DESASTER-POLITIK: Imperiale Neuordnung und Angstproduktion

Von Ullrich F.J. Mies.

Im Krisenkapitalismus ist die Angst vor dem materiellen und sozialen Absturz für die meisten Menschen tägliche Realität. Ängste vor Terroranschlägen, Krieg, Umweltkatastrophen, Notstand und Chaos überschatten zusätzlich die allgemeinen Existenzsorgen. Die Mehrzahl der Ängste wird systematisch geschürt und ist Folge der imperialistischen westlichen Welt-Neuordnungspolitik.

Blenden wir in diesem Beitrag die Sorgen von Millionen Menschen, die sich aus dem kapitalistischen Wettbewerbsregime zwangsläufig ergeben, einmal aus: die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, möglicher Altersarmut oder die Belastungen durch das tägliche Hauen und Stechen im Arbeitsprozess.

Ein wesentliches Herrschaftsmittel von Diktaturen, aber auch von Regierungen, die sich selbst demokratisch nennen, ist das systematische Schüren von Ängsten. In Verunsicherung oder Gutgläubigkeit gefangen übersehen viele Menschen, dass die Angsterzeugung zum schmutzigen Handwerkszeug von Regierungen und ihren Propagandawerkstätten gehört, um die Massen unter Kontrolle zu halten. Denn nur eine desorientierte, angstvolle oder zumindest verunsicherte Bevölkerung lässt sich widerstandslos in Krisen oder Kriege manövrieren. Unabdingbarer Teil von Herrschaft ist es daher, sich mit allen verfügbaren Mitteln die Unterstützung der Massen zu sichern. Dies geschieht maßgeblich über die Beeinflussung der Realitätswahrnehmung der Massen sowie die Feindbild- und Angstproduktion. Die perverseste Form der Angstproduktion ist die Kriegspropaganda als unabdingbare Voraussetzung des Krieges. Die Dämonisierung ehemaliger Freunde, wie z. B. Muammar al-Gaddafi oder Saddam Hussein, hat die „Welt-Neuordnungskriege“ seit 1999 befeuert.

Täter an den Schalthebeln der Macht
Die Täter an den Schalthebeln der Macht sind seit Jahrhunderten – unabhängig vom Regierungssystem – mit allen Wassern gewaschen. Politische Führungspersönlichkeiten müssen keine moralischen und ethischen Mindeststandards erfüllen. Im Gegenteil. Keiner legt Kriegstreibern und Produzenten von Flüchtlingsströmen und deren medialen Hilfstruppen – kriminellen Elementen also – das Handwerk. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde mehrfach als Herrschaftsinstrument der westlichen Staaten aktiv, während die Kriegsverbrecher der westlichen Wertegemeinschaft wie George W. Bush und Toni Blair bis heute straffrei herumlaufen. Einmal im Amt, haben Kriegstreiber in den Regierungen und ihre parlamentarischen Hilfstruppen zudem die Verfügungsgewalt über nahezu grenzenlose finanzielle Ressourcen, die sie ihren Völkern über die Steuereinnahmen zu Gunsten der Rüstungs- und Kriegshaushalte abpressen.

Darum benötigen wir dringender denn je einen vollständigen System-Reset, der es Kriegstreibern und Kriegsverbrechern in welchem Amt auch immer nicht mehr gestattet, straffrei davon zu kommen.

Welt-Neuordnungs-Kriege
Die für Kriegsangst und Kriege verantwortlichen Täter des sogenannten freien Westens nehmen den Mund gern besonders voll: mit Demokratie, Friedenssicherung, Rechtsstaat, westlicher Werteordnung, internationaler Sicherheitsordnung etc. Wie sehr sie diesen Werten in aller „Selbstlosigkeit“ dienen, ist aller Orten eindrucksvoll zu besichtigen. Sie zerlegen und malträtieren unsere Gesellschaften, destabilisieren andere Länder und ganze Regionen, legen sie in Schutt und Asche und produzieren endlose Flüchtlingsströme. Die Täter sind nicht anonym, sie sind als (außen-)politischer Neuordnungs- und Aggressionsblock auszumachen: Es handelt sich um die neokonservativen Ideologen – Neocons – in den USA:

„Im Hause des American Enterprise Institute befand sich übrigens das Project for the New American Century (PNAC), zu dessen Gründungsmitgliedern die Politiker Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Richard Perle gehörten. Das PNAC hat den Krieg gegen den Irak vorbereitet und, nachdem die Gründer an die Macht gekommen waren, auch durchgesetzt. Darüber hat der SPIEGEL-Redakteur Jochen Bölsche unter dem Titel ‚Bushs Masterplan: Der Krieg, der aus dem Think Tank kam‘ einen anschaulichen Artikel geschrieben (SPIEGEL Online, 4.3.2003).“
(Peter Becker, Rezension: Willy Wimmers neues Buch: „Die Akte Moskau“, in: Nachdenkseiten)

