Aufklärung statt Nato-(Vor)Kriegspropaganda

Von Bernhard Trautvetter.

US-Vizepräsident Pence leistete seinen US-Treueschwur für die Nato auf der so genannten „Sicherheits“-Konferenz 2017 erpresserisch. Natürlich werden die USA einen Teufel tun, die Nato als ihr Instrument geostrategischer Einflussnahme zu gefährden. So meinte das wohl auch Trump mit der Formulierung, die Nato sei „obsolet“ nicht. Im Englischen heißt ‚obsolet‘ nicht nur anachronistisch im Sinne von ‚unzeitgemäß‘. Im Englischen heißt es auch im Sinne von ‚zurückgeblieben‘: ‚reformbedürftig‘.

Erst versicherte er zur Beruhigung der Militaristen der Nato „im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“.

Dann forderte Pence von den Nato-Staaten, zu ihrer Verpflichtung zu stehen, zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für die Armee auszugeben. “Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun”, griff er die Stimmung auf, die auch die deutsche ‘Verteidigungs’Ministerin, ihre Kanzlerin sowie andere in die Ohren der Öffentlichkeit verlautbarten. Das Wiederholen der Legitimationsmärchen für diese Position soll unser aller Seelen schleichend und für uns unmerklich vergiften. ‘Legitimationsmärchen’ meint hier nichts anderes als ‘alternative Fakten‘ in der postfaktischen Öffentlichkeit.

Dazu gibt es einiges richtig zu stellen:

Die zwei Prozent des BiP für das Militärische einzufordern, und dabei die 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit, die die UNO seit 1970 einfordert, außen vor zu lassen, macht die Welt unsicherer. Es ist klar, dass man mit Waffen Terroristen töten kann, es ist auch klar, dass Krieg Terror ist und, dass er Terrorismus weiter wachsen lässt. Mehr von dem, was zu Terror führt, zu fordern, um Terror zu besiegen, das hat seit dem 11. September nur immer mehr Öl ins Feuer gebracht. Soziale Not und Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg nehmen mit den Rezepten der Militaristen zu statt ab, und das für die Menschheit immer existenzbedrohlicher.

Die Militärausgaben alleine der europäischen Nato-Staaten übertreffen bisher schon die Russlands bei weitem: Das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI bezifferte die russischen Militärausgaben für 2013 auf knapp 90 Mrd. $  –  das ist schon deutlich weniger als die 110 Mrd. $ alleine von Deutschland und Frankreich; dann kommen aber noch die anderen Nato-Staaten von Norwegen bis Griechenland, von Großbritannien bis Polen/Estland … hinzu. Diesen Vergleich scheut die (Pro)-Nato-Propaganda genauso wie die Information, dass die USA über 40 % der Weltrüstungsausgaben auf ihrem Konto haben. Jetzt soll die Zeit gekommen sein, mehr zu tun?!

Auch die Nato-Legitimations-Narrative für die Irreführung der Öffentlichkeit zum Thema Ukraine, Krim und Russland wiederholte Pence in München: Vor dem Hintergrund der Krim-Krise sagte er: “Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen – selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen.” Die Krim-Krise hält schon seit knapp drei Jahren als Legitimation für >notwendige militärische Aufrüstung gegen Russland< her. Das geht sogar bis zur Atomrüstung: In ihrem Wales-Gipfel 2014 erklärte die Nato Russland wegen der Krim und der Ukraine-Krise zum Feind – Grund war die „offene Annexion der Krim“(FAZ, 3.9.2014) – unter Verweis auf diese Entwicklungen wird die Neuentwicklung von leichter einsetzbaren Nuklear-Potentialen auch in Deutschland gerechtfertigt (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 21.09.15). Die ‚Veterans Today‘ nennen diese Bombe die gefährlichste Waffe im amerikanischen Arsenal (Ausgabe vom 13.2.2016). Das Narrativ der Nato zur Krim ist deshalb eine Lüge, weil man mit Halbwahrheiten arbeitet: Eine gewaltsame Landnahme und Grenzverschiebung ist in Europa schon seit 1974 Realität: Die Türkei hat seither Nordzypern gewaltsam und völkerrechtswidrig annektiert, was die internationale Gemeinschaft nicht anerkennt, aber die Nato toleriert. Und der staatliche Rechtsbruch Russlands auf der Krim ist völkerrechtlich umstritten, wie der Dozent für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel im Feuilleton der FAZ am 07.04.2014 darlegte:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Zu allem Überfluss ist ihm in der Spannungs-Eskalation in der Ukraine ein ganz relevanter Rechtsbruch vorausgegangen, den der Westen und damit auch die Militaristen der Nato aus dem kollektiven Gedächtnis der Weltgesellschaft herausgefiltert sehen wollen: Die anti-westliche Janukowitsch-Regierung wurde mit Unterstützung aus dem Westen Monate zuvor ohne das verfassungsgemäße Quorum durch die pro-westliche Jatsenjuk-“Übergangs”-Regierung verdrängt. Danach kam es zum verfassungswidrigen Referendum auf der Krim:
(Rede Gregor Gysis im Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18023.pdf#P.1759)

Wer sich die Rechtsbrüche herauspickt, die in der gefährlich brisanten Weltlage in die eigene Interessenslage zu passen scheinen, betreibt angesichts der angespannten Konfliktlage in der Welt des 21. Jahrhunderts Vor-Kriegspropaganda. Wenn man dazu in Betracht zieht, wo überall derzeit Kriege ausgetragen werden, dann müssen wir die Silbe ‚Vor-‘ hier streichen.

Die kritischen Nuklearwissenschaftler haben die Welt-Atom-Doomsday-Warnuhr auf zweieinhalb vor zwölf vorgestellt, weil die Spannungen der Welt ansteigen. Das wird man mit mehr Militär nicht lösen, das wäre wie Öl ins Feuer. Wir brauchen stattdessen weltweite Kooperation, Dialog und gemeinsame Problemlösung. Gorbatschow nannte das einst eine „Weltinnenpolitik“.

Da kann man Bonos Worten auf der Sicherheitskonferenz nur zustimmen: „Ich sehe kein Meer, das groß genug ist und auch keine Mauer, die hoch genug ist, um uns diese Probleme fernzuhalten… Wenn Nigeria zerfällt, zerfällt Afrika. Wenn Afrika zerfällt, zerfällt Europa. Und wenn Europa zerfällt, hat die Welt ein Problem…. Große Staaten verhalten sich wie Inseln, während unsere gemeinsame Sicherheit durch den Sog eines unheiliges Dreiklangs bedroht ist – die drei Extreme: extreme Ideologie, extreme Armut und extremes Klima.“

Sicherheitspolitik meint etwas gänzlich anderes, als die Selbstmordpolitik der Aufrüster.

Wir müssen gegen die Ideologie der Vereinfacher der komplexen Weltprobleme mit Aufklärung und Protest angehen. Wir müssen Rüstungs- und Kriegsausgaben in die Bekämpfung der Not umleiten und die Gefahren für das Weltklima abwenden, auch wenn jetzt ein Gegner der Ökologie US-Umweltminister geworden ist.

Die nächsten Brennpunkte unserer Aufmerksamkeit sind jetzt das G 20-Außenminister-Treffen in Bonn, die Nato-Konferenz in Brüssel, der Ostermarsch und dann das G 20-Treffen in Hamburg.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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