Der Doppelstaat | Von Rüdiger Lenz (Podcast)

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Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was im Buch beschrieben wird. Gerichte maßen sich eine Entscheidungsmöglichkeit an, die sie gar nicht haben. Das heißt, ein Oberlandesgericht sagt, ich darf hier ein Rechtsmittel überprüfen, was es gar nicht gibt. Ralf Ludwig, Rechtsanwalt, Gründer des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen.

Der Doppelstaat

Der Doppelstaat ist eine Analyse des deutsch-amerikanischen Juristen und Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkl über das nationalsozialistische Herrschaftssystem, seine Entstehung und seine Einbindung über Verordnungen, die den alten Staat, die Gesetzgebung des Deutschen Reiches vor den Nationalsozialisten, überwucherten, so dass all die Gräuel und die Diktatur erst möglich wurden, die damals folgten. Liest man sein Werk, wird man schlagartig an das erinnert, was sich seit März 2020 in der Bundesrepublik Deutschland ereignet. Natürlich sollte man keinen Revisionismus mit dem Dritten Reich begehen, und das will auch ich hier nicht tun. Doch bemerkenswert erscheint mir die Logik dabei, wie es gelingt, aus einer demokratischen Grundordnung heraus, dem Normenstaat, ein Regierungshandeln zu verifizieren, dass die zuvor demokratischen Prozesse des Regierens hinter sich lässt und die Exekutive allein regieren kann, was zum Maßnahmenstaat seit März 2020 bis heute führte. Wie geht so etwas wirklich?

Alle darauf folgenden Antworten sind im Buch Der Doppelstaat akribisch erörtert worden, so dass Fraenkls Buch ein Standardwerk wurde für all diejenigen, die sich fragen, wie konnte das Hitler-Regime derart die Macht an sich reißen und tun, was es tat. Fraenkls Werk gilt bis heute als einzigartig in seiner Deutung und in seinem Umfang, die Winkelzüge der Nationalsozialisten erkannt zu haben, in ihrem Tun, den vorherigen Staat abzuschaffen, um einen neuen, ihnen bequemen Staat zu erschaffen, den Maßnahmenstaat, der sich über den Normenstaat zu stülpen verstand. Der Maßnahmenstaat ist die Beseitigung des alleinigen Rechts, das sich auf den Normenstaat gründet. Damit kann man auch davon sprechen, dass der Einsatz des Maßnahmenstaates einen inneren kalten Putsch darstellt, ein Staatsstreich im Staate.

Wir wissen heute, dass damals das Unaussprechliche geschehen ist. Heute entsteht etwas ganz anderes. Wehret den Anfängen, und genau das tue nicht nur ich seit Februar 2020. Denn es wurde uns mahnend angeraten, in Schulen, in denen ich seit meiner Einschulung 1968 gegangen bin. Es war Usus, dies zu verstehen. Frankls Buch über den Doppelstaat bekommt heute eine neue Beachtung, da ähnliche Prozesse unsere Grundordnung hinwegpandemisieren sollen. Ich zitiere aus dem Buchrücken des Buches:

Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im Normenstaat gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im Maßnahmenstaat wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele – wie die Judenverfolgung – durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird. Der aus der täglichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus entstandene Doppelstaat beschreibt anschaulich anhand vieler Beispiele die tatsächliche Funktionsweise des Regimes – insbesondere die Entrechtung seiner Opfer.

Was sagt uns das heute über den Zustand seit März 2020? Zahlreiche Berichte sind bis heute darüber verfasst worden, die den Schluss nahe legen, dass die Pandemie nur ein Vorwand für ein neues Normal, eine neue Normalität ist. Diese neue Normalität wechselwirkt nicht mit einem Virus, seinen Mutanten oder ist ein großes Humanhandeln unserer Regierung, die sich um das Wehe und das Wohl seiner Mitbürger sorgt. Was hier geschieht, ist das Einsetzen eines Maßnahmenstaates, der den Great Reset, das neue Sozialkredit-System und die neue Smart Citys Charta einführen will. Angeordnet wird diese neue Normalität vom Finanzadel, den Oligarchennetzwerke um Klaus Schwab und Bill Gates herum, der das Knowhow dazu anbietet.