Das ist jedoch nur ein Teil der Wirklichkeit. Diese bestens organisierten Hasardeure fanden ihre servile Gefolgschaft in Europa: in der EU, in Parteispitzen, Regierungen, Parlamentsfraktionen, transatlantischen Netzwerken. Sie entfalten ihren Einfluss bis in die Tiefe der Staatsbürokratien, der Kriegsvorbereitungsapparate (Verteidigungsministerien) und der Medien-/ Bewusstseinsindustrie. Die NATO-Strategen trimmen die Gesellschaften mit Hilfe eines ausgefeilten information warfare auf neue Feindbilder in Sonderheit gegen Russland sowie auf die Akzeptanz neuer Kriege. Sie sind eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verfilzt und alle sind Anhänger des marktradikalen Kapitalismus. Sie eint der Wille, ihre imperialistischen Ansprüche auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dabei geht es ihnen um

• geostrategische Neuordnung,
• imperiale Markterweiterung und -eroberung (Marktöffnung/ „freier“ Welthandel),
• Einflusszonen- und allgemeine Machterweiterung über die eigenen nationalen Grenzen hinweg,
• hineinregieren in souveräne Staaten sowie
• die Sicherung von Ressourcen, Energieströmen und Handelswegen.

Der imperialistische Hegemonie-Anspruch der US-amerikanischen Neokonservativen und ihrer befreundeten EU-Vasallen reicht erklärterweise bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. In diesem trüben, ideologischen Fahrwasser bewegen sich auch die maßgebenden Entscheider des außen- und sicherheitspolitischen EU-Bürokratie-Komplexes, in Sonderheit Deutschlands, Frankreichs, der russophoben baltischen Staaten, Schwedens, Finnlands, Polens und Rumäniens. Großbritannien ist nach dem Brexit noch stärker an die USA angebunden.

Die geopolitischen Vorhaben des westlichen politischen Establishments unter US-Führerschaft finden ihren konkreten Niederschlag in der EU- und NATO-Expansion, die im Kombi-Pack verfolgt werden. Das geostrategische Gesamtkonzept hat Zbigniew Brzesinski bereits 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ formuliert. Es steht weitgehend im Zeitplan und wird flankiert von einer aggressiven Vorwärts-Strategie, die sich gegen die Russische Föderation aber auch gegen China und gegen jeden aufsteigenden Staat richtet. Regime-change-Operationen bis tief in den Eurasischen Raum sowie eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens gehören zum Gesamtplan.

„Eurasien ist somit das Schachbrett [Chessboard, U.M:] auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“

„Europa [ist, U.M:] Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.“

„Die alte Welt ist für die USA von enormem geostrategischen Interesse. Anders als die Bindungen an Japan verankert das Atlantische Bündnis den politischen Einfluss und die militärische Macht Amerikas unmittelbar auf dem eurasischen Festland.“

„…mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs [erweitert sich, U.M.] automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten.“

(Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerkas Stategie der Vorherrschaft, Rottenburg 2015, S. 16 und 79)

Länder, die sich dem Verwertungsregime des westlichen Freihandelsimperialismus durch eigene nationale Wege zu entziehen wagten oder wagen – wie Irak, Libyen, Syrien, Iran, Venezuela, Kuba, Russland und China – wurden und werden zur Zielscheibe des westlichen Aggressionsverbundes EU und NATO. Sie werden mit Sanktionen, Überflugverboten, Kontensperrungen, Einreise- und Kontaktverboten etc. terrorisiert.

Den Atomkrieg „gewinnbar“ machen
Damit nicht genug: Die „Aufwertung“ der Atomwaffen durch Modernisierungsprogramme und revitalisierte nukleare Erstschlagsstrategien der USA und Großbritanniens unterstreichen die aggressiven Absichten der westlichen Konspiratoren:

Die Idee der Nuklearwaffenreduktion „wurde von einem Plan der Regierungsadministration ersetzt, eine neue Generation von US-Nuklearwaffen und Nuklearproduktionsstätten zu schaffen, die die Nation ohne weiteres bis in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts verfolgen könnten. Dieser Plan erhielt von den Massenmedien nahezu keinerlei Aufmerksamkeit. Er schließt die Überarbeitung der Nuklear-Sprengköpfe, neuer Atom-Bomber, U-Boote, langgestützter Raketen, Waffenlaboratorien und Produktionsstätten ein. Die geschätzten Kosten? 1.000.000.000.000 $ …“

Eine Billion $ = 1.000 Milliarden (in den USA = 1 Trillion) sollen für diese Modernisierung ausgegeben werden. Die US-Atomwaffenmodernisierung steht in direktem Zusammenhang mit den Absichten der britischen Regierung, die Trident Atom-U-Boot-Flotte mit geschätzten 30 Milliarden – realiter wohl eher 100 Milliarden £ – zu modernisieren.

