Der Weg in die Diktatur

In letzter Zeit haben obrigkeitliche Eingriffe in das Leben breiter Bevölkerungskreise in einer Weise zugenommen, die eine grundlegende Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats offenlegt.(1) Hinzu kommt im Gefolge der USA eine sich zuspitzende Aggressions- und Sanktionspolitik gegen andere Staaten, insbesondere gegen Russland, die einer indoktrinierten Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird. Wir haben es hier mit einer fortschreitenden Faschisierung der staatlichen Organe und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft zu tun. Wenn demokratisch orientierte Organisationen wie Gewerkschaften, Universitäten, Kirchen usw., wie auch vermehrt kritische Bürger, nicht dagegen aufstehen, versinkt Deutschland in naher Zukunft in Faschismus und Krieg.

Auszug aus dem Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“

Viele, die Bevölkerung existenziell betreffende Entscheidungen werden nicht mehr auf demokratischem Wege getroffen, sondern von der Exekutive (Regierung und Verwaltung) dekretiert und gegebenenfalls mit Sanktionsmaßnahmen durchgesetzt. Das ist diktatorisch, aber die angeblich demokratischen Parteien und Organisationen lassen es geschehen, und viele Menschen sind durch die permanente Propaganda derart indoktriniert, dass sie diese Entwicklung gar nicht wahrnehmen.

In der “C-Krise” wurden Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt. Alternativen für die Stilllegung der Gesellschaft durch Lockdowns und ähnliche tief in das Leben der Menschen eingreifende Zwangsmaßnahmen wurden nicht in ausreichendem Maße geprüft. Mit Beratungsgesprächen, Konferenzen oder „C-Gipfeln“ der Bundeskanzlerin, einzelner Minister und der „Länderchefs“, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind, wurde das Parlament umgangen. Die Bundeskanzlerin und der Gesundheitsminister maßten sich Verfügungsgewalt an, die ihnen nicht zustand. Und das setzte sich auf Länderebene und in den Kommunen fort, ohne dass zunächst von den Volksvertretern Einspruch erhoben wurde. Erst ganz allmählich, ab etwa Oktober 2020, regte sich Widerspruch bei einzelnen Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente.

Alles Abweichende wird eliminiert

Auf internationaler Ebene wurde zudem deutlich, dass demokratische Strukturen weitgehend abgeschafft sind. Nicht legitimierte Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen steuern im Einvernehmen mit US-Behörden wie zum Beispiel dem Pentagon, der CIA oder willfährigen Politikern die Geschicke der Welt. Wie einflussreich Globalmilliardäre wie Bill Gates oder George Soros sind, erweist sich ständig aufs Neue.

Es fragt sich, warum überhaupt noch Wahlen stattfinden. Wer gewinnt, wird im Grunde von den Medien bestimmt, das heißt, von deren Eigentümern und von den politischen Akteuren im Hintergrund. Bei der Inthronisation der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedurfte es nicht einmal mehr einer Wahl, sie stand überhaupt nicht auf der Kandidatenliste. Und Politikerinnen wie von der Leyen und Merkel bestimmen dann Kommissare oder Minister, die ihre Ressorts in gewünschter Weise verwalten.

Aber eine grundlegende Systemkritik auf breiter Basis gibt es nicht. Die USA sorgen seit Langem schon dafür, dass alles Abweichende eliminiert wird; Sozialisten und Kommunisten werden ohnehin auf die eine oder andere Art aus dem Verkehr gezogen. Zulässig ist einzig das neoliberale kapitalistische System, in welcher Form auch immer. Denn es sichert den Finanz- und Wirtschaftseliten ihren Reichtum. Das ist der allumfassende Konsens, dafür werden Morde begangen und Kriege geführt. Korrumpierbare Hilfskräfte finden sich immer.

Der sogenannte Wertewesten

Eine geschickte, in den US-Denklaboren der Spin-Doktoren entwickelte Umdeutung aggressiven Vorgehens ist die Menschenrechtsstrategie. Damit hat sich der sogenannte Wertewesten den Vorwand geschaffen, weltweit in zum Teil inszenierte politische Konflikte moralisierend einzugreifen. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan hatte die Sowjetunion einfach zum „Reich des Bösen“ erklärt und sich so die Deutungshoheit für die amerikanische Aggressionspolitik verschafft.

