Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 49 oder 20.2 | Von Jochen Mitschka

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 “Finanzsystem und Hartz IV-Regime” (1) kam Ernst Wolff zu Wort. In dieser Zusammenfassung wird seine Anhörung abgeschlossen. Dann berichtet Ralph Boes über seine Erfahrung mit Gerichten in Verbindung mit Hartz 4 Sanktionen, da nun durch die Folgen der Regierungsmaßnahmen immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren und auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Ernst Wolff

Herr Wolff kam dann darauf zu sprechen, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt hatte, dass die Welt in einem Umbruch wäre, genannt “Great Reset“, der große Neustart, der schnellstmöglich vollzogen werden müsste. Seiner Meinung nach wäre der richtige Begriff “Große Transformation“. Weil ein Reset bedeuten würde, dass man zu einem ursprünglichen Zustand zurück geht. Aber was man derzeit erlebe wäre das Gegenteil davon.

Er ist der Meinung, dass die Corona-Krise als Brandbeschleuniger benutzt wurde, um die Transformation in eine neue Welt zu ermöglichen. Er bezeichnet das Bild, das sich abzeichne als das “digital finanzielle Gefängnis“.

Einerseits würden sämtliche Geldströme kontrolliert werden, weil man nur noch ein Konto bei der Zentralbank hat, wodurch natürlich auch jederzeit der Zugang zu Bezahlmöglichkeiten gesperrt werden kann. Andererseits werden in den nächsten Jahren, auf Grund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz, unendlich viele Arbeitsplätze wegfallen. Und es wird keinen Ersatz dafür geben, so Wolff, weil die “Roboterisierung” der Arbeit so wahnsinnig schnell voranschreitet. Als Beispiel erwähnte er den 3D-Drucker, mit dem man in Zukunft viele Waren an jedem beliebigen Ort der Welt wird herstellen können. Deshalb werde auch ein Großteil der weltweiten Logistik nicht mehr benötigt werden.

Dr. Füllmich ergänzte, dass er eine Information hätte, dass eine der größten Speditionen der Welt, Kühne und Nagel, sich wegen des kommenden 3D-Drucks Gedanken mache, das Geschäftsmodell umzustellen. Ebenso würden sich Reedereien darauf vorbereiten.

Herr Wolff erklärte, dass man dann zunehmend dazu übergehen würde, Helikoptergeld zu verbreiten. Aber man müsste sich überlegen, welche Funktion Geld in der Gesellschaft habe. Seit 3000 Jahren würde Geld die Gesellschaften beherrschen. Man sollte sich fragen, was davor war. Denn möglicherweise wird es zukünftig auch kein Geld im herkömmlichen Sinn mehr geben.

Geld, so Wolff, ginge nicht auf einen bewussten Akt der Menschen zurück, sondern entstand aus der Tauschwirtschaft. Zuerst wurden alle Waren einfach getauscht, dann setzten sich Edelmetalle als Tauschobjekte durch. Dann wurden Münzen geprägt, Papiergeld kam dazu und heute habe man auch noch Kryptowährungen. Aber, so fragte er, was haben all diese Geldsorten gemeinsam. Als Antwort erklärte er, dass sie einen Wert repräsentieren würden. Wert wäre aber heute die Menge an menschlicher Arbeit, die in einem Gut drin stecke. Etwas ist teuer, wenn sehr viel menschliche Arbeit enthalten ist.

Diese Verbindung von menschlicher Arbeit und einem Gut werde zerstört durch die Roboterisierung. Deshalb müsse man sich fragen, ob das herkömmliche Geld in der zukünftigen Gesellschaft noch funktioniere. Die Chinesen würden auf die Frage antworten, indem sie das Sozialpunkte-System einführen. Man sollte sich überlegen, ob es nicht notwendig wird, ein positives Sozialpunkte-System zu starten. Dadurch müssten dann sozial wichtige Berufe, wie Pflegeberufe, Lehrberufe usw. anders bewertet werden als die Arbeit von Börsenspekulanten.

