Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 42 oder 17.1 | Von Jochen Mitschka (Podcast)

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 17 wurde das Thema behandelt “Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie“. Als erster Zeuge kam ein Reisejournalist zu Wort.

Oliver Gaebe

Herr Oliver Gaebe betrieb zunächst eine Filmproduktionsfirma, welche auch für Voxtours gearbeitet hatte. Als RTL Vox gekauft hatte, wurde die Sendung beendet. Seitdem arbeitet er als selbständiger Reisejournalist an unterschiedlichen Standorten, während er überwiegend auf den Philippinen lebt, wohin er jedoch im Moment wegen Corona nicht zurückkehren kann. Die Filmproduktionsfirma BellaCoola in Köln wird durch Ingo Hamacher geleitet. Zuletzt drehte die Firma eine Dokumentation über eine kambodschanische Aktivistin, welche der Holzmafia trotzt.

Er berichtete dann, dass die Tourismusorganisation auf Mallorca es abgelehnt hatte, ein Interview zu geben, was er nicht verstanden hätte. Die Situation auf Mallorca wäre im Spätsommer/Herbst 2020 nicht vergleichbar mit den Vorjahren. Die Situation wäre erschreckend. Viele Finca-Betreiber, welche nicht in der Lage waren, Rücklagen zu bilden, wären gezwungen gewesen, aufzugeben.

Als Beispiel erwähnte er einen Fall, den er im Juli noch besucht hatte, die damals auch noch durch ein Statement im Hessischen Rundfunk unterstützt worden wäre. Diese hätte aber nun, also im Spätsommer 2020 erklärt, aufgeben zu müssen. Die Kosten wären weiter gelaufen, und die Rücklagen der letzten vier Jahre hätten nicht ausgereicht, um das Wegbrechen des Tourismus weiter aufzufangen.

Das gelte für viele Unternehmen im Tourismussektor in Spanien. Keiner wisse, wann die Maßnahmen beendet werden. Dabei, so Gaebe, wäre es unverhältnismäßig, die Insel zum Corona-Risikogebiet zu erklären. Die Menschen wären sehr diszipliniert. In den letzten zwei Monaten hätte er nie eine Ansammlung von Menschen gesehen, alle tragen Mundschutz und in den Hotels wären diverse Hygiene-Maßnahmen eingeführt worden.

Dr. Füllmich warf ein, dass er selbst vierzehn Jahre auf Mallorca gelebt hatte, und die Bilder, welche er von Herrn Gaebe sah, hätten ihn eher an eine Geisterstadt erinnerten als an die gleichen Jahreszeiten, welche er dort erlebt hatte. Er fragte dann, ob es in Mallorca Erkrankte oder Tote geben würde, wobei er ausdrücklich darauf hinwies, nicht “positiv Getestete” zu meinen, sondern Menschen mit eindeutigen Symptomen.

Herr Gaebe berichtete, dass die Fotos durchaus repräsentativ gewesen wären. Die Situation für Menschen, die in der Tourismusindustrie arbeiten wäre katastrophal. Hinsichtlich der echten Erkrankungen könne er nicht bestätigen, ob und wie viele Menschen an Corona erkrankten oder verstarben. Er kenne Menschen, die erzählten, sie hätten Corona gehabt. Das waren Deutsche, die in deutschen medizinischen Zentren in Palma arbeiteten. Sie hätten jedoch nur leichte Symptome gehabt. Er könne die Situation jedoch nicht eindeutig beurteilen, da ihm die Kompetenz dazu fehle.

Er berichtete dann von einer Deutschen, welche sich im Vorjahr entschieden hatte, ihr Leben zu ändern, eine Finca auf Mallorca zu kaufen, viel Geld zu investierte, um sie zu renovieren, und erwartete, dass der Tourismus wie in der Vergangenheit weitergehen würde. Die einzigen Gäste sind aber nun Deutsche aus Palma, um dort Wellness-Urlaub zu machen, aber keine Gäste aus dem Ausland.