Neue Götter erschufen sich selbst

Für viele Regierungspolitiker scheint die Demokratie kein konkurrenzfähiges Modell für dieses Jahrhundert zu sein, um einer satten Bevölkerung den großen Betrug, der seit Jahrhunderten läuft, als vornehmlich positives politisches Verhalten zu verkaufen. Es hat zahlreiche Ursachen, die hier zu beschreiben, den Rahmen dieses Kommentares sprengen würde. Die heutigen Kapitalgeber sind derart mächtig und vernetzt, Public Private Partnership PPP, dass ihnen Staaten oder Bündnisstaaten nicht mehr beikommen können. Sie haben sich längst deren Machtinteressen gebeugt. Der neue Kapitalmarkt ist der Markt selbst geworden, er besteht im Grunde nicht mehr aus zahlreichen Märkten selbst. Die Trennung von den Realmärkten und den virtuellen Märkten ist irreversibel und hat zur Folge, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, denn Bargeld speist sich aus den Realmärkten. Diese aber sind, nimmt man das gesamte Weltvermögen einmal zusammen, verschwindend gering. Realmärkte und Barwerte sind den Global Playern lästig. Ihr virtuelles Vermögen ist digitales Vermögen. Das war es von Anfang an, denn die digitalen Märkte erzeugten ja erst den Hokuspokus um das digitale Geld und blähten sie kräftig auf. Ihre Welt soll nun zur realen Welt transformiert werden. Das ist es, was sich hinter dem Great Reset verbirgt. Eine neue Kaste, die regieren will, ist entstanden. Die der Finanzoligarchen. Es sind die neuen Götter der Welt.

Und so haben sich reiche Privatpersonen über das Tool der Philanthropie in die Belange des Normenstaates eingemischt und können als Booster des Maßnahmenstaates für Politiker, denen es an neuen Ideen mangelt, angesehen werden. Klaus Schwabs Club der Superreichen, das World Economic Forum, oder Bill Gates Impf- und Digitalnetzwerk bezeichne ich unter anderem als einen Teil der Korporative, einer Macht, die innerhalb von Staaten und dem Prinzip der Gewaltenteilung eine eigenständige Gewaltpräferenz zugesprochen bekam – vom Maßnahmenstaat.

Don’t Feed the beast

Adolf Hitler soll sinngemäß gesagt haben, dass Deutschland nur noch mit einer Diktatur zu retten sei. Heute scheinen viele Staatsführer zu denken, dass die Welt nur noch zu retten sei, wenn man einen Mischmasch aus Sozialismus und Digitaldiktatur zustande bringt. Der Great Reset, die Smart City Charta und das soziale Kreditsystem sind die neuen Säulen der Dystopia. Der Schrei nach dieser schlechten Welt ist ja erst durch die Gier derer entstanden, denen das World Economic Forum, unter der Ägide des Klaus Schwab, als Mitglieder beistehen. Dieses Denken aber entblößt in Wirklichkeit nur ein krankhaftes Denken, sich als Halbgott im Auftrag letzter Denkprozesse im eigenen Weltbild zu befinden und zu meinen, dass alles durchdacht sei und man nun der letzten Wahrheit habhaft wurde und mittels dieser letzten Wahrheiten die Welt neu zu gestalte im Stande sei. Dass deren Denkweise von finstersten seelischen Krankheiten befallen sein könnte, kommt den Eliten selbst niemals in den Sinn. Die Verursacher all dieser zahlreichen Miseren, von all den Umweltschäden bis zur kompakten Gestalt des menschengemachten Klimawandels, triumphieren sie sich hoch zu den Rettern, die nun der tumben Masse weis gemacht haben, dass sie diesen ganzen Weltenschlamassel gierig erzeugt hätte.

Der Mensch kann keine Götter aus sich selbst heraus erschaffen, denn der Mensch ist aus dem göttlichen Prinzip, der göttlichen Schöpferkraft geschaffen, also folgte er dem göttlichen Prinzip nach und steht ihm niemals vor. Wir sind keine Götter! Doch so denken all die, die heutzutage den Maßnahmestaat mit ihren Verordnungen und Befehlen füttern und somit den Doppelstaat immer mehr an Autorität verhelfen. Es ist ein mythologisches Denken, wenn alles andere nicht mehr funzt und wenn von allem, was man sich erwirtschaften kann, nichts mehr an Reiz gewinnen kann. Dann kommen die, die sich selbst zu Göttern aufmachen und mit ihrem Wirken stets die Hölle auf Erden erschaffen. Die Welt allein ist nicht genug, das ist es, was unermesslicher Reichtum schafft. Die Geschichte der Menschen ist eine Aneinanderreihung von gefallenen Engeln und Göttern in Menschengestalt. Goethe beschrieb das alles in seinem Faust nieder. Don‘t Feed the beast!