Wolff erklärte, dass es genügend Bedarf an menschlicher Arbeit gebe. Man müsse sich nur die ökologische Situation in der Welt anschauen. Es fehlen in vielen Ländern Lehrer, Mediziner, oder Menschen, welche Maßnahmen gegen den immer noch grassierenden Hungertod betreiben. Aber diese Arbeit könne man halt nur bezahlen, wenn ein positives Sozialpunktesystem die Entlohnung bestimme. Ein System, dass dann natürlich auch verhindern würde, dass einzelne Menschen so viel Geld auf ihren Konten “bunkern” können wie ganze Staaten.

Dann kritisierte er das Stiftungsrecht, durch welche sich Menschen als Philanthropen ausgeben würden, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil tun. Interessant ist zu wissen, dass das Stiftungsrecht in den USA parallel zur Einkommenssteuer eingeführt wurde.  Das war das Schlupfloch für Reiche, so Wolff, damit die nicht so sehr von der Kriegsfinanzierung betroffen waren, als aus diesem Grund die Einkommenssteuer eingeführt wurde.

Man lebe in einer Zeit, in der die Macht immer stärker konzentriert wird. Er zitierte dann den Milliardär Peter Thiel, der zusammen mit Musk PayPal gegründet hatte, der erklärte, dass Wettbewerb der Vergangenheit angehöre, und man in einer Zeit der Monopole leben würde. Monopole würden die Wirtschaft beherrschen.

Im Moment, so Wolff, sieht er große Probleme auf die kleinen Handwerker zukommen, welche von den Banken keine, oder nur sehr ungünstige Kredite erhielten, während im Hintergrund große Konzerne lauerten, die günstige Kredite erhalten, um diese Marktanteile der Kleinen zu übernehmen. Als Beispiel erwähnte er, dass Flixbus erst vor wenigen Jahren gegründet worden war, und heute mehr als 70% des Marktes beherrscht. Die Plattformfirmen werden im Hintergrund immer größer und bekommen schnell monopolartige Stellungen, wodurch kleine Unternehmungen gezwungen werden, sich anzuschließen, um zu überleben. Ein anderes Beispiel wäre Uber, ein Unternehmen, das versuche weltweit das Taxigewerbe zu monopolisieren.

Das perverse an dieser Situation wäre, dass solche großen Marktbeherrscher über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte mit Verlust agieren können. Uber zum Beispiel, würde seit vielen Jahren mit Verlust arbeiten, hätte aber große Investoren im Hintergrund, welche die Marktübernahme und Monopolisierung finanzierten. Im Fall von Uber wäre es Saudi-Arabien.

Dr. Füllmich wies darauf hin, dass es diese Versuche schon einmal gegeben hätte, worauf dann in den USA in den 1920er und 30er Jahren die “Anti-Trust” Gesetze erlassen wurden. Allerdings wäre es eine einzige Person, ein oberster Richter der USA, gewesen, der dagegen vorgegangen war. Er glaubt, dass das wieder gelingen könne, weil es genügend Menschen in der Justiz gäbe, welche auch wieder Widerstand leisten.

Ernst Wolff stimmte zu, dass man nicht verzweifeln dürfe, denn wenn die Menschen begreifen, wie zum Beispiel die Corona-Krise missbraucht wurde, würden sie beginnen sich zu wehren. Und die Digitalisierung an sich wäre ja nichts Schlechtes, sondern würde auch große Möglichkeiten für die Beteiligung der Menschen an allen möglichen Entscheidungsprozessen bieten. So wie die Block-Chain-Technologie derzeit missbraucht werde, um die Kontrolle zu perfektionieren, könnte man sie auch dazu benutzen, um demokratische Beteiligung zu realisieren.

