Angela Merkels Erfolg ist aufgegessen, aber von wem? | Von Bernhard Loyen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wir befinden uns erneut in einer sehr lehrreichen Woche, dahingehend, wie wenig die verantwortliche Politik in diesem Land noch bemüht ist ihre offensichtliche Planlosigkeit zu verbergen. Das Unvermögen zu kaschieren und die Bürger erneut anmaßend vorführt.

In den frühen Morgenstunden des 23.03. wurden die Ergebnisse der vermeintlich langen und schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern den müden anwesenden Journalisten diktiert. Das ZDF vermeldete morgens gegen 08:00Uhr: nach fast zwölfstündigen Beratungen haben Bund und Länder eine Verlängerung des Corona-Shutdowns und einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern beschlossen (1).

24 Stunden später verriet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sehr aufschlussreich den Zuschauern des gleichen Senders im ZDF-Morgenmagazin, wie der Abend und die Nacht für ihn verlief: „Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert“…Bis 23:45 habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind“. Er habe bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von den finalen Entscheidungen erfahren (2).

Offiziell klingt das natürlich ganz anders. Im nachlesbarem vorgefertigten Beschluss vom 22. März auf der Seite der Bundesregierung, erst einmal etwas zähflüssiger Seelenhonig für die duldsamen Bürger. Die Kanzlerin und ihre 16 Erfüllungsgehilfen der Bundesländer danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen ( 3, Seite 1). Diese 17 Protagonisten wissen eben sehr genau, dass ein weiterhin irritierend hoher Prozentsatz der Menschen in diesem Land dies mehr oder wenig stolz auch wirklich so verstehen wollen. Wir sind gute Bürger, wir schreiten an der Seite der Regierenden und helfen tapfer dabei mit, dieses Land und seine demokratischen Grundordnungen weiter zu demontieren. Bizarre Zeiten.

Als kleines zusätzliches Zuckerl für den vorher geäußerten Dank schuf man ein neue Realität, bei der Herr Orwell anerkennend die Augenbrauen gehoben hätte. Ob dafür die von Herrn Ramelow angesprochenen sechs Stunden benötigt wurden, wird vielleicht nie geklärt werden können. Der Ruhetag.

Nach Monaten des verordneten Lockdowns, der ruhenden Gesellschaft, dem absoluten Stillstand des Daseins von Millionen Bürgern, werden den verharrenden, wartenden und verzweifelten Menschen also zwei zusätzliche Ruhetage von Frau Merkel verordnet.

Der Regierungssprecher vermeldete in Gänze, wir seien vermeintlich in der 3. Welle. Wir. Die Lage sei ernst. Um eine Phase der Osterruhe zu entwickeln, sollen der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) anvisierte Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden (4). Die Woche nimmt an Fahrt auf.

Frau Merkel formulierte übermüdet etwas subtiler die Gründe der Wortumdeutung Ruhetage. Ebenfalls auf der Seite der Bundesregierung dokumentiert, hätten sich nämlich die regierungsberatenden Modellbauer laut Kanzlerin überlegt, wie sich das ehemalige Killer-Virus gegenwärtig verhalten würde, gäbe es nicht das schwarze Virenschaf, den Mutanten aus England.

Das Ergebnis stimme die Wissenschaftlerin schwermütig. Der Erfolg sei im Grunde, so die Kanzlerin wörtlich, aufgegessen, weil der R-Faktor aktuell um 0,3 höher sei. Da, wo wir mit dem alten Virus sinkende Inzidenzwerte hatten, haben wir jetzt das berüchtigte exponentielle Wachstum (5). Es ist leider zu befürchten, dass sehr viele Menschen ihr das auch weiterhin so abkaufen werden.

Sie formulierte zudem noch folgenden beeindruckenden Satz: Deshalb haben wir heute sehr, sehr lange und sozusagen auch noch einmal sehr neu darüber nachgedacht, wie wir das Bestmögliche in den nächsten Tagen und Wochen erreichen können (5).

Sehr lange und sehr neu Nachdenken ist ja schon sozusagen eine Form von Doppeldenk und damit wären wir schon wieder erneut bei Orwell gelandet. Das Bestmögliche bedeutet 2021 weitere Einschnitte in das Dasein, eine Verlängerung des Leidens.

Was nachweisslich sehr vielen Menschen schadet und ihnen ihre Existenz individuell einengt (Lockdownverlängerung, Berufs – oder Bildungsverbot, Kontakteinschränkungen, Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, Bewegungseinschränkungen, neu geschaffene Kontrollmechanismen), wird als das Bestmögliche dargestellt. Orwell schuf dafür den Begriff der Staatlichen Realitätskontrolle. In unserem Alptraum erfolgt die Kontrolle in surrealer Passform über das Paul-Ehrlich-Institut, als eines von mehreren Kontrollmechanismen. Die Dystopie entwickelt sich zur Realsatire mit schwerwiegenden Folgen für Abermillionen Menschen.

Nun regte sich über den gesamten Dienstag ungeahnte und überraschende Kritik. Laute Kritik. Der Elfenbeinturm, auch Kanzleramt genannt, spürte erstmalig Schwingungen der Unzufriedenheit. Der Blick aus den riesigen