Auf diese Weise wurden auch die mörderischen Kriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, den Irak, Libyen, Syrien und Jemen zur angeblichen Verteidigung der Menschenrechte und zur „Einführung demokratischer Strukturen“ in diesen Ländern „legitimiert“, die heute am Boden liegen und deren eigenständige Entwicklung brutal auf Jahrzehnte hinaus verhindert wurde. Immer wieder gelang es auch, Regime Changes durchzuführen, besonders in den ehemaligen Sowjetrepubliken, im Nahen Osten sowie Mittel- und Südamerika, indem Systemgegner logistisch, finanziell und mit Waffen unterstützt wurden. Hinzu kommt die wirtschaftliche Strangulierung nicht fügsamer Staaten, die immer offener und dreister praktiziert wird. Während Deutschland „nur“ unter Vormundschaft der USA steht, werden andere, de jure und de facto souveräne Länder massiv sanktioniert, erpresst und militärisch bedroht.

Ein großer Umbruch ist geboten

Wir werden „staatlicherseits über wichtige Entwicklungen belogen und betrogen“ konstatiert Willy Wimmer in World Economy vom 26. Mai 2020 und fährt fort: „Die Staaten bedienen sich einer grandiosen Vernebelungstaktik, betrieben von in den jeweiligen Spitzenamtsstuben angesiedelten ‚Spin doctors‘, hochbezahlte und regierungsamtlich tätige ‚Fälscher‘. Sie stellen ihre Lügen auf den demokratischen Mechanismus ab, um mittels ihrer Verschwörungspraktiken die gewünschten Ergebnisse im Ablauf des Systems für die eigene Regierung oder das System der ‚Schlepptau‘-Staaten zu bekommen. Formell soll beim Volksbetrug wenigstens alles in Ordnung sein.“ Wimmer warnt: „In Anbetracht der nationalen und internationalen Machtstrukturen kann man sich geradezu ausrechnen, wo das enden wird. So nahe an totalitären Strukturen sind wir nach 1945 noch nicht in den ganzen Jahrzehnten gelandet.“(2)
(…)

Die Rede von Weltgemeinschaft und westlicher Wertegemeinschaft erweist sich, insbesondere mit Blick auf die USA, als propagandistisches Betrugsmanöver. Das von dort ausgehende egoistische Prinzip „Immer mehr und am meisten für mich“ hat zu untragbaren gesellschaftlichen Verhältnissen geführt, der Raubtierkapitalismus hat der Welt Not und Elend, Konflikte und Kriege beschert. Doch anstatt nach humanen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen zu forschen, versuchen sich diejenigen, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren, ihre Pfründen zu erhalten und ihren Einfluss weiter auszubauen. Ein großer Umbruch, „Great Reset“ ist geboten, aber nicht so, wie sich das die Wirtschafts- und Finanzeliten, die sich in Davos beim Weltwirtschaftsforum und anderswo verabreden, vorstellen. Sollten sie sich mit ihren Plänen einer umfassenden Digitalisierung, Überwachung und Privatisierung durchsetzen, ist das der Beginn einer weltweiten Versklavung. Es liefe nicht auf eine Herrschaft der Weisen hinaus, wie hier und da zu hören ist, sondern auf eine Diktatur der Milliardäre…

Soeben ist das E-Book zu Wolfgang Bittners Buch erschienen: Deutschland – verraten und verkauft: Hintergründe und Analysen eBook: Bittner, Wolfgang: Amazon.de: Kindle-Shop
Dazu das Interview mit Wolfgang Bittner bei KenFM.

Quellen:

* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist Print & Online, März 2021, https://zeitgeist-online.de/deutschland-verraten-und-verkauft

(1) Dazu u.a. Paul Schreyer, Oppositionsmedien unter Feuer | Von Paul Schreyer | KenFM.de, sowie Uli Gellermann, C-Brief an einen Freund (rationalgalerie.de)

(2) www.world-economy.eu/nachrichten/detail/atlantischer-paukenschlag-huawei-fliegt-aus-grossbritannien-raus/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Buchcover

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