Bundesregierung mauert Berlin ein | Von Anselm Lenz

Angst vor der Verfassungsgebenden Versammlung? Das Merkel-Regime kann die Demonstrationen der Bevölkerung nur noch mit purer Gewalt unterdrücken. Die Berliner Polizei agierte am zurückliegenden Wochenende zu Teilen wie unter Drogen gesetzte Hooligans. Die Großdemonstrationen „Pfingsten in Berlin“ offenbarten dabei auch, dass die Bewusstwerdung über die Perfidie der Macht auch in der Demokratiebewegung selbst noch nicht voll durchgedrungen ist.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz, mit der Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

So schildern Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand ihre Eindrücke vom „Pfingsten in Berlin“ ihre Eindrücke.

Superman im Cabrio

Der rasende DW-Reporter Clark Kent: Der Autokorso beginnt am Freitag in Pankow am P+R-Parkplatz. Zufällig treffe ich einen Freund an, der ein Cabrio fährt. Ich muss mich entscheiden, ob ich mit einem Wohnmobil oder mit ihm fahre… die Entscheidung war sehr einfach – ab ins Cabrio, denn so erreiche ich mehr Leute. Als Superman, mit zwei Megafonen ausgerüstet, beschalle ich die ganze Stadt mit den drei mächtigsten Worten, die es gibt: »Ich liebe Dich!« Außerdem fordere ich dazu auf, die Großeltern im Seniorenheim zu besuchen, die Kinder zu umarmen und die Liebe sprechen zu lassen. Zu guter Letzt ging es in Berlin-Mitte nicht mehr weiter – also hieß es aussteigen und bei der Demo mitgehen. Das war jedenfalls der beste Korso, den ich je mitgemacht habe – mit rund 500 Autos oder sogar mehr.

Vernetzen, diskutieren, planen

Sophia-Maria Antonulas: Gleich gegenüber der Eastside Gallery, dem Stückchen Mauer, das Künstler aus aller Welt bunt gestaltet haben, wollen die Freie Linke und die Freedom Parade gemeinsam mit vielen anderen los zur Siegessäule ziehen. Doch der Sammelpunkt ist streng bewacht. Die Polizei fordert jede einzelne Person auf, sofort weiterzugehen, und spricht Platzverweise für ganz Berlin aus. Doch die Menschen schmunzeln nur und ziehen in kleinen Gruppen Richtung Brandenburger Tor. Ich schließe mich einer fröhlich-entschlossenen Runde aus Dresden an, und wir spazieren gemeinsam unserem Ziel entgegen. Auf dem Weg tauschen wir Beobachtungen, Meinungen und neue Ideen aus und treffen beim Brandenburger Tor und im Tiergarten auf viele weitere inspirierende Demokratinnen und Demokraten. Aber nicht nur der Samstag – das gesamte Pfingstwochenende konnte für die weitere Vernetzung bestens genutzt werden.

Auf der Suche nach der verlorenen Versammlung

Hendrik Sodenkamp: Am Sonntag irre ich durch die Stadt. Erst Schöneberg, dann Charlottenburg, dann Mitte: Überall sind die Demonstrationen schon aufgelöst, bevor ich ankomme. Ich bin enttäuscht, so wie alle, die ich antreffe. Zum Glück holte die Versammlung am Montag im Berliner Mauerpark wieder einiges raus. 500 Demokraten trafen sich im Sonnenschein, hielten Reden und die vielen Parkbesucher konnten sich ein realistisches Bild von der Demokratiebewegung machen. Nachdem die Versammlung beendet war, wurde auch noch ausgelassen getanzt, wobei die Fake-Antifatruppen neidisch aus der Wäsche guckten.