Der Doppelstaat heute

In seinem Bericht über die Transformation des Ausnahmezustands. Ernst Fraenkels Analyse der NS-Herrschaft und ihre politische Aktivität, schreibt Michael Wildt folgendes:

Von Freunden vor der drohenden Verhaftung gewarnt, emigrierten Fraenkel und seine Frau schließlich im September 1938 nach England und wenig später in die USA. Sein Buchmanuskript, den „Urdoppelstaat”, hatte Fraenkel kurz zuvor über einen Angehörigen der französischen Botschaft aus Deutschland herausbringen und nach Amerika mitnehmen können. Dort veröffentlichte er 1941 „The Dual State”, eine der ersten und scharfsinnigsten Analysen des Nationalsozialismus.

Wie Carl Schmitt dachte Fraenkel das NS-Regime vom Ausnahmezustand her. „Die Verfassung des dritten Reiches ist der Belagerungszustand. Die Verfassungsurkunde des dritten Reiches ist die Notverordnung vom 28.2.1933.” Mit diesen Sätzen begann Fraenkel seine Analyse des Doppelstaats. Aber während Schmitt nur absolute Zustände des Entweder-Oder kannte und 1921 eine bloß „kommissarische Diktatur”, die die bestehende Verfassung für eine begrenzte Zeit suspendiere, von der „souveränen Diktatur” unterschied, die eine „wahre Verfassung” herbeizuführen suche, um wenig später jenen berühmten programmatischen Satz zu formulieren: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”, dynamisierte Fraenkel den Gedanken des Ausnahmezustands. Sein „Doppelstaat” war die Analyse eines politischen und rechtlichen Transformationsprozesses. Mit der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar ausgestattet, schufen die Nationalsozialisten einen ständig sich ausweitenden Sektor außerhalb der allgemeinen Rechtsordnung, in dem nicht mehr nach den Maßstäben des Rechts, sondern aus- schließlich politisch ‚nach Lage der Dinge‘ entschieden wurde. „Im politischen Sektor des Dritten Reiches gibt es kein objektives und daher auch kein subjektives Recht, keinen Rechtsschutz und keine mit Rechtsgarantien versehenen Kompetenzen. In diesem politischen Sektor fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen. (…) Gegen alle theoretischen Konzepte des Totalitarismus insistierte Fraenkel jedoch darauf, dass zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft Rechts normen wie das Vertragsrecht und der Schutz des Eigentums weitergegolten hätten. Juden indes waren gänzlich der Willkür des Maßnahmenstaates ausgeliefert. Ihnen gegenüber konnte jedes Recht gebrochen, jedes Gesetz verletzt werden. Politisch war das, was die politischen Instanzen selbst für politisch erklärten.

Ausdrücklich hob Fraenkel hervor, dass er mit dem Begriff des „Doppelstaats” nicht das Nebeneinander von Staats- und Parteibürokratie meinte, sondern den gesamten öffentlichen Apparat in den Blick nehmen wollte. Die Institutionen des NS-Staates konnten für Fraenkel sowohl zum Normen- als auch zum Maßnahmenstaat gehören, was zugleich als Kritik an jedweder beschönigenden Teilung in eine reine, unschuldig gebliebene Bürokratie auf der einen und eine Staat und Recht zerstörende Nazibewegung auf der anderen Seite zu lesen ist. Fraenkels analytisches Konzept erlaubt es, die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht als bloße Usurpation der Staatsgewalt durch die Partei zu sehen, sondern die Transformation der politischen Ordnung durch die Nationalsozialisten differenzierter in den Blick zu nehmen. (…)

Es kennzeichnet die theoretische Anschlussfähigkeit des „Doppelstaats”-Konzepts, dass jüngst auch Forscher auf Fraenkel Bezug nehmen, die sich mit der Geschichte der Sowjetunion beschäftigen. Stefan Plaggenborg zum Beispiel hat Fraenkels Konzept in innovativer Weise umgedreht und nach den Bedingungen gefragt, wie sich aus der Anomie des Bürgerkriegs und dem stalinistischen Maßnahmenstaat Ende der 1950er- Jahre ein sowjetischer Normenstaat entwickeln konnte.

