Damoklesschwert Ramstein

von Bernhard Trautvetter.

Ramstein Air Base ist als größtes Luft-Drehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA deren wichtigste Basis weltweit wie es ein früherer Basis-Kommandeur laut Luftpost einschätze.

Es ist auch eine Zeitbombe für die Existenz der Zivilisation, angesichts des nuklearen Damoklesschwerts über Europa, das von dort aus Gefahr über den Kontinent zieht. Es ist auch ein Beispiel für die Gefahr des deutschen Militarismus, wie ich aufzeigen werde. Aber beginnen wir mit dem Bedrohlichsten, der Gefahr eines nuklearen Infernos.

Es ist zugleich auf Engste, wie sich hier zeigen wird, auch mit dem deutschen Militarismus verwoben; deshalb ist die Bewegung “Stopp Air Base Ramstein” auch für rechte Vereinnahmungsversuche inhaltlich ungeeignet.

Die nukleare Bedrohung

Doch zunächst zum nuklearen Damoklesschwert über unser aller Existenz; die Bedrohung wird von den Militärs in die Propaganda-Formel der Abschreckung, auch nuklear verpackt:

Als Beispiel sei hier US-Admiral Haney genannt, der am 14. Januar 2016 zu den grundlegenden strategischen Punkten der Nato bei einem Vortrag im Centrum für Strategische und Internationale Studien erklärte: Es gehe nicht nur um Abschreckung von Angriffen gegen die USA und die Nato-Alliierten, sondern auch um einsatzbereite unverletzliche nukleare Potentiale, Kriegsführungs-Lösungen (warfighting solutions), auch für den Cyberspace und den Weltraum-basierten Krieg; das US-Militär  werde mit der Nato auch Unsicherheiten vorausschauend mit allen Potentialen konfrontierend parieren.

Als Trägersystem für die Nuklearmacht sehen die Militärs unter anderem den Fighter Squadron (USAFE) ‘Dragon’ F-16 von Lockheed Martin vor, zu dessen zentralen Basisflughäfen sie Ramstein zählen: Auf der Website zu diesem Trägersystem für nukleare Potenziale findet man den Satz “Ramstein wäre eventuell der Ort der größten Konzentration nuklearer Vorrichtungen auf dem Hauptgebiet Europa und bleibt das auch weiterhin.“ (Übersetzung: B.T.)

Damit verstößt das Geschehen auf der Airbase Ramstein gegen die Grundsätze des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996: Es erklärte die Androhung und Kriegsführung mit Atomwaffen zu Recht als völkerrechtswidrig. Entsprechende Inhalte des Abkommens zur Verhütung von Atomkriegen zwischen der Sowjetunion und den USA (22.6.1973) erhärten diese völkerrechtliche Position: Beide Seiten vereinbarten damals, die Gefahr eines Atomkriegs und der Anwendung von Atomwaffen zu beseitigen, was auch dem Atomwaffensperrvertrag entspricht.

Mehr noch: Eine Studie des Instituts für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) „Turkey, NATO, and Risk of Nuclear Escalation with Russia“ von Dr Christina Lin (Januar 2016) kommt zum Ergebnis: „Im Zuge zunehmender russisch-US-amerikanischer Muskelspiele zeigt sich die Gefahr einer Fehlwahrnehmung (‚mis-perception‘) und einer möglichen Eskalation der gegenwärtigen Spannungen hinein in eine nukleare Dimension – Das NATO-Manöver ‚Trident Juncture‘ beinhaltet die Reaktion auf einen nuklearen Angriff auf Los Angeles; hinzu kommen kürzlich öffentlich gewordene Dokumente aus dem Kalten Krieg über Pläne von Nuklear-Angriffen auf Russland [damals Sowjetunion] und China. [ebenda(z.T. sinngemäße) Übersetzung: B.T.]

Ramstein und Kalkar für “Abschreckung und Sieg” gegen Russland

Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, wenn höchste Nato-Militärs vom Joint Air Power Competence Centre in Kalkar, wie 2014 geschehen, schreiben: “Die Geschichte Europas ist eine von Kriegen und Teilung Nach dem Zusammenbruch der UdSSR spielte die NATO eine stabilisierende Rolle in Europa. Sie brachte Frieden auf den Balkan und 12 neue Mitgliedsstaaten in die Allianz …”

Weder brachte die Nato mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien Frieden auf den Balkan, noch stabilisierte sie mit ihrer Ost-Expansion Europa, im Gegenteil: Sie brachte und bringt Europa näher an den Rand eines Flächenbrandes, der sich leicht nuklear auswächst, schon infolge der Atomkraftwerk-Dichte in diesem Erdteil. Ramstein spielt dabei mit Kalkar eine herausragende Rolle:

Im April 2016 fand ein Luftwaffenmanöver im Baltikum statt, bei dem das Nato Allied Air Command Ramstein und das Allied Combined Air Operations Centre Uedem/Kalkar die verantwortliche Leitung innehatten. Die Luftwaffenbasis Ämari/Estland, wenige hundert Kilometer vor der russischen Westgrenze war Schauplatz vieler Aktivitäten im Verlauf des Manövers, bei dem es unter anderem darum ging, dass Piloten im Ernstfall (‘case of emergency‘) unter Real-Bedingungen (‘during real-world missions‘) ihre Fähigkeiten zur Zusammenarbeit ausbauen sollten.

Passend dazu sagte Philip Breedlove  (U.S. Air Force-General, vormals Chef der Hauptquartiere der Air Base Ramstein derzeit Kommandant vom EUCOM Stuttgart) vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses – Washington 25.2.2016: “Das EUCOM arbeitet mit den Verbündeten und Partnern zusammen, um Russland abzuschrecken, bereitet sich …auch darauf vor, nötigenfalls zu kämpfen u. zu siegen.”

Die Rolle der Deutschen Politik und Militärs

Das Zentrum Luftoperationen der Luftwaffe kooperiert vom Standort Kalkar/Uedem aus bei Aufgaben rund um militärische Luftoperationen, der Operationsführung unter Einbezug des dortigen Weltraumlagezentrums und des Führungszentrums Luftwaffe in auch für die taktisch-operative Ebene im Einsatz. Ihm unterstehen:

(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Luftwaffe_%28Bundeswehr%29)

Ramstein ist also mitnichten nur ein Thema von völkerrechtswidrigen Verhalten der USA. Mit NATO u. ‚DtA‘ ist die Bundeswehr untrennbarer Bestandteil des ganzen Systems. Und beim NATO-Gipfel 2002 in Prag garantierte Bundeskanzler Schröder den USA „die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen“ für den Irak-Krieg.

Zum durch Ramstein erst möglich werdenden Drohnenkrieg gilt: „Pläne belegen die elementare Rolle der US-Militärbasis … Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.“ (Spiegel, 22.4. 2015)

Wenn die USA sich sträuben, Drohneneinsätze durch die Bundeswehr „kontrollieren zu lassen, muss die deutsche Regierung die weitere Nutzung der Airbase Ramstein untersagen.“  (RA Peter Becker lt Junge Welt, 26.03.2016)

Friedensaktionen

Die Friedensbewegung mobilisiert Anfang November zu vielfältigen Friedensaktionen gegen die Militärinfrastuktur in und um Ramstein:

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