Demo-Verbot in Bremen: Rechtsanwalt Markus Haintz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat das Demo-Verbot für die am 5.12.2020 geplante Querdenken-Demonstration in Bremen bestätigt. Die Begründung kann man mit “Infektionsgefahr” zusammenfassen. Laut dem Gericht sei das Versammlungsrecht nachrangig zu dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anzusehen.

Dabei wurde in dem Bescheid nicht einmal auf Covid-19 eingegangen, sondern lediglich von “Infektionskrankheiten” gesprochen. Kann damit künftig auch eine Demonstration aufgrund einer saisonalen Grippe verboten werden?

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