Und selbst für die Gegenwart erscheint Fraenkels Doppelstaatstheorem überraschend aktuell. Denn was ist Guantánamo anderes als der Versuch, außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung einen rechtsfreien Sektor zu schaffen, in dem „allein die Maßnahmen herrschen”? Vor der Gefahr des „Doppelstaats” sind offenbar auch demokratische Rechtsstaaten wie die USA in Momenten existentiell erlebter Bedrohung nicht gefeit, in denen das Argument der politischen Handlungsfreiheit augenscheinlich eine stärkere Überzeugungskraft besitzt als die Unverbrüchlichkeit des Rechts. Im Gegensatz zum NS-Regime ist der demokratisch legitimierte Normenstaat jedoch in der Lage, die Sektoren des Maßnahmenstaats nach und nach wieder der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen. Zitat Ende

In Weimar wurden in der letzten Woche (KW 26) nicht nur zum zweiten Mal die Wohnung eines Familienrichters durchsucht, es wurden auch die Wohnungen der Sachverständigen durchsucht und anderer Personen, die zufällig allesamt Mitglieder der Partei Die Basis sind. Hier setzt sich der Maßnahmenstaat gegen den demokratisch legitimierten Normenstaat durch, bricht das Gesetz, in dem er es beiseiteschiebt, weil der Corona-Maßnahmenstaat nicht akzeptieren kann, mit welch einer gebündelten Kompetenz der Familienrichter Recht gegen die Verordnungen des Maßnahmenstaates sprach. Dieser Richter folgte den Gutachtern und stellte fest, dass Kinder keine Masken im Unterricht und auf Schulgeländen zu tragen haben, dass sie auch keine Abstände einhalten müssen und das man sie nicht zu nötigen habe, Maßnahmen zu befolgen, die ihre physische und psychische Gesunderhaltung einschränkt. Dieser Richter befreite Kinder von den Corona-Maßnahmen. Das war sein Vergehen und das der Gutachter und anderer darin involvierter Personen. Der Familienrichter mahnte damit indirekt die Unmenschlichkeit des Maßnahmenstaates an und erinnerte mit seinem Beschluss an den Normenstaat, dem er sich einzig verpflicht sieht. Auweia, wenn das Schule macht in den Gerichten, dachte sich die exekutive des Maßnahmenstaat und schritt ein.

Alle Menschen, die gegen den Maßnahmenstaat den Normenstaat beanspruchen und ihm mit Verstand und Kompetenz folgen, sei es mittels Recht, mittels Kommentare und Berichten, mittels Interviews im Netz, oder mittels evidenzbasierter Medizin und Molekularbiologie, werden durch Verordnungen und Willkür des Corona-Maßnahmenstaates ständig zurückgedrängt, diffamiert, arbeitslos gemacht, deren Kraft als Leuchtturm des Normenstaates einfach gelöscht, oder solange mürbe gemacht, bis man selbst aufgibt, weil bei einem Weitermachen die zu folgenden Konsequenzen nicht nur einen selbst betreffen.

