Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Am 11.10.2021 hat die Führung der CDU versucht, in aller Schnelle ein Zwischengeschoß für das Abbruch-Haus einzuziehen, bevor das Feuer vom Dachgeschoss sich in die Fundamente durchfrisst. Dabei kann derzeit niemand sagen, dass die berüchtigten Schwelbrände dort nicht schon längst angekommen sind. Der Durchgriff ist ebenso unverständlich wie zwangsläufig. Unverständlich deshalb, weil die Führungen der Schwesterparteien geradezu mit Vernichtungswillen über den Kanzlerkandidaten Laschet herfallen. Er war es doch nicht, der sechzehn Jahre lang das Schweigen der Führungsgremien gegenüber der geduldeten Alleinherrscherin orchestriert hatte. Alles gipfelte darin, dass die Bundeskanzlerin/Parteivorsitzende zwar in fernem Land die eigene Verfassung als Maßstab allen Regierungshandelns hinter sich lässt und sich zu Überlegungen zu einer „deutschen Staatsraison“ aufschwingt, derweil sie im eigenen Land die im Schutz Deutschlands einzig und allein gegebene Staatsraison außer Kraft gesetzt hatte und hat. Der September 2015 ist und bleibt das Zeichen an der Wand für das Verhängnis Deutschlands. Das wird uns die Zukunft dramatisch zeigen, wenn heute schon gegen die „eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu Felde gezogen wird. Diejenigen, die vom Herzen her helfen wollten, müssen mehr und mehr der Realität ins Auge blicken. Wer die deutsche Staatsraison, die in der Achtung vor dem demokratischen Rechtsstaat besteht, aus den Augen verliert oder verlieren will, hat seinen Amtseid nicht verstanden.
Wenn die Union sich für die Zukunft überhaupt noch einmal politisch handlungsfähig machen will, gehören alle die Führungsfiguren auf das politische Abstellgleis, die den Weg ins Verhängnis von Frau Dr. Merkel durch Feigheit, Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum erst möglich gemacht haben. Wenn sie nur einen geringen Teil des Eifers, den sie derzeit an Armin Laschet auslassen, darauf gerichtet haben würden, stünde es heute um Deutschland und die Union besser. Man muss sich sogar fragen, ob dieser entfesselte Vernichtungswille über das hinausgreift, was man im politischen Leben zu verstehen in der Lage ist. Es soll nicht nur der Mensch Laschet aus den Annalen der Union getilgt werden. Es sollen alle die politischen Optionen, die mit seinem Wirken verbunden sind, geradezu mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden, von einer Koalitionsmöglichkeit bis hin zu einer maßvollen Politik gegenüber Moskau und Beijing. Hier in Deutschland soll wohl nur noch eine Schicht von Lakaien Dritter das sagen haben, derweil man selbst mit Moskau und Beijing auf der Couch sitzt. Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie zwischen Aachen, Wien, Prag und demnächst wohl Paris alle diejenigen aussortiert werden, die gegenüber Moskau restgesprächsfähig sind.
Die personellen Trümmer der Merkel-Zeit müssen verschwinden, wenn man als Union sein Gesicht zurückgewinnen will. Aber das ist nur die halbe Miete. Was auf dem Spiel steht, macht in diesen Tagen das polnische Verfassungsgericht klar und deutlich. Soll das EU-Europa, das als Vereinigung souveräner Nationalstaaten sich den Herausforderungen der Zukunft stellen wollte, in „Brüssel“ das Instrument in Händen haben, um diesem Zweck zu dienen? Oder soll der Zweck von EU-Europa darin bestehen, dem undemokratischen Moloch zuzuarbeiten, um den Wasserkopf weiter aufzublähen und Washingtoner Verhältnisse in Europa einziehen zu lassen?
Jede neue Personalentscheidung in der Union wird daran gemessen werden, ob man den Postulaten von De Gaulle, de Gasperi und Adenauer und heute des polnischen Verfassungsgerichts oder denen von Herrn Gates oder Herrn Soros folgt. Es reicht nicht, in der Union eine politische Generation in die verdiente Wüste zu schicken. Man muss wissen, wie neue Leute denken, bevor man atemlos zusehen muss, wie sich die Union zu einer Außenstelle von transatlantischen Netzwerken deshalb entwickelt, weil die organisierte Wahlniederlage von Armin Laschet alles andere als ein Zufall gewesen ist, um die Union derart auf den „Blocksberg“ zu katapultieren, wie es schon 1992 beabsichtigt war, als die Union den Weg der italienischen Freunde gehen sollte.
