Brief an die Staatsgewalt

Von Susan Bonath.

Liebe Polizisten,

ob in Europa oder anderen Teilen der Welt: Ihr hab in diesen Tagen viel zu tun. An vielen Orten gehen Menschen auf die Straße, um sich gegen soziale Angriffe ihrer Regierungen zu wehren. In Frankreich etwa demonstrieren derzeit Hunderttausende, weil man sie mit einer 60-Stunden-Arbeitswoche, Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und weiteren Repressionen »beglücken« will. Laut der Videos im Netz bewarfen euch die Protestler mit Steinen und Böllern, während ihr versuchtet, sie mit Schutzschilden, Knüppeln und Tränengas zurückzudrängen. Keine Ahnung, wer zuerst angefangen hatte. Aber darum soll es auch nicht gehen. Ich möchte euch um etwas bitten: Bitte denkt über die Zusammenhänge und eure eigene Situation wirklich einmal nach.

Ich kann mir denken, dass ihr nun erneut, wie die Polizei in Deutschland es ebenfalls beständig tut, über euren gefährlichen und undankbaren Job jammern werdet. Dass eure Gewerkschaften mehr Waffen, mehr Befugnisse und eine bessere Ausrüstung von eurer Regierung fordern werden. Ihr werdet eine bessere Bezahlung verlangen und verletzte Kollegen beklagen.

Aber liebe Polizisten, denkt genau nach, was gerade passiert: Die Menschen, gegen die ihr kämpft, sind auf der Straße, um ihre Lebensgrundlage zu erhalten, zu verbessern. Sie demonstrieren gegen scharfe Einschnitte, die eure Regierungen planen oder schon umgesetzt haben. Eigentlich solltet ihr stolz sein auf diese Menschen, die euch auf den Straßen gegenüberstehen.

Bei uns im Hartz-IV-Deutschland protestiert kaum noch jemand gegen die zunehmende Entrechtung der lohnabhängigen Klasse. Mithilfe der Agenda 2010 – den Hartz-Gesetzen – hat unsere Regierung hunderttausende in Niedriglohnjobs gezwungen, die Leiharbeit massiv ausgeweitet und Millionen Menschen zu bettelarmen Schluckern gemacht. Über vier Millionen 15- bis 63jährige kann unsere Bundesregierung jederzeit unter Androhung von Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der gesamten Lebensgrundlage führen können, zu jedem Ein-Euro-Job, zu jedem Gratispraktikum, zu jeder noch so schwachsinnigen und degradierenden Maßnahme und zu jedem mies bezahlten Job zwangsverpflichten.

Wollt ihr, dass eure Regierung das ebenso praktiziert? Wollt ihr, dass die sozialen Bedingungen bei euch immer schlimmer werden? Wollt ihr die Straßen voller Obdachloser und Bettler, die Supermärkte voller Diebe? Das könnt ihr nicht wollen. Die Demonstranten wollen das auch nicht.

Ihr mögt nun vielleicht denken, euch betrifft es ja nicht. Solange ihr eure Befehle ausführt, braucht ihr euch um euren Job nicht sorgen. Ihr bekommt eine gute Pension, wenn ihr durchhaltet. Ihr werdet nicht entlassen, wenn ihr eure Arbeitsbedingungen beklagt. Der Staat braucht euch. Ihr seid seine Garde. Ihr sollt die Widersprüche zwischen arm und reich, zwischen besitzend und besitzlos verteidigen. Ihr habt Recht: Darum werdet ihr nicht so schnell in die Gefahr geraten, zu Billiglöhnern oder Arbeitslosen zu werden.

Was euch aber klar sein muss: Miesere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne in der freien Wirtschaft führen zu Armut, Unmut und sozialen Aufständen, für die ihr wiederum euren Kopf hinhalten sollt. Nur, weil ihr es seid, die diese Zustände durchsetzen und erhalten sollen, beglückt euch euer Arbeitgeber, der Staat, mit einigen Privilegien.

Bedenkt, liebe Polizisten, auch ihr seid lohnabhängig. Gehörtet ihr zur Klasse derer, die den Staat, den ihr verteidigt, geschaffen hat, die ihn braucht und am Leben hält, müsstet ihr nicht die Waffe im Anschlag und den Kopf hinhalten. Ganz sicher sind viele von euch nicht nur wegen der Privilegien zur Polizei gegangen, sondern auch deshalb, weil sie Opfern von Gewalt helfen und Mörder, Vergewaltiger und Diebe fangen wollten. Aber ich frage euch: Wer produziert einen großen Teil dieser Täter? Ist es nicht so, dass soziale Perspektivlosigkeit auch Diebe und Mörder macht? Ist es nicht so, dass einer Verelendung die Verrohung folgt? Und seht, ihr werdet gegen Demonstranten losgeschickt, die gerade gegen Verelendung kämpfen.

Ja, sie kämpfen gegen euren Arbeitgeber, weil der die Verwerfungen herbeiführt. Warum tut er das? Weil er der Apparat der Profiteure ist. Weil er die Profiteure des Systems begünstigt. Zu den Profiteuren, die ich meine, zählt ihr ganz sicher nicht. Ihr seid nur ihre Garde. Und seht: Auch ihr werdet benutzt. Ihr wurdet mit Geld gelockt, Uniform und Waffe zu tragen. Doch der Klasse, die ihr verteidigt und für die euer Arbeitgeber euch befehligt, werdet ihr niemals angehören.

Stellt euch einmal vor, liebe Polizisten, allen Menschen ginge es gut. Niemand müsste mehr Angst haben, erwerbslos, arm und ausgeschlossen zu werden. Niemand wäre mehr obdachlos. Niemand würde sich mehr an der Produktion lebenswichtiger Güter und Kriegen bereichern können. Stellt euch vor, die Arbeit würde gerecht aufgeteilt. Dann wäre eine 60-Stundenwoche angesichts der Automatisierung nirgendwo ein Diskussionsthema. Ein solch absurdes Vorhaben dient nur dazu, Millionen Menschen arbeitslos und arm zu halten.

Sicher gäbe auch dann noch Delinquenten, obgleich zum Beispiel Diebstahl keine Option mehr wäre, wenn alle Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum hätten. Beziehungstaten oder sexuelle Übergriffe werden sicher immer passieren. Es wird Autounfälle geben und Raser. Aber dann könntet ihr wirkliche Straftäter verfolgen. Derzeit schützt ihr den Apparat der größten Verbrecher. Den Apparat jener, denen es egal ist, wie viel Elend ihr Profitstreben nach sich zieht. Zu dieser vermögenden Klasse, der Auftraggeberin eures Arbeitgebers, habt ihr gar keinen Zugang. Ihr seid nur ihr Personal.

Und darum, liebe Polizisten, bitte denkt darüber nach, gegen wen ihr den Knüppel schwingt, gegen wen ihr Tränengas einsetzt und Gummigeschosse. Es ist eure Klasse, die eins mit euch teilt: Sie ist lohnabhängig. Sie hat keinen Bock mehr, ihnen aufgedrückte miserable Arbeitsbedingungen, Armut und soziales Elend zu akzeptieren.

Wollt ihr wirklich auf sie einprügeln? Wollt ihr wirklich eines Tages auf sie schießen? Wollt ihr nicht lieber mit euren Brüdern und Schwestern auf der Straße reden? Solltet ihr nicht unbedingt den ersten Schritt machen? Und zwar überall in jedem Land auf dieser Welt! Denn wie lange wollt ihr noch den Kopf hinhalten für die Vermögenden in ihren Elfenbeintürmen und deren Politapparat?

 

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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