geschichtlichen Entwicklung eine Absicht. Trotzdem sind es handelnde Menschen, die die Entscheidungen treffen. Wer die Freiheit des Willens negiert, soll sich erklären, warum er morgens aufsteht. Wobei gegen das länger Liegenbleiben durchaus nichts einzuwenden ist. Doch auch das ist eben eine Entscheidung. Ohne freien Willen gibt es keine menschliche Gesellschaft mehr — und genau das zeichnet sich am Ende des neoliberalen Horizontes ab: »There is no such thing as societey«, also »die Gesellschaft gibt es gar nicht«, ist deren Mantra.

Wenn aber freier Wille des Individuums und menschliche Bindung hinfällig sind, dann ist jeder Abscheulichkeit der Weg geebnet. Der Weg ist dann frei zu einer technischen Bürokratie, zu Transhumanismus, Impfzwang und totalitärer Kontrolle. Die große Denkerin Hannah Arendt hatte recht, wie sich heute zeigt. Im Moment des gegenwärtigen Interregnums, des Ausnahmezustands, in dem das Kabinett Merkel über die Verfassung hinweg regiert, zeigt sich das Potenzial faschistischer Charaktere. Damals wie heute sind es rund ein Drittel der Gesellschaft. Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten, der echten, belesenen Antifaschisten und auch derer, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen ist es, diesen Fanatikern Einhalt zu gebieten. Dazu zählen in dieser Situation auch insbesondere jene, die schon vor langer Zeit politisch heimatlos gemacht wurden daher heute umso mehr Wert darauf legen, eine Heimat zu haben. Wir leben am Ende alle gemeinsam hier, ob wir uns das nun genauso wünschen oder lieber etwas anderes hätten.

Deshalb treffen sich am Wochenende ab dem 31. Juli zehntausende Menschen — möglicherweise sogar die angekündigten 500.000 — in Berlin. Die größte Kundgebung des Wochenendes soll am Samstag, den 01.08 um 11 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden unter dem Motto »Tag des Friedens«. Schon bevor es begonnen hat, zeichnet sich ab, dass dies der Tag der größte Verfassungskundgebung der Geschichte werden wird.

Das Corona-Notstandsregime hat mit nahezu sämtlichen Grundrechten gebrochen und keinerlei politisches Mandat für seine Maßnahmen. Es agiert auf Basis allein der reinen Gewalt, der Gewalt, die nicht mehr strikt an Verfassung und Menschenrechte gebunden ist. Den Souverän, die Menschen im Land, das Volk und damit letztlich jede und jeder Einzelne, macht es zu einem mit Masken erniedrigten, mit Verordnungen geknechteten, mit Lügen verächtlich gemachten, als von der Repräsentation verlassenen Wesen. Es gibt keinerlei Anlass, das zu verharmlosen. Es gibt keinerlei Chance, aus dieser Situation durch Abwarten herauszukommen. Regierungen haben niemals in der Geschichte freiwillig Freiheitsrechte gewährt oder zurückgegeben. Sie mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder wiederhergestellt werden. Es gibt keine einzige Ausnahme.

Anselm Lenz und Batseba N’Diaye sind Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt zum Corona-Regime in kürzester Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Sie wird wöchentlich bundesweit vertrieben ist dafür auf Spenden angewiesen an IBAN DE51 1001 1001 2625 2368 69 oder am besten per Patreon: https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand

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Danke an die  Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Bildquelle:   immodium/ shutterstock

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