Der Digitale Impfausweis ist beschlossene Sache | Von Bernhard Loyen (Podcast)

IBM und deutsche Regierungen, zwei die sich verstehen.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wer sprach folgende zukunftsausgerichteten Worte? dass …zukünftig empathische Roboter Ärzten und Pflegern helfen könnten, sich auf die individuellen Bedürfnisse einzelner Patienten zu konzentrieren. Die Chancen, die sich damit verbinden, sind wahrhaftig atemberaubend.

Ist das die Gedankenwelt von Bill Gates oder Elon Musk? Ich muss sie enttäuschen, beide Klischees werden nicht bedient werden können. Es waren Formulierungen von Kanzlerin Merkel, geäußert bei einer Rede während der 368. Graduationsfeier der Harvard University am 30. Mai 2019 in Cambridge/USA.

Es ist sehr aufschlussreich sich dieser Rede erneut etwas mehr zu widmen, um die momentane Strategie ihres Handels etwaig zu entschlüsseln. Ausschnitte aus der Rede von Angela Merkel (1):

..Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.“ Diese Worte Hermann Hesses haben mich inspiriert, als ich mit 24 Jahren mein Physikstudium abschloss. Es war das Jahr 1978. Die Welt war geteilt in Ost und West…Ich bin in Ostdeutschland aufgewachsen, in der DDR, dem damals unfreien Teil meines Heimatlandes, in einer Diktatur. Menschen wurden unterdrückt und überwacht. Politische Gegner wurden verfolgt. 

(…) Ich wohnte in der Nähe der Berliner Mauer. Auf dem Heimweg von meinem Institut ging ich täglich auf sie zu. Dahinter lag West-Berlin, die Freiheit. Und jeden Tag, wenn ich der Mauer schon sehr nahegekommen war, musste ich im letzten Moment abbiegen – zu meiner Wohnung. Jeden Tag musste ich kurz vor der Freiheit abbiegen. Wie oft habe ich gedacht, das halte ich nicht aus. Es war wirklich frustrierend.

(…) Die Berliner Mauer begrenzte meine Möglichkeiten. Sie stand mir buchstäblich im Weg. Aber eines, das schaffte diese Mauer in all den Jahren nicht: mir meine eigenen inneren Grenzen vorzugeben. Meine Persönlichkeit, meine Phantasie, meine Sehnsüchte – all das konnten Verbote und Zwang nicht begrenzen.

(…) Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen. In Alleingängen wird das nicht gelingen(…) Heute nutzen wir Künstliche Intelligenz, etwa um Millionen von Bildern nach Symptomen von Krankheiten zu durchsuchen und zum Beispiel Krebs besser diagnostizieren zu können. Zukünftig könnten empathische Roboter Ärzten und Pflegern helfen, sich auf die individuellen Bedürfnisse einzelner Patienten zu konzentrieren. Wir können gar nicht absehen, welche Anwendungen möglich werden. Aber die Chancen, die sich damit verbinden, sind wahrhaftig atemberaubend.

(…) Als Bundeskanzlerin muss ich mich oft fragen: Tue ich das Richtige? Tue ich etwas, weil es richtig ist, oder nur, weil es möglich ist? Setzen wir die Regeln der Technik oder bestimmt die Technik unser Zusammenleben? Stellen wir den Menschen mit seiner Würde und in all seinen Facetten in den Mittelpunkt oder sehen in ihm nur den Kunden, die Datenquelle, das Überwachungsobjekt?

Betrachtet man diesen Zeilen, ist das Verhalten der Kanzlerin, das Interesse an wissenschaftlichen Neuerungen einerseits nachvollziehbar, die Härte und Gnadenlosigkeit ihrer Politik im Umgang mit Millionen Bürger andererseits jedoch eher irritierend, wenn nicht sogar bezugnehmend ihrer Schilderung der Frühbiografie schockierend.

Vor gut einem Jahr versuchten mit dem Beginn einer sich dynamisierenden  sogenannten Corona-Krise neugierige, mahnende und vor allem besorgte Bürger die Menschen in diesem Land vordergründig zu informieren. Ihr Interesse dahingehend zu wecken, den sich anbahnenden Veränderungen zu stellen und den bizarren Vorstellungen Weniger sich in den Weg zu stellen.