Demokratische Spaziergänge und ein gelungener Drahtseilakt

Casey Koneth: Samstag. Der Platz vor dem Brandenburger Tor ist gesperrt, die Straße des 17. Juni ist abgeriegelt, die geplante Kundgebung an der Siegessäule entfällt. Doch im angrenzenden Tiergarten wimmelt es von Menschen, die für die Demokratie spazieren gehen. Der Versuch, die Demokratiebewegung aufzuhalten, führt nur dazu, dass sie sich in Bewegung setzt. Montag: Die Rheinland-Pfälzische Polizei sichert die Veranstaltung »Demokratie im Mauerpark« und vollzieht einen Drahtseilakt der Deeskalation. Einerseits achtet sie auf die Einhaltung der Hygieneauflagen. Andererseits geht sie entschieden gegen Passanten vor, die lautstark versuchen, die Veranstaltung zu stören. Nach vier Stunden wird die gelungene Kundgebung offiziell durch die Versammlungsleiterin beendet, die Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz machen Feierabend, im Mauerpark wird gesungen und getanzt: Demokratie alaaf!

Katz-und-Maus-Spiel mit Happy End

Ronja Palmer: Das Pfingstwochenende glich einem Spießrutenlauf von einer Polizeikontrolle zur nächsten. Ob beim Empfang des Autokorsos am Theodor-Heuss-Platz, beim Spaziergang durch den Tiergarten oder am Schloss Charlottenburg, ein schwarzer Schatten verfolgte Demokraten auf Schritt und Tritt und versuchte, sie daran zu hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Doch der Montag mit seinem strahlend blauen Himmel blies die ganze Ernüchterung weg. Beim Tanz im Mauerpark konnte die Demokratiebewegung wieder fühlen, dass geballte Lebensfreude stärker als jede autoritäre Gewalt ist.

Soweit einige Schlaglichter aus dem von der Regierung eingemauerten Berlin – zu lesen in der kommenden Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand – Abonnements und Teilnahme an den bundesweiten Verteileraktionen wachsen von Woche zu Woche.

Doch am zurückliegenden Wochenende ist noch weit mehr geschehen. Der Schrecken und die Enttäuschung sitzen für viele tief. Die Gewalt des Merkel-Staates in Berlin gegen die Initiatoren der Schweigemärsche aus der Demokratiebewegung war Absicht: „Meinen – zugegebenermaßen – naiven Glauben an einen Rechtsstaat und die Werte, die im Grundgesetz verankert sein sollten, habe ich aufgegeben. Als Friedensaktivistin habe ich – gemeinsam mit vielen, vielen anderen – versucht, den Rechtsstaat friedlich, gewaltfrei und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Was die Regierung – oder besser das Regime – darüber denkt, hat man zu Pfingsten in Berlin 2021 gesehen: Massive Diffamierung und polizeiliche Willkürmaßnahmen gegen friedliche Menschen, die dem staatlichen Narrativ nicht folgen. Es ist nicht mehr 5 vor 12. Es ist 12.33 Uhr!“

So kommentiert ein Mitglied des Organisationskreises der geplanten Großdemonstrationen „Vier Tage in Berlin“, Andrea Drescher, das zurückliegende Wochenende im O-Ton gegenüber der Wochenzeitung. Die Regierung hatte grundgesetzwidrig das Demonstrationsrecht für die Demokratiebewegung ausgesetzt – während andere Demonstrationen, die sich nur mit für das Merkel-Regime gefahrlosen Partikularthemen auseinandersetzen, unbehelligt stattfinden konnten. Segregation und Terror des Corona-Staates nahmen damit noch kriminellere Züge an als zuvor. In krimineller Art und Weise ließ das Regime insbesondere Frauen in der Demokratiebewegung angreifen. Ein Video geht bereits als neuester Ausweis des Merkel-Staates im Jahr 2021 um die Welt.

