Das Gaza-Massaker vom 8. Juli 2014 I Von Jochen Mitschka

Ein Verbrechen, dessen Sühnung Deutschland versucht zu verhindern.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am 8. Juli 2014 begann Israel mit der Operation Protective Edge. Die Kriegsverbrechen, welche im Verlauf dieses Angriffskrieges gegen den militärisch weit unterlegenen, und unter ständiger Belagerung stehenden Gaza-Streifen insbesondere durch die Israelischen Besatzungssoldaten begangen wurden, sollen, unter anderem, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun, nach jahrelangem Zögern, untersucht werden. Die Zerstörung der Bombardierungen durch Israel war so dramatisch, dass Ken Roth von Amnesty International die Bilder der Zerstörung benutzt hatte, um sie in seinem Feldzug gegen Syrien einzusetzen, und zu behaupten, dass sie die Folge von Fassbomben gewesen wären. Und im Jahr 2019 wurden die Bilder noch einmal benutzt, nämlich um Wahlwerbung in einer Parlamentswahl zu machen, in der die Hauptprotagonisten sich dabei zu übertreffen suchten, welche Vernichtung sie den Palästinensern in Zukunft zufügen würden.

Nicht nur Israel und die USA, sondern auch Deutschland haben sich nun vehement gegen eine solche Untersuchung des IStGH ausgesprochen. Diese Länder versuchen nach wie vor, die Untersuchung zu verhindern, Sanktionen und Drohungen dürften erst der Anfang einer Kampagne gegen den Gerichtshof sein. Daher zum Jahrestag des Beginns des Massakers, hier einige Informationen darüber.

Zivilisten als Ziele

Am 22. Dezember 2019 brachte das Middle East Eye einen Bericht, wie die Nachkommen und Überlebenden in Gaza die Taten Israels unter der Aussicht einer internationalen Untersuchung sehen.

»Der IStGH prüfte Beweise im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gaza-Streifen im Jahr 2014, in dem 2.251 Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten, und 74 Israelis, die meisten davon Soldaten, getötet wurden. (…)

Die Jungen wurden vor einem Hotel getötet, das mit ausländischen Korrespondenten gefüllt war, die über den Konflikt berichteten, was zu erschütternden Berichten aus erster Hand über den Angriff führte.

‘Die vier Kinder wollten nach fast zwei Wochen intensiver Bombenangriffe etwas frische Luft schnappen. Sie gingen an den Strand und spielten Krieg’, erinnert sich Ahed Bakr. ‘Ismail lief in der Nähe des Hafens von Gaza, bevor er direkt ins Visier genommen wurde. Als die anderen drei versuchten, in die entgegengesetzte Richtung zu fliehen, zielte ein weiterer Angriff auf sie.’« i

Ein Jahr nach dem Angriff hätte dem Autor zufolge eine interne israelische Untersuchung des Vorfalls das Militär von der Schuld befreit und angekündigt, dass keine strafrechtliche Anklage gegen die für den Angriff verantwortlichen Mitglieder der Armee erhoben wird.

Während des 51-tägigen Angriffs hatten die israelischen Streitkräfte auf dicht besiedelte Gebiete und ziviles Eigentum gezielt, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, Märkte und Schulen, die von der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, betrieben wurden.

Eine Mädchenschule im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen hatte als Unterkunft für 3.137 Vertriebene gedient, als sie am 30. Juli 2014 direkt angegriffen wurde und 21 Palästinenser, darunter Kinder und Frauen, getötet wurden. Der Artikel erklärt, dass die Menschen, die in der Schule Schutz gesucht hatten, sicher waren, dass sie nicht angegriffen würden, da es sich um eine UNO Schule gehandelt hätte.

»’Was Israel getan hat, ist nicht nur ein Angriff, der stattfand und zu einem Ende gekommen ist. Wir leiden noch immer unter den Folgen, und wir werden für immer mit ihnen leben’, sagt Hijazi. ‘Meine Tochter hat ständige Schmerzen im Kopf und Nacken, und wir ziehen immer noch ab und zu Schrapnellsplitter aus ihrem Kopf, während meine Enkelin unter schwerem Asthma leidet, seit wir sie aus den Trümmern gerettet haben.’ (…) ‘Wenn sie wissen wollen, was Israel Millionen von Palästinensern angetan hat, dann sollten sie unser langfristiges Leiden untersuchen’.« ii

Unter der Überschrift »Wenig Hoffnung« erklärt der Artikel dann weiter die Verzweiflung der Menschen in Gaza über die Taten der israelischen Angreifer.