Man wird es sehen, ob für den Neuaufbau der CDU/CSU die Gründungscharta der Maßstab künftigen Handelns ist oder Beratungsfirmen das Heft in der Hand haben. Nur dann, wenn der Bürger als „citoyen“ wieder die Union und über die Union den Staat übernimmt, wird es eine Zukunft für die Union geben.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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Was meint Herr Wimmer damit, dass der CDU schon 1992 das Schicksal der Democrazia Christiana zugedacht worden sei und von wem wurde es ihr zugedacht?
Was ich mich die letzten 18 Monate frage ist, wieso war und ist niemand der Ministerpräsidenten der Bundesländer, nicht in der Lage oder willens, bei den Corona verbrechen nicht mitzumachen, und wäre zum Beispiel Schweden gefolgt? Ansonsten Parteien in Deutschland vertreten nicht die Interessen Deutschlands, dass ist mein Fazit nach über 50 Jahren. Die Bundestagswahl 2021 , und nicht nur die, war Betrug. Was mir sofort aufgefallen war, keine Partei hatte die Grundrechte auf ihren Plakaten.
Auch wenn mir Laien einige Wendungen in Wimmers Text unverstaendlich sybellinisch erscheinen: er vermittelt mir das Gefuehl, dass er etwas ehrlich meint. Das hast Du bei keinem sonstigen Politschwein oder -Sau.
Der letzte auch solcher Urgesteinklasse war noch Helmut Schmidt hoechstselbst, ansonsten aber hauptsaechlich Karrierist mit Hang zu Offiziersallueren per komischer Elbseglermuetze aus dem Inventar seines Rettungsegelbootes. Was habe ich dieses sonstige Stromlinienpack ueber!
Bei uns kann der/die Kanzler/-in nur mit einer absoluten Mehrheit regieren.
Falls es eine solche nicht gibt, dann gibt es eine Minderheitsregierung, bei der der/die Kanzler/-in geschäftsführend im Amt ist.
Diese Regelung läuft ins Leere, wenn es ohnehin keine funktionierende Demokratie gibt. Herr Merz schrieb jetzt in seiner neuen Email folgendes:
#MerzMail 65
Wir haben keine innerparteilichen Strukturen der Meinungsbildung mehr. Dabei müsste gerade jetzt ein intensiver Diskussionsprozess von unten nach oben stattfinden, der das Potential und das Wissen unserer Mitglieder ausschöpft.
Vielmehr werden die guten Wahlergebnisse einfach nur gekauft:
Beispiele:
YouTube-Video: Diese Chats führten zu den ÖVP-Hausdurchsuchungen
Stern, 14. November 2018
Alice Weidel bezahlte Medienanwalt und Facebook-Likes mit Schweizer Spende
taz, 24.6.2021
Mögliche Anklage gegen AfD-Vorsitzenden:
Meuthen droht Immunitäts-Verlust
AfD-Chef Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Spenden angenommen zu haben. Laut Berichten wollen Ermittler nun seine Immunität als Abgeordneter aufheben lassen.
Spiegel, 12.06.2013
Millionenaufwand: SPD gönnt sich größtes Wahlkampf-Budget
kn-online, 22.03.2019
Die SPD verachtzigtfacht ihr Budget für den Wahlkampf im Internet
Dann war beim SPD-Mitgliedervotum nach der Bundestagswahl 2017 folgendes problematisch;
anonymousnews.org, 28.07.2018
Erste Anzeichen für gefälschtes SPD-Mitgliedervotum – Vergleich zwischen 2013 und 2018
u.a. steht dort:
Ein Parteivorstand, der bei einem Nein geschlossen hätte zurücktreten müssen, kontrolliert die Wahl, lagert die Wahlzettel über Wochen hinweg an einem geheimen Ort und lässt die Stimmen danach unter seiner Kontrolle auszählen.
