Das Imperium dreht durch | Von Anselm Lenz

Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Ab Freitag soll der zweite Lockdown in Berlin getestet werden. Im Zuge dessen lassen korrupte Berufspolitiker auf Waldschützer, Hausprojekte, den Mittelstand und das zivile Leben losgehen. Am Samstag will ein bürgerlicher Schweigemarsch für die Menschenrechte durch die Stadt ziehen.

Es ist soweit: Die Berliner Stadtregierung hat am Dienstag der gesamten Bevölkerung einen zweiten »Lockdown« untergejubelt. Mit der »Siebten Änderung der Infektionsschutzverordnung« soll ab kommendem Freitag, dem 9. Oktober 2020, unter anderem eine Ausgangssperre ab 23 Uhr verhängt werden.

Demnach dürfen nur noch fünf Menschen zusammenstehen, nicht mehr als zehn Personen zusammen in geschlossenen Räumen zusammensein. Das bedeutet, dass die Metropole und nachts praktisch zugesperrt wird. Zudem soll durchweg ein »Zerstreuungsgebot« gelten, womit Ansammlungen, also jede Form von politisch unliebsamen Treffen verhindert werden sollen.

Wie Lobbyismus in den Propagandamedien funktioniert, war bereits am Montagabend vor Bekanntgabe der Berliner Verordnung in den Tagesthemen zu beobachten: Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war im Interview geradezu in die Mangel genommen worden. Die ARD-Propagandistin Pinar Atalay forderte von ihr Verschärfungen und sogar eine Art Zonenregime für Berlin mit innerstädtischen Grenzkontrollen zwischen den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.

Kalayci gilt in der Berliner Landesregierung als schwächstes Glied, das sich mit vorauseilendem Gehorsam und einem Corona-Hardliner-Kurs innerhalb des Apparates anzudienen versucht. Gegen das TV-Gesicht Atalay kam sie in Bedrängnis, wiederholte immer wieder, Berlin sei »mit Landkreisen nicht vergleichbar«. Denn Landkreise könne man ja duchaus öfter mal voneinander isolieren. – Landbewohner sollen sich über die Städter aufregen und umgekehrt, bis beide isoliert sind und sich auch noch dafür bedanken.

Schweigemarsch und Hundertschaften

Der neue »Lockdown« in Berlin, mit dem das Corona-Regime im als aufmüpfig geltenden Berlin den Testlauf für die zweite Welle auf dem Bundesgebiet abrollt, gibt dem Regime die Möglichkeit ständiger Angriffsmöglichkeiten auf die Bevölkerung mit der zur Regierungs- und Konzernmiliz herabgewürdigten Polizei. Für die Remonstrationspflicht der Beamten und das universelle Menschenrecht zieht am Samstag, dem 10. Oktober, ein bürgerlich orientierter Schweigemarsch durch die Stadt. Er beginnt mittags auf dem Charlottenburger Adenauerplatz.

Für Menschen, deren Heimat des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist, ergibt sich damit eine menschliche Verbindung: Im Zuge der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns ab Freitag hat der Berliner Senat angekündigt, am Tag des Inkrafttretens der Ausgangssperre das alternative Wohnprojekt »Liebig 34« räumen lassen zu wollen.

Die Mietskaserne in der war von ihren früheren Pächtern nach Ablauf des Vertrages weiterbewohnt worden. Die Stadt ließ ihr Vorkaufsrecht sausen. Der neue Eigentümer des Hauses, Gijora Padovicz, gilt als hochgradig unseriös. Nach Jahrzehnten soll das alternative Wohnprojekt – von dem man halten kann, was man will, jedenfalls schlafen Menschen darinnen – nun während der angeblich gefährlichen »Pandemie« und einem Wirtschaftskollaps epischer Dimensionen laut Berliner Polizeisprechern am Freitag von einem riesigen Poleiaufgebot von 2.900 und schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos geräumt werden – als wohnten mit einem Male Tausende Terroristen darin, was schlichtweg nicht der Fall ist und auch die Gegendomstrationen dürften nicht sehr umfangreich ausfallen. Die zu erwartenden Bilder sollen Furcht einflößen.

Die Hundertschaften der Polizei sitzen bei der Anfahrt aus mehreren Bundesländern in den Bussen eng zusammen und die zu erwartenden Auseinandersetzungen in einer Zone, in der fünf Kindergärten und eine Schule für einen Tag geschlossen werden, sind sicher auch für keinen Beteiligten gesundheitsförderlich. Zudem schickt man weitere Menschen vor dem Winter in die Wohnungslosigkeit.

Es geht also um etwas anderes. Weite Teile der Berliner Berufspolitik sind eng mit einer kriminellen Baumafia verstrickt. Mit der Korruptionsruine des Willy-Brandt-Flughafens BER haben sich Politiker wie der frühere Bürgermeister Klaus Wowereit und der Ex-Bausenator Peter Strieder ein internationales Denkmal und Milliardengrab gesetzt, mit dem Kulturbau »Tacheles« ein Stück Wendekultur einem Mafioso-Klüngel zum Fraß vorgeworfen.

Im Zuge des Corona-Regimes soll nun die Chance genutzt werden, ein paar andere Rechnungen zu begleichen. Mittendrin wiederum auch beim Thema »Liebig 34«: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der es fertigbrachte, am 1. August eine der größten demokratischen Demonstration der europäischen Geschichte grundgesetzwidrig auflösen und noch am selben Abend auf den Berlin-Neuköllner Senioren- und Hundehaltertreff »Syndikat« losgehen zu lassen.