Dann führte er aus, dass es wichtig wäre, dass die Menschen prüfen, ob die Aussagen von Politikern und so genannten Fachleuten nach der Krise das wiedergeben, was sie auch in der Krise sagten, oder ob sie “Wendehälse” wären, welche die Gesellschaft nur blenden, um sie in die nächste Krise zu führen. Deshalb wäre es wichtig jetzt aufzuklären, immer darauf hoffend, dass man auf genügend offene Ohren stößt.

Dr. Wodarg fragte, ob es nicht günstiger wäre, statt immer global zu denken, mehr regional zu agieren, und das auch bei Währungen bzw. Geldsystemen. Worauf Herr Wolff erklärte, dass die Regionalität in Zukunft sicher eine größere Rolle spielen wird. Wenn der zu erwartende Crash komme, werden sich auf jeden Fall regionale Tauschgemeinschaften herausbilden. Allerdings könne man, wenn wieder viele verschiedene Währungen eingeführt werden, diese wie in der Vergangenheit manipulieren, und zwar im Interesse der großen Mitspieler. Die Geldauf- und Abwertungen würden in erster Linie den kleinen Ländern schaden. Die Dominanz des Dollars sorge immer noch für Katastrophen, wie jetzt in Venezuela. Das wäre nicht möglich, wenn es ein weltweites demokratisches Geld bzw. Geldrecht gäbe.

So wie die Digitalisierung derzeit benutzt werde, würde sie die regionalen Unterschiede ausmerzen, wäre sie ein Kulturkiller. Aber das läge daran, dass die Digitalisierung in der Hand weniger Menschen liege, welche sie für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert hätten. Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung wären aber auch in der Lage, Demokratie “im Kleinen” herzustellen.

Dr. Wodarg erzählte, wie die Bauern in Angola während des langen Krieges verlernt hatten, Landwirtschaft zu betreiben, und er befürchtet, dass durch den zunehmenden Einsatz von 3-D-Druckern die Menschen auch viel verlernen werden. Denn die Hersteller der Drucker und der Software würden dann bestimmen, was gedruckt bzw. hergestellt werden kann. Da könnte innerhalb von einer Generation viel Know-How verloren gehen. Deshalb müssten eigentlich schon die Softwareherstellung demokratisiert werden. Wenn das in der Hand von einigen Monopolen bleibe, wäre das ein schlimmes Szenario.

Viviane Fischer befürchtete, dass viel von der Kultur und der schöpferischen Kraft der Menschen verloren gehen könnte, wenn sich die 3-D-Drucker, auf einem von wenigen großen Konzernen dominierten Markt, durchsetzen.

Herr Wolff warf ein, dass das Internet seit einigen Jahrzehnten kommerzialisiert wurde. Wenn man es wieder in den Ursprungszustand zurückführen würde, nämlich zum Allgemeingut zu machen, wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung gegangen. Das gleiche könnte man bei 3-D-Druckern und der Software dafür realisieren.

Wichtig wäre, dass man immer im Hinterkopf behalten müsse, dass Geld selbst undemokratisch ist. “Geld selbst hat die Eigenschaft sich selbst falsch zu verteilen, oder ungleich zu verteilen. Und da muss eine Instanz eingreifen und sagen, das geht nicht.” Es gehe nicht, dass der IWF sich Geld ohne Zinsen beschaffen kann, aber dann an afrikanische Länder für horrende Zinsen vergibt. Und das Allerwichtigste wäre, das Internet zu entkommerzialisieren und alle Prozesse transparent zu machen.

Dann wurde darüber diskutiert, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen würden. Und dass die meisten Menschen das bisher noch gar nicht wüssten. Und dass es zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins kommen könnte, wenn das, auch auf Grund der Geldschwemme, welche nun durch die Corona-Krise ausgelöst wurde, langsam in der Gesellschaft bekannt wird.

Als nächstes wurde Ralph Boes begrüßt.