Das Videodokument zeigt, wie eine junge Frau, die von drei Berliner Polizisten in Kampfmontur am Nachmittag des Sonntags, 23. Mai auf offener Straßen angegriffen, von diesen brutal weggetragen und währenddessen mit Fausthieben geschlagen wird. Durch die Wucht des Schlages entgleitet der Körper mit dem Gesicht voran und stürzt zu Boden. Es sind die Szenen, die Merkel sehen will. Am Pfingstsamstag 2021 verletzte die längst als Hooligan-Schlägertruppe verufene 33. Berliner Bereitschaftspolizei eine Frau, indem sie sie zu Boden prügelte, wobei sie mit dem Kopf auf den Asphalt aufschlug. Wie volltrunkene Marodeure stolperten die Polizisten danach ziellos auf der Straße herum. Erstversorgung und Krankenwagen der Verletzten mussten von der Demokratiebewegung übernommen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Corona-Regime insbesondere gegenüber Frauen zu lebensgefährlicher Gewalt greift: Traurige Weltbekanntheit sind bereits die dokumentierten Schläge der Berliner Polizei gegen eine Schwangere am 29. August 2020 auf der Straße des 17. Juni. Unvergessen und unvergeben: Die Wasserwerfer am Brandenburger Tor bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im November 2020. Das Regime befindet sich in einer Abwärtsspirale, die erst mit jedem zivilisatorischen Maß brach und nun kein Ende zu kennen scheint.

Der Co-Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Professor Giorgio Agamben, kommentierte zuletzt: Eines Tages „wird uns diese Zeit als eine der wahrscheinlich schäbigsten in der […] Geschichte erscheinen, und diejenigen, die das Land geleitet und regiert haben, als unverantwortliche skrupellose Gestalten, die abseits jedes ethischen Rahmens handelten.“ (Agamben: An welchem Punkt stehen wir?, Verlag Turia und Kant, Wien 2021)

Handelnde Personen, politisch Verantwortliche

Professor Klaus-Jürgen Bruder, wie Agamben einer der angesehensten und unbeugsamen Sozial- und Geisteswissenschaftler weltweit, wird in der kommenden DW-Spezialausgabe schon im Titel feststellen, dass es ein Krieg ist, der vom Corona-Regime gegen die Menschen geführt wird: „Wenn Ihr wissen wollt, was Krieg gegen die Bevölkerung ist, hier ist er zu besichtigen. Vom Krieg gegen die Bevölkerung wird vorzugsweise über das Ausland berichtet, und dabei wiederum vorzugsweise über das nicht befreundete. Die Nachrichten sprechen dann gerne von ‚Diktaturen‘ oder gar von ‚Faschismus‘, wohl übergehend, dass es auch in sich als Demokratien verstehenden Staaten Einschränkungen der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheitsrechte, Zensur, schreiende Ungerechtigkeiten gibt, die denen in ‚Diktaturen‘ in ihrer Schwere kaum nachstehen.“

Bruder wird im DW-Spezial weiter ausführen:

„Es handelt sich um eine ‚Militarisierung‘ der ‚Zivilgesellschaft‘ mit

• der Präsenz der Bundeswehr im zivilen Raum
• der Militarisierung des Bewusstseins (‚man muss eine Ansage machen, sonst ist man ein Looser‘)
• der Militarisierung der Sprache und des Sprechens (sich überschlagend schnell, kein Verhalten, Nachdenken)
• der Rückkehr des reflexartigen Zustimmens, Ja-Sagens zur Politik der Regierung, zum Diskurs der Macht
• der Rückkehr des Autoritären.

Sollten wir also nicht von einem ‚Krieg gegen den Terror‘ sprechen, sondern von einem ‚für‘ den Terror oder einem Kriegsterror? Terror gegen die eigene Bevölkerung.“

Politisch unmittelbar verantwortlich für die Verbrechen vom Wochenende sind Angela Merkel, der Berliner Bürgermeister Michael Müller, der Berliner Innensenator Andreas Geisel und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Doch selbstverständlich sind es auch die durchführenden Berliner Beamten selbst, deren Verbrechen zumeist gut dokumentiert und zudem in Archiven an sicheren Orten an in aller Welt gespeichert werden. Denn die Aufarbeitung kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Eine ganze politische und mediale Kaste verbrennt sich derweil in einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, ein Krieg, unter dem Menschen leiden und sterben, zuletzt aber die Verantwortlichen vor dem von ihnen selbst – und nur ihnen selbst – verantworteten Scherbenhaufen stehen werden. Und in einem großen Gerichtsverfahren, für das bereits der Begriff von einem „Nürnberg 2.0“ kursiert, noch versuchen können, zu ihrer Entlastung beizutragen.

