Die Wut auf die etablierte Politik ist berechtigt. Doch wer glaubt, mit der AfD eine Alternative ans Ruder zu lassen, sollte ihr Programm lesen. Das Elitenprojekt AfD ist ein Kind der CDU. Ein Ende der Kriegspolitik, den Austritt aus der NATO, mehr Rechte für Beschäftige und Erwerbslose wird es mit beiden nicht geben.
CDU und AfD – ein Vergleich.
von Susan Bonath.
Die Menschen in der BRD 2017 haben viele Probleme. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher. Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten hat heute real weniger Lohn in der Tasche als vor 20 Jahren. Acht Millionen Menschen schuften für Niedriglöhne. Leihfirmen verschachern über eine Million Arbeiter wie Sklaven an Großkonzerne. Das Grundbedürfnis Wohnen wird für viele unbezahlbar.
Deutschland ist zwar das Land der Statistiken schlechthin. Die Obdachlosen zu erfassen, verweigerten die jeweiligen Bundesregierungen seit Jahrzehnten. Nach Schätzungen verschiedener Hilfsvereine dürfte es bereits mehr als eine halbe Million Menschen betreffen. Insgesamt leben in Deutschland mittlerweile etwa 13 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, darunter jedes fünfte Kind – drei Millionen an der Zahl.
Zu Recht fürchten viele, dass die Wirtschaft die Flüchtlinge dazu benutzen wird, die Löhne im reichsten Land Europas weiter zu drücken, die Arbeitsbedingungen zu prekarisieren. Beim Produzieren der Fluchtgründe helfen derweil deutsche Großkonzerne mit. Export von Billigwaren und Kapital, rabiate Ausbeutung dortiger Lohnabhängiger und das Plündern der Ressourcen politisch zerrütteter Länder steht ganz oben auf ihrer Agenda. Im Verbund mit der NATO hilft ihnen die Bundeswehr dabei – dem politischen Mandat sei Dank.
Mussten einst die römischen Heere noch Sklaven mitbringen, ist das heute nicht mehr nötig. Schlepper bringen die Opfer von Krieg und Plünderung direkt ins Zentrum, und verdienen auch noch daran. So funktioniert die heutige Klassengesellschaft – hochgerüsteter Realkapitalismus im 21. Jahrhundert.
Die visionslose Verwalterin
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Gesicht des Verwaltungsapparats genannter Missstände. Sie ist das Gesicht des imperialistischen Deutschlands. Nicht mehr, nicht weniger. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD weiß sie hinter sich. Egal, welche Farben die kommende Regierung in ihren Bannern vereinen wird, man kann eines mit Sicherheit prognostizieren: Eine Umkehr wird es nicht geben. »Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen«, wusste schon SPD-Altkanzler Helmut Schmidt im Jahr 1980.
Wenn das Kapital überakkumuliert ist, steckt das System in einer Krise. Das wusste man schon vor mehr als 100 Jahren. Die Weltwirtschaftskrisen, die beiden Weltkriege – all das kam nicht aus dem Nichts. Wenn es um die Neuaufteilung der globalen Ressourcen in den Händen der Besitzenden geht, bröckelt der friedliche Schein des Systems auch in seinen Zentren. Massenarbeitslosigkeit, verschärfte Ausbeutung, Abbau sozialer Rechte waren schon immer Symptome der kapitalistischen Krise.
Visionen von purer Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems verkommen zur Utopie. Merkel und ihre politisch Untergebenen sind nicht utopisch. Sie erledigen ihre Aufgaben, lullen die sozial zerbrechende Gesellschaft ein. Die Wahlfloskeln der CDU a la »Deutschland geht es gut« und »Vollbeschäftigung« sind so realitätsfern, wie die Fantasien der AfD, ein nationalistischeres, ethnisch gesäubertes Deutschland könne den global wütenden Markt in die Schranken weisen. Aber das will die AfD auch gar nicht. Im Gegenteil.