Ralph Boes

Dr. Füllmich begrüßte den Gast mit dem ironischen Hinweis, dass er ein Grundgesetz dabei habe, was ihn wohl als Verfassungsfeind ausweise, wofür ja schon Menschen verhaftet worden wären. Viviane Fischer erklärte dann, dass Ralph Boes eingeladen wurde, um über die Problematik von Harz 4 zu berichten, da immer mehr Menschen im Verlaufe der Corona-Krise dazu gezwungen würden, sich dort anzumelden.

Ralph Boes erklärte, dass er absichtlich in Hartz4 gegangen wäre, “um das System zu sprengen“, was er auch von Anfang an dem Jobcenter gesagt hätte. In diesem Zusammenhang hatte er dafür gesorgt, dass er sanktioniert wurde. Sanktionen wären die Bestrafungen, welche man erhält, wenn das System Strafen verhängt, weil man nicht bedingungslos befolgt, was es von einem verlangt.

Die Bestrafungen waren so gestaffelt, dass man zunächst 30% vom Lebensminimum abgezogen erhielt, dann 60% und schließlich 100%. Aber zu Letzteren gehörte auch die Bezahlung von Wohnung und Krankenkasse. Wenn man drei Male innerhalb eines Jahres eine Anforderung nicht erfüllte, welche das Harz 4 Regime forderte, war man gefährdet, keinerlei finanzielle Zuwendungen vom Staat mehr zu erhalten. Dabei muss man wissen, dass eine Person, bis sie Harz 4 erhält, alles verwertet haben muss, was ihr zur Verfügung steht. D.h. wenn dann der Staat jede Zahlung einstellt, verliert man nicht nur die Wohnung, sondern praktisch alles.

Man verliere natürlich im Harz 4 Regime auch seine Qualifikationen. Wenn man z.B. Rechtsanwalt war, und dann in eine sinnwidrige Maßnahme geschickt wird. Wenn man die dann verweigere, folgten Sanktionen, erklärte Boes. Es gab viele unterschiedliche Gründe für Sanktionen.

Als Ralph Boes begann sich mit dem Thema zu beschäftigen waren ungefähr 7000 Menschen monatlich von Vollsanktionen betroffen. Die Behörde war stolz, über eine Million Sanktionen verhängt zu haben, berichtete er dann. Ihm ging es darum, sanktioniert zu werden, um durch alle Instanzen zu prozessieren, bis der Fall vor das Bundesverfassungsgericht kommen konnte. Das Ziel war, feststellen zu lassen, dass die Sanktionen verfassungswidrig waren. Zu diesem Zweck musste er sich sicher regelwidrig verhalten, um zu vermeiden, dass ein Gericht die Möglichkeit hatte, ihm Recht zu geben und die Maßnahme der Behörde abzulehnen.

Er hatte so drei Jahre lang unter Totalsanktionen gelebt, kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhalten, was man normalerweise nicht überlebt. Eigentlich kann sich das niemand leisten.

In seinem Fall war vorab organisiert worden, dass ein gemeinnütziger Verein, der sich über Spenden und Darlehen finanzierte, in der Lage war, ihm Darlehen zu geben. Er hatte dann 16 Totalsanktionen erhalten und dadurch immer verschiedene Richter.

Mein Weltbild von Richtern ist so, dass Richter nicht frei sind.” Kein einziger Richter hätte sich getraut, mit seiner Klage zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Dabei hatte er ausdrücklich versucht, durch das Provozieren von Sanktionen und der Präsentation von Gutachten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erreichen. Seine Aktion war untermauert durch das Gutachten einer Gruppe von ehemaligen Richtern des Bundesgerichtshofes.

