Der Sommer der Demokratie – Tagesdosis 10.6.2020

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

(Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Die Corona-Affäre überlagert den Zusammensturz des Finanzmarktsystems. Die Bundesregierung agiert verfassungsbrüchig, die Leitmedien bar jeder Glaubwürdigkeit. Corona offenbart noch ein letztes Mal die ganze Hässlichkeit der untergehenden Neoliberalen Epoche.

Aufgeklärte Menschen aller Couleurs haben sich dagegen zum ersten Sommer der Demokratie erhoben. Mit bundesweiten Versammlungen wenden sie sich gegen jede Gewaltausübung und die Tendenz der Regierung, einen  Bürgerkrieg auszulösen. Die friedliche Alternative zur Faschisierung Europas besteht in Verfassungsgebenden Versammlungen auf Basis des Grundgesetzes.

Im Sommer der Demokratie werden die wirklichen Interessen aller anwesenden Menschen und künftiger Generationen ab jeden Samstag um 14 Uhr 30 ausgesprochen. Wissen und Argumente werden auf den Stadtplätzen der Republik ausgetauscht — und einander umfassende Friedfertigkeit zugesichert, inmitten einer Krise, die gerade erst begonnen hat und noch mehrere Jahre andauern wird.

Bereits seit Mitte 2019 steuerte der Finanzmarktkapitalismus auf seinen Kollaps zu. Seit dessen letztem Zusammenbruch vor zehn Jahren war versäumt worden, eine transparente und demokratische Aushandlung der wesentlichen Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung zu führen. Dies obwohl jeder wusste, dass das System freidreht und bereits weit mehr Schaden als Gewinn für die Menschen anrichtete.

25.000 verhungernde Menschen an jedem einzelnen Tag, den sich unser aller Planet Erde um die eigene Achse dreht, veranlassten die Herrscher der Welt niemals zu einem Notstandsregime in der Art von Corona: Allein dieser seit Jahrzehnten bekannte Fakt stellt klar ins Verhältnis, dass es sich bei der Corona-Reaktion der Regierungen nicht um eine etwas unausgewogen ausgefallene Aktion handeln kann. Im Gegenteil. Die Corona-Herrschaft richtet sich gegen den Humanismus, gegen die Errungenschaften der Bürgerlichen und gegen die Leistungen der Arbeiterbewegung weltweit. Sie ist keine Summe von bedauerlichen Irrtümern. Im Ganzen betrachtet, handelt es sich um eine Lüge.

Nun kann man einwenden: Das ist mir alles egal. Doch das wäre fatalistisch. Denn die Wirtschaft ist der Bereich, der nach der Liebe der wesentliche Faktor im Leben aller Menschen ist. Hier wird über Leben und Tod, Glück und Unglück und die Grenzen wirtschaftlicher Macht entschieden, auch in vielen Gesundheitsfragen. Die Gestaltung oder Eingrenzung dieses Bereiches darf der demokratischen Kontrolle nicht entzogen werden. Dies geschieht über Gesetze, auf Basis derer sich im Normalfall das Wirtschaftstreiben entfaltet. Im Kern steht dafür in der Bundesrepublik die Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Gesetz begrenzt die Macht von Regierung und Großkapitalisten. Es beinhaltet das Menschenrecht und alle Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 und auch einige der Arbeiterbewegungen. Das Grundgesetz gewährt den Menschen in der Bundesrepublik das Recht zum Widerstand, wenn die Regierung oder eine mächtige Kapitalfraktion die Ausübung der Grundrechte, die Freiheit der Wissenschaft, die Gewaltenteilung und eine freie Oppositionsbildung behindern.

Die Grundrechte sollen die prinzipielle Gleichheit aller Individuen sichern, die Staatsbürger der Bundesrepublik sind und legt die absolute Friedlichkeit der Bundesrepublik im Außenverhältnis zu anderen Ländern fest. Die Freiheit der Wissenschaft soll unabhängige Ergebnisse in Forschung und Lehre an unseren Akademien gewährleisten. Die Gewaltenteilung stellt die Trennung von Regierung, Gesetzgebung und Gerichtswesen und markiert den wesentlichen Unterschied zum Absolutismus, der seit Jahrhunderten überwunden wird.