Während in der Vergangenheit nur im Winter “die Bürgersteige hochgeklappt” wurden, könne man den Eindruck gewinnen, dass dies nun das ganze Jahr über so sein wird. Nur wer gute Rücklagen gebildet hat, wird diese Situation überleben, so Gaebe aus Mallorca.

Er berichtete dann von einem Gespräch mit Daniela Stein, der Besitzerin eines großen Restaurants. Die Familie betreibe seit 1975 erfolgreich ein Restaurant und einige Ferienwohnungen. Sie erzählte ihm, nur Stornobuchungen erhalten zu haben, oder Verschiebungen der Buchung auf das nächste Jahr. Das Restaurant musste zahlreiche Mitarbeiter entlassen.

Im letzten Jahr hätten ca. 200.000 Menschen auf Mallorca direkt oder indirekt vom Tourismus gelebt und dafür gearbeitet. Es gäbe keine genauen Zahlen, aber er schätze, dass vielleicht nur noch 10% der ursprünglichen Menschen in Lohn und Brot wären. Und selbst die “werden nicht so viel zu tun haben“.

Früher wären Betreiber von Unternehmen immer auf der Suche nach Mitarbeitern gewesen, inzwischen hätten alle massiv entlassen müssen. 75% des BIP würden auf Mallorca durch den Tourismus generiert, was man nun beobachte wäre tatsächlich katastrophal.

Auf Nachfrage erklärte Gaebe, dass die Menschen total verängstigt sind. Die Medien würden von negativen Corona-Berichten dominiert werden. Daraufhin ergänzte Dr. Füllmich die Aussage, indem er über eine spanische Fernsehsendung berichtete, in dem die Journalisten einen Arzt immer wieder quasi bedrängt hatten, über die desolate Situation zu berichten, während dieser aber erklärte, “hier ist nichts“. Und dann die Journalisten fragte, ob sie nun Ärzte wären und im Krankenhaus, oder er.

Herr Gaebe erklärte, dass Bekannte aus Deutschland aus Angst, bei der Rückreise in Zwangsquarantäne zu müssen, nicht nach Mallorca kommen. Was durch die Berichterstattung in den Medien verursacht werden würde.

Dr. Füllmich wiederholte, dass die Erzeugung der Panik ja offensichtlich den Zweck gehabt hatte, die Maßnahmen nicht in Frage zu stellen. Inzwischen würde durch die Panik-Erzeugung nicht einmal auffallen, dass es gar keine ernsthaft hohen Zahlen an wirklich Erkrankten und Toten gäbe. Und niemanden fällt auf, dass jeder vernünftige Regierungschef das Gegenteil von Panikmache betreiben würde, wenn es sich um ein wirklich gefährliches Virus handeln würde.

Er berichtete dann, dass man aus Namibia gehört hatte, dass dort keine nennenswerten Erkrankungen aufgetreten waren, bis Deutschland mit Regierungsflugzeugen Tests eingeflogen hatte, und plötzlich die Zahl der so genannten Infizierten explodiert wäre. Auch in Namibia wäre daraufhin der Tourismus zusammengebrochen. In den Naturschutzparks werde gewildert, weil die Menschen essen müssen. Füllmich schloss mit der Bemerkung, dass auf Grund der Beschreibung von Herrn Gaebe die Gefahr bestehe, dass mindestens die Hälfte der vom Tourismus lebenden Unternehmen im Laufe des Winters sterben werden, wenn der zweite Lockdown kommt.

Herr Gaebe erklärte, dass von den Betreibern der Unternehmen als besonders schlimm empfunden werde, dass man kein Ende absehen könne. Es gäbe kein Licht im Tunnel. Zusätzlich würde in Deutschland zunehmend ein Bashing der Industrialisierung erfolgen, was wiederum den Wohlstand gefährde, und dadurch den Tourismus, und alle damit verbundenen Industrien.

