Assange und Navalny, die westliche Doppelmoral! | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Warum machen westliche Medien und Politiker den Fall Nawalny zur Staatsaffäre gegen Russland und kehren den Fall Assange unter den Teppich? Assange, wohl der bedeutendste Journalist der Gegenwart, wird im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh laut Befund der Vereinten Nationen gefoltert, während Navalny zwecks medizinischer Behandlung ins Ausland ausgeflogen wurde und auch nach seiner Rückkehr nach Moskau im Gefängnis mit Samthandschuhen behandelt wird. Bei der Verhandlung im Moskauer Gerichtssaal gegen Nawalny waren weitaus mehr britische und westliche Journalisten anwesend als bei Assange jüngst im Londoner Gerichtssaal.

Wie schon so oft in den letzten Jahrzehnten zeigt auch die nicht enden wollende Fake-Berichterstattung über den Fall Nawalny, dass die einstigen Qualitätsmedien der westlichen Presselandschaft inzwischen zu reinen Propagandaorganen der Politik ihrer Regierungen verkommen sind. Denn trotz der Fülle von Widersprüchen in der offiziellen westlichen Darstellung des Falls Navalny (sie z.B. hier, hier, und hier) bleiben die westlichen Medien ungerührt bei ihrer anti-russischen Räuber-Pistole und erfüllen damit voll und ganz die ihnen von den herrschenden Eliten zugedachte Funktion, als Unterabteilung für „Psychologische Kriegsführung“ der NATO im Westen die Bevölkerung gegen Moskau in Stellung zu führen.

Allerdings geben unsere selbsterklärten „Qualitätsmedien“ bei diesem Unterfangen ein denkbar schlechtes Bild ab. Denn ihre gekauften und bezahlten Presstituierten glauben in ihrer abgehobenen Arroganz, sie könnten dem blöden Volk jede auch noch so idiotisch zurecht gezimmerte Story, wie z.B. die angeblichen Novitschock-Vergiftungen von Skripal und dann von Navalny, als Wahrheit und nichts als die Wahrheit verkaufen. Nach den vielen sarkastischen Fragen und Witzen zu urteilen, die man im Internet selbst auf Webseiten findet, deren Verbreitung weit ins bürgerliche Lager reicht, kann davon ausgegangen werden, dass die große Mehrheit der politisch interessierten Bevölkerung längst erkannt hat, dass sie im Fall Navalny nach Strich und Faden belogen und betrogen wird.

Zur Erinnerung, nach der Notlandung in Omsk, um den komatösen Passagier zu retten, war Nawalny im lokalen Krankenhaus behandelt worden. Aber selbst hochqualifizierte Mediziner und Toxikologen haben weder Novitschock noch ein anderes Gift gefunden. Später konnten auch die Mediziner in der Berliner Charité keine Vergiftung feststellen. Allerdings hatten die Ärzte in Omsk auf Grund des Krankheitsbildes des Patienten bei der Einlieferung den Verdacht auf einen Diabetes-Schock, bzw. auf ein diabetisches Koma gehabt. Laut der in Berlin beheimateten, auf Wirtschaftsnachrichten spezialisierten Webseite Intellinews hatte Nawalny im Jahr 2019 selbst gesagt, dass er an Diabetes leidet.

Erst im Bundeswehrkrankenhaus wurden später bei streng geheimen Untersuchungen angeblich Nowitschockspuren in der Blutprobe von Nawalny gefunden. Die Untersuchungsergebnisse aber wurden gegenüber den Russen streng geheim gehalten, während die Bundesregierung von Moskau verlangte, dass der Kreml der Bundesregierung aufs Wort glaubt und eine Untersuchung nach den angeblich Schuldigen einleitet. Russland aber verlangte Beweise, dass es tatsächlich Novitschok war und wenn ja, um welchen Typ von Novitschock es sich handelte, denn seit der russischen Erfindung haben bis zu 14 andere Staaten das Teufelszeug hergestellt, weiterentwickelt und damit experimentiert.

Anhand von Proben ist es möglich, das Herstellerland zu identifizieren. Aber warum schickt die Bundesregierung keine von den angeblich von der Bundeswehr gefunden Novitschockspuren nach Moskau? Wenn das Zeug doch wie behauptet von den Russen stammt, dann kann man es ihnen doch ohne Sorge um Geheimhaltung unter die Nase halten. Die Weigerung der Bundesregierung macht absolut keinen Sinn, es sei denn, sie hat etwas zu verbergen. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Warum der schon damals zwielichtige Aktivist Nawalny, der seine zweifelhafte Polit-Karriere als fremdenfeindlicher Rassist und als russisch-nationalistischer Extremist begonnen hatte, im Jahr 2010 ausgerechnet von der US-Botschaft in Washington für ein einjähriges Stipendium im Rahmen des “World Fellow Program“ der renommierten US-Universität Yale mit anschließendem Aufenthalt in Washington ausgewählt worden war, kann man nur spekulieren. Allerdings ist die Nähe der Organisatoren des Yale-Programms für „aufstrebende globale Führungskräfte“ zur CIA keine Vermutung sondern Fakt. So gehörte auch „der Ehrenwerte“ ehemalige stellvertretende CIA-Direktor David Cohen zu den willkommenen Gastlektoren des Instituts. Aber darüber mehr in der nächsten Tagesdosis.