Niemand konnte nun wirklich ahnen, dass die diversen diskutierten theoretischen Planspiele der Vorjahre sich diesmal in dermaßen kurzer Zeit als dystopische Gegenwart präsentieren werden. Bill Gates formulierte in einem Interview im März 2020 folgende Prognose, Zitat: Letztendlich müssen wir Zertifikate darüber haben, wer eine genesene und wer eine geimpfte Person ist, weil wir nicht wollen, dass sich Menschen um die Welt bewegen – wobei es einige Länder geben wird, die es leider nicht unter Kontrolle haben (2).

Wer ist weiterhin Wir? Mit „Unter Kontrolle“ meinte er natürlich die vermeintliche Pandemie, nicht die Menschen. Die besorgten Bürger, die Worte wie Impfpflicht oder verpflichtender digitaler Impfnachweis vor gut einem Jahr argumentativ einsetzten, wurden und werden durch mediale Stichwortgeber bis zum heutigen Tage von Großteilen ihrer Mitbürger ausgelacht, beschimpft und bedroht. Wer Bill Gates als treibende Kraft bezeichnet wird weiterhin für unglaubwürdig und als Verschwörungs-Mystiker abgestempelt.

Am 01. März diesen Jahres, also gut ein Jahr nach Gates theoretischem Gedankenspiel vermeldeten diverse deutsche Medien, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines EU-weiten Digitalen Grünen Passes vorlegen wird. Einem digitalen europäischen Impfpass. Damit der Digitale Grüne Pass aber ein Erfolg werde, brauche sie die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Auch Deutschland müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, so Von der Leyen bei einer Rede vor CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament (3).

Gelauscht, heimgereist und umgesetzt. Am 09.03. vermeldeten die Staatsnachrichten der Tagesschau um 20:00 Uhr, der Digitale Impfpass rückt näher (4). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätte ja bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas habe sich für ein digitales Dokument ausgesprochen, so die Informationen für die gehorsamen Bürger. Alles hat seine Richtigkeit, alles seinen Sinn. Die Überschrift verriet zudem ein interessantes Detail, Zitat: IBM soll Auftrag erhalten (Anmerkung des Autors: Diese Formulierung wurde inzwischen seitens der Tagesschau geändert in: Auftrag auf den Weg gebracht).

Die International Business Machines Corporation ist ein börsennotiertes US-amerikanisches IT- und Beratungsunternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York, USA. Der Umsatz dieses Unternehmen lag 2020 bei rund 73,6 Milliarden US-Dollar. Also eine sichere Nummer? Apropos Sammlung und Sicherung von Bürgerdaten. Dieser Deal, diese Kooperation zwischen dem US-Unternehmen und der Deutschen Regierung trägt einen mehr als unangenehmen Beigeschmack. Es ist nicht die erste gemeinsame Geschäftsbeziehung dieser Art.

Es muss kurz in das Jahr 1933 zurückgeblickt werden. Für den Monat April wurde eine lange verschobene Volkszählung angekündigt. Sie sollte vordergründig der Identifizierung, also Registrierung und Zählung von Juden, Sinti und Roma und anderen ethnischen Gruppen dienlich sein. Die benötigten Gerätschaften zur Herstellung von Lochkarteikarten lieferte die deutsche Firma DEHOMAG. Diese war aufgrund der schwierigen Zeiten und inflationsbedingter Zahlungsunfähigkeit, aufgrund 90 Prozent Aktienanteile, komplett kurz vorher von dem Hauptinvestor vereinleibt worden, galt daher also als unmittelbare Tochtergesellschaft. Der Hauptinvestor hieß – IBM aus den USA.

Das Magazin SPIEGEL titelte 2001, Zitat: IBM- Der programmierte Massenmord. Den Computerkonzern IBM holt seine Vergangenheit ein. Ein neues Buch zeigt die Verstrickung der Datenverarbeiter in den Holocaust (5). In dem Buch IBM and the Holocaust wird darauf hingewiesen, dass Thomas J. Watson, Präsident der US-Handelskammer  und Konzernchef von IBM, von Adolf Hitler persönlich 1937 das “Verdienstkreuz vom Deutschen Adler“ erhalten hatte. Laut dem Autor Edwin Black, hätten ohne die IBM-Ausrüstung, deren Wartung und Instandhaltung und der benötigte Nachschub von Kartenmaterial die KZ-Lager nicht die riesigen Menschenmengen, also Registrierungen nach deutscher Gründlichkeit bewältigen können (6).