Schmachvoll die Erkenntnis, dass derlei Treiben von Teilen der organisierten Linken auch noch gefördert wird, die doch einmal dafür geschaffen wurde, für eben jene einzutreten, die sie schufen, heute aber auch noch darunter leiden müssen: Nämlich jene unter den anderen 80 bis 99 Prozent, die mit ihren Monatseinkünften wirtschaften müssen, also Mittelstand, Arbeiter, Arbeitslose, Leiharbeiter, Gewerbetreibende, Freiberufler, Kinder und Rentner, Studenten und Schüler. Wir alle leiden unter dem Corona-Regime, unter diesem Krieg, der gegen uns geführt wird.

Die Videos von der Unterdrückung oppositioneller Demokratien schockieren weltweit, machen wütend, noch mehr aber, dass sie real sind, dass das verursachte zusätzliche Leid echte, lebendige Menschen trifft und auch von solchen ausgeübt wurde, warum auch immer diese sich dazu hinreißen lassen. Dass sich die Gewalt des Regimes in derart großer Zahl durch den Merkel-Staat ungehemmt gegen Frauen entlädt, mag wohl situationsbezogen damit zusammenhängen, dass sich die politmediale Kaste ansonsten damit brüstet, dass sie Frauen, Schwarze und Juden gruppenbezogen und immer gern zusammengenommen als besonders förderungswürdig anpreisen lässt. Das erzeugt Kompensationsgelüste im eigenen enthemmten Terrorapparat, der sich in auffälliger Häufung an Demonstranten mit diesen Identitätsmerkmalen innerhalb der Demokratiebewegung vergreift.

Dokumentiert sind gezielte Verhaftungen aus allen diesen Gruppen – sie sind zuerst unverwechselbar als Mitstreiter der Demokratiebewegung und dort niemals nur Teil einer spezifischen Gruppe. Die fetischhafte mainstreammediale Bewirtschaftung von ehemaligen Randgruppen allerdings nährt und potenziert offenbar den Hass unter den Prügeltruppen der Staats- und Konzernmacht. Wem die Begriffe zu heftig erscheinen, sollte irgendjemanden fragen, der seit 14 Monaten dabei ist.

Corona-Kult

Aber warum zielt das Regime immer wieder auf die Frauen? Ein weiterer Grund wird darin zu finden sein, dass die Mehrzahl der Vertreter der politmedialen Kaste der Gegenwart keine Kinder hat. Bereits im April ließ Merkel singende Familien angreifen und abführen. Frauen – also Menschen, die sich vom anderen Geschlecht vor allem darin unterscheiden, dass sie Kinder gebären können – und insbesondere schwangere Frauen und Kinder selbst scheinen in der perversen Logik des Corona-Regimes ein besonderes Angriffsziel abzugeben. Nebenwirkungen der »Impfstoffe« genannten Corona-Gentherapien weisen weltweit in signifikanter Zahl in diese Richtung.

Im Verbrechen, das sich uns mit jedem Tag deutlicher vor Augen stellt und immer weitere zivilisatorische Dämme zerbricht, scheint jedenfalls die Dimension einer industrialisierten Bestialität auf, einer organisierten Barbarei, die auf Erden nicht mehr für möglich gehalten worden war. Diese kollektivierte Gewaltausübung mobilisiert zuerst die Männer und trifft zuerst Frauen, Kinder und vermeintliche Randgruppen.

Wie wird man einmal den Corona-Kult zu erklären versuchen? Als Taumel der Massen? Als eine Wechselwirkung, geboren aus Niedergangserscheinungen des Westens und Wirklichkeitsverleugnung in weiten Teilen des Bürgertums in Politik, Medien und Konzernen?