Dr. Füllmich erklärte, dass es sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Bundesregierung handeln könnte, was zu Schadenersatzforderungen führen müsste. Er begründete dies mit dem Öffentlichwerden des so gen. Panikpapiers der Regierung einerseits und der Risikoabschätzung eines Beamten, der eigentlich speziell dafür angestellt war, aber das falsche, nämlich ein geringes Risiko konstatiert hatte.

Herr Gaebe hatte als Journalist eine offizielle Presseanfrage an die lokalen Behörden gestellt, was diese vom Tourismus erwarten würden. Aber niemand wollte eine Stellungnahme abgeben. Auch Inhaber von Hotels wollten nicht vor der Kamera eine Aussage machen, höchstens in Textform. Er wundere sich, dass die Fluggesellschaften Mallorca noch anfliegen, da zum Beispiel Ryanair nur eine nicht kostendeckende Auslastung von 20% hätte.

Anschließend wurde das Risiko für Unruhen in den verschiedenen Ländern diskutiert, wenn die Folgen der Regierungsmaßnahmen durch die Menschen in Form von vielen Insolvenzen spürbar werden. In Deutschland scheinen die Menschen bei den Wahlen immer noch zu wählen, als ob nichts passiert wäre, aber das könnte sich ändern, wenn die Maßnahmen der Regierung, mit denen Insolvenzen verschoben werden, auslaufen. Dr. Füllmich berichtete dann von Schätzungen, die aus wissenschaftlicher Sicht mit über 500.000 Insolvenzen rechnen.

Seine These war, dass die Protagonisten dieses Lobbyangriffs der Pharma- und Tech-Industrie auf die Staaten bzw. die Steuergelder nicht damit gerechnet hatten, dass es so weit gehen würde, wie nun zu sehen war.

Volker Reusing

Als nächstes wurden der Menschenrechtsaktivist Volker Reusing befragt. In der Vergangenheit hatte er unter anderem bei mehreren Klagen gegen die Bundesregierung zum Beispiel im Fall der Datenschutzgrundverordnung und des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr mitgewirkt.

Herr Reusing beschrieb dann “überschriftenartig” wofür das Staaten-Insolvenzverfahren des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) (2) existiert. Seiner Meinung nach geht es um die Privatisierung der hoheitlichen Daseinsvorsorge. Im Grundgesetz wäre die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben aber zum größten Teil verboten (Artikel 33 Abs. 4 GG). Der erste Anlauf dazu wäre der Lissabon-Vertrag gewesen. Dort wird von nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse gesprochen, und die Mitgliedsstaaten sollten zur Privatisierung gezwungen werden. Das wäre vom Verfassungsgericht im Lissabon-Urteil untersagt worden.

Der zweite Anlauf wäre der mit der Troika gewesen und dem Staateninsolvenzverfahren des ESM-Vertrages. Den dritten Versuch hätte man dann beobachten können im TTIP – Vertrag. Dort wäre vorgesehen gewesen, dass die EU-Kommission den USA anbieten darf, dass EU-Behörden von US-Konzernen betrieben werden können, und umgekehrt, dass US-Behörden von europäischen Konzernen betrieben werden dürfen. Was den USA dann zu heikel erschien.

Dann hätte es einen vierten Ansatz gegeben, ein Insolvenzverfahren auf UNO-Ebene einzuführen, was jedoch scheiterte. An seiner Stelle wurde eine Resolution verabschiedet, welche die Machenschaften des ESM aufdeckte, und festlegte, dass das letzte Entscheidungsrecht beim Schuldnerstaat liege. Darin wäre auch Fairness gegenüber Gläubigern aber auch Achtung der Menschenrechte erwähnt worden.

Der fünfte Anlauf, so Reusing, wäre nun die Corona-Shutdowns dazu zu benutzen die Staaten in den Bankrott zu treiben.

