Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten

von Bernhard Trautvetter.

Der Antikommunismus war nach Thomas Mann die Grundtorheit seiner Epoche im 20. Jahrhundert. (1)

Die Nazis malten eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung an die Wand. (2) Darin sahen sie eine von der Sowjetunion ausgehende Verbindung der von ihnen beschworenen russischen und jüdischen Gefahr.

Kaiser Wilhelm erklärte eine russische Mobilmachung zu einem Angriff auf das Deutsche Kaiserreich und er eröffnete mit dieser Lüge den ersten Weltkrieg. (3)

Hitler erklärte den Angriff auf die Sowjetunion mit dem “Unternehmen Barbarossa” mit der Aufgabe, die europäische Kultur zu retten. (4) Damit eröffnete er den bisher tödlichsten Feldzug aller Zeiten, der unter der Devise “Verbrannte Erde” circa 27 Millionen tote Sowjetbürger zurückließ. Von all diesen Verbrechen hat sich Deutschland, hat sich Europa, hat sich die Welt bis heute nicht erholt. Dies schon alleine deshalb, weil eins ihrer Ergebnisse die Nuklear-Rüstung ist.

Die antirussischen Lügen zum Koreakrieg hat Peter Frey in seiner großartigen KenFM-Serie “Die UNO – Machtinstrument gegen Korea” vorbildlich herausgearbeitet.

Die Hochrüstung der NATO wurde immer schon mit den Fake-News einer sowjetischen Gefahr und Vor-Rüstung legitimiert, was immer eine Umkehrung der Tatsachen war, wie alle entsprechenden Jahres-Berichte des auch im Westen hoch angesehenen Friedensforschungsinstituts SIPRI beleg(t)en; dies wird zum Glück von einigen kritischen ZeitgenossInnen wahrgenommen. (5) Im Ergebnis der in Deutschland immer noch weit verbreiteten Vorbehalte gegen Kriegspropaganda, zieht die Stimmungsmache (6) gegen Russland in den Narrativ der militärisch-strategischen Kommunikation der NATO nicht. Sogar in der SPD-Spitze regt sich Widerstand gegen eine Eskalation gegen Russland. (7)

Die Essener NATO-Konferenz 2015 unter dem Titel “Strategische Kommunikation” suchte nach Wegen, die Erfolge der Friedensbewegung zu durchkreuzen, die dazu führen, dass es große Vorbehalte gegen das Handeln der NATO-Militärs in der Öffentlichkeit gibt. (8)

Die Erfolge der Friedensbewegung seit den 80er Jahren wirken nach. Damals ging es gegen die Lüge von der vermeintlichen Notwendigkeit einer so genannten Nach-Rüstung mit Atomraketen, die von Europa aus – vor allem von Deutschland aus – auf die Sowjetunion gerichtet waren. Um diese Lüge aufzubauen, zählte die NATO einfach ihre britischen und französischen Systeme – anders als die Sowjetunion – nicht mit. Daraus ergab sich dann in der Propaganda die Lüge von einer notwendigen Antwort. (9)

Im Falle der Novichok-Skripal-Affaire und dem Khashoggi-Mord fällt auf, wie stark die NATO ohne Beweise eskalierende Propaganda und Maßnahmen gegen Russland umsetzt, während die NATO-Führungsmacht USA nicht auf seinen hundert Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien verzichten. (10)

Genauso schnell bewerten die NATO-Militärs und führende PolitikerInnen vom rechten/konservativen Lager bis zu Grünen und einigen SozialdemokratInnen, darunter Außenminister Maas, die aktuellen Geschehen vor dem Asowschen Meer im Gleichklang mit der eskalierenden Regierung Poroschenko in Kiew. (11)

In der Konsequenz verlangen die Grünen, dass Deutschland seine Unterstützung der Ostsee-Gas-Pipeline von Russland an die deutsche Küste einstellt (12), was neben der weiteren Spannungseskalation zur Konsequenz hätte, dass die Interessen der naturzerstörenden Fracking-Förderer in den USA einen Konkurrenzvorteil erringen könnten.

Es geht bei alledem ohnehin um Ökonomisches: Die USA wollen eine Annäherung Westeuropas an Russland mit aller Gewalt verhindern. Sie wollen so ihre Dominanz politisch und ökonomisch ausbauen. Der Militärisch-industrielle Komplex will möglichst viel in die Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO bei den Rüstungsausgaben, die aktuell schon circa beim 15fachen der Militärausgaben Russlands liegen, das seine Rüstung aktuell leicht zurückfährt. (13)

Das Ganze ist höchst gefährlich für die Menschheit, alleine wenn man sich vergegenwärtigt, welche Konsequenzen eine militärische Eskalation unter Einbeziehung von Atomwaffenstaaten bedeuten würde. Mehr noch: Die Atomkraftwerke in möglichen Kampfzonen würden auch einen nicht-atomaren Waffengang in ein nukleares Inferno gleiten lassen. Dann braucht sich die nächsten hunderttausend Jahre hier niemand mehr blicken zu lassen. Dieses Risiko verlangt eine absolute Deeskalations- und Friedenspolitik, wie sie auch der Vertrag zur Deutschen Einheit einfordert, den alle brechen, die Öl ins Feuer gießen: Dort wird Deutschland darauf verpflichtet, sich für eine europäische Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. (14)

Quellen:

(1) http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/86542

(2) http://www.schlauer-statt-rechts-essen.de/?tag=franz-voutta à s. Abschnitt „Historischer Hintergrund“

(3) https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0203_bal&object=translation

(4) https://www.stern.de/politik/geschichte/-unternehmen-barbarossa–der-krieg-gegen-die-sowjetunion-3301296.html

(5) http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html

(6) https://www.ovb-online.de/weltspiegel/politik/krim-krise-putin-schliesst-frieden-mit-ukrainischer-regierung-aus-zr-10757284.html

(7) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175690757/SPD-Spitzen-stellen-Russlandpolitik-von-Heiko-Maas-infrage.html

(8) https://www.japcc.org/portfolio/japcc-air-space-power-conference-2015/

(9) https://www.rubikon.news/artikel/die-nukleare-gefahr

(10) https://www.welt.de/politik/ausland/article164765067/Trump-einigt-sich-mit-Saudis-auf-Mega-Waffendeal.html

(11) https://www.lauterbacher-anzeiger.de/politik/ausland/stoltenberg-sondertreffen-der-nato-ukraine-kommission_19252101#   +

+ https://rebecca-harms.de/ +

(12) https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article184582524/Deutschlands-Hebel.html

(13) https://www.sueddeutsche.de/politik/militaerausgaben-die-maer-von-gleichen-militaerausgaben-1.3474484  +

+ http://www.spiegel.de/politik/ausland/sipri-studie-china-ruestet-russland-spart-usa-dominieren-a-1204466.html

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf

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