Durch den Maßnahmenstaat entsteht nach und nach eine politische Mafia gegen Befürworter des Normenstaates. Immer mehr Normenstaats-Verächter gesellen sich zu denen, die den Maßnahmenstaat als neuen Profiteur der eigenen Agenden anerkennen und so schließt sich dann irgendwann das Seil um alle Hälse. Die Dunkelziffer derer, die vom Doppelstaat gar nichts mitbekommen, den Maßnahmenstaat also für den Normenstaat halten, ist ungeheuer hoch. Dem Maßnahmenstaat unter Merkel ist es gelungen, in der Mehrheit der Bevölkerung die Einsicht zu schlucken, dass man sich für die Freiheit impfen lassen soll. Das ist der Maßnahmenstaat, der den Normenstaat, in dem die Freiheit ein unveräußerbares Gut ist, in den Köpfen derer ersetzt hat; ohne dass dieselben Leute überhaupt verstehen, welchen Machtmissbrauch sie sich untergeordnet haben und welchen Staat sie im Doppelstaat dadurch füttern und immer stärker machen. Viele von denen, die heute den Maßnahmenstaat mit dem Normenstaat verwechseln, fragen sich oder fragten sich in Schulen, wie konnte Hitler aus Deutschland das machen, was er machte? Schaut euch heute einfach wachen Verstandes um, und die Antwort springt euch förmlich ins Gesicht. Merkel, Söder, Spahn, Wieler, Drosten und noch hunderte mehr sind der Maßnahmenstaat. Und sie wissen alle ganz genau, was sie tun. Die Impfopfer, Maskenopfer, Quarantäneopfer und die vielen selbstständigen Opfer des Corona-Maßnahmenstaates wissen vielleicht nicht, was sie tun. Aber, das wussten viele im NS-Staat auch nicht. Hannah Arendt sprach ihnen eine Mitschuld zu, da auch die Opfer, die im Grunde die Mittäter sind, sich hätten informieren müssen. Heute, in Zeiten des Internets gibt es keinerlei Entschuldigung mehr mit den Worten, man hätte ja von nichts gewusst, man sei hinters Licht geführt worden, was hätte man denn machen sollen oder Ähnliches. Man hat sich heute bequemt, es lieber nicht wissen zu wollen, das ist die Wahrheit. Mit der steht man natürlich ziemlich blöd da, sollten die Enkel einmal die richtigen Fragen stellen. Und wenn etwas gewiss ist, dann sind es die Fragen der Enkel.

Gewaltenteilung: eine Diskussionsidee

„Das Nebeneinander von Normen- und Maßnahmenstaat ist kennzeichnend für die nationalsozialistische Politik, mittels verstärkter Willkür, der von der Exekutive gewollt und neu gebildet wird. Justice Brandeis Feststellung: „Die Lehre von der Gewaltenteilung wurde 1787 von der (Federal) Convention übernommen, nicht um die Effizienz zu erhöhen, sondern um die Ausübung von Willkür auszuschließen“, ist für den Doppelstaat bedeutungslos. Die Kompetenz des Maßnahmenstaates über alle anderen Kompetenzen garantiert, daß die Effizienz des Staates gegenüber der Freiheit des einzelnen den Vorrang hat. Im nationalsozialistischen Deutschland ist das „Evangelium der Effizienz“ an die Stelle des Kults der Freiheit getreten.“ Ernst Fraenkl, aus: Der Doppelstaat, Hamburg 2019, Seite 124

Wie kann man das Entstehen eines Maßnahmenstaates, bzw. eines Doppelstaates verhindern? Die Kenntnis über die Schrift Der Doppelstaat, die wir Ernst Fraenkl verdanken, hilft uns heute sehr, genauer die Dinge und die Sachlage zu erkennen. Hier folgen einfache Gedanken, die zum Selberdenken darüber nur anregen möchten:

1. Die Exekutive hat nichts im Plenum zu suchen. Das Plenum ist einzig Ort der Legislative, also der Volksvertreter.

2. Die Legislative wird von den Bürgern in persona selbst bestellt – nicht von den Parteien alternativlos den Wählern vorgestellt und dann ins Amt gehievt.

3. Die Judikative ist vollkommen frei von politischer Handhabe und weisungsunabhängig. Sie ist einzig dem Gesetz vollumfänglich weisungsgebunden und hat den unbedingten Auftrag, das Gesetz zu verwirklichen und das Gesetz unantastbar zu halten.

4. Die Medikative darf frei berichten und ist der Parteinichtzugehörigkeit verpflichtet. Ihre Aufgabe ist der Wachhund für den Normenstaat zu sein. Die Medikative hat nicht den Auftrag der politischen Bildung. Sie hat den Auftrag, ein kritisches Bewusstsein in allen Menschen wachzuhalten, damit ein demokratischer und republikanischer Konsens, ein Debattenraum der unterschiedlichsten Meinungen entsteht. Die Medikative darf nicht in den politischen Debattenraum selbst Einfluss ausüben. Sie macht sich weder mit einer guten, noch mit einer nichtguten Sache gemein. Sie ist verpflichtet, unabhängig und neutral zu berichten. Wenn Medien in Schrift, Ton oder Bild Meinungen publik machen möchten, so können sie das, in dem sie es als Kommentare etc. kennzeichnen.

