Causa Beate Bahner. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Von Sean Henschel.

Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, hält die Corona-Verordnungen der Bundesländer für „eklatant verfassungswidrig“. Um diesen Standpunkt juristisch zu begründen, veröffentlichte die Juristin einen Aufsatz unter dem Namen „Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“ auf ihrer Homepage. In diesem Aufsatz legt Beate Bahner ihre Rechtsauffassung ausführlich dar und ruft alle Bundesbürger zum Schluss dazu auf, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln.

Im Aufsatz unter Punkt 7: Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr, heißt es:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hiermit lade ich Sie alle 83 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich
am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu
versammeln.“

Daraufhin sperrte die Firma 1&1 Telekommunikation SE auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden die Webseite www.beatebahner.de. Die Webseite ist mittlerweile wieder erreichbar. Grund hierfür war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB.

Dort heißt es:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.“

Beate Bahner wird dahingehend vorgeladen und darum gebeten, sich am Mittwoch den 15.04.2020 um 13:00 bei der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg – K6, Römerstraße 2-4, 69115 Heidelberg einzufinden.

Laut der Juristin sind die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auf Basis der Corona-Verordnung, insbesondere in Hinblick auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), als Verfolgung Unschuldiger gemäß § 344 StGB einzustufen.

Dort heißt es:

„Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Beate Bahner sieht in den Maßnahmen einen „unerhörten“ und „unfassbaren“ Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welcher die Deutschen dazu berechtige vom Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG Gebrauch zu machen.

Dort heißt es in Abs. 4:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Um sich rechtlich zur Wehr zu setzen hat die Juristin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriff auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eingelegt. Einen Antrag auf Aussetzung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ebenfalls gestellt.

Der einstweilige Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht ist in § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

In Absatz 1 dieses Paragraphen heißt es:

„Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

Der Antrag enthält folgendes:

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer
dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-
demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird
bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr
von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration
„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8
II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die
Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April
2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung
des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen
Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern
und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon
abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum
Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen
Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

Beate Bahner sieht durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg eine Verletzung folgender Grundrechte:

  • Die Würde des Menschen aus Art.1 Abs. 1 GG
  • Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs.1 GG
  • Die unverletzliche Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  • Das Recht auf ungestörte Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG
  • Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln aus Art. 8 Abs. 1 GG
  • Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben aus Art. 9 GG
  • Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG
  • Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht enthält einige Besonderheiten. Die Antragsberechtigung wird in § 32 BVerfGG nicht geregelt. Nach herrschender Meinung ist derjenige antragsberechtigt, der auch im Hauptsacheverfahren antragsberechtigt ist. Beate Bahner stützt ihre Antragsberechtigung auf § 13 Nr. 5, 6, 8a BVerfGG und Art. 20 Abs. 3 GG.

Bei einer Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) wäre die Antragsberechtigung für Beate Bahner problemlos gegeben. Bei einer abstrakten Normenkontrolle im Hauptsacheverfahren (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) sind nur die Bundesregierung, einer der Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt. Beim Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) sind nur oberste Bundesorgane oder andere Beteiligte beteiligungsfähig. Eine Antragsberechtigung aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleiten zeugt von Originalität.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zum Widerstandsrecht nur selten geäußert und schreibt hierzu folgendes:

„Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung (…) Das mit dem Widerstand bekämpfte Unrecht muß offenkundig sein (…) Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, daß die Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.“

Über den Widerstand gegen verfassungswidrige Einzelmaßnahmen des Staates schreibt das Bundesverfassungsgericht folgendes:

„Wer hier bereits ein Widerstandsrecht anerkennen wollte, übersähe den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat in ganzen verderben, so daß auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen.“

Das Recht zum Widerstand greift laut Bundesverfassungsgericht nur ultima ratio, wenn also ein Zusammenbrechen der Rechtsordnung bevorsteht und andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Verfahren gemäß § 32 BVerfGG enthält bezüglich der Art der rechtlichen Prüfung Besonderheiten. Der Prüfungsmaßstab ist grundsätzlich ein anderer:

„Entscheidend ist nicht die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren, sondern eine Folgenabwägung: Die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, aber die Hauptsache Erfolg hätte, werden gegenüber den Nachteilen abgewogen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Hauptsache aber keinen Erfolg hätte.“

Es gibt aber Ausnahmen:

„Dementsprechend sind die im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte.“

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Der Antrag ist nicht nur in rechtlicher Hinsicht relevant, sondern in Krisenzeiten als unmissverständliches politisches Statement zu werten.

„Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren
und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“ – § 12a Bundesrechtsanwaltsordnung

Quellen:

  1. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
  2. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  3. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__32.html
  4. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
  5. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__344.html
  6. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE001700314
  7. https://dejure.org/gesetze/BVerfGG
  8. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html
  9. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111147.html
  10. https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__12a.html
  11. http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf
  12. http://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf
  13. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
  14. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/06/qs20040623a_1bvq001904.html

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Bildquelle: http://www.beatebahner.de./

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