Am selben Tag, an dem die israelische Armee die Jabalia-Schule ins Visier nahm, kam es zu einem weiteren tödlichen Angriff im Stadtviertel Shijaiya im Osten des Gaza-Streifens. Israelische Flugzeuge und Artillerie hatten während eines Waffenstillstands am zweiten Tag des Eid al-Fitr auf das Dach eines zivilen Hauses gezielt und mindestens 21 Menschen, meist Kinder, getötet. Ein Augenzeuge berichtete, dass es für den Piloten, der den Angriff durchgeführt hatte, unmöglich gewesen wäre, nicht zu erkennen, dass es sich um spielende Kinder gehandelt hatte.

Der 28-jährige junge Mann, der seinen Vater, seinen Bruder und sechs Neffen verloren hatte, sagte, dass die Körper der Kinder in Stücke gerissen worden wären, so dass sie nicht identifiziert werden konnten. Abdulrahman al-Selek verlor seinen Vater, seinen Bruder und sechs Neffen bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus.

Sein Bruder Mohammed, 42, verlor bei dem Angriff seine drei Kinder und erlitt Wunden, die ihn daran hinderten, weitere Kinder zu bekommen. Der Artikel zitiert ihn: »Ich habe gestern die Nachrichten gehört, und die Tatsache, dass Israel immer über dem Gesetz gestanden hat, lässt mir wenig Hoffnung auf konkrete Schritte zur Entschädigung der Opfer. Ich bin froh, dass sich eine internationale Organisation endlich bewegt, aber werden sie wirklich in der Lage sein, uns unsere Rechte zurückzugeben?« Der Artikel berichtet, dass er gefragt hätte, ob die internationale Gemeinschaft die ethnischen Säuberungen der Palästinenser seit 1948 übersehen hätte.iii

Massaker in einem “Konzentrationslager”?

Am 22. November 2019 verbreitete sich ein Interview von Chris Hedges mit dem jüdischen Israelkritiker Norman Finkelstein in den sozialen Medien. In dem 25-minütigen Video spricht Finkelstein, der selbst einer Familie angehört, die in den Vernichtungslagern der Nazis war, eine deutliche Sprache. In der Ankündigung des Interviews spricht der Moderator vom größten Konzentrationslager Gaza. Eine Aussage, welche ihn, den langjährigen New-York-Times Korrespondenten im Nahen Osten, in Deutschland sofort zum schlimmsten Antisemiten gebrandmarkt hätte. Er beginnt das Interview mit folgender Einleitung:

»Israel hält zwei Millionen Palästinenser in Gaza gefangen und belagert, im größten Konzentrationslager der Welt. Es benutzt sein Militär um unbewaffnete Demonstranten zu erschießen und zu verwunden, um Stromerzeugung, Schulen, Kliniken, Wohnhauskomplexe und ganze Dörfer zu zerstören. Robert Piper, der Koordinator der UN für humanitäre Hilfe und Entwicklungsaktivitäten sagte im Jahr 2017, dass Gaza schon vor langer Zeit unbewohnbar geworden wäre. (…) Die UN schätzt, dass 97% des Trinkwassers in Gaza verschmutzt ist. Die Zerstörung Israels der Pläne Gazas zur Abwasseraufbereitung, führte dazu, dass Abwässer unbehandelt ins Meer eingeleitet werden. Was die Küste und den Strand verseucht, der eines der letzten verbliebenen ‘Fluchtorte’ für die eingesperrte Bevölkerung ist. Die Israelis haben noch nicht einmal den kleinen Zoo von Gaza von ihrer Bombardierung ausgenommen, und dort im Jahr 2014 ungefähr 45 Tiere getötet, und den Zoo zur Ruine gemacht.« iv

Hier nun einige Aussagen von Finkelstein in dem Interview:

»(…) Das Muster [der Propaganda] ist, dass Israel sagt, dass Araber nur die Sprache der Gewalt verstehen würden. Das ist in Wahrheit eine Projektion ihres eigenen mentalen Zustandes. (…) Deshalb haben die Israelis immer nur ein einziges Werkzeug in der Kiste. Und dieses Werkzeug ist Tot und Zerstörung in massiver Weise zu erzeugen, um die Bevölkerung zu zwingen, sich unterzuordnen. (…)« v

Der Moderator wandte ein, dass das nicht funktionieren würde, wie man 1956 gesehen hätte, als Israelis nach Gaza gingen und hunderte getötet hätten. Dann sagte er, dass Israel offen zugeben würde tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Menschen einzusetzen. Und auch 50 Jahre danach würde das immer noch nicht funktionieren. Worauf Finkelstein antwortet:

»Ich stimme dem nicht zu, ich denke, dass es funktioniert hatte. Israel hat es geschafft, die Besatzung der Westbank aufrecht zu erhalten, ebenso wie die von Gaza während mehr als einem halben Jahrhundert. Es gab periodische Momente des Widerstandes durch Gaza. Und Israel sagt dann, man gehe hinein und würde ‘den Rasen mähen’. Die Konsequenzen für Israel sind relativ gering, trivial (…) könnte man sagen. Und dann bleibt es in Gaza für mehrere Jahre wieder ruhig. (…) Deshalb denke ich, wir sollten nicht zu hoffnungsfroh sein, dass die Menschen die Kraft hätten, Widerstand zu leisten.« vi

Auf den Hinweis des Moderators, dass Israel gezwungen gewesen wäre, bei der Staatsgründung eine ethnische Säuberung vorzunehmen, weil es sonst in der Minderheit gewesen wäre, antwortet Finkelstein:

»… Der israelische Historiker Danny Morris schreibt in der erweiterten Version seines Buches ‘Die Geburt der palästinensischen Flüchtlingsfrage’ …, dass die Idee eines Transfers, und das ist nur der Euphemismus für ethnische Säuberung, Teil und inhärent der Idee des Zionismus wäre. … Es war unmöglich, einen überwiegend jüdischen Staat in einem Gebiet zu gründen, das zu diesem Zeitpunkt überwiegend von arabischen Palästinensern bewohnt wurde [Einwurf des Moderators: Und was seit dem 7. Jahrhundert muslimisch dominiert war]. … Der Prozess, der im letzten Monat kulminierte, begann buchstäblich am Tag vor 70 Jahren, als mehrere hunderttausend Palästinenser, die aus dem Gebiet entfernt wurden, das Israel wurde, und nach Gaza flüchteten, oder nach Gaza getrieben wurden. Und nun sind ungefähr 70% der Bevölkerung Gazas als Flüchtlinge klassifiziert. Deshalb ist die erste Lage dieses Prozesses die Vertreibung, die zweite Lage des Prozesses begann ungefähr ein halbes Jahrhundert später, im Jahr 1967, als Israel Gaza besetzte, und es war von Beginn eine sehr brutale Besatzung, wobei die meisten Abscheulichkeiten von Ariel Sharon zu verantworten gewesen waren, und wie Sie bereits erwähnten, waren solche Verbrechen schon vorweggenommen worden im Jahr 1956, als die britisch, französisch, israelischen [Einwurf des Moderators: Wenn wir von Verbrechen reden, reden wir von Massenexekutionen.] Ja wie sie sagten, der Prozess begann mit der Dreiländerinvasion Ägyptens, Israel besetzte den Sinai, ja, … und im November 1956 Massaker in Rafah und Khan Yunis. (…).« vii

Hedges bat dann Finkelstein etwas zu Hamas zu erklären.

»Nun die Hamas steht für die islamische Bewegung und sie wurde in den 1980er Jahren gegründet. Zu einem gewissen Grad wurde es mit der indirekten Unterstützung Israels aufgebaut, indem Israel die Hamas weitgehend unbehelligt ließ. (…) Sie wollten ein Gegengewicht gegen die säkulare Bewegung erschaffen, weshalb sie die Hamas indirekt ermutigten. Und ich möchte sagen, während der ersten Intifada da war Hamas meiner Meinung nach ein ärgerlicher Faktor, weil sie sich weigerte gemeinsam mit dem vereinigten nationalen Widerstand eine Front zu bilden.« viii

Hedges erklärte, dass die erste Intifada weitgehend gewaltfrei war. Die Demonstranten hätten höchstens Steine geworfen.