5. Die Demokrative, das sind Volksentscheide im Bund, den Ländern, Städten, Landkreise etc. Volksentscheide sind über Antrag der Bürger, Antrag der Gremien, Antrag der Länder, Antrag des Plenums etc. einzureichen. Sie ergeben sich selbstverpflichtend, wenn Entscheide gefällt werden müssen, die die Menschen vor Ort betreffen. All diese Entscheide verhindern Vetternwirtschaft, Klüngelei und vor allem willfähriges Entscheidungsverhalten von Politikern, Unternehmern und anderer gesellschaftsstiftender Organe. Volksentscheide sind Entscheidungen des Souveräns. Sie sind unantastbar und müssen sich mit dem Gesetz im Einklang befinden.

6. Die Korporative, sie gehört nicht zur staatsbildenden Gewalt. Gemeint sind damit die Unternehmen und deren Gesamtkaptalflüsse. Sie sind den vier Vorgenannten zweckfrei und wertfrei untergeordnete Gemeinschaften, deren Kapital, deren Macht und deren Netzwerke in keiner Weise mit den staatlichen Gewalten in Kooperationen stehen dürfen. Jegliche Lobbyarbeit steht unter Strafe und wird mit Bußgeldern und Freiheitsstrafen belegt. Schon der Versuch, in Kooperation zu kommen, steht unter Strafe und wird mit dem hälftigen Gesamtkapital- Sach- und Immobilienvermögen vergolten. Zusätzlich folgen Haftstrafen. Schon der Versuch, sich den Organen der Gewaltenteile mit korrupten Angeboten zu nähern ist strafbar und es erfolgt immer der Entzug mindestens eines Drittels des Vermögens der Person, der Gesellschaft etc. Mildernde Umstände, so wie Bewährungsstrafen sind hierbei ausgeschlossen.

Diese fünf Gewalten müssen voneinander getrennt ausgeübt werden.

Alle Möglichkeiten, einen Maßnahmenstaat innerhalb des Normenstaates zu errichten, stehen unter Hochverrat. Verfassungsgebende Organe wie auch die Artikel der Verfassung sind nur mit der Zustimmung einer dreiviertel Mehrheit der Wahlberechtigten zur Diskussion über das Plenum zur Änderung anzumelden. Die Exekutive darf Vorschläge zu Änderungen unterbreiten, die dann mit einer Dreiviertel-Mehrheit des Plenums und zusätzlich mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Wahlberechtigten, als Volksentscheid, erfolgt. Mitglieder des wahlberechtigten Plenums dürfen ihre Stimme nur einmal abgeben, das gilt auch für Mitglieder der Exekutive. Sinn und Zweck der Änderungen müssen klar verständlich und in Duden- und oder Wahrig-Deutsch dem Plenum, vom Plenum, der Exekutive, von der Exekutive, von den Wahlberechtigten, für alle Wahlberechtigten erörtert werden. Wortschöpfungen zum Zwecke der Beschönigungen ihre wahren Sinngehalte (Doppelsprech und/oder Orwellsprech) sind nichtig und dürfen nicht in Textform angewendet, gedruckt und umschrieben werden. Es gilt die Klarheit der Worte Ausdruck zu verleihen, damit jeder Bürger die Möglichkeit hat, die Texte, ohne Zuhilfenahme zusätzlicher Quellen und/oder Personen, zu verstehen. Norm- und Formsprache ist Duden-Deutsch/Wahrig-Deutsch.

Über eine verfassungsgebende Versammlung können wir uns erst dann wirklich Gedanken machen, wenn die Menschen, für die die Verfassung letztlich Gültigkeit erreichen soll, auch vom Willen her bereit ist, seine Tragweite erfassen zu wollen. Eine Verfassung muss uneingeschränkt einzig vom Volk selbst bestimmt sein.

