Das Geschäft mit dem Krieg

Von Bernhard Trautvetter.

Kanzlerin Merkel muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, ihre Flüchtlingspolitik stärke die Rechten. Dieser Vorwurf verbindet sich mit der Forderung, den Forderungen der Rechten entgegenzukommen, um sie zu schwächen.

Demgegenüber stärkt es die Nationalisten, Rassisten und Gewaltprediger, wenn Politik und Medien die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise ausblenden und dann Opfer der wahren Ursachen, also der Kriege zu den neuen Ursachen der Probleme umbenennen.

Diese Verlogenheit hat Tradition, und sie hat über zwei Jahrhunderte Menschheitskatastrophen – eine schlimmer als die andere – propagandistisch begleitet. Z.B kritisierte Karl Marx 1859: „Von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet, als die, dass ‘um Frieden zu haben’, man sich zum Kriege rüsten muß”.

Die Doppelzüngigkeit, die mit ‚bigott’ kritisiert, begegnet uns bis heute mit doppelten Standards, einseitigen Schuldzuweisungen und Rechtfertigungslügen für Verbrechen gegen Menschen, ganze Weltregionen und gegen das Völkerrecht, nicht nur beim Balkan-, Libyen-, Ukraine- und Irakkrieg. Die wahren Motive werden verschwiegen.

„Der moderne Krieg hat“, nach Kurt Tucholsky, „wirtschaftliche Ursachen….Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.“ (1925)

Die wirtschaftlichen Motive, von denen Tucholsky sprach, sind nicht nur der Kampf um Rohstoffe, um Markt-Anteile oder um Handelswege, von denen das sogenannte Ministerium für Verteidigung in seinem Papier zur Neuausrichtung der Bundeswehr schreibt. (http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/TcoxDoAgDEDRs3gBurt5C3UxoBUatBBoM)

Kriege unserer Zeit erweisen sich auch bei genauerem Hinsehen als Resultat des Kapitalismus. In seinem Text über den Menschen schreibt Tucholsky: „Der Mensch ist ein nützliches Lebewesen, weil er dazu dient, durch den Soldatentod Petroleumaktien in die Höhe zu treiben.“

Diesen allgemeinen Betrachtungen aus den beiden zurückliegenden Jahrhunderten entsprechend verdienen u.a. Heckler & Koch mit Kleinwaffen wie Maschinengewehren, Thyssen-Krupp u.a. mit Marinegerät, Rheinmetall und Kraus Maffei mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen an den Kriegen in der Region zwischen Islamabad, Bengasi, Balkan und Sudan.

Die FAZ berichtete am 3.10.2014 u.a.: „Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Qatar und in andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt.“ Es ging u.a. um Dingo-Radpanzer und um 32 Spähpanzer an Qatar, so berichtete Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

„Beide Fahrzeuge werden von der Panzerschmiede KMW gebaut. Saudi-Arabien erhält danach einen Pionierpanzer des Typs Wisent 2 des Flensburger Unternehmens FFG sowie sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen vorübergehend zur Erprobung. Außerdem sollen diverse Prototypen für elektro-optische Aufklärungssysteme an das Land geliefert werden. Auch Jordanien zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte: Der…Bundessicherheitsrat billigte … die Ausfuhr von gut 1.000 Gewehren, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen an“ Qatar.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten demzufolge einige Wiesent 2-Pionierpanzer „20.000 Mörsergranatzünder, rund 3.000 Maschinenpistolen sowie über 80.000 Schuss Munition. Deutsche Firmen erhielten zudem grünes Licht für die Lieferung von 88 Allrad-Lastwagen mit militärischer Ausstattung sowie 36 Bausätzen für militärische Funkgeräte an Algerien.“

Nach dem Verursacherprinzip müssten die Profiteure der Kriege für ihre Folgen aufkommen, vorneweg die Rüstungsschmieden in den USA und Europa. Wenn die Zusammenhänge in der Öffentlichkeit so, wie sie sind, kommuniziert werden würden, dann hatten die Kriege es schwerer, Unterstützung zu erhalten. Und die Faschistische Gefahr würde sich damit ebenfalls erledigen.

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

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