Integraler Bestandteil der Modernisierungsmaßnahmen ist die stete Miniaturisierung und Präzisierung von Atomwaffen, um den Atomkrieg führbar und „gewinnbar“ zu machen.
„The build-it-smaller approach has set off a philosophical clash among those in Washington who think about the unthinkable.“ (William J. Broad and Davis E. Sanger, As U.S. Modernizes Nuclear Weapons, ‘Smaller’ Leaves Some Uneasy, in: New york Times)

Die Folgen dieser verheerenden Welt-Neuordnungspolitik sind für den politisch aufgeklärten Zeitgenossen offensichtlich:

• failed states,
• regime-changes,
• traumatisierte Menschen,
• zerstörte Infrastrukturen und Kulturen,
• hunderttausende Tote und Verletzte,
• gezielte Ermordung/ Dezimierung der akademischen Führungsschichten und
• endlose Flüchtlingsströme.

Masterplan: Es gibt keine Zufälle!
Die politischen Vollstrecker des globalisierten Krisenkapitalismus und der imperialistischen Neuordnungskriege in den Regierungszentralen folgen einem integrierten Gesamtplan. Zu diesem gehören auch die sogenannten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA.

TTIP, CETA und TISA und kriegerische Welt-Neuordnungspolitik sollen vollendete Tatsachen schaffen, um die Welt in Interessen- und vor allem auch Exklusionszonen aufzuteilen. Vor allem China, Russland und Iran gilt der Ausschluss. Über die Hintertür sollen CETA und TTIP Europa zwingend an die USA schweißen.

Desaströses (außen-)politisches Establishment
Der reale Kriegs- beziehungsweise Bedrohungsterror auf der einen Seite und die systematische Feind-Propaganda und Gehirnwäsche auf der anderen Seite stehen in einem direkten Zusammenhang. Um die eigene expansionistische Außen- und Kriegspolitik vor den eigenen Völkern nicht als das dastehen zu lassen, was sie ist – nämlich Staatsterrorismus – müssen aktuelle und potentielle Feinde maximal dämonisiert werden. Planvoll in die Enge getrieben muss Russland um jeden Preis als der eigentliche Aggressor erscheinen, wenngleich sämtliche Vorarbeiten der „Annexion der Krim“ nachweislich von der westlichen Wertegemeinschaft initiiert wurden, um die Ukraine aus der russischen Einflusszone herauszubrechen. Damit nicht genug: Der gesamte „weiche islamische Unterbauch“ der Russischen Föderation ist im Visier der obsessiven Welt-Neuordnungstäter.

In diesem Zusammenhang stellt sich für den deutschen Außenminister Steinmeier schon seit langem die Frage: Ist der Mann eigentlich deutscher Außenminister oder ist er der Abteilungsleiter des State Department für Deutschland?

Und noch mehr: Angesichts der gleichgeschalteten untertänigen Vasallenschaft der EU-Staaten stellt sich insgesamt die Frage, ob die herrschenden politischen Klassen Europas nicht mit grenzenlosen Mitteln – analog zur Ukraine – bestochen und zusätzlichen Drohungen davon „überzeugt“ werden, die servile Gefolgschaft bei der Verwirklichung der US-Eurasien-Eroberung sicher zu stellen. Abwegig wäre dies keinesfalls. Im Gegenteil!

Hier nochmals Brzesinski:
„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“ (Brzesinski, 2015, S. 79)

Propaganda-Phraseologie
Mit multimedial orchestrierten Desinformations- und Propaganda-Kampagnen, dummen Phrasen und der Gehirnwäsche des Publikums halten die Bewusstseinsspezialisten der Medienindustrie ihren Regierungen innenpolitisch den kriegstreiberischen Rücken frei. Dazu bedienen sie sich u.a. einer speziellen Wortschöpfungs-„Kultur“. So werden die deutschen Propagandawerkstätten des Mainstream nicht müde, der Bevölkerung die kriegerischen Absichten des politischen Establishments mit immer wiederkehrenden Sprüchen schmackhaft zu machen, z. B.:

• Demokratie bringen,
• den Rechtsstaat verankern,
• die Freiheit verteidigen,
• den freien Markt installieren,
• Märkte öffnen,
• die westlichen Werte verbreiten,
• die Menschenrechte sichern,
• unsere Sicherheitsinteressen wahrnehmen,
• notwendige Präsenz sicherstellen,
• die Sicherheitsarchitektur aufrechterhalten,
• den Wohlstand sichern,
• humanitär intervenieren.