Deutsche Interessen mit der NATO militärisch durchsetzen
Wer hofft, mit der AfD werde es friedlicher auf der Welt, irrt gewaltig. Zwar wettert gerne mal der eine oder andere ihrer Protagonisten gegen die Übermacht der USA. Tatsächlich heißt es in ihrem Wahlprogramm:
»Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. (…) Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken«
Die AfD sagt auch warum. So wünscht sie sich offenkundig ein starkes imperialistisches Deutschland, das sich, salopp gesagt, alles auf freier Bahn von überall her zusammenrauben kann. Sie schreibt:
»Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen. Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.«
Wie das geht, davon können viele Flüchtlinge ein Lied singen. Nur wenig anders liest es sich bei der CDU:
»Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. (…) Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern.«
Beziehungen zu Russland nur mit Blick auf US-Interessen
Dass Russland ein wichtiger Player im Gesamtmonopoly ist, wissen sowohl die Union als auch die AfD. Letztere gibt sich nach außen ganz besonders freundlich gegenüber Putins Reich. Kürzlich hielt sie einen »Russlandkongress«, auf dem sie bekräftigte, so den Frieden in Europa wahren zu wollen. Keine Frage, das ist wichtig. Vergleicht man aber die programmatischen Zielsetzungen von CDU und AfD, unterscheiden sie sich am Ende – wie schon vorherige Absatz zeigt – doch weniger voneinander, als mancher glaubt. So schreibt die AfD:
»Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.«
Bei der CDU heißt es hierzu:
»Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.«
Bundeswehr und Polizei aufrüsten
Im Gegensatz zur Union will die AfD aus dem jetzigen Berufsheer Bundeswehr wieder eine Wehrpflichtarmee machen. Wehrpflichtige sollen ihrer Meinung nach auch an den deutschen Grenzen eingesetzt werden. Hierzu führt sie aus:
»Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.«
Auch CDU und CSU haben hierzu einiges zu sagen. Sie setzen ebenso auf Militarisierung der Polizei und eine koordinierte Zusammenarbeit mit der Armee:
»Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.«
An der Tatsache, dass die Bundeswehr im NATO-Verbund in Kriege ziehen soll, ändert das wenig. Viel Geld wollen beide darum in die Aufrüstung stecken. Während sich die AfD unkonkret hält, was Summen betrifft, hat die CDU klare Vorstellungen.
AfD: »Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.«
CDU/CSU: »Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen«
Viel Geld wollen beide auch in die Bewaffnung des Polizeiapparats stecken. Ihr Vorwand heißt: Kriminalität bekämpfen. Dass Kriminalität zwar nicht ausschließlich, aber zuallererst durch soziale und materielle Ausgrenzung entsteht, blenden beide aus. Die AfD beklagt zahlreiche angebliche Missstände wie:
»Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung.«
Und sie fordert:
»Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung, bezahlte Überstunden und Sondereinsätze, bundeseinheitliche Uniformen, bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)«
Bei der Union klingt das ähnlich.
»In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. (…) Wir sind ihnen (»der Polizei, den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten« zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.«
Geschenke an die Reichen
Union und AfD wollen nicht nur teuer aufrüsten, sondern auch deutsche Familien stärker fördern, vor allem solche aus dem Mittelstand. Erstere propagieren mehr Kindergeld, letztere steuerliche Entlastung. Woher beide Parteien die Gelder dafür nehmen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Denn nicht nur, dass mehr Geld in Rüstung, Polizei und Militär fließen soll. Auch die Reichen wollen beide schonen – alles wie gehabt.
Die Unionsparteien versprechen in ihrem Wahlprogramm die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten – zumindest für alles, was nicht den großen Konzernen dient. Die Einkommenssteuer wollen sie senken, die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Letzteren hatte Rot-Grün massiv gesenkt. Betrug er 1999 noch 53 Prozent, liegt er seit 2005 bei nur noch 42 Prozent. Eine alternative Lösung bieten CDU und CSU nicht. Vielmehr heißt es lapidar in ihrem Programm:
»Wir wollen keine Steuererhöhungen.«
Auch die Vermögenssteuer bleibt mit der Union passé, an Erbschaftssteuer-Schlupflöcher für besonders große Betriebsvermögen geht sie nicht ran. Genauso die AfD: Die will zudem nicht nur die Mehrwertsteuer auf zwölf Prozent senken, sondern die Erbschaftssteuer gleich ganz abschaffen. Sie schreibt:
»Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. (…) Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade an Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Zugriff des Staats ausgesetzt werden.«
Zugleich kommt für die AfD
»eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme nicht in Betracht.«
Hartz IV 2.0: Menschen für den Markt verwerten
Entsprechend unsozial sind die Programme. Woher sollen auch die Mittel dafür kommen? Die AfD setzt, ähnlich wie die FDP, vermehrt auf Privatvorsorge für das Alter. CDU und CSU hingegen loben ihre »Flexirente«, die ebenfalls an eingezahlte Beiträge gebunden ist. Kurz erklärt: Wer zusätzlich einzahlt oder 45 volle Beitragsjahre hat, kann mehr Rente erhalten. An der Altersarmut wird das wenig ändern.
Beide Parteien halten am Hartz-IV-System inklusive Sanktionsapparat fest. Das verdeutlichen sie einhellig mit ihrer propagierten Floskel vom
»aktivierenden Sozialstaat«.