Darüber hinaus werden in den ARD/ ZDF-Talkshows fast gar keine vom Mainstream abweichenden Meinungen von Normalbürgern gebracht.
taz, 22. 9. 2020
Studie über Talkshow-Gäste:
Immer dieselben
In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
Insofern würde ich es mal behaupten, dass eine absolute Mehrheit, bei der die Normalbürger fast gar keinen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, nichts wert ist.
Ferner gibt es zudem auch die Gruppe der Nichtwähler, so dass die absolute Mehrheit auch ohnehin nicht das "ehrliche" Wahlergebnis zu Grunde legt.
Vielmehr kommt es mir so vor, als würden etwa mit der SPD oder der Der Linken besonders reiche Parteien lediglich so tun, als würden sie die Interessen bestimmten Bevölkerungsgruppen vertreten.
Etwa Frau Esken kassiert üppig:
Focus, 24.06.2020
Diät, Pauschale, Aufwandsentschädigung
Kritik aus der eigenen Partei: SPD-Chefin Esken kassiert mehr als 20.000 Euro monatlich
Gleichzeitig ist die SPD besonders "vernünftig", wenn es (nur) um Hartz IV-Sätze geht:
Tagesspiegel, 21.11.2018
Ehemaliger Parteivorsitzender
Gabriel warnt SPD vor Fixierung auf Hartz IV
Ich würde es mal behaupten, dass das Finanzsystem nur noch mit dem Gelddrucken der EZB funktioniert.
Makroskop, Von Paul Steinhardt | 08. Oktober 2021
Unkonventionelle Geldpolitik: Droht ohne sie der Systemkollaps?
der Freitag, Ausgabe 30/2021
„Ohne das Geld der Banken käme der Kollaps“
Interview Der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber ist überzeugt, dass EZB und Fed heute teilweise fortschrittlicher agieren als die Politik
Webseite von Hans-Werner Sinn::
H.-W. Sinn redet Klartext: Euro, Inflation und der große Sündenfall
Hierzu:
Die von Herrn Sinn aufgestellte Forderung nach einer Rückkehr zu einer stabilen Geldpolitik wird ins Leere laufen. Geld kann wegen seiner fehlerhaften Schuldscheinlogik gar nicht funktionieren.
Herr Sinn sagt es ansonsten richtig, dass die Bürger durch die expansive Geldpolitik enteignet werden.
Die Themenarbeit unserer Zwangs-Talkrunden ist mehr als suspekt:
tichyseinblick.de, 12. Oktober 2021
BEI HART ABER FAIR
Katarina Barleys barmherziger Rat für Geringverdiener: „Die günstigste Kilowattstunde ist die, die man nicht verbraucht.“
Es sollte bedacht werden, dass Politiker, die sich anschicken, die Staatsmacht dem Einfluss des Imperiums und dem Großkapital zugunsten des Staates oder gar des Souveräns entziehen, mit ihrem physischen Leben spielen.
Ich möchte gerne annehmen, daß Frau Merkel ihren Handlungsspielraum in dieser Hinsicht, etwa bezüglich Nord Stream 2, voll ausgenutzt hat.
Angesichts Herrn Ploppas gestrigem Artikel dürfte diese Annahme aber naiv sein.
Armin Laschet ist an dem ganzen Schlamassel unschuldig. Er hat Marcus Söder verhindert, so wie Kohl den F.J. Strauß verhindert hat. Gegenüber der CSU ist die CDU das kleinere Übel. Das ist aber kein Grund CDU zu wählen!
Rob Kenius, kritlit.de
Die CDU hat fertig.
Sie vertritt inzwischen weder christliche, noch demokratische Werte und eine Union ist sie nur in dem Sinne als dass alle 16 Jahre nach einer Pfeife getanzt haben. Was ist nur aus diesem Land geworden.
Die CDU Zukunft wird aus Merz, Spahn, u ä Chaoten bestehen!
Lernen aus Erfahrungen ist immer nur für andere Menschen gedacht.Uns reicht der genetisch angeborene Zeigefinger, der nur auf Andere zeigt!!