Er hatte nun die Aufgabe, den einen Richter zu finden, der am Ende seiner Karriere war, und den Mut hatte, das Verfassungsgericht anzurufen. Allerdings lief der eben auch Gefahr, unter seinen Kollegen gemobbt zu werden. Das war in Berlin nicht erfolgreich, erklärte er. Aber die Unterlagen wurden dann in ganz Deutschland verbreitet, und ein Richter in Gotha hatte dann den Mut, auf den Antrag eines Hartz4 Berechtigten, der sanktioniert worden war, positiv zu reagieren, und der hatte die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

Die Möglichkeit, Lebensmittelgutscheine nach Beantragung zu erhalten und die theoretische Möglichkeit zu haben, eine Schlafstelle in einem Obdachlosenheim zu erhalten, war die Legitimation für die 100% Sanktionierung.

Aber wenn in einer Bedarfsgemeinschaft eine Person sanktioniert wurde, betraf das die ganze Gemeinschaft, z.B. eine Familie, die dann z.B. die Wohnung verlor.

Am 5. November 2019 wurde dann vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass alles verboten ist, was mehr als 30% der Zahlungen betrifft. Und auch die 30%igen Abzüge sind nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Statt eines Automatismus der Sanktionierung muss heute die Behörde beweisen, dass die Sanktion sinnvoll ist.

Viviane Fischer fragte dann, was es bedeutet, alles aufgegeben zu haben, und dann unter einem Hartz 4 Regime zu leben, wenn man durch die Regierungsmaßnahmen wegen Corona dazu gezwungen werde.

Ralph Boes erklärte, dass es wichtig wäre, so früh wie möglich den Antrag zu stellen, und nicht erst, wenn man “total pleite” ist. Dann könne man immer noch verhandeln, was man abgeben müsse. Bis zum 30.09.2020 gab es einen vereinfachten Antrag, der möglicherweise, verlängert wurde, demzufolge man den Hartz 4-Antrag stellen konnte, ohne sofort aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen.

Als Vermögen durfte man 750 Euro plus 150 Euro pro Lebensalter behalten. Ein 40-jähriger hätte dann einen Freibetrag von ca. 6750 Euro, wenn man vor dem Eintritt in Hartz 4 Vermögen hatte. Zusätzlich durfte man ein Auto, welches vor dem Abrutschen in Hartz 4 vorhanden war behalten, wenn es den Wert von 7500 Euro nicht überschritt.

Deshalb sollte man nicht warten mit dem Antrag, bis alles aufgebraucht ist, weil man dann keinen “Verhandlungsspielraum” in den Gesprächen mit den Ämtern hat.

Ralph Boes berichtete dann auf Nachfrage über sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Behörden. Sobald allerdings die Rechtsabteilung des Jobcenters involviert wurde, “wehte ein anderer Wind“, und erst recht, wenn es vor Gericht kam. Man hätte alles versucht, die Hürden so hoch zu legen wie es überhaupt möglich war, um zu vermeiden, dass die Verfassungsfrage geklärt werden konnte. Das wäre bis zur “Korruption” gegangen.

Er konkretisierte dann, dass er die Essensmarken nicht angenommen hatte, und stattdessen gehungert hätte. Auch die Darlehen, die er vom Verein erhalten hatte, betrafen nie seinen Lebensunterhalt, sondern wurden nur für Wohnung und Krankenkasse verwandt.

Nach 33 Tagen wäre er mit den Nerven fertig gewesen, und ein anderer “Harzer” hatte ihm angeboten, für ihn zu hungern, und ihm sein Essen zu geben. Und so gab es dann eine Kette von Menschen, die sich gegenseitig unterstützten.

Dann berichtete er, wie er eine Vortragstour durch Deutschland begonnen hatte, auf der er kostenlose Unterkunft und Verpflegung erhielt. Allerdings gefolgt von einer erneuten Hungerphase, die längste hätte 132 Tage gedauert. Es wäre kein Totalhungern gewesen, um das Gehirn nicht zu beschädigen, erklärte er auf Nachfrage.

Das Jobcenter hätte dann erklärt, dass die Sanktionen unantastbar wären, auch wenn er dadurch sterben sollte. Daraufhin wäre eine evangelische Kirche aus dem Osten Deutschlands, die schon in der DDR im Widerstand aktiv gewesen war, in den Fall eingetreten. Das hätte dazu geführt, dass er eine Zeit in der Kirche gelebt hatte, die ihrerseits an den Widerstand in der DDR-Zeit anknüpfte, um gegen ein menschenunwürdiges System anzugehen.

