Pressemitteilung
„Widerständige Alte” mit Zivilem Ungehorsam für Abzug der US-Atomwaffen und Beitritt Deutschlands zum UN-AtomwaffenverbotsvertragKöln/Erlangen/Nürnberg/Hilpoltstein/Lübtheen, 16.2.2020. Auf einen Freispruch hoffen die fünf „Widerständigen Alten” (zwischen 67 und 79 Jahren), die am zweiten Verhandlungstag am 19. Februar 2020 im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz ihren gewaltfreien Zivilen Widerstand gegen die Stationierung von Atombomben in Deutschland rechtfertigen werden. Die Beklagten fordern, die Bundesregierung solle den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) einhalten und den 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen.
Hintergrundinformationen:
Die Atomwaffengegner*innen hatten dem Gericht am 4.2.2020 im überfüllten Verhandlungssaal erklärt, warum sie den Atomwaffen-Übungsbetrieb der Bundeswehr durch ihr „Go-In“ auf die Startbahn des Flugplatzes Büchel (Eifel) am 23.7.2018 unterbrachen. Sie beriefen sich auf einen „rechtfertigenden Notstand“ bzw. „Notwehr“ und wiesen insbesondere auch auf die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen hin, wie er beispielsweise durch Computerfehler leicht entstehen kann. Der Sachverständige Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Hochschule Trier, wurde allerdings vom Gericht nicht dazu gehört.
Die Entscheidung der 16. kleinen Strafkammer über die Annahme der Beweisanträge steht noch aus. Die insgesamt sieben Friedensaktivist*innen hatten bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie am 23.7.2018 die militärischen Sicherheitsanlagen des Bundeswehr-Flugplatzes überwanden, auf der Startbahn musizierten und „Blumensamen-Bomben statt Atombomben“ warfen.
In Büchel werden nach übereinstimmenden Presseberichten etwa zwanzig US-Atombomben B61 gelagert, die jeweils über eine vielfache Sprengkraft der 1945 in Hiroshima und Nagasaki explodierten Bomben verfügen. Im Kriegsfall sollen Bundeswehrpiloten die Bomben mit Tornado-Flugzeugen zu ihrem Ziel bringen und abwerfen. Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag allerdings verpflichtet, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.
Aus Sicht der Angeklagten ist Ziviler Ungehorsam ein legales Mittel, um auf gravierende Völkerrechtsverstöße der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen. „Ziviler Ungehorsam, wie wir ihn praktiziert haben, löst zwar einen Konflikt zwischen widerstreitenden Interessen aus, dieses dient aber dem Zweck, ein größeres Unrecht, eine Katastrophe zu verhindern“, erläutert der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, einer der Beklagten.
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke) erinnerte anlässlich des Verfahrens in einem Brief daran, dass der Bundestag die Bundesregierung am 26.3.2010 aufgefordert hatte, für den Abtransport der US-Atombomben aus Deutschland zu sorgen: „Friedlicher Protest gegen die atomare Bedrohung und der Einsatz für ein Land ohne Atomwaffen dürfen nicht kriminalisiert werden. Eine Aktion, welche bei der Bundesregierung einen nicht umgesetzten Verhandlungsauftrag des Bundestages anmahnt, gehört erst recht nicht auf die Anklagebank.“
Die Angeklagten sind indirekt über ihre Mitgliedschaften bei ICAN, IPPNW oder den Quäkern Friedensnobelpreisträger*innen. Unterstützer*innen begleiten die Beklagten nach Koblenz. Der öffentlichen Verhandlung geht eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude voraus
Gerichtsverhandlung und Mahnwache: Mittwoch, 19.2.2020, 10:00 Uhr, Landgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, Saal 48 Mahnwache ab 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude
Bericht von SWR Aktuell Rheinland-Pfalz am 4.2.2020
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Bildquelle: atomwaffenfrei.jetzt
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