Zurück zur Gegenwart. Die Deutsche Telekom, die zusammen mit SAP die Corona-Warn-App entwickelt hatte, käme damit diesmal nicht zum Zug, obwohl als heißer Kandidat gehandelt. Herrscht Unzufriedenheit im Kanzleramt hinsichtlich dem bisherigen Verlauf, also Pleiten, Pech und Pannen?

Was könnte es daher noch für Gründe geben, dass die Entscheidung diesmal auf IBM gefallen ist? Im November 2019 vermeldeten mehrere deutsche Krankenkassen, dass sie bei der Einführung und dem Aufbau der jeweiligen elektronischen Patienten- oder Gesundheitsakten ihr Vertrauen zukünftig in eine bestimmte Technologiefirma setzen möchten – IBM (7).

Für kritische Menschen in diesem Land der sich abzeichnende dystopische Albtraum. Die Idee der elektronischen Anamnese der Zukunft erläutert die Firma IBM auf ihrer Firmenseite so, Zitat: Die elektronische Gesundheitsakte ist der digitale Tresor für Gesundheitsdaten. Aus ihrer Nutzung ergeben sich vielfältige Vorteile für alle Beteiligten. Zum einen steigt die Qualität der medizinischen Versorgung, wenn Ärztinnen und Ärzte Vorerkrankungen kennen. Zum anderen besteht die Chance, dass sich der Gesundheitszustand von Versicherten positiver entwickelt, wenn sie an Vorsorgeuntersuchungen erinnert oder über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten aufgeklärt werden (8).

Man könnte es auch in zwei Worten zusammenfassen – optimale Kontrollmöglichkeiten über den Bürger. IBM spricht von einem digitalen Tresor, das Problem, der digitale Schlüssel plus Zahlencode ist nicht nur im Besitz des Inhabers.

Eher unbeachtet und unbekannt hat die Politik mit den Stimmen der Koalition nämlich in der Sommerzeit des Vorjahres wieder einmal ein Gesetz klammheimlich verabschiedet, bzw. modifiziert. Die Kritik daran lautet, dass die Bundesregierung durch dieses Patientenakten-Gesetz die den Datenschutz betreffenden Passagen komplett umformuliert hat. In der Digital-Akte sollen alle relevanten Patientendaten zukünftig gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht (9).

In der alten Fassung durften die Krankenkassen die Auswertung von Daten und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten an die Versicherten nur vornehmen, wenn das Krankenkassen-Mitglied zuvor schriftlich oder elektronisch dies auch eingewilligt hat. In der neuen Version darf der Bürger nur noch widersprechen, wenn es dann vollzogen wurde. Dabei bezieht sich das neue „Widerspruchsrecht“ auf die  „gezielte Information oder der Unterbreitung von Angeboten“, nicht auf die Datenauswertung und Darlegung im Allgemeinen (9). Seit dem 1. Januar 2021 steht passend und pünktlich allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung (10).

Nun darf IBM durch den neuen Deal mit der Regierung, das Gesamtpaket für sich schnüren. Von den mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland waren 2020 rund 73 Millionen in 105 Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, inklusive der kostenfrei mitversicherten Familienangehörigen (11).

Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete über die Neuigkeiten aus dem Hause Spahn. Dazu ein Bild, welches sehr aussagekräftig war. Ein Mobilgerät auf dessem Display zwei Bestätigungen abgebildet waren. Die erste mit zwei grünen Häkchen, also erfolgreich abgeschlossene Impfungen für Covid-19. Darunter eine grünes und ein rotes Häkchen, also noch ausstehend für Covid 21.

In der aktuellen Version steht am Artikelende nun jedoch ein Hinweis, Zitat:

Anmerkung der Redaktion: Wir haben das Aufmacherfoto in dieser Meldung getauscht, weil die fiktive Angabe „Covid 21“ in diesem Symboldbild für Irritationen gesorgt hat (12).