Die über Allem stehende Hauptbestrebung wäre die Verschiebung öffentlicher Aufgaben in private Hände. Ein Staatsbankrott, so Reusing, ist das Geständnis eines Staates, seine Schulden nicht mehr pünktlich bezahlen zu können. Entscheidend wäre, wer und anhand welcher Maßstäbe darüber entscheidet, wann es so weit ist.

Im ESM-Vertrag finde sich das versteckt in Artikel 12, der im Laufe der Verhandlungen immer “dünner” geworden wäre, und schließlich nur noch beinhaltete, dass die Staaten, welche die Währung Euro haben, ab 1.1.2013 in ihren Staatsanleihen kollektive Aktionsklauseln beifügen müssen. Das wären Klauseln für den Fall des Staatsbankrottes.

“Was da drin steht, kann man in Deutschland sehen, weil mit deutscher Gründlichkeit das Bundesschuldengesetz, damals geändert wurde, als Begleitgesetz zu ESM.” In den Paragraphen 4a bis 4k würde das sichtbar werden.

Es ginge darum, dass die Staaten völlig abhängig werden. Wie öffentliche Aufträge an Handwerker, würde dann ausgeschrieben werden welcher Konzern welche Behörde oder z.B. welches Gericht betreibt.

Dr. Füllmich fragte, wer denn versuchen würde, den Staat durch Private zu ersetzen. Das Bestreben der Konzerne, immer stärker mit der Politik zusammen zu wachsen, würde man zum Beispiel auch an der Sitzung der CDU/CSU Fraktion erkennen, in der die Lobbyisten der Pharma- und Tech-Industrie ihren Einfluss deutlich gemacht hätten. Aber was Herr Reusing sagte, ginge viel weiter. Er wisse, dass im Finanzministerium von der Finanzindustrie kostenlos zur Verfügung gestellte Banker an der Erstellung von Gesetzen mitwirken. Aber er frage sich, wer daran arbeite, staatliche hoheitliche Aktivitäten grundsätzlich zu privatisieren.

Aktuell finde man Informationen darüber beim Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenüber Weißrussland. Der IWF hatte von Weißrussland als Voraussetzung für einen Kredit einen Shutdown gefordert. Ähnliches wisse man von der Weltbank, die Kredite anbiete, um die Staaten dem Bankrott näher zu bringen, die “auf Pump” einen Shutdown finanzieren sollen.

Ganz auffällig wäre die Befangenheit des früheren Bundesverfassungsrichters Voßkuhle. Er hätte jahrelang geforscht, wie man hoheitliche Aufgaben privatisieren kann. Die stärkste Säule in seinen Modellen wäre die gewesen, welche an Private vergeben wird. Beweismittel wäre ein Vortrag mit dem Titel “Leistungsgrenzen des Verfassungsrechts” von ihm aus dem Jahre 2002 vor der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer.

Sinngemäß hätte er darin erklärt, dass die Verfassung nicht auf eine Mischung aus Staat und Gesellschaft eingerichtet sei. Womit er klar erkannt hatte, dass das Grundgesetz nicht offen ist für die Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an Private. Obwohl er wusste, dass diese Privatisierung verfassungswidrig war, hatte er aber in der Rede dafür geworben und war dann später Vorsitzender eines Senats des Verfassungsgerichtes geworden.

Dr. Füllmich bohrte weiter und versuchte zu erfragen, welche Konzerne denn hinter den Bestrebungen stecken würden. Herr Reusing wies darauf hin, dass Bertelsmann zum Beispiel eine Stadtverwaltung in Großbritannien übernommen hatte. Und Bertelsmann hätte auch für den Lissabon-Vertrag starke Lobbyarbeit geleistet. Allerdings wären ihm für die ganz sensiblen Aufgaben keine Konzerne direkt bekannt, welche diese Aufgaben übernehmen wollten.