Um dann auf die Frage nach der Korruption einzugehen, erklärte er, dass das Jobcenter die Sanktionen einfach aufgelöst hatte, als es schließlich vor Gericht ging, damit es keine Gerichtsverhandlung vor dem Verfassungsgericht geben konnte. Das Sozialgericht fühlte sich dann für diesen Fall der, seiner Meinung nach, “Rechtsbeugung” nicht zuständig. Dabei waren die Sanktionen ursprünglich sogar im Bundestag behandelt und bestätigt worden, wurden nun aber plötzlich inhaltslos, damit es kein Gerichtsverfahren gab.

Das wäre für ihn ein Fall von Korruption gewesen, um zu verhindern, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen musste.

Während in Berlin alle Richter gemauert hatten, hätte es in Gotha eine linke Regierung gegeben, weshalb dort der Richter keine Sanktionen befürchten musste, als er einem Antrag stattgab, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In Deutschland wäre es eine politische Frage, ob man gegen den Staat klagen könne, meinte Ralph Boes.

Dr. Füllmich bestätigte diese Aussage, allerdings wegen seiner Erfahrung aus einer ganz anderen Richtung. Nämlich wenn es um Verfahren mit strukturellem Ungleichgewicht geht, wenn also z.B. ein kleiner Anleger gegen ein großes betrügerisches Unternehmen klagte, wie die Deutsche Bank oder VW, greife die Politik durch. Die Justizminister erzählten was den Oberlandesgerichtspräsidenten, und die schreiben ja die Beurteilungen für die Richter, so Füllmich. In Niedersachsen brauchte man zum Beispiel keine Klage von Geschädigten gegen Volkswagen vorzubringen. Kein Richter würde gegen seinen eigenen Dienstherrn ein Urteil fällen. Denn das Land ist einer der Haupteigentümer von VW.

Ralph Boes erklärte, dass es zwar nun ein Gerichtsurteil vom Bundesverfassungsgericht gäbe, aber zum Zeitpunkt des Interviews im Oktober 2020 noch keiner seiner Fälle vor den Gerichten abschließend behandelt worden wäre. Dabei müssten die Gerichte insgesamt über 30.000 Euro Nachzahlungen beschließen. Dabei waren Fälle ab 2012, die betroffen waren.

Für ihn ist es aber kein Zeichen von Rechtsstaat, wenn jetzt einfach gesagt wird, dass es rechtswidrig gewesen wäre, und nun einfach das Geld ausgezahlt wird. Obwohl die meisten, welche gegen die Sanktionen geklagt hatten, Recht erhielten, gibt es keinerlei Sanktionen oder rechtliche Maßnahmen gegen diejenigen, welche diese grundgesetzwidrigen Sanktionen zu verantworten hatten.

Viviane Fischer wies dann auf die Parallelen bei den Corona-Maßnahmen hin. Wo auch viele Bußgeldbescheide aufgehoben werden, einfach um zu verhindern, dass es zu Gerichtsverfahren kommt.

Ralph Boes ist der Meinung, dass zwei Dinge für die Karriere von Richter entscheidend sind: Schnelle Urteile um die Staatskasse zu schonen, und Urteile, welche konform sind mit der Regierungsmeinung. Sobald ein Richter an einem der beiden Grundsätze etwas ändere, wirke sich das schädlich auf seine Karriere aus. Dann berichtete er, dass ein Richter Klage eingereicht hätte, um zu erzwingen, dass Richtern die Zeit gewährt wird, Dinge überhaupt gründlich anzuschauen. Denn wenn ein Richter sich die Zeit nehme, einen Fall gründlich zu durchleuchten, gäbe es großen Druck von Seite seiner Behörde auf ein schnelles Urteil. Ein Gerichtsverfahren zur Klärung dieser Sachlage werde aber so lange verzögert, bis der klagende Richter in Rente wäre.

