Vom deutschen Wähler bis zum inneramerikanischen Politkrieg.
Ein Beitrag von Willy Wimmer.
Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu. Die Stimen für die AfD und andere wurden flugs zur Uneinsichtigkeit derjenigen erklärt, die „Angst vor Veränderung“ haben würden. „Angst vor Veränderung“ bei der Bundesregierung und obersten Staatsorganen, die wir haben, ist geradezu „oberste Bürgerpflicht“,weil die Regierung Merkel sich immer weniger an die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands hält. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der einzige Weg der Veränderung vorgeschrieben: der Weg über die Gesetze und das Verfahren, das zu Gesetzen führt. Man muß gar nicht in Juristendeutsch verfallen, um die Lage Deutschlands zu beschreiben. Einer der angesehensten Staats-und Verfassungsrechtler unseres Landes, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, hat nach Presseberichten vor wenigen Wochen sich zum Zustand des Landes in Sachen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Er attestierte der Bundesregierung Merkel, auch als ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, in Sachen Migration „offenen Verfassungsbruch“. Er schloß damit zu Herrn Horst Seehofer auf, der als früherer Ministerpräsident in München in diesem Zusammenhang von „Unrechtsstaat“ gesprochen hatte. Seine damaligen Erkenntnisse muß er heute als Bundesinnenminister unter der Bundeskanzlerin Merkel „verbüßen“ und zur Sicherung der Parteien, die für diese Politik die Verantwortung tragen, das gesamte Land mit einem Repressionsappart sondersgleichen überziehen. Anders ist es nicht zu verhindern, die Rückkehr zum deutschen Rechtsstaat wieder einleiten zu müssen.
Gerade die Landtagswahl in Thüringen macht den verhängnisvollen und rechtsstaatsfeindlichen Weg der deutschen Politik klar. Alle Umfragen machen deutlich, daß das deutsche Volk von den NATO-Kriegen nichts hält.
Ohne jede Rücksicht auf diese Einstellung unterbreitete die Bundesministerin für Verteidigung und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen einen spannenden Vorschlag zu den syrischen Ölfeldern. Offenkundig hatte sie zuvor weder einen Blick in die deutsche Verfassung geworfen noch das Völkerrecht in der Frage herangezogen, was deutsche Soldaten in Syrien eigentlich verloren haben könnten?
Wem diente ihr Vorschlag eigentlich? Denjenigen, die seit Jahr und Tag Ölinteressen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung austragen? Deutschland jedenfalls hat in dieser Region keine eigeen Interessen, die mit deutschen Soldaten ausgefochten werden sollten. Es sei denn, man macht diese Vorschläge, weil andere so etwas eingefordert haben. Das war bei der Migration nicht anders, wie jüngst noch eine ZDF-Dokumentation deutlich gemacht hat. Es ist eben genau das, was deutsche Wähler umtreibt. Es ist die Frage danach, in wessen Interesse deutsche Politik eigentlich gemacht wird und wie tief die Abkopplung des deutschen Wählerwillens von den Berliner Entscheidungsprozessen eigentlich schon ist? Das wird sich bereits in diesen Stunden deutlich zeigen. Nach entsprechenden öffentlichen Versicherungen seitens Frau AKK scheint der neue Leitsatz der CDU zu sein: „Es gilt das gebrochene Wort“. Anders kann der fliegende Wechsel von Herrn Mohring in Thüringen als CDU-Vorsitzender nicht gewertet werden. Jetzt ist er plötzlich für eine „Erfurter Rotkäppchen-Lösung“ mit denen, die bis heute das SED-Parteivermögen an der Realität vorbeigeschleust haben. Unter diesen Umständen wird die CDU darauf verzichten, die DDR weiter als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen und billigend in Kauf zu nehmen, politisch-moralisch als Partei mit Steigbügel—Funktion für „Linke“ dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung in den Augen der Wähler zerrieben zu werden. Die CDU wird für Deutschland entbehrlich.
Das wird durchaus im Washingtoner Interesse sein. Nicht in dem des Präsidenten Trump, aber gewiß in den Augen der Washingtoner „Milliardärsgruppe“, die sich nach deutschen und internationalen Presseberichten sofort nach der Wahl Trumps in einem Washingtoner Hotel gebildet hatte, um den gerade gewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Herr Soros war natürlich mit von der Partie und das kann durchaus als interessante Indikation gewertet werden, was bis zur Ukraine und Deutschland den brutalen Washingtoner Krieg zwischen Präsident Trump und der „Anti-Trump Milliardärsgruppe“ anbetrifft. Es gibt da einen Unterschied. Während sich Präsident Trump durchaus bis zum „Rosengarten des Weißen Hauses“ behaupten kann, sind der amerikanische „tiefe Staat“ und die „Anti-Trump-Milliardärsgruppe“ in Kontrolle nicht nur des europäischen Vorfeldes. Von der Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, daß Sie nach der Weihe-Handlung durch Obama jedenfalls stramm „Anti-Trump“ ist. Da wir alle in Deutschland und in Europa mit den Faktoren vertraut sind, die im amerikanischen Interesse auf uns einwirken, dürfte das Schicksal der Berliner Regierung, von Amtsdauer und erneuter Kandidatur, von dem Frontverlauf dort abhängen, wo die Schlachten derzeit geschlagen werden: Washington eben. Diese Kräfte haben auch die geeigneten Instrumente zur Hand, deutsche Wähler kirre zu machen. Unter der Bundeskanzelin Merkel ist Deutschland auf die „schiefe Bahn“ gesetzt worden, Ende inklusive.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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Bildhinweis: P.Gregory / Shutterstock
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