Viviane Fischer wies darauf hin, dass es einen neuen Konzern geben würde, der in den USA viele Gefängnisse und die Einwanderungsbehörde betreiben würde, und auch in Großbritannien aktiv wäre. Anscheinend würden komplett neue Konzerne in dem Bereich auftreten.

Herr Reusing führte aus, dass nicht das Schlimmste an dem Szenario wäre, dass der Staat die Kontrolle über die hoheitlichen Aufgaben verlieren würde, sondern dass auf dem Weg dort hin ein drastischer Sozialabbau passieren würde. Alle Mechanismen, die man mit dem ESM eingeführt hatte, basierten auf einer Verpflichtung strenge Auflagen zu erfüllen.

Dr. Füllmich erklärte dann am Beispiel von Argentinien, wie Staatsanleihen, welche ja Schuldscheine der Staaten sind, für die sie Geld von Investoren erhalten, zu einem niedrigeren Wert als ursprünglich vorgesehen, weiterverkauft werden. Nun kauften Spekulanten diese Staatsanleihen weit unter Wert, wohlwissend, dass sie nie im ursprünglichen Wert eingelöst werden würden. Dadurch, dass der Nominalwert der Staatsanleihe weiter besteht, haben diese Spekulanten dann eine erhebliche Hebelwirkung auf die Politik der Staaten.

Was nun Herr Reusing beschrieben hatte, so Dr. Füllmich, gehe aber darüber hinaus und erkläre eine strukturelle Vorbereitung dazu, flächendeckend solche Vorgänge zu realisieren, mit denen alles übernommen werden soll, was nicht gewählt ist.

Der Staat werde zur Hoheits-Vermittlungsstelle, so Reusing, und Politiker und Parlamente zu Marionetten von Kapitalinteressen. Er wies dann darauf hin, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Argentinien, als die Raubtierfonds die Konditionen nicht akzeptieren wollten, Länder, insbesondere ehemalige Kolonien, daraufhin gedrängt hätten, ein Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen, welches vorsieht, dass dem Staat ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um nachhaltige Entwicklung zu betreiben, und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Dr. Füllmich wies darauf hin, dass durch eine Anti-Trust-Rechtsprechung in den 1920er Jahren in den USA einige starke Richter dort ähnlichen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben hatten.

Herr Reusing berichtete, dass von den über 130 Staaten (ohne die EU-Staaten), welche sich gegen Sozialabbau und Übernahme von hoheitlichen Aufgaben durch Konzerne im Rahmen eines Staatsbankrotts erklärt hatten, viele nun durch die Pandemie gezwungen wurden, bei IWF und Weltbank um Kredite zu bitten, und in die Gefahr eines Staatsbankrottes kommen.

Dann erwähnte er eine Denkfabrik die aus dem European Democracy Lab entstanden war, welche die Krise auch nutzen wolle, um Europa zu einer Republik zu machen. Zu dem European Council of Foreign Relations, der auch Einfluss auf den Lissabon-Vertrag hatte, gehörte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, fügte er hinzu. Immer ginge es im Kern um die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durch private Unternehmungen.

Auf Nachfrage bestätigte er, dass er daran glaube, dass die Pandemie bewusst instrumentalisiert wird, und dass es verschiedene Täterkreise mit unterschiedlichen Motivationen geben würde. Manche setzten durch, dass der Staat anstelle des Herstellers für Impfschäden haftet, andere wollen einen Überwachsungsstaat, wieder andere die Privatisierung fast aller hoheitlicher Aufgaben. Und eine letzte von ihm erwähnte Gruppe wolle gleich noch ein Europa mit Abschaffung der Mitgliedsstaaten über die Vergemeinschaftung der Schulden erreichen.