Der Bayerische Rundfunk bietet diese Bildvariante dagegen noch an.  Bayerische Leser werden eben knallhart konfrontiert mit ihrer nahenden Zukunft (13). Die Lösung findet sich bei dem Designer Imago Images. IMAGO ist Deutschlands führende unabhängige Bildagentur und seien der Partner für visuelle Inspiration. In diesem Falle eher eine visuelle Provokation. 122 Bilder zum Thema Digitaler Impfpass bietet die Agentur aktuell den Redaktionen an, davon 14 Varianten mit dem Display Covid-21. Die einmalige Nutzung für eine redaktionelle Verwertung schon für  99€, natürlich pro Bild, zu haben (14).

Die Gründe warum keine klassische Ausschreibung für ein Vergabeverfahren eines elektronischen Impfnachweises seitens der Regierung erfolgte, begründet das Bundesministerium für Gesundheit auf der Seite des Online-Dienstes der Europäischen Union, Zitat: Angesichts der Komplexität der Umsetzung einer digitalen Impfbescheinigung und in Anbetracht eines einheitlichen europäischen Vorgehens und der angestrebten Anerkennung im EU-Ausland ist es innerhalb der gebotenen Frist von 3 Monaten nicht möglich, zusätzlich zur technischen Umsetzung ein reguläres Vergabeverfahren durchzuführen…daher wurden im Rahmen einer kurzfristigen dringlichen Vergabe dem Bundesministerium für Gesundheit bekannte zur Leistungserbringung in Frage kommende Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert (15).

Besonnenheit und Abwägung in der Entscheidung bedeutet in der Neuen Normalität Hektik und Planlosigkeit seitens der Verantwortlichen..

Einen Impfstoff mit Ruhe, Verantwortung und abschließender Sicherheit für die Menschen zu entwickeln, keine Zeit.

Einen digitalen Ausweis unter Berücksichtigung aller rechtlichen, sicherheitstechnischen und ethischen Punkte zu entwickeln – keine Zeit.

Ende Januar befragte das Unternehmen YouGov im Auftrag der DPA die deutsche Bevölkerung, ob sie einen „Grünen Pass“, also den digitalen Impfausweis begrüßen und unterstützen würden. Die üblichen Medien übernahmen umgehend das Ergebnis und kolportierten vermeintliche Sehnsüchte und Wünsche der Deutschen. Der Deutschen?

Es wurden wiedermals beeindruckende 2030 Menschen befragt. Das nennt man bewusste Täuschung der Bevölkerung. 16 Prozent sagen demnach Ja zur sofortigen Einführung nach dem Vorbild Israels. Weitere 44 Prozent meinen, man sollte damit warten, bis alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Nach derzeitiger Planung soll das bis zum 21. September der Fall sein. Nur 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes, der Geimpften Vorteile gegenüber nicht Geimpften ermöglicht, grundsätzlich ab (16).

Wie soll so ein digitaler Impfpass funktionieren?  Das Impfzertifikat wird jedem Geimpften zunächst in Papierform (2D-Code) oder direkt in einer Impfnachweis-App auf seinem Smartphone übergeben. In der App kann der Geimpfte einen 2D-Code, so etwa einen QR-Code erstellen, der – so heißt es in der Ausschreibung „eine datenschutzkonforme Prüfung des COVID-19 Impfstatus durch Dritte ermöglicht. Optional kann zusätzlich das Prüfzertifikat in einem elektronischen Wallet auf dem Smartphone gespeichert werden. Bei der Prüfung durch Dritte kann zusätzlich ein Ausweisdokument zur Authentisierung des Bürgers eingesetzt werden (17). Geplant ist, das Geimpfte den digitalen Impfpass in Impfzentren, Arztpraxen und bei anderen Leistungserbringern über Impfzertifikate erhalten.

Wir können es drehen und wenden, abwägen und diskutieren. Mit der finalen Einführung des digitalen Impfpasses, in Verbindung mit der elektronischen Patientenakte wird der individuelle Mensch unter vollkommene Kontrolle und Abhängigkeit von staatlichen und kooperierenden Unternehmen gestellt. Das ist die Zukunft. Es geht schon lange nicht mehr darum, ob die jeweils gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen auch nur ansatzweise noch angemessen und rechtlich abgesichert sind. Die Bürger individuelle Entscheidungsmöglichkeiten besitzen. Der Staat und seine politischen Erfüllungsgehilfen leben ihre Allmachtsphantasien aus.