Fakt ist, dass Nawalny nach seinem US-Aufenthalt geläutert nach Moskau zurückkam. Aus dem fremdenfeindlichen Rassisten und russisch-nationalistischen Extremisten, der mit dieser politischen Formel in Russland nur sehr wenige faschistische Ratten aus ihren Löchern als Gefolgsleute hatte gewinnen können, war plötzlich ein aufrechter Kämpfer gegen Korruption geworden. Dabei richtete sich das Augenmerk seiner hauptsächlich mit ausländischen Spenden finanzierten Nicht-Regierungsorganisation NGO zielgerichtet gegen die angebliche Korruption auf höchster Regierungsebene, vor allem gegen Präsident Putin und gegen sein politisches Umfeld.

Im Unterschied zu seiner früheren Betätigung als Rassist und nationalistischer Extremist floss plötzlich viel Geld in Nawalnys Anti-Korruptions NGO. Und das war für den Selbstdarsteller Navalny offensichtlich zu verführerisch. Bei einer offiziellen Buchprüfung stellte sich heraus, dass er im Laufe der Zeit eine erhebliche Summe Geldes der NGO zur Finanzierung seiner privaten Ausgaben genutzt hatte. Im Jahr 2014 war Navalny dann des Straftatbestands des Betrugs und Unterschlagung zu 3 ½ Jahren Knast verurteilt worden.  Aber schon nach einem Jahr war Nawalny auf Bewährung entlassen worden.

Auch politisch hatte Nawalny mit seiner neuen Formel als anti-Korruptions-Saubermann bei Wahlen so gut wie keinen Erfolg. Nicht einmal bei den Bürgermeisterwahlen von Moskau erreichte er mehr als 1 Prozent. Die Vorstellung von Nawalny als Oppositionsführer in Russland existierte daher nur als feuchter Traum bei westlichen Politikern und Medien. Allerdings ist davon auszugehen, dass die westlichen Geheimdienste ein realistischeres Bild von der geringen Bedeutung ihres Mannes hatten. Aber das sollte sich alles schlagartig mit der Operation Nowitschock ändern.

Nawalnys Diabetes-Koma-Schock, oder was immer es sonst war, wurde von seinen Anhängern opportunistisch zum Giftanschlag erklärt, für den sie blitzschnell den „Diktator Putin“ persönlich verantwortlich machte. Die lächerliche Scharade wurde dann vom westlichen Polit-Zirkus zu einer richtigen Staatsaffäre hochgespielt und von einer Medienhysterie unterstützend begleitet.

Über Nacht wurde Navalny bis in die hinterste Provinz in Deutschland, Europa und den USA bekannt. Von der westlichen Propaganda sorgfältig als die Figur des aufrechten und ehrlichen Ritters gestylt, der tapfer gegen die Übermacht Putins und seiner brutalen Mörderbanden kämpft, bangten die Westmedien um Nawalnys Leben. In Russland dagegen weiß die Bevölkerung, mit welcher zwielichtigen Figur man zu tun hat und daher hat sich an der sehr geringen Popularität Navalnys bis heute nicht viel geändert; mit einer Ausnahme. Bei den pro-Navalny-Demonstrationen fiel nämlich der besonders hohe Anteil von sehr jungen Menschen auf.

Offensichtlich hatte die westliche Desinformations-Operation bei jungen, englischsprechenden Jugendlichen aus gut situierten städtischen Milieus, die mit dem liberalen Woke-Lebensgefühl aus dem Westen liebäugeln, eine Wirkung hinterlassen. Mit den Jungen allein lässt sich jedoch kein Regimechange in Moskau bewerkstelligen. Das wissen auch die westlichen Strategen der psychologischen Kriegsführung. Daher dürfte der eigentliche Zweck der Nawalny-Operation darin zu sehen sein, die westliche Bevölkerung gegen Russland zu mobilisieren. Der russische Außenminister Lawrow vermutet noch ein weiteres Motiv. In einer Pressekonferenz am 18 Januar sagte er: „Westliche Politiker sind voller Freude, weil sie glauben, auf diese Weise die öffentliche Aufmerksamkeit von der tiefsten Krise des (eigenen) liberalen Entwicklungsmodells ablenken zu können“.