Das Schlimmste, so Reusing, wäre der zu erwartende Sozialabbau, der in diesem Zusammenhang durchgesetzt werden würde, nicht die funktionale Übernahme des Staates durch Konzerne. Er erwähnte, dass der IWF als Hauptgrund für den Hungertod in der Welt angesehen werden muss. Als Beispiel erwähnte er wie die Nahrungsmittelnothilfeverteilung in Niger und Kenia durch den IWF verboten, oder in Agrarländern die Aufhebung der Höchstgrenzen für Agrarbetriebe gefordert wurden, während die Organisation in Peru sogar Mindestgrenzen für landwirtschaftliche Betriebe erpresst hätte, wodurch Kleinbauern, welche die naheliegende Bevölkerung ernährt hatten, weggefielen. In anderen Ländern führten ihre Auflagen zu Inflation und Hunger. Sparauflagen im Gesundheitswesen führten dazu, dass die Menschen nicht mehr ausreichend versorgt werden konnten. Alles dokumentiert durch einen Sonderberichterstatter der UNO.

Dann erwähnte er die Deckelung der Gesundheitsausgaben auf 6% des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland, in Vietnam und Ghana wären Auflagen gemacht worden, die zu Arbeitslosigkeit beim medizinischen Personal führten, während die Versorgung der Patienten erodierte.

Reusing erwähnte dann die Aussage eines ehemaligen IWF-Mitarbeiters, der in “Genug ist Genug“, erschienen in der Böll-Stiftung 1991, berichtete, dass der IWF mehrmals amerikanischen Banken die Gelegenheit gegeben hat, zu den Auflagen, welche das IWF den Staaten machen wollte, noch “eigene Wünsche hinzuzupacken“.  Bis zu sieben Millionen Kinder, wären weltweit von 1982 bis 1991 auf Grund der Auflagen der IWF gestorben, so die Berechnungen des Autors in dem Buch.

Viviane Fischer ergänzte dann, dass es von mehreren Seiten Aussagen im Ausschuss gegeben hätte, dass seltsame Dinge in der Weltbank und im IWF vor sich gehen würden. Wobei es aber schwer wäre, konkrete Absichten nachzuweisen, und wie Maßnahmen miteinander verbunden sind.

Dr. Füllmich vertrat die Meinung, dass es ein ständiges Machtspiel zwischen Konzernen und der Politik gäbe, und dass im Moment die Politik extrem schwach wäre.

Herr Reusing vertrat die Meinung, dass man so schnell wie möglich aus dem ESM-Vertrag aussteigen müsse. Dieser gehöre nicht zum EU-Primärrecht, weshalb das möglich wäre. Zum Abschluss kündigte er an, dass eine Klage in Den Haag wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” eingereicht werden würde. Fünf Voraussetzungen für eine Anklageerhebung wären gegeben.

Abschließend wies er darauf hin, wie das Verfassungsgericht die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mit zwei vermutlich befangenen Richtern im Rahmen des ESM-Urteils beschränkt hätte. Das Staateninsolvenzverfahren des ESM wäre 2012 etabliert worden. Zu einem Zeitpunkt, als Italien kurz vor einem Staatsbankrott stand. Und dann hatte die Zentralbank plötzlich angefangen, auf dem Sekundärmarkt italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Um Klage in Den Haag zu erheben brauche man mehr Aussagen, als die bisher gesammelten 50 Zeugen. Trotzdem hätten mehrere Anzeigen dort eine Wirkung gehabt, indem die Sparauflagen für Italien nicht so drastisch und tödlich für die Menschen ausfielen wie in Griechenland. Die Gruppe, mit der er eine Klage in Den Haag anstrebe, würde die Hürde aber nicht als unüberwindbar ansehen. Er verwies dann auf ein Beispiel. Daher glaube er, dass die Klage gegen die Regierungsmaßnahmen letztlich auch angenommen wird.

Wie es weitergeht

Als nächster Zeuge oder Sachverständige wurde dann Prof. Sucharit Bhakdi angehört. Dazu mehr in der nächsten Woche.

Quellen:

1. https://youtu.be/JRn6u2QUeQo
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

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Bildquelle: ©OvalMedia

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