»Und die Steine erreichten meist nicht einmal die Soldaten. Es gab nur einen Soldaten, der durch einen Steinwurf getötet wurde. Aber es war eigentlich kein Stein. Es war ein Block, der vom Dach eines Hauses gerollt worden war. Und dann gab es die brennenden Reifen. Das war das andere Symbol der ersten Intifada. Es war symbolisch. Gewalt hatte keine praktische Bedeutung.« ix

Dann fragte der Moderator Finkelstein zu 2006.

»Im Jahr 2006 waren die palästinensischen Menschen leid, wie sie von der ‘Vertretung’, die damals dann Palästinensische Autonomiebehörde genannt wurde, vertreten wurden. Es gab eine weit verbreitete Müdigkeit (…)« x

Der Moderator warf ein, dass Finkelstein in seinem Buch beschrieben hätte, dass die Osloer Friedensgespräche dazu gedient hätten, eine Art von Kollaborateuren zu erschaffen, die bereit wäre, die Interessen Israels zu vertreten.

»Es gibt auch ein Missverständnis darüber, wie sich der Prozess entwickelte. Der Osloer Prozess war extrem erfolgreich (…) es war eine Kalkulation, dass man etwas umdrehen könnte, was die damalige Palestine Liberation Organisation (PLO) war, in einen Subunternehmer, um Israel zu ermöglichen, freie Hände zu haben, die schmutzige Arbeit in Gaza zu machen. (…) Also wollten sie das ersetzen, die israelischen Truppen durch eine Eingeborenen Truppe. Die PLO war an diesem Punkt, kurz nach dem ersten Golfkrieg, bei dem sie den strategischen oder taktischen Fehler beging, Saddam Hussein Unterstützung zu gewähren, und als Ergebnis beendeten die Golfstaaten ihre Unterstützungsgelder. Sie hatten die PLO im Wesentlichen finanziert, (…) Und so wurde die PLO gebrochen, und Arafat ohne Geld war wie ein Fisch ohne Wasser. (…)« xi

Der Moderator warf ein, dass er zu dieser Zeit sah, wie “sie” alle zollfreie Mercedes Autos fuhren und Villas an der Küste bauten. Dann bat er Finkelstein zum Jahr 2006 zu kommen und warum unbewaffnete Palästinenser jede Woche zum Zaun kommen, obwohl sie wissen, möglicherweise be- oder erschossen zu werden.

»Wie ich sagte, waren die Palästinenser ihrer so genannten Vertreter, der Palästinensischen Autonomiebehörde, leid geworden. Es hatte Parlamentswahlen im Januar 2006 gegeben. Jimmy Carter hatte sie vollkommen ehrlich und fair genannt. Sie wählten damals die Hamas an die Macht, nicht so sehr, weil sie die politische Agenda der Hamas unterstützten, sondern weil die Hamas den Ruf hatte, relativ ehrlich zu sein, besonders in seinen sozialen Institutionen. Darüber gibt es ein gutes Buch von Sarah Roy von Harvard. Sie schreibt über die sozialen Institutionen, die von der Hamas betrieben werden (…) Nun das änderte sich, als sie wuchsen, wurden sie auch korrumpiert. (…) Also ein großer Teil der Stimmen für die Hamas war eine Protestwahl gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Unmittelbar nachdem sie an die Macht gekommen waren, verhängte Israel drakonische Strafen über Gaza, Sanktionen.« xii

Die Gesprächspartner erregten sich dann über die Menge an Sanktionen, die sogar Kinderspielzeuge betrafen. Und Finkelstein erklärt, dass es mehr Sinn machen würde eine Liste von Dingen aufzuschreiben, die tatsächlich zum Import erlaubt wären. Das wäre so wenig gewesen, also was nicht von Sanktionen betroffen wäre. Sogar alle Arten von Gewürzen wären vom Import ausgeschlossen gewesen, ebenso wie Schokolade, Kartoffelchips, …

»(…) Die Liste [Anmerkung: der verbotenen Güter] war mit der Absicht erstellt worden, und das war zweifellos klar, denn die Israelis sagten es auch, die Liste der Verbote sollte erreichen, dass die Anzahl an Kalorienaufnahme reduziert wurde, und zwar auf ein Minimum. So dass sie zwar nicht starben, aber die Kalorienaufnahme gerade knapp darüber lag. Sie sagten es und sie kalkulierten die Anzahl an Kalorien, die jeder Mensch in Gaza benötigte, und sie kalibrierten die Anzahl an Nahrungsmittel, die eingelassen wurden gerade oberhalb des Lebensnotwendigen.