Inzwischen hat Nawalny wieder seine Gefängnisstrafe antreten müssen. Nach seiner Rückkehr nach Russland war seine Bewährungsstrafe vom zuständigen Gericht in Moskau aufgehoben worden. Die Aufhebung geschah jedoch nicht, weil Nawalny nach Berlin zur Behandlung ausgeflogen worden war, wie vielfach im Westen unterstellt wird. Schließlich war er ja mit offizieller Genehmigung der Regierung in Moskau ausgereist. Die Bewährung wurde nur deshalb aufgehoben, weil er nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in Berlin und nach seiner überall berichteten Genesung weiterhin in Deutschland geblieben war, statt nach Russland zurückzukehren, um dort seinen Bewährungsauflagen und seiner Meldepflicht nachzukommen.

Wegen eines solchen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen hätte ein deutsches Gericht wohl kaum anders gehandelt. Dennoch gab es bei der Gerichtsverhandlung in Moskau einen riesigen Auftrieb westlicher Medienvertreter und sogar westliche Diplomaten waren vor Ort, einschließlich einem Deutschen. Der Urteilsspruch des Richters wurde natürlich als politisches Unrecht gegeißelt, das im Auftrag von Präsident Putin zur Unterdrückung der wachsenden, von Nawalny angeführten Opposition erteilt worden sei. Allerdings existiert die „mächtig Nawalny-Opposition“ nicht in der Realität, sondern nur in der fake-News Berichten westlicher „Qualitätsjournalisten“.

Diese extrem einseitigen, westlichen Berichterstattungen zeigen jedoch in der Bevölkerung nur eine begrenzte Wirkung. Zu offensichtlich ist der eklatante Unterschied sowohl in der juristischen und humanitären Behandlung von Assange im englischen Hochsicherheitsknast Belmarsh und von Nawalny in Moskau, also auch in den politischen und medialen Reaktionen auf die jeweiligen Gerichtstermine.

In Belmarsh sitzt der bedeutendste Journalist unserer Zeit im Gefängnis, wo er nach wiederholten Feststellungen und öffentlichen Erklärungen des UNO-Beauftragten für Folteruntersuchungen von den britischen Vollzugsbehörden mit Wissen der Regierung gefoltert wird, allerdings nicht mit mittelalterlichen, sondern mit modernen, wissenschaftlichen Foltermethoden. Laut Twittermeldungen von Anfang der Woche wird Assange derzeit sogar warme Winterkleidung verweigert. Mit gegen das Fenster gestapelten Büchern versucht er sich vor der eisigen Kälte notdürftig zu schützen.

Gegen Assange liegt ein Auslieferungsantrag der Kriegstreiber aus Washington vor, die ihn 5 Mal lebenslang ins Gefängnis stecken und zum Schweigen bringen wollen. Warum? Weil er bei der Aufdeckung schlimmer Kriegsverbrechen des gewalttätigsten Staates der Welt maßgeblich beteiligt war.

Da aber die Karrieren und Einkommen unserer „Politiker“ und „Qualitätsjournalisten“ weitgehend von den nötigen Demuts- und unbedingten Solidaritätsbekundungen gegenüber diesem gewalttätigsten Staat der Welt abhängig sind, werden diese Leute nicht müde, die „demokratischen Werte“ der US-Oligarchie zu preisen. So ist es kein Wunder, dass es bei der Gerichtsverhandlung in London, wo jüngst über den US-Auslieferungsantrag für Assange entschieden wurde, keinen auch nur annähernd vergleichbaren Medienauftrieb gab wie bei Nawalny in Moskau. Entsprechend sparsam und einseitig war die Berichterstattung der „Qualitätsmedien“.

Im Unterschied zum Auftritt von Nawalny im Moskauer Gerichtssaal, waren weder deutsche noch andere westliche Diplomaten im Londoner Gerichtssaal, um ihre Solidarität mit Assanges zu bekunden. Die Scheinheiligkeit und die doppelten moralischen und ethischen Standards, unserer Medien und Politiker, die sich selbst für die Guten halten, ist unausstehlich geworden.

Der weiter oben angerissenen Frage, ob Navalny und seine NGO womöglich in der Tasche westlicher Geheimdienste steckt, wofür es starke Hinweise aber (noch) keine endgültigen Beweise gibt, wird in der nächsten Tagesdosis nachgegangen.

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Das Buch „Freiheit für Julian Assange!“ von Mathias Bröckers wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:    Casimiro PT/ shutterstock

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