Über den Wahlkampf in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln.
Ein Kommentar von Mathias Bröckers.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Simulation ist und der milliardenteure Wahlkampf ein hohler Budenzauber, weil Wahlen in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln eben keine sind – die Debatte zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden am letzten Dienstag hat ihn geliefert. Ein pöbelnder Troll, der keine 10 Sekunden die Klappe halten kann und ein semi-dementer Opi, von dem man schon froh war, dass er seinen Namen nicht vergessen hat – wenn solche Gestalten das Beste darstellen, was ein politisches System zu bieten hat, wundert es nicht, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten diesen Zirkus ignorieren. Sie haben einfach keine Wahl.
Dass Trump sich jetzt Corona eingefangen hat und in Quarantäne muss kann immerhin hoffen lassen, dass dies die letzte Debatte war. Unterbieten lässt sich das Niveau nicht mehr, es sei denn man stellt für das nächste Mal einen Pool zum Schlammcatchen bereit oder einen Boxring wie bei der „World Wrestling Federation“. Als mein Sohn einst Fan von Hulk Hogan & Co. war und so lange drängelte, bis ich mit ihm naserümpfend zu einer Live-Show ging, war ich hinterher ziemlich begeistert: alles hatte so ausgesehen, als würden sich die Kämpfer wirklich wehtun. Nach dem Match Trump gegen Biden notierten die Medien indessen als Höhepunkt, dass „Sleepy Joe“dem „Pitbull“ Donald tatsächlich einmal ein genervtes „Shut Up“ zurief – und das war’s auch schon mit inhaltlicher Auseinandersetzung, mit Opposition, mit einer politischen Alternative. Keiner will eine Krankenversicherung für alle, keiner will den astronomischen Rüstungsetat schrumpfen, keiner will Großkonzerne besteuern und einen Green New Deal will auch keiner. Zwar plapperte Biden kurz davon, dass sich so ein Deal selbst finanziere – und Trump kläffte irgendwas von „Sozialismus“ dazwischen – musste dann auf Nachfrage aber zugeben, dass er einen Green New Deal ablehnt. Er favorisiere den „Biden-Plan“. Den hätte man dann gerne gehört, wie überhaupt mal irgendetwas Konkretes. Immerhin: beide sind für saubere Luft und sauberes Wasser. Und jeder meint, dass er das besser kann als der andere, der ganz schlecht ist und immer nur lügt und überhaupt ein Versager… (Weil das Video schwer erträglich ist, hier das Transkript)
Kurz vor der Schlammschlacht hatte die „New York Times“ noch enthüllt, dass der angebliche Milliardär Trump 2018 ganze 750 Dollar an Bundes-Einkommenssteuern bezahlt hat – irgendetwas Illegales oder gar Gelder aus Russland waren aber in der Steuererklärung nicht zu entdecken. Dass Dutzende Großkonzerne, allen voran Amazon, gar keine Einkommensteuer zahlen blieb dann ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass beide Parteien dieses auf Superreiche zugeschnittene Steuersystem geschaffen haben und weiter unterstützen.
Auch das Trump-Lager zog vor der Debatte noch einen Pfeil aus dem Köcher: das Schreiben des nationalen Geheimdienstkoordinators James Ratcliff, nach dem die „Russiagate“- Vorwürfe gegen Trump eine Erfindung des Clinton-Lagers gewesen sein sollen,– und dass die US-Geheimdienste bereits davon wussten, bevor das haltlose „Steele-Dossier“ über Trumps angebliche Untaten in Moskau bekannt wurde und Ermittlungen in Gang setzte. Ihr Wissen verdankten die US-Dienste laut diesem Schreiben dem Ausspionieren eines russischen Analysten, der offenbar davon Wind bekommen hatte, dass der Einbruch in den Server der demokratischen Partei russischen Hackern angehängt und Trump einer nicht vorhandenen Russland-Connection bezichtigt werden sollte. Laut dem Schreiben des obersten US-Geheimdienstlers – das die New York Times als „russische Desinformation“ bezeichnet – wurde auch Präsident Obama über diesen Verdacht informiert. Doch der hatte, ebenso wie weitere hohe CIA-Beamte und die Chefs des FBI, keine Bedenken, die „Crossfire Hurrikan“ genannten Abhörmaßnahmen und verdeckten Ermittlungen – und im Konzert mit den Großmedien die Russiagate-Verschwörungstheorie hochzufahren. Nicht gegen das Team Clinton, das das gefälschte Dossier in Auftrag gegeben hatte, dessen dubiose russische Informanten dem FBI schon bekannt waren, sondern gegen das Team Trump; nicht gegen Hillary, die den neuen kalten Krieg anheizte um von dem Skandal ihres gehackten Servers (und dem Betrug an Bernie Sanders) abzulenken, sondern gegen Trump, dem dann auch in den aufwändigen Impeachment-Ermittlungen und dem millionenteuren „Mueller Report“ keine Fehltritte in Sachen Russland nachgewiesen werden konnten.
