Baerbock oder Laschet: sollte das die Frage sein? | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Wahlen zum Deutschen Bundestag Grundfragen anstehen. Dann kämpften vielfach sogenannte „Lager“ gegeneinander, um das Koordinatensystem, das die Republik zusammenhält, entweder zu justieren oder zu verändern. Das fand unter mächtigem Getöse statt und die Auseinandersetzungen wurden über Monate hinweg nicht nur vorbereitet. Sie wurden auch intellektuell vorbereitet. Zum Wahltag wussten die Wählerin und der Wähler, wo sie jeweils bei dem Lager, das sie bevorzugten oder ablehnten, dran waren.

Diesmal scheint alles nicht nur auf Samtpfoten daherzukommen und von intellektueller Vorbereitung kann nicht die geringste Rede sein. In Deutschland steht man wieder auf der richtigen Seite und ringt keinesfalls „um der Stadt Bestes“. Über Jahrzehnte ist dieser Weg vorbereitet worden. Seinen Anfang kann man dort verorten, wo der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begann: im Frühjahr 1999. Um trotz des Verbotes im Grundgesetz einen Angriffskrieg zu führen, genau diesen im Verbund der NATO gegen ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen führen zu können, griff die damalige Bundesregierung Schröder, Scharping Fischer in das Füllhorn geeigneter Lügen. Noch nie haben mit der Wirkung eines Krieges so wenige mit einer solchen Wirkung so viele belogen, wie das seinerzeit geschah. Damals kippte das Koordinatensystem der deutschen Presse um. Statt Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Ehre der Verfassung wegen hochzuhalten, ging der publizistische Sensenmann um. Unter Führung der sogenannten Leitmedien wurden im Bündnisauftrag kritische Stimmen ausgeschlossen und später fertig gemacht. Die transatlantischen Netzwerke konnten sich vor Zulauf kaum retten, denn spätestens seit dem Frühjahr 1933 weiß man um die Chancen der „März-Gefallenen“. Heute hat man sich auf ein inzwischen geflügeltes Wort verstiegen, wenn es zu sicherheitspolitisch relevanten Entscheidungen kommt: „Kann der Deutsche Bundestag entscheiden oder muss die Atlantik-Brücke es selbst machen?“

Als die CDU/CSU Bundeskanzlerin im September 2015 nach entsprechender Vorbereitung durch einen für eine Nicht-Regierungsorganisation tätigen Österreicher ihre ebenso einsame, wie singuläre Entscheidung traf, die deutschen Staatsgrenzen schutzlos zu stellen, war man im Durchpeitschen dieser Entscheidung nach dem Vorbild des Frühjahrs 1999 und dem Jugoslawien-Krieg vorbereitet. Das ganze Parlament kuschte und fand nichts dabei, trotz jahrzehntelanger, präziser Kenntnis der Migrationsbewegung. Die deutsche Bundeskanzlerin hebelte im Alleingang die Substanz unseres Staates aus; sie stellte die Staatsgrenzen schutzlos, beseitigte Kernelemente der rechtsstaatlichen Ordnung und griff in die Substanz des deutschen Staatsvolkes nach den für Deutschland gültigen und international verbindlichen staatsrechtlichen Kriterien ein.

Der Gipfel der politischen Verantwortungslosigkeit wurde in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit tödlicher Auswirkung durch die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin unter Beweis gestellt. Seit Beginn des letzten Jahrzehnts wurde zur Kenntnis der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages öffentlich über Phänomene wie der Corona-Pandemie berichtet und über diese Berichte auch im Parlament Beschluss gefasst. Die Hilflosigkeit der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie um die Jahreswende 2019/2020 war sprichwörtlich, und bis zum heutigen Tag erfährt das deutsche Volk nichts über die Ursachen dieser Pandemie.

Diese Aspekte liegen vor der kommenden Bundestagswahl geradezu auf dem Tisch. Die Wählerin und der Wähler in Deutschland haben dabei ausreichend Kriterien für die jeweilige Wahlentscheidung zur Hand. Und doch gibt es ein ungewöhnliches Phänomen, und dieses Phänomen wird in den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl deutlich. Frau Baerbock und die Partei die Grünen sind zwar derzeit ins Schleudern gekommen, aber der Rückenwind trägt seit der Nominierung von Frau Baerbock vor Wochen. Natürlich wäre dies, wenn sich Frau Baerbock mit ihren Hintersassen dergestalt von Frau Dr. Angela Merkel mit ihren sechzehn Jahren Kanzlerschaft abheben würde, dass die jetzt fällige Abrechnung mit den vorgenannten Themenbereichen endlich stattfinden könnte. Weit gefehlt, denn schon seit langem hat der Bürger in Deutschland den Eindruck, dass die faktischen und an der rechtsstaatlichen Ordnung vorbei von der Bundeskanzlerin Merkel vorgenommenen, qualitativen Veränderungen Deutschlands von Frau Baerbock zur Vollendung gebracht werden. Die Umfragekräfte, die dieses Bild der Öffentlichkeit präsentieren sollen, standen schon längst in den Startlöchern. Auf dem nächsten Parteitag der Grünen geht es darum, „Deutschland“ als Ziel der politischen Bemühungen für das ganze Land, aus den Parteitagstexten und nach Möglichkeit aus dem Bewusstsein zu verdrängen.

BBC brachte vor einiger Zeit ganze Dachfronten aus Berlin in einem Bericht über Deutschland. Wie konnte man es dort lesen: “Deutschland verrecke“ und das zog sich über die Dächer mehrerer großer Häuser hin.

Wer diese Vollendung der Merkelschen Politik durch die Grünen nicht will, ist geradezu gezwungen, sich mit der Kandidatur von Dr. Laschet zu beschäftigen – und das ist ein Spagat. Auf der einen Seite steht er für die Politik einer Partei, die unserem Land das Vorgenannte „angetan“ hat. Auf der anderen Seite ist er persönlich nicht als „Spalter der Nation“ in Erscheinung getreten. Die Erklärungen von Frau Baerbock in Richtung Moskau machen deutlich, dass sie den Weg der absoluten Konfrontation im Interesse anderer gegen Russland zu gehen bereit ist. Seit Joschka Fischer ist der Krieg bei den Grünen „gut aufgehoben“. Eine Haltung dieser Art ist bei Herrn Laschet nicht festzustellen.

Wer genau hinsieht, sieht die sachlichen und personellen Ansatzpunkte bei Laschet und seinem Team, Deutschland und seine rechtsstaatliche Ordnung wieder zu justieren. Deutschland muss sich von Merkel emanzipieren. Mit Baerbock wird Merkel zum Schaden Deutschlands vollendet. Laschet könnte die fällige Korrektur sein.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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