Die derzeit stattfindenden Angriffe auf alle möglichen Formen zivilen Lebens, auf städtische Nischen, bis hin zum selbstbewusst etablierten und gehobenen Mittelstand, verfolgen ein Ziel, das, nach allem, was wir seit Monaten wissen, leider kein Gutes ist. Das Imperium ist in seiner finalen Krise uns führt einem Krieg gegen die Weltbevölkerung.

Antifa und Waldschützer hofften auf Regierung und Konzerne

Im Dannenröder Forst bei Marburg an der Lahn bauten und besetzten Umweltschützer teils jahrelang Baumhäuser, um den prächtigen alten Mischwald gegen den Bau der Autobahn 49 zu verteidigen. Unter Corona stellten sich die Aktivisten am zurückliegenden Wochenende der Polizei in Kleingruppen gegenüber. »Aus Solidariät wegen Corona«, wie eine Sprecherin der Umweltschützer der regierungstreuen Tageszeitung junge Welt erklärte. Man habe gehofft, die hessischen Prügeltruppen würden die Baumfreunde freundlicher räumen, wenn man sich dabei an das Abstandsgebot halte. Dabei ist das Abstandsgebot dafür — und nur dafür — geschaffen worden. Zur Kontrolle, Isolation und Machtausübung.

Man stellt fest: Nun hat die selbsternannte Antifa sich über ein halbes Jahr lang ins Zeug gelegt, um den Großen Bruder und dessen Corona-Story zu verteidigen. Hinter jedem Strauch lauerte ein Nazi und Nazi war zwischenzeitlich jeder, der nicht auf die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen Stolz gewesen war. Einen religiösen Erlösungstaumel hatte selbst einige der stolzesten Kritiker*innen erfasst.

Für wenig Geld und unter windigen Bedingungen stellten sich ein paar Leute, zumeist Berufsjugendliche aus zerrütteten Akademikerfamilien, den Demokratie- und Grundrechtebewegung entgegen, die ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und menschenfreundlichen Absicht des Corona-Ausnahmezustandes anmeldeten. Der Dank für soviel Ehre und Treue der regierungstreuen (Fake-)Antifa scheint nun nichts als die Räumung deren völlig harmlos gewordener Wohnprojekte, symbolischen Umweltschutzvorhaben oder muffigen Eckkneipen zu sein.

Und damit wären wir tatsächlich beim Menschen angelangt. Rechts, links, oben, unten. Bei den grundlegendsten Fragen des Lebens, bei der Frage nach der eigenen Würde und der Würde aller anderen Menschen, öffnet sich das Feld der Ethik. Die politische Farbe, die Tradition, ja, nicht einmal der religiöse Glaube oder Unglaube fallen hier ins Gewicht. In den wichtigsten Momenten ist es der Ort, an dem tatsächlich Politik jenseits der Identitätspolitik der Bilderstürmer, ausgehandelt wird.

Notwendig wäre diese echte Politk etwa bei vielen medizinethischen Fragen auch jenseits des Corona-Regimes, die tatsächlich breit diskutiert und entschieden werden müssten, etwa der Gentechnik und beim Einsatz von Technik im menschlichen Körper, damit grässliche Fehlentwicklungen aufgehalten und zugleich menschenfreundliche Regeln und Gesetze das Leben erleichtern und die menschliche Würde absichern.

Wer unter den gegenwärtigen Bedingungen aber glaubt, von Konzernchefs ins Paradies geführt zu werden, wer also glaubt, die Losung »no border, no nation« habe auch nur die geringste Chance, irgendjemanden substantiell von Unterdrückung zu befreien, arbeitet einer neofaschistischen Regierung und absolutistischen Konzernherrschern zu, die an totalitärer Unterdrückung arbeiten, ja, sie schon etabliert haben. Oder wer will jetzt noch sagen: »Uns geht es doch noch so gut!« Auch wenn es nach wie vor schwer zu glauben ist, dass es passiert. Es passiert seit einem halben Jahr.

Traurige Gestalten

Der wegen seiner seiner vermeintlichen Gemütsruhe und seiner Fantasielosigkeit »Scholzomat« genannte Finanzmininster Olaf Scholz (SPD) verkündete am Sonntagabend im Regierungsfernsehen ARD, dass der Bundestagswahlkampf im Sommer und Herbst 2021 praktisch unter Ausschluss echter Öffentlichkeit stattfinden werde — selbstverständlich wegen Corona. Statt Diskussionen auf Marktplätzen mit freiem Publikum solle es »Begegnungen« geben. Und damit meinte er eben nicht, dass sich frisch durchatmende Landleute und die immer spöttisch dreinblickenden Städter lieber mal die Hand reichen sollten, solange sie noch können.

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Anselm Lenz ist Journalist, Buchpublizist und Herausgeber des Demokratischer Widerstandes (DW). Die Wochenzeitung ist aus einem informativen Flugblatt zum Corona-Regime noch im April 2020 Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Sie erreicht Menschen, die ansonsten ausschließlich der Propaganda ausgesetzt wären und konserviert als gedruckte Zeitung die oppositionellen Stimmen der Zeit. Sie ist dafür auf Spenden angewiesen an GB77 REVO 0099 7016 8700 94 oder am besten als Patreon: https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand

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Bildquelle:  suehling/ shutterstock

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