Dann gab es da die Vertreibung, die Besatzung, es gab die brutale Blockade und dann die periodisch wiederkehrenden Massaker seit 2004, seitdem gab es acht Massaker.

Das letzte, Operation Protective Edge im Jahr 2014, war das schlimmste von vielen Operationen. Um Ihnen ein Gefühl von dem Ausmaß von Tod und Zerstörung zu geben, das über Gaza gebracht wurde … Peter Maurer, der der Chef des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes ist … Maurers Stellenbeschreibung, mal abgesehen von den administrativen und bürokratischen Aufgaben, enthält die Aufgabe, im Wesentlichen Zeugnis abzulegen, was in Kriegsgebieten passiert. Wenn man Peter Maurer Afghanistan in Google sucht, findet man ihn dort, er war im Irak, er war in Syrien, er war in der zentralafrikanischen Republik, er war im Jemen, und es war ziemlich eindeutig für mich, als er Gaza nach der Operation Protective Edge verließ, [Einwurf des Moderators: wo fast 2.500 Palästinenser getötet worden waren, 100.000 Wohnungen zerstört] … Es sind nicht nur die Zahlen (…) es war sein allgemeines Gefühl, was passiert war.

Er sagte, dass er nie vorher eine Zerstörung in der Größenordnung gesehen hätte, die er in Gaza gesehen hätte. Das ist eine ziemlich außergewöhnliche Stellungnahme von einem Beamten, der in Syrien war, im Irak, er war in Afghanistan, ‘niemals vorher habe ich eine solche Zerstörung gesehen, wie ich in Gaza sah’.

(…) Und dann im Jahr 2017 sagte Robert Piper von der UNO, dass man überzeugt wäre, dass Gaza die Grenze zur Unbewohnbarkeit bereits vor einiger Zeit überschritten hätte. Was heißt das konkret?

(…) Deshalb ist die Quintessenz für alle, die zuhören, dass zwei Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind, in einem unbewohnbaren Gebiet gefangen gehalten werden, und langsam vergiftet werden.« xiii

Der Moderator zitiert dann einen Text aus dem Buch von Finkelstein mit den Worten: »Palästinenser haben das Recht symbolisch dem langsamen Tod zu widerstehen, unterbrochen durch periodische Massaker oder ist es ihnen obliegend, sich hinzulegen und zu sterben? Dies ist das größte Konzentrationslager der Welt?« Dann sagt er, dass es ein Trugschluss wäre, anzunehmen es gäbe eine Grenze. Es wäre ein Freiluftgefängnis, keine Einheit, die von einer Grenze zwischen Israel und Gaza eingeschlossen ist. Dann fragt er, wohin der Weg führen wird. Finkelstein antwortet:

»Wenn Sie fragen, was man machen kann, beantworten die Palästinenser in Gaza diese Frage für uns. Sie sagen, wir versuchen gewaltfreien Massenwiderstand und eine der Tatsachen dieses gewaltfreien Massenwiderstandes ist, dass er ohne unsere Unterstützung nicht zum Erfolg führen kann. Ebenso wenig wie die Afroamerikaner im Süden die Segregation aus sich alleine heraus hätten erreichen können.« xiv

Deutschland

Die Politiker Deutschlands, die sonst immer gerne dabei sind, wenn es um Sanktionen oder sogar Bombardierungen von Staaten geht, welche sich angeblich nicht an die Menschenrechte halten, verhindern nun eine Untersuchung der Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Und sie werden immer wieder durch Wahlen legitimiert, das in unserem Namen zu tun.

Quellen:

i https://www.middleeasteye.net/news/some-crimes-speak-themselves-icc-probe-brings-back-raw-memories-gaza