Die geistfreien Sprüche zur Rechtfertigung konventioneller und atomarer Aufrüstungspläne und des imperialistischen Gebarens sind allfällig und austauschbar.

„No country in the world faces the threats America faces.“

oder

“I think we’re a long way from that [der Atomwaffenreduktion, U.M.] and, in the meantime, we need to be prepared to defend ourselves. The best way to avoid war is to be strong enough that no one wants to mess with the United States.” (Das waren nur einige Statements von dummen Politikerphrasen, aus: Lawrence S. Wittner, s.o.)

Zu den Klassikern des Orwell’schen Neusprech gehören die „Verantwortungsübernahme“ und der „Gestaltungswille“ des deutschen Kriegsestablishments. Sie stehen für: „Wir haben den Krieg wieder zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gemacht.“

Angst-Level-Eskalation
Um diese diabolische Außen- und Sicherheitspolitik gegen den Willen der Zivilgesellschaft durchzusetzen, muss deren Empörung kanalisiert (Empörungs-Management) sowie der Desinformations- und Angst-Level in der Bevölkerung ständig aufrecht erhalten und wegen des Abnutzungseffekts stetig eskaliert werden.

An diesen Hetzkampagnen und Kriegen ist die deutsche Regierung direkt oder indirekt beteiligt. Und so kann man der Merkel-Regierung humanitäre Gründe bei der Flüchtlingsaufnahme nicht unterstellen, da die Flüchtlinge das billigend in Kauf genommene logische Produkt der mitzuverantwortenden Kriegs- und Neuordnungspolitik sind. So gehören der Krieg gegen Assad und die Grenzöffnung direkt zusammen, um das miserable Image der Merkel-Regierung als brutales Regime und wesentlicher Treiber der Quadriga-Austeritätspolitik gegen Griechenland aufzuhübschen: „Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble 2015 verfolgten“, dem Diktator Assad das flüchtende Volk abzunehmen, damit der Geschmähte als Herrscher ohne Volk dasteht, die deutsche Bevölkerung in Hilfsbereite oder Fremdenfeindliche, in „Anständige“ und „Nichtanständige“ zu spalten, Widerstandsenergien zu absorbieren und in weiten Teilen Überfremdungsängste zu schüren, die Folgekosten und -lasten der mitverschuldeten Neuordnungskriege der deutschen Bevölkerung aufzulasten („wir schaffen das“), Terroristen nach Europa „einzusickern“ und in deren Folge die Terrorangst zu eskalieren sowie die EU in einen monströsen transnationalen Polizei-, Kontroll- und Sicherheits-Überstaat zu transformieren.

Neokonservative, transatlantische Herrschaftscliquen
Die neokonservativen, transatlantischen Herrschaftscliquen des (außen-)politischen Establishments in den westlichen Regierungszentralen, in EU-Kommission und NATO terrorisieren über ihre imperiale Desaster-Politik die Bevölkerungen darüber hinaus mit der Ankündigung möglicher Notstände und der Notwendigkeit der Notvorsorge und nicht zuletzt mit der potentiellen Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil sich nicht genug freiwilliges Kanonenfutter für ihre geostrategischen Weltbeherrschungskriege findet, das sich in den Krüppelstatus oder den Tod befördern lässt.

Und dort, wo die Bevölkerung mit Angst traktiert, das Völkerrecht systematisch ausgehebelt wird und der Rechts-Nihilismus zur herrschenden Doktrin des (außen-)politischen Establishments gerinnt, wird Regierungshandeln zum organisierten Banditentum und damit zu illegitimer Herrschaft. Wovor Eisenhower in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 so eindringlich warnte, ist längst Realität: Der militärisch-industrielle-Komplex hat die Herrschaft übernommen.

Im Klartext: Die Hasardeure in den Herrschaftsparteien haben Friedenspflicht und Friedenssicherung als politische Priorität längst ad acta gelegt und den Krieg als Mittel der Politik re-installiert. Sie brauchen und befördern ihn, denn er ist Mittel und Zweck ihres schmutzigen Multi-Milliarden-Welteroberungsbusiness, mit dem sie als Handlungsagenten des transatlantischen-militärisch-industriell-administrativen-Komplexes eng verwoben sind.

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