Vom 2. August diesen Jahres an müssen Bundesbürger mit dem Antrag eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abgeben, die auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert werden. Laut einer aktuellen Studie missachten die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten elementare Datenschutzgrundsätze (18). Egal. Der nächste Schritt zu verpflichtenden Social-Scoring-Systemen (21), wie in China, ist keine Utopie sondern eine Frage der Tageslaune der Politik.

Es gab Zeiten, da hat das Grundgesetz vom Staat verlangt, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wo sind wir mit diesem Ansatz, der Verpflichtung im Jahre 2021 angekommen? Die Mehrheit in diesem Land schweigt zu dieser Realität nachweislich oder partizipiert und stützt diese kontinuierliche Entwicklung.

Betrachten wir daher erneut die Worte der Kanzlerin aus dem Jahre 2019.

Sie fragte, Zitat: Stellen wir den Menschen mit seiner Würde und in all seinen Facetten in den Mittelpunkt oder sehen in ihm nur den Kunden, die Datenquelle, das Überwachungsobjekt? Gut zwei Jahre später gibt diese Frau mit ihrer Politik selber eine eindeutige Antwort. Zweiteres.

Nutzen wir eine Formulierung aus Merkels Rede für eine neue Sichtweise, eine Bestandsaufnahme der Gegenwart.

Jeden Tag musste ich kurz vor dem Bahnhof, dem Flughafen, vor der Freiheit abbiegen. Wie oft habe ich gedacht, das halte ich nicht aus. Es war wirklich frustrierend.

Der Grüne Pass begrenzt meine Möglichkeiten. Er nimmt mir buchstäblich meinen Weg. Aber eines, das schafft dieser Pass in all den kommenden Jahren nicht: mir meine eigenen inneren Grenzen vorzugeben. Meine Persönlichkeit, meine Phantasie, meine Sehnsüchte – all das können Verbote und Zwang nicht begrenzen.

Hallo Frau Merkel, jemand zuhause?

Quellen:

  1. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-368-graduationsfeier-der-harvard-university-am-30-mai-2019-in-cambridge-usa-1633384#
  2. https://www.ted.com/talks/bill_gates_how_we_must_respond_to_the_coronavirus_pandemic/transcript
  3. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121618/Corona-EU-Gesetz-ueber-gruenen-Pass-fuer-Geimpfte-im-Maerz
  4. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html
  5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/ibm-der-programmierte-massenmord-a-117132.html
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust
  7. https://www.healthcare-computing.de/weitere-krankenkassen-setzen-auf-ibm-a-881885/
  8. https://www.ega.de/
  9. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505845/E-Patientenakte-Merkel-hat-den-Datenschutz-ausgehebelt-doch-keiner-hat-es-bemerkt
  10. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920708.pdf
  11. https://www.gematik.de/news/news/wir-haben-geliefert-epa-ist-gestartet/
  12. https://www.rnd.de/politik/ibm-spahn-vergibt-auftrag-fur-digitalen-impfpass-an-us-firma-auch-deutsche-unternehmen-beteiligt-LK6DSGEJQNEFXBIIRWPOE6LBM4.html
  13. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutscher-impfpass-ibm-soll-digitalen-impfnachweise-entwickeln,SRAT1ok
  14. https://www.imago-images.de/search?suchtext=digitaler+Impfpass&home=on&auswahldb=stock
  15. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:116414-2021:TEXT:EN:HTML&src=0
  16. https://www.dpa-shop.com/shop/umfrage-gruener-pass-fuer-deutschland/
  17. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/entscheidung-gefallen-digitaler-impfpass-kommt-von-us-firma-ibm-c/
  18. https://www.heise.de/news/Gutachten-Aufnahme-von-Fingerabdruecken-in-Ausweis-ist-rechtswidrig-5076241.html
  19. https://www.heise.de/ct/artikel/Social-Scoring-in-China-4713878.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:   rarrarorro  / shutterstock

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