Den durfte jeder bereits kennen lernen, der schon mal erwerbslos war. Mit der AfD sollen Betroffene zusätzlich zur einer Art Bürgerarbeit herangezogen werden. Denn jeder müsse
»für Sozialleistungen einen Gegenwert erbringen.«
Erwerbslose sollen marktgerecht, also »in Abstimmung mit den mittelständischen Unternehmen« geschult werden. Wer zuvor länger gearbeitet habe, solle länger Arbeitslosengeld I erhalten, so die AfD. Dies fordert auch die SPD. Den Mindestlohn erhöhen wollen weder die Unionsparteien noch die AfD.
Deutlich wird: Sowohl Union als AfD bewerten Menschen nach einem einzigen Kriterium: Markttauglichkeit. Sowohl Flüchtlinge als auch Einheimische sollen diesem unterworfen werden. Einwandern dürfe nur profitables Humankapital. Und dem nicht verwertbaren einheimischen Lohnabhängigen dürfte es nur in einer Hinsicht besser gehen, als den in Krieg und materielles Elend zurückgeschickten Flüchtlingen: Betroffene können unter stabilen deutschen Brücken kampieren.
Beide schwören darauf, das möglichst jeder und alles sich »am Markt orientieren« müsse. Freiheit soll vor allem für Vermögende und Großkonzerne gelten. Bundeswehr und NATO sollen helfen, diese Art der Freiheit durchzusetzen. Für den Lohnabhängigen bleiben das Leistungsprinzip und der »starke Rechtsstaat« mit einer Portion christlichem Fundamentalismus. Auf Basis dessen will die AfD sogas das Abtreibungsrecht massiv verschärfen.
Kurz: Frauenrechte adé. Arbeitnehmerrechte adé. Soziale Spaltung go on.
Rechtskonservatives Elitenprojekt
Der Mainstream reduziert die AfD gern auf einen rechtspopulistischen Haufen mit diversen »Nazi-Attitüden«. Das ist schlicht zu kurz gegriffen. Zugegeben: Die Ausfälle von Höcke, Gauland und Co., die von Schießbefehl-Fantasien bis hin zu großdeutschen Träumen und Lobhudelei auf die Wehrmacht reichen, erinnern an mörderische Zeiten. Doch mal abgesehen davon, dass es solche Bestrebungen auch in anderen Parteien, wie CDU und CSU, gab und gibt, ist das keineswegs die ganze Wahrheit.
Keineswegs wurde die AfD 2013 als basisdemokratisches Projekt ins Leben gerufen. Im Gegenteil: Konservative Eliten, die unzufrieden mit der einseitig USA-hörigen Politik der CDU waren, haben sie installiert. Führende Gründerväter der AfD, zum Teil bis heute ganz oben mit dabei, waren schon lange vor 2013 in entsprechenden Netzwerken aktiv, wie »Bürgerkonvent«, »Zivile Koalition e.V.« oder das »Freie-Welt-Netzwerk«. In diesen engagierten sich zum Beispiel Ex-Parteichef Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Beatrix von Storch und Alexander Gauland (ehemals CDU).
Seit etwa 2003 übten diese Netzwerke mittels Kampagnen Druck auf die Politik aus, um strikt marktorientierte Projekte durchzusetzen. Mit dem »Hamburger Appell« forderte etwa Lucke an forderster Front bereits 2005 mit der Einführung der Agenda 2010, ohnehin Geringverdienende noch niedriger zu entlohnen, um die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Adam propagierte 2006 die Abschaffung des Wahlrechts für Erwerbslose. In den Forderungen der Netzwerke ging es lange vor der Gründung der AfD um eine selektive Aussonderung von Menschen nach Nützlichkeitskriterien.
Erst auf dieser Basis konnte der rechtsextreme Flügel der AfD gedeihen, und dies nicht zuletzt mit reichhaltigen Zuschüssen aus der Wirtschaft. Denn wie man heute weiß: Konzerne und Millionäre unterstützten schon mehrere Wahlkämpfe der AfD durch die Hintertür. Aus ihrer Tasche sponserten sie beispielsweise Wahlwerbung im großen Stil. Geschickt geht die AfD dabei mit wohlstandschauvinistischen Parolen auf Stimmenfang.
Natürlich vereint sie auch wohlklingende Forderungen in ihrem Flickenteppich-Programm. Hier sei nur eins erwähnt: Steuergeldverschwendung möge bestraft werden. Nun kann der eine darunter einen überteuerten Bahnhof verstehen. Der andere mag den Tatbestand als gegeben sehen, wenn Armen eine Wohnung bezahlt oder überhaupt Geld zum Überleben gegeben wird. Wie sie es tatsächlich meint, verschweigt die AfD. Das bleibt der Fantasie des Einzelnen überlassen.
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