Er berichtete, dass von 16 Richtern, die über seinen Fall geurteilt hatten, kein einziger das Gutachten über die Verfassungswidrigkeit, welches er mit eingereicht hatte, überhaupt gelesen hätte. Und alle hatten behauptet, dass Harz 4 verfassungsgemäß wäre, aber bezogen sich dabei einfach auf andere Richter, die wiederum andere Richter zitierten. Und diese Richter waren auch jetzt, nachdem ihnen das Verfassungsgericht eine Ohrfeige verpasst hatte, immer noch Richter, die immer noch über ihn urteilen würden.

Daher hatte er nun angefragt, wie er einen unbefangenen Richter für seine Fälle erhalten könne, einen, der nicht 15 Jahre lang verfassungswidrige Urteile gefällt hat. Daraufhin hätte ihm der Gerichtspräsident beschieden, dass die Richter frei wären, er könne ihnen angeblich da nicht reinreden.

Dr. Füllmich widersprach nicht grundsätzlich, erklärte aber, dass es Leuchtfeuer unter den Richtern gäbe, welche nicht in der Art handelten, wie Ralph Boes beschrieben hatte. Und dann erklärte er als Beispiel, dass es sich irgendwann auch durchsetzen werde, dass es keine gute Idee ist, wenn der Bundesgerichtshof sozusagen außerordentliches rechtliches Gehör gewähre, indem er gemeinsam mit den Rechtsanwälten der Banken Fortbildungsveranstaltungen veranstalte, die noch dazu über zwei Tage gingen.

Ralph Boes wies darauf hin, dass in Italien die Gewaltenteilung realisiert wäre, weshalb große Prozesse gegen Berlusconi geführt werden konnten, während Prozesse gegen die Bundeskanzlerin undenkbar sind.

Dr. Füllmich wies darauf hin, dass es auch in Deutschland mutige Richter gegeben hätte, und beschrieb, wie Richter Schimanski, der jetzt in den 80iger Lebensjahren wäre, in einem Aufsatz nachgewiesen hatte, dass die Banken Gerichte belogen hatten, woraus falsche Urteile resultierten, die wiederum zu einer falschen Rechtsprechung geführt hatten, weil Richter sich auf diese Urteile beriefen. Aber Banken würde das letztlich nicht interessieren.

So erklärte er, dass er solche Fälle bei den “schwerreichen Konzernen” erlebt hatte, während Ralph Boes es von der gegenüberliegenden Seite der Gesellschaft ebenso berichtete.

Ralph Boes verwies dann auf das Buch “Die Warnung” des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier, in dem dieser beschrieb, dass das gesamte Rechtssystem in Gefahr wäre zu zerbrechen.

Dr. Füllmich ergänzte dann mit dem Hinweis, dass ein deutscher Richter eine Eingabe beim europäischen Gerichtshof gemacht hätte, um festzustellen, dass er eben kein unabhängiger Richter wäre.

Wie geht es weiter?

In der nächsten Zusammenfassung wird weiter über das Gespräch mit Ralph Boes berichtet und anschließend Professor Michael Klundt, ein Kindheitswissenschaftler dessen Forschungsgebiet zu den angewandten Humanwissenschaften gehört, interviewt, der sich zur Lage der Kinder unter Corona-Maßnahmen kritisch geäußert hatte, und das nicht nur vor dem deutschen Bundestag als Sachverständiger.

Quellen:

Grundsätzlich sei hinsichtlich Quellen auf die Internetseiten des Corona-Ausschusses verwiesen: www.corona-ausschuss.de.

  1. https://youtu.be/YCbcslfBR6Y

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: © OvalMedia

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletterhttps://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Auch interessant...

Kommentare (0)

Hinterlassen Sie eine Antwort