Demokratie ist schwierig, weil in ihr die Menschen demokratisch sein sollten. Demokratie ist Handwerk und Gedankenwerk zugleich. In Deutschland ist daran nie gearbeitet worden und seine Vorbedingungen sind bis heute nicht institutionalisiert. Den Deutschen wurde Demokratie befohlen, selbst errungen haben die Deutschen die Demokratie nie. Es wird höchste Zeit, das nachzuholen, und heute ist die bisher beste Zeit dazu. Sie zu verpassen, heißt, dass viele Generationen in einer Welt leben müssen, die in einer noch nie gekannten Diktatur sein wird. Diese Diktatur wird technisch und digital einer Totalität folgen, die noch totalitärer sein wird, als es der 1966 gedrehte Spielfilm Fahrenheit 451 aufgezeigt hat, dessen Autor Ray Bradbury 1953 den gleichnamigen Roman dazu veröffentlichte.

Fraglich bleibt auch, ob denn die bisherige weltpolitische Finanzwirtschaft und deren Bankengeldsystem, die Verteilung von Geldwerten überhaupt dem menschlichen Konzept an sich dienlich oder eher hinderlich ist. Die Antwort darauf ist im Grunde klar, natürlich nicht. Demokratie ist immer auch Teil der Verwirklichung des Menschen in seiner Gemeinschaft selbst. Sie ist Hilfsmittel zum Menschsein, ohne Zwang, in freier Selbstbestimmung. Damit ist Demokratie ein Werkzeug zur Befreiung des Menschen zum Menschsein und zum Ausblühen von Menschlichkeit als sein natürliches Wesenskonzept. Die Frage ist also, welchem Wert folgt die Demokratie zu allererst? Noch deutlicher gefragt, was definiert seine Axiomatik, was seine Theoreme? Die Antwort ist weder Besitz oder Geld noch Macht. Die Antwort ist Menschlichkeit. Menschlichkeit ist der wahre und höchste Wert des Menschen und der Menschheit überhaupt. Menschlichkeit ist das Axiom der Demokratie, sein Theorem ist das Unterstützen von Menschwerdung aller Menschen. Sein größter Wert selbst sind seine Kinder. Kinder sind in der Demokratie der höchste Wert an sich. Ohne Kinder keine Menschheit! Ohne Kinder keine Wertschöpfung. Und aus dieser Logik folgt weder ein Sozialismus, ein Kommunismus noch irgendeine andere totalitäre Herrschaft oder Ideologie über den Menschen oder ein Diktat für den und die Menschen an sich. Und daraus folgt, dass der Wert aller Menschen innerfamiliär zu suchen und zu finden ist. Die Familie ist der Ort, der alles Weitere in Beziehung setzt und darüber entscheidet, welche Werte geschöpft werden sollen. Der Wert, der sich daraus zwingend ergibt, ist eine allumfassende Kooperativität, das Streben nach einer Menschheitsfamilie. Das wiederum heißt, dass alle staatlichen Verträge, seien sie nun mit Staatenbünden oder als innere Verträge zur eigenen Gemeinschaft verhandelt, müssen in ihren Präferenzen stets kooperative Zwecke verfolgen, nicht, wie bisher, kampfbetonten Zwecken dienen.

Der Tagesspiegel schreibt am 20. 08. 2000 über Ernst Fraenkl, also vor fast einundzwanzig Jahren:

Eindrucksvoll bleibt die Demonstration einer leistungsfähigen Politikwissenschaft, die politische Philosophie, Institutionenanalyse und Geschichte mit der Rechtswissenschaft und Kulturgeschichte verbindet. Heute heißt es, dieser interdisziplinäre Ansatz sei überholt. Leistungs- und aussagefähig war sie allemal, vor allem, weil Fraenkel den Anspruch auf methodische Integration in seiner Person verkörperte. Nachfolger hat er nicht gefunden. Vielleich erklärt das die Krise der Berliner Politikwissenschaft, die erst in der Not gelernt hat, sich zu einem ihrer Väter zu bekennen.

Einundzwanzig Jahre später zwingt uns der Corona-Maßnahmenstaat dazu, uns alle zu seinen Nachfolgern zu machen. Es wird Zeit, Fraenkels Doppelstaat zu studieren und seine Analysen als rhetorische Waffe spitz und gewandt in die Öffentlichkeit zu bringen. Einen ehrbareren Nachruf an Ernst Fraenkl kann ich mir nicht vorstellen. Verdient hat er es allemal.

Quellen:

  • Quellen sind im Text farblich markiert und verlinkt.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / telesniuk

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