Das Elend der Lafontaines, Wagenknechts und Onkel Toms

Von Kaveh Ahangar.

Wer hätte gedacht, dass sich die Sprache von Lafontaine, Wagenknecht und
Bartsch, was den Umgang mit “kriminellen Ausländern” und Obergrenzen
angeht, kaum noch von derjenigen der CSU und AfD unterscheiden und dass
die Forderungen von Teilen der Linkspartei und SPD im Bereich der
Flüchtlingspolitik noch restriktiver und rechter daherkommen als
diejenige Merkels. Es ist ziemlich tragisch, dass gerade die
bekanntesten Gegner der imperialstischen NATO-Politik in DIE LINKE die
menschenverachtendsten Positionen in der Flüchtlingspolitik einnehmen.

Lafontaine setzt sich seit Jahren für die Begrenzung und Steuerung der
Zuwanderung ein. Wagenknecht spricht von Kapazitätsgrenzen und
behauptet: “Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen
aufnehmen.” Zudem sprach sie sich mit ihrem Ehemann Lafontaine für
europäische Flüchtlingskontingente aus. Die Vorsitzenden der Fraktion
DIE LINKE erklärten vor einer Woche in bester populistischer und
rassistischer Manier: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht
verwirkt. Das ist auch eine ganz klare Position der LINKEN“
(Wagenknecht) und “wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, in großer
Konsequenz anwenden.“ (Bartsch)

Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass die meisten Asylsuchenden keine
Gäste, sondern Schutzsuchende sind. Es wird nicht etwa die Abschaffung,
sondern, ganz im Gegenteil, die Einhaltung menschenverachtender
Praktiken gefordert, die im deutschen Recht verankert sind. Aber die
Abschiebung “krimineller Ausländer” ist eine rassistische Forderung und
Praxis, da sie Personen, je nach Herkunft, in “legale” und “illegal”
Menschen einteilt, die unterschiedlich hart bestraft werden. Dies
verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und gegen die
Menschenrechte der Geflüchteten.

Zuletzt haben Lafontaine und Wagenknecht die angebliche Reduzierung der
Polizei kritisiert und letztere behauptet sogar das Land “würde
zerreißen”, sollte eine weitere Millionen Geflüchtete kommen.

Ich stand Wagenknecht lange Zeit positiv gegenüber, da sie die
prominenteste anti-imperialistische Stimme Deutschlands ist. Aber damit
ist jetzt Schluss. Denn wer Asylsuchende gegen die Armen ausspielt,
Obergrenzen und die Abschiebung “krimineller Ausländer” fordert,
vertritt menschenverachtende und rassistische Positionen, die mit linken
Prinzipien wenig gemeinsam haben.

Es ist zudem bedauerlich, dass assimilierten und rechten „Islamexperten“
à la Ahmed Mansour, Abdel Samad, Akif Pirincci, Necla Kelek & Co.
ständig irgendwelche Preise abstauben und andauernd in den Medien
anzutreffen sind. Nicht etwa weil sie wirklich Ahnung vom Islam oder von
Muslimen hätten, sondern lediglich weil sie diese scharf kritisieren und
dadurch die eurozentrischen Ressentiments der weißen
Mehrheitsbevölkerung widerspiegeln. Islamkritik ist ja durchaus
berechtigt und wichtig. Was diese Autoren jedoch tun ist keine
Islamkritik, sondern Islambashing. Die ahistorischen und
kulturalistischen Analysen dieser „Hauskanaken“ tragen dazu bei, ein
starres und essentialistisches Bild vom Islam zu zeichnen.

Sie konstruieren an den Haaren herbeigezogene Gegensatzpaare wie die
„barbarischen Moslems“ oder die „rückständigen Orientalen“ , welche sie
den „fortschrittlichen“ und „zivilisierten Europäern“ gegenüber stellen.
Dabei gibt es weder den „Islam“ noch die „Moslems“ oder die „islamische
Zivilisation“. Alle drei haben sich im Laufe der Geschichte verändert
und haben je nach Individuum, Region, religiöser Interpretation und
sozialer Schicht unterschiedliche Ausprägungen.

Die oben genannten Autoren verschweigen, dass der Westen ohne den
Transfer von Wissenschaft, Technologie, Ressourcen etc. aus dem Orient,
der von der Antike bis zum 19. Jahrhundert anhielt, immer noch in der
Barbarei stecken würde. Sie verlieren kaum ein Wort darüber, dass die
Länder des „Nahen- und Mittleren Ostens“ durch Kolonialismus,
Neokolonialismus und den menschenverachtenden westlichen
Interventionskriegen, vor allem der letzten 15 Jahre, in den Ruin
gestürzt wurden. Und sie ignorieren, dass die jahrelange Ausgrenzung und
Marginalisierung im Westen erheblich dazu beigetragen haben, dass
„migrantische“ Jugendliche manchmal zu Kriminellen werden oder eine
Identität im Nationalismus oder der Religion suchen. Schlimmer noch: es
wird der Eindruck erweckt, dass nicht nur einige wenige, sondern die
Mehrheit muslimischer Jugendlicher eine Gefahr für das friedliche
Zusammenleben im Westen darstellen würden. Sie verharmlosen dadurch auch
den noch viel gefährlicheren rechten Terror in Deutschland und Europa.
Aber Missstände auf die Kultur und Religion zu schieben ist halt gewinn-
und ruhmbringender als Macht- und Klassenanalysen.

Ich schäme mich für die ganzen „Schwarzköpfe“, die jetzt die Abschiebung
von „kriminellen Ausländern“ fordern! Niemand verlangt, dass sie weniger
hart bestraft, sondern dass sie genauso behandelt werden sollen wie alle
anderen deutschen Staatsangehörigen auch. Die härtere Bestrafung von
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist und bleibt rassistisch.

Quelle: https://www.facebook.com/kavehtracks/?fref=ts

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Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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