Dass diese Zusammenhänge erst jetzt veröffentlicht und dokumentiert werden –weitere Dokumente sollen noch folgen – liegt nicht am aktuellen Wahlkampf, sondern an der Blockade der De-Klassifizierung geheimer Dokumente durch Betroffene – namentlich der jetzigen CIA-Direktorin Gina Haspel, die 2016 als ehemalige Stationschefin in London die CIA-Geschäfte mit dem britischen MI-6 koordinierte – dem (ehemaligen ?) Arbeitgeber von Christopher Steele, der dort sein Fake-Dossier verfasste…
Dass Trump in der Debatte triumphierend tönte: „Sie planten einen Coup vom ersten Tag an, …..aber wir haben sie erwischt. Wir haben sie alle erwischt und wir haben es auf Band!“
heißt nun nicht, dass die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl der Einbruch in das Büro der Demokraten im „Watergate“-Haus, der einst Richard Nixon den Präsidenten-Job kostete, verglichen mit diesem Skandal nachgerade lächerlich erscheint. Denn hier hat nicht eine kleine Klempner-Truppe mal nächtens die Konkurrenz ausspioniert, sondern die Spitzen von CIA, FBI und Regierung haben mit illegalen Methoden systematisch versucht, einen unerwünschten Präsidenten zu demontieren. Wobei es aber eigentlich, wie Caitlin Johnstone meint, gar nicht um Trump geht:
„Die gängige demokratische Parteierzählung bestand darin, dass Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Moskau klären sollten, ob die US-Regierung auf höchster Ebene von einer feindlich gesinnten ausländischen Macht kooptiert worden war, wobei unzählige “Experten” zu Beginn von Trumps Amtszeit behaupteten, dass diese Untersuchungen dazu führen würden, dass Trump in Ketten aus dem Weißen Haus gezerrt würde. Das gängige Narrativ der republikanischen Partei lautet, dass der Präsident das Ziel eines sanften Putschversuchs des „tiefen Staates“ war, bei dem falsche Behauptungen über russische Absprachen aufgestellt wurden, um ihn aus dem Amt zu entfernen, weil er dem tiefen Staat die Stirn geboten hatte. Wie die meisten Partei Erzählungen sind beide falsch.
Es ist richtig, dass die konspirativen Behauptungen, Wladimir Putin kontrolliere heimlich die Exekutive der US-Regierung, gefälscht waren. Richtig ist auch, dass das Russiagate eine Psychologische Operation war, die von Kräften des US-Geheimdienstkartells gefördert wurde, welche manchmal kollektiv als Teil des “tiefen Staates” bezeichnet werden, obwohl dieser Begriff in den letzten Jahren weitgehend bedeutungslos geworden ist, weil die Trumpisten seine Bedeutung in “Demokraten und alle, die Trump nicht mögen” verdreht haben. Aber sowohl Republikaner als auch Demokraten irren, wenn sie glauben, dass Russiagate etwas mit der Amtsenthebung von Trump zu tun hatte. Russiagate war nie eine tiefenstaatliche Operation, die auf Trump abzielte; Russiagate war immer eine tiefenstaatliche Operation, die auf Russland abzielte. Sie können sicher sein, dass dies zutrifft, denn obwohl Russiagate keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf Trump hatte, hat es die Räder für die Eskalation vieler neuer Aggressionen des Kalten Krieges gegen Russland geschmiert. (…) Was Trumps Präsidentschaftskarriere betrifft, so war alles, was das Russiagate je erreicht hat, die Galvanisierung seiner republikanischen Basis um die völlig falsche Vorstellung herum, er kämpfe gegen das Establishment….“
Womit wir wieder bei dem „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ und seiner Kontrolle durch den militärisch-industriellen Komplex wären, sowie der Simulation von Demokratie und einer Präsidenten-Debatte auf Hauptschulhof-Niveau. Insofern ist es relativ wurscht, wer von diesen beiden Antikörpern ab 2021 im Weißen Haus residiert, auch wenn die Medien die Wahl zum entscheidenden Kampf stilisieren, mit einem ultrabösen Quasi-Hitler in der roten Ecke und in der blauen einem korrupten Konfuzius als Weißer Ritter.
Are You Ready To Rumble ?
No!
Wegen Covid musste der Hitler-Darsteller eine Auszeit im Spital nehmen, ein weiteres Match fällt wahrscheinlich aus. Aber die Gefahr ist nicht vorüber, denn, so der demokratische Senator Murphy, mit der „russischen Bedrohung“ geht es erst richtig los: „Wenn Trump jetzt zwei Wochen bei der Wahlkampftour ausfällt, wird er Ersatzleute schicken und einer seiner Ersatzleute ist nun leider Wladimir Putin“.
Das meint er ernst und erzählt es auf CNN. Doch auf ein Live-Match zwischen Wladimir dem Schrecklichen und Sleepy Joe Biden werden wir wohl verzichten müssen – Russiagate indessen und der neue Kalte Krieg hingegen gehen in die Verlängerung, ganz gleich wer nach dem Schaukampf der US-Wahl zum Sieger erklärt wird…
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Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange“ (Westendverlag) . Er bloggt auf broeckers.com
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Danke an dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Angyalosi Beata / shutterstock
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