Besondere Helden? | Von Bernhard Loyen

Es bleibt ein Ermächtigungsgesetz!

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ja, der gestrige Tag, der 18. November 2020, wird dieses Land nochmals verändern. Mit der Abstimmung über das zum dritten Mal modifizierte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, verschaffte sich eine überschaubare Truppe, die Gestalter der damit verbundenen Ergänzungen und Neuerungen, definitive Macht.

Die seit Wochen anmaßende unrechtmäßige Regelung, über eine juristisch völlig illegitime Handlungsfreiheit seitens einer Clique Beschlüsse auf einer sogenannten „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ zu erheben und zu verkünden, wurde über die gestrige Abstimmung nun auf die eingeforderte und entscheidende Gesetzesebene gehoben. Etappensieg für Merkel, Spahn, Drosten und Wieler. Voller Punktsieg für die die Pharma-Industrie.

In namentlicher Abstimmung votierten 413 von 708 Parlamentariern für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. 52 Stimmen wurden nicht abgegeben (1).

Interessierte, vor allem kritische Bürger waren gespannt, wie sich unsere Volksvertreter zu diesem finalen massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden. Politiker, Medienschaffende und Corona-Versteher zeigten sich unisono im Vorfeld empört, da immer häufiger der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ seinen Weg in die Diskussionen fand. Anmaßend oder angebracht?

Das Handelsblatt stellt klar, Zitat: Die Vorstellung, es handele sich um ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Weg in die Diktatur, ist abwegig. Doch das Internet ist voll mit Falschinformationen, die diese These zu stützen scheinen. Unter den Demonstranten sind auch Corona-Leugner und Rechtsextreme, es bleibt nicht friedlich (2).

Außenminister Heiko Maas ließ per Twitter gestern mitteilen, Zitat: Um mal „mit Fakten auszuhelfen“: Die Nazis haben mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt. Wir machen heute mit dem Infektionsschutzgesetz das Gegenteil. Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen (3).

Die 20:00 Uhr Staatsnachrichten im ARD bestätigten im abendlichen Kommentar , Zitat: Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht (4).

Das sind diese Momente, die einen restdenkenden Bürger seit März immer mehr verzweifeln lassen. Die Dreistigkeit der offensichtlichen Lüge, der Falschbehauptung wird ohne Konsequenzen publiziert. Ein weiteres Beispiel aus dem gestrigen Tagesschau-Kommentar lautet, Zitat: Ausdrücklich geschützt werden Dinge wie das Versammlungsrecht, Zulässigkeit von Demonstrationen und auch der Zugang zu Pflegeheimen und Krankenhäusern….All das ist ein Fortschritt im Kampf gegen das Virus. Das neue Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit.

Rechtssicherheit für wen? Den Bürgern oder den wenigen Politikern, als Steigbügelhalter und Türöffner für WHO, WEF und Pharma-Industrie? Zum Thema Versammlungsrecht und Zulässigkeit von Demonstrationen kann man mit dem Wissen der Ereignisse rund um die Großdemonstrationen zweimal im August in Berlin, jüngst in Leipzig und vor allem auch am gestrigen 18. November nur den Kopf schütteln. Dazu die hunderten unbekannten Kleindemos quer durch unser Land, die ver- und behindert wurden und werden.

Im nun beschlossenen erweiterten Gesetz findet sich auf Seite 33 folgende Formulierung (5), Zitat: eine zeitweise Beschränkung der Versammlungs- wie auch Glaubensfreiheit ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Infektionslage in Abwägung mit dem Ziel einer Reduzierung von Infektionszahlen in einer volatilen Pandemielage unter erhöhten Rechtfertigungsanforderungen zulässig.

Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen, ließ Herr Maas gestern wissen. Ob er es selber bemerkt?

Und auch der Zugang zu Pflegeheimen und Krankenhäusern, sei laut Tagesschau aktuell geschützt, also gewährleistet. Da werden sehr viele Hörer und Leser aufgrund differenter Erfahrungen sehr tief durchatmen. Aktuell ist es mir z.B. untersagt, meine 83-jährige Mutter während ihres dreiwöchigen Aufenthalts in einer Reha-Klinik in Niedersachsen zu besuchen. Laut Hausärztin wäre ein Besuch nur dann gestattet, wenn sie, Zitat: im Sterben liegen würde.