Wie die historischen Nazis, das Pol-Pot-Regime oder fanatische religiöse Sekten wird man die handelnden Verbrecher des Regimes nicht erklären können, ohne zu begreifen, dass diese Leute im Moment ihres Tatenrausches der Ansicht sind, gegen einen bösen Gegner zu kämpfen und zugleich für eine höhere Sache einzutreten – und bei alledem für eine besondere göttliche oder ideologische Mission persönlich auserwählt zu sein. Sie bringen Opfer, aber eben nicht ihre eigenen. Eine Ruhelosigkeit, ein verlorenes Urvertrauen kennzeichnet sie. Ihnen fehlt es an Bestätigung und echten Verbindungsmöglichkeiten. Man könnte tatsächlich sagen: Sie kennen die Liebe nicht und das Glück, im eigenen Garten oder Balkon den Tomaten beim Wachsen zuzuschauen.

Einen solchen Entfremdungszustand zeigte sich in etwa in der Rede Herbert Grönemeyers ausgerechnet in Wien im September 2019, als der Sänger auf offener Bühne grölte, „keinen Millimeter nach rechts“. Allen ernstes trompetete der Blödelbarde („Flugzeuge im Bauch“), im Zweifel müssten wir „diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat“. Der Multimillionär und Entertainmentunternehmer, der in London lebt, nahm dabei die Problematik von Flucht und Völkerwanderung zum Anlass, die bereits bestehende Hysterie der politmedialen Kaste zugleich aufzugreifen und zu verstärken – die maximierte Hybris.

Denn diese objektive Problematik war selbst verursacht. Zuerst durch endlose Expansions- und Ausbeutungskriege der Nato sowie ausbleibende oder verfehlte Entwicklungshilfe in Afrika einerseits – und andererseits durch immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft, bis über die Grenze der Zerrüttung. Armut ist in Deutschland seit zwei Jahrzehnten wieder ein Massenphänomen – und zwar ein wachsendes. Beide Effekte zusammen, Massenverarmung und Massenzuwanderung, die beide auf die Herrschaftsklasse zurückgehen und auf niemanden sonst, kann keine Herrschaftsklasse überstehen. Da kann Grönemeyer noch so viel grölen – der Effekt für Flüchtlinge ist objektiv Gegenteilig.

Fake-Philantropen, Fake-Antifa, Fake-News

So richtig es ist, sich richtig verstanden „gegen rechts“, also nach seriöser Lesart gegen Diktatur, Krieg, Unfreiheit, Bevormundung, Bruch mit dem Menschenrecht und Klassengesellschaft einzusetzen, so falsch ist diese Marke, wenn sie von den priviliegiertesten Menschen der Welt missbraucht wird, um die vergleichsweise selbstbewusste Arbeiterklasse und Mittelschicht Europas und Amerikas gegen Menschen von anderen Erdteilen auszuspielen. Das passiert aber – und das hat Methode.

Die Selbststilisierung zum Philantropen von Multimilliardären, die mit ihrem objektiv unverdienten Geld einem Fingerschnippen den Hunger in der Welt beenden könnten, anstatt sich düsteren Träumen vom „Impfperium“ zu verschreiben, tritt ein Hass auf alles Körperliche, alles Menschliche immer deutlicher zu Tage. Dazu passend: Der besonders unter deutschen Rich Kids verbreitete Hang des zum sektenhaften Identitäts- und Gewaltverherrlichungslabel entstellten Begriffs „Antifa“.

Und schließlich der Versuch von Eliten, den anderen Menschen mit endlosen aufgezwungenen Genderdebatten, die keinen Anfang und kein Ende haben, letztlich die Freude an gelingender Sexualität und Familiengründungen madig zu machen. Das Ziel scheint die allgemeine Asexualität zu sein, die Nichtpräsenz, das völlige Verschwinden, die Welt ohne uns Menschen, ohne Gesichter, ohne Berührungen. Der Hass auf alles und jeden scheint das Einzige, das an diesen Leuten noch unversalistisch, also für alle gleich, ist.

Corona-Kult

Im Preisen des Corona-Kultes scheint eine tiefsitzende Respektlosigkeit vor dem Tod auf und damit vor dem Leben: eine suizidale Endzeitstimmung, eine düstere Lust an der Verstümmelung. Warum die ja objektiv behinderte Individuation der Vertreter der Fake-Antifa – ein Phänomen, das übrigens von zumeist alleinstehenden männlichen Mittfünfzigern der Generation X angeführt wird, die in sogenannten Stiftungen recht hohe Einkommen beziehen – sich mit den Interessen kapitalistischer Regierungen und Konzerne gemein macht, sich geradezu darauf einschwört, ist nur mit den Mitteln der Entstehung religiöser Kulte nachzuvollziehen. Die Nazis hatten abseitige okkulte Traditionen, die Coronisten huldigen einer Essenz von strukturell ähnlichen Identitätsmustern, die sie in Objekten, Menschen, Organisationen und Nationen entdecken glauben.

Testen, Impfen, Überwachen, Masken, Computer, Distanz, Berührungslosigkeit, leere Formeln, okkulte Autorität und gefeierte Demut, der das sinnentstellte Label „Solidarität“ angehaftet wird. Eine solche Schizophrenie, gepaart mit Hass auf die Körperlichkeit und Präsenz aller anderen kann jedenfalls nur haben, wer selbst zutiefst an seiner eigenen Leiblichkeit leidet und von Existenzängsten zermartert ist. Ein Phänomen, das früher unter einem Prozentsatz von Teenagern als verbreitet galt, scheint sich auf weite Teile der heutigen Repräsentanten ausgebreitet zu haben. Doch vermutlich greift auch dieser Ansatz zu kurz und wir werden – ähnlich der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen oder dem Versuch, die Atombombe auf Nagasaki nachzuvollziehen – jahrzehntelang vor einem Rätsel stehen:

Wie konnten so viele Menschen, darunter gebildete und sogar einstmals kritisch denkende, einer schamlosen und enthemmten Verbrechersekte anheim fallen?

Ist es die Faszination des Umbruchs, der großen Taten? Die Lust an der Autorität der Zerstörung? Ist es die Lust daran, die eigene hehre Moral zu pervertieren, weil man sich selbst eigentlich schon auf die Nerven ging? Wie konnte es kommen, dass sie es selbst so wollten, bis zu Schluß, bis zum bitteren Ende, bis sie daran sich selbst und womöglich auch noch alles um sich herum zerstört haben?

Was bleibt? Der real existierende Sozialismus des Ostens ist objektiv gescheitert. Den real existierenden Kapitalismus des Westens sehen wir gerade vor unser aller Augen kollabieren, der harte Aufprall kommt erst noch. Die Nato ist weltweit als Angriffskriegsbündnis entlarvt und hat keinen Rückhalt in den eigenen Nationen mehr. Die Europäische Union war eine Kopfgeburt ohne ausreichende demokratische Legitimation, sie zerfällt. Die politischen und medialen Eliten verbrennen sich in einem Krieg gegen Windmühlen und die eigene Bevölkerung, die in der Art eines okkulten Wahns zum virenversuchten Feind erklärt und zugleich von Polizeitruppen in lebensgefährliche Infights verwickelt wird. Der Versuch, das mittlerweile erfolgreiche Modell Chinas – Kapitalismus mit zentraler Machtausübung – zugleich als Vorbild und als Feind zu installieren, kann in anderen Teilen der Welt nicht gelingen, schon gar nicht in Europa und Amerika.

Alle anderen Kräfte sind Kräfte des Niedergangs und sogar des Chaos. Die Zukunft unserer Gesellschaft wird in der Demokratiebewegung verhandelt und entschieden. Und das heißt weiterhin: In einer Verfassungsgebenden Versammlung wird das politische Minimum von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie, unser Grundgesetz, wieder in Kraft gesetzt und um Volksentscheide in allen Grundlegenden Fragen erweitert. Dies kann nach Artikel 20 Absatz 4 sowie Artikel 146 des Grundgesetzes nur in einem souveränen Akt des Volkes geschehen. Und das wird es.

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