Seit dem Corona-Notstandsregime setzt sich die Regierung über nahezu sämtliche dieser erreichten Standards hinweg. Und dies ohne eine öffentliche Diskussion, denn die Opposition wurde von vorherein in krimineller und verfassungsbrüchiger Weise unterdrückt. Die Leitmedien, zuerst auch die umlagefinanzierten GEZ-Medien, stützen in Form einer Gleichschaltung auf den Regierungskurs die Regierungspropaganda. Es spielt sich vor unser aller Augen ein nicht mehr für möglich gehaltener Zivilisationsbruch ab, der mit Begriffen wie Korruption, Notlüge oder Notstandsgesetzgebung nicht mehr erfasst werden kann.

Ganz gleich, wie man zum Virus steht, und ganz gleich, ob man sich von einer eingehenden marxistischen oder liberalen Analyse oder aus einem individualistischen Gefühl heraus dem Corona-Komplex nähert: Jedesmal offenbart sich der Hass einer völlig dekontextualisierten Herrscherkaste, die sich zu einer kaum noch verschleierten Despotismusform aufschwingt. Es sind im Grunde zutiefst verunsicherte Leute, die seit Jahrzehnten sehen, dass ihre Konzepte nicht mehr greifen und sie jede Anbindung verloren haben. Sie haben nichts mehr anzubieten, um das Leben der Menschen zu verbessern oder zumindest zu sichern. Um es kurz zu machen: Die großen Führer in Wirtschaft und Politik haben keines ihrer Versprechen gehalten und sämtliche Projekte in den Sand gesetzt.

Nachvollziehbar, wenn auch nicht schön, ist der Impuls vieler Menschen, im Moment der ärgsten Krise nocheinmal mit der Regierung zu gehen: Die Verursacher von Leid und Elend sollen Gelegenheit bekommen, ihre Verfehlungen auszugleichen und — eine durchweg idealistische Geisteshaltung — in etwas Besseres zu verwandeln. Für Vertreter der Kritischen Intelligenz und des liberalen Bürgersinns kommt soetwas nicht in Frage.

Der führende und weltweit anerkannte Theoretiker des Ausnahmezustands, Professor Giorgio Agamben, analysiert seit zwei Jahrzehnten die Aushöhlung der Bürgerrechte und der Demokratie zu Gunsten eines fanatischen Kontrollregimes, das die Menschen in Angst und Schrecken versetzt, um sie für die absurden und mörderischen Vorhaben gefügig zu machen. Die Terrorwarnungen von Stufe Grün über Gelb bis Rot wurden nunmehr durch ein unvergleichlich totalitäres Virus-Regime ersetzt, das alle republikanischen Standards bei Bedarf aussetzt. 

Ein Vorgang, der nichtmal durch einen echten Zombie-Virus zu rechtfertigen wäre, der ja tatsächlich einmal besonders drastische Maßnahmen — nach eingehender Diskussion aller Stimmen — erfordern könnte. Deshalb hier nochmal der Hinweis, dass 25.000 täglich Verhungernde dies nicht auslösten und eine völlig abnorm außergewöhnliche Gefährlichkeit des Corona-Virus schlichtweg nicht gegeben ist — was nichteinmal die führenden Apologeten der Regierung ernsthaft zu bestreiten wagen. Sie sind Höflinge der Macht, um es noch freundlich auszudrücken,  jedenfalls keine echten Wissenschaftler. Wären sie es, würden sie sich zumindest für das Rederecht ihrer unterdrückten Kollegen wie Professor Sucharit Bhakti und abertausende Weitere einsetzen. Das gilt auch für Journalistinnen und Journalisten, wie sie unter anderem für den Demokratischen Widerstand schreiben, der mit allen Mitteln in seiner Arbeit beschädigt werden soll.

Genausowenig darf für Menschen, die sich etwas das Signet der historischen Antifaschistischen Aktion anheften, in Frage kommen, Regierungskritiker und Analytiker des Finanzkapitalismus per se als Antisemiten zu bezeichnen. Wer soetwas macht, entstellt die Shoah aus dem geschichtlichen Zusammenhang und entwertet die Lehren aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Ein Dammbruch der Dummheit und Verlogenheit für kurzfristige Gewinne bei Argumentations- und Legitimitätssengpässen, den der frühere deutsche Außenminister Josef Fischer leider ausgelöst hat — und der eine psychopathische Infamie gegenüber den Opfern darstellt. Mittlerweile gehören solche schweren Beleidigungen zum pervertierten Gestus eines neuen deutschen Regierungsautoritarismus, der maßlos weit ausgreift und alle außerhalb der Regierungsinsel im Grunde als drittklassig betrachtet. Salopp: Alles Nazis außer Mutti?

Seit dem 28. März in Berlin versammeln sich Menschen friedlich für das Grundgesetz und gegen eine verfassungsbrüchige Regierung, die sich weigert, Neuwahlen und einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Sie standen unter einem in der Geschichte der Bunderepublik nie dagewesenen Trommelfeuer an Beschimpfungen und staatlichen Schikanen, an denen sich sogar vereinzelte Gewerkschaftssekretäre beteiligt haben. Die zeigt nur, wie notwendig die friedliche Aushandlung der Zukunft unserer Republik ist, in der wir gemeinsam und friedlich im Innen- wie Außenverhältnis leben wollen und werden.

Die Nahezu-Gleichschaltung der Presse, die Unterdrückung der kritischen Wissenschaftler und Journalisten und dazu die völlig unrechtmäßige Verfolgung Oppositioneller deuten darauf hin, dass das Regime in seinen letzten Zügen liegt, nicht anzubieten hat außer Gewalt gegen die Leute. Sorgen wir im Sommer der Demokratie dafür, dass soetwas nie wieder geschehen kann und weisen wir jeden Versuch der Regierung und ihrer Handlanger in Presse und Parteibüros zurück, uns in bürgerkriegsähnliche Zustände zu verwickeln. Wenn es uns gelingt, den Frieden zu bewahren, haben wir beste Aussichten, in eine friedliche, freie und ausgeglichene Zukunft zu gehen.

Für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die auf jede ihrer acht Ausgaben zuletzt die ersten 20 Artikel des Grundgestzes druckte, heißt dies: „Der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND hat das uneingeschränkte Recht, eine Einschätzung der Pandemie zu Papier zu bringen. In dem Ausnahmezustand, in dem wir leben, ist es absolut wichtig, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Das bedeutet, dass die Zeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND — dessen Titel auf eines der Grundrechte in der deutschen Verfassung verweist — das Recht hat, seine Einschätzung der gegenwärtigen Situation darzulegen.“ Dies sagte Professor Giorgio Agamben der Nachrichtenillustrierten DER SPIEGEL. Das Heft aus Hamburg, das kurz zuvor 2,3 Millionen Euro von Bill Gates überwiesen bekommen hatte, strich diese Aussage aus einem Interview — um unsere Arbeit zu inkriminieren.

Ein Grund mehr, dass es diese Wochenzeitung geben wird, solange wir alle im Zustand des Verfassungsbruchs leben müssen. Verteilt wird sie bundesweit.

Am kommenden Samstag spricht Herausgeber Anselm Lenz bei nichtohneuns.de in Ulm. Spenden für die oppositionelle Zeitungsproduktion sind willkommen via https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand oder IBAN DE83 1005 0000 1066 5860 19 (wegen Kündigung durch die Berliner Sparkasse nur bis 4. August 2020).

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Bildquelle:  TTstudio / Shutterstock

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