Der Bürger hat zu lernen, es stellt sich kein Ermächtigungsgesetz dar, wenn die Worte ermächtigt, Ermächtigung, Verordnungsermächtigung und Ermächtigungsgrundlage auf den 44 Seiten insgesamt sechzehn Mal vorzufinden sind.

In der Inhaltsübersicht des noch gestern umgehend vom Bundesrat (6) und Bundespräsidenten (7) abgesegneten Gesetzes findet sich unter Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten folgende Rechtssicherheit, bitte nicht zu verwechseln mit staatlicher Willkür, Zitat: Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Minister Jens Spahn sah sich gestern bestätigt in seinem Dasein, seinen Entscheidungen der zurückliegenden Monate. Nachweisliche Widersprüche in diversen Statements und Interviews werden hinsichtlich einer schwierigen Orientierung bei einem dermaßen unberechenbaren und unbekannten Virus mit berüchtigtem Dackelblick gerechtfertigt.

Eine von vielen Erinnerungen, am 14. März ließ sein Ministerium folgende Warnung veröffentlichen, Zitat: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen (8).

Acht Monate später gipfelt diese nachweisliche Bürgertäuschung in dem gestrigen Durchpeitschen durch alle benötigten Staatsebenen. Die Scheindiskussion, auch Debatte genannt, war eine Alibiveranstaltung, um der Mehrheit der Bürger zu suggerieren, das hat alles seine Richtigkeit. Jens Spahn gab gestern an die Parlamentarier ein Versprechen ab. Diese sollen es zu den Wählern weitertragen. Die Stunde der Ehrenworte in diesem Land, hat eine bedenkliche Tradition. Trotzdem, Zitat: Ich gebe ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören sie endlich auf anderes zu behaupten (9).

Was zeigt uns der Blick in das neu beschlossene erweiterte Gesetz? Es findet sich in der Inhaltsübersicht Artikel 2, der besagt  – Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. § 36 Punkt 10, Unterpunkt b wird wie folgt geändert, Zitat: Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen.

Das umschriebene Thema lautet Einreise aus seitens der Bundesregierung ausgerufenen Risikogebieten. Weiter gedacht, bedeutet dies auch Rückreise, z.B. aus dem Urlaub, sollte er zukünftig noch stattfinden dürfen, bzw. finanzierbar sein. Was deutet sich also durch diese Worte an?

Neuerungen müssen verkauft werden. Dazu werden Kampagnen benötigt. Von Steuergeldern finanziert, verpackt in Videos. Die Bundesregierung möchte ihre Bürger zum Schmunzeln bringen. Anstrengende Monate verdienen etwas Ablenkung und Spaß. Das Bundeskanzleramt ließ drei Videos produzieren unter dem Titel  „Besondere Helden“. Zwei Rentner und ein Rentner-Ehepaar (10) erzählen in der fiktionalen Zukunft, wie das damals war, im Jahre 2020. Sie erklären rückblickend die 2.Welle (11), den Corona-Virus, die Gefährlichkeit der Ausnahmesituation für Millionen Menschen und wie stolz sie zurückblicken könnten. Auf ihre Leistung. Der eine ältere Protagonist erhielt sogar eine Medaille (12). Was hatten sie herausragendes geleistet, um ihrem Land zu helfen? Achtung –  keine Pointe, obwohl es der Witz sein soll – Nichts. Sie taten Nichts, da sie zuhause blieben, um damit andere vermeintlich zu schützen.

Das soll lustig sein, aber mahnend. Das soll ein Augenzwinkern hervorzaubern, aber zum Gehorsam auffordern und beim Zuschauen erinnern, gehorchen musst du, dann wirst du zum wahren Held.

Das ist schon schlau gemacht. Das nennt man Manipulation in Reinkultur. Es bedeutet gleichzeitig, diejenigen, die für die Erhaltung ihrer Bürgerrechte auf die Straße gehen sind keine Helden. Bekommen keine Medaille, keinen Respekt. Sie stören, in der Umsetzung großer Pläne eines Komplett-Umbaus der Gesellschaft. Event 201, The Great Reset, das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die Bargeldabschaffung, die Digitalisierung der Gesellschaft sind reine Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern, Verpeilten und ja, eindeutigen Gefährdern unserer Demokratie.

So funktioniert das nicht erst seit gestern. Bis dato der aktuellen Generation aber eher bekannt aus Filmen, Dokumentationen und Geschichtsbüchern. Mittlerweile schockierende Realität.

Für uns bleibt die Wahrheit. Wir, die seit Monaten vor dem finalen Ereignis am 18. November 2020 im Deutschen Reichstag gewarnt haben, sind die wahren Helden. Wir werden rückblickend mit unserem Wissen, unseren Bildern in den Köpfen und archivierten Fotos, den tausenden von Videos beweisen können – Wir haben alles gegeben.

Der Kampf muss nun weiter gehen. Nicht aufgeben, bleibt erste Prämisse. Nun denken viele Bürger spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 ist der Spuk vorbei. Habe ich in den Medien gelesen, gehört, gesehen. Die lügen doch nicht?

Auf Seite 43 des gestern durchgepeitschten Beschlusses kann Nachgelesen werden, Zitat: Zu Absatz 2: Bis zum Inkrafttreten des § 14 Absatz 1 Satz 4 und 5 IfSG gilt die bisherige Fassung fort. Artikel 2 tritt am 1. April 2021 in Kraft. 

Artikel 2 lautet – Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Könnte bedeuten Aufhebung, aber durch das kleine Wort Weitere kann man bei der Dynamik der zurückliegenden Monate nur mit dem Schlimmsten rechnen. Noch mehr Drangsalierung durch Verordnungen. Noch mehr Nötigung durch Gesetzesänderungen. Noch mehr Verunsicherung, ob der individuellen Zukunft. Für sich, für uns, für unsere Kinder.

Holger, der Kampf geht weiter, sprach Rudi Dutschke am Grab von Holger Meins. Auch damals hieß es, was für Spinner, Idioten, radikale Staatsfeinde und Systemgefährder. Waren am Grab von Holger Meins nur Mitglieder der RAF, oder auch schlicht besorgte Bürger jener Zeit?

Abschließend passend zu diesem Gedanken. Die Fraktion der GRÜNEN, eine ehemalige Protestpartei jener Tage, hat am 18. November geschlossen für das Gesetz gestimmt (Anmerkung des Autors: ein Nein, eine Enthaltung macht es nicht besser). Hausaufgaben für Machtillusionen im Bundestagswahljahr 2021. CDU und SPD sind „Besondere Helden“, laut Eigendefinition. Die AFD, die Nazis, die Schmuddelkinder des Parlaments, der lange Arm des Pöbels von der Straße hat 82 Stimmen abgegeben. 82 mal Nein.

Sind jetzt LINKE und FDP Zuarbeiter, wenn nicht sogar Sympathisanten von Nazis, da sie auch mit Nein gestimmt haben? Schwierige Zeiten.

Möge jeder für sich beschließen, wie die kommenden Monate, vielleicht Jahre zu meistern sind. Wir sehen uns auf der Straße. Ohne Maske und mit geradem Rücken.

Der Kampf geht weiter! Muss weitergehen!

Quellen:

1. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698
2. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/infektionsschutzgesetz-lockdown-paragraf-im-eildurchgang-beschlossen-das-sorgt-fuer-unmut/26635596.html?ticket=ST-441457-OJXjVNNYDicLJ63unXfd-ap5
3. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1328994252731379714
4. https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-infektionsschutzgesetz-101.html
5. https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
6. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/700-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
7. https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demo-infektionsschutzgesetz-bundestag-1.5119121
8. https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
9. https://twitter.com/phoenix_de/status/1329059658963841024
10. https://www.youtube.com/watch?v=UH1757U0aeg
11. https://www.youtube.com/watch?v=krJfMyW87vU
12. https://www.youtube.com/watch?v=BpYZvtmkGw4
13. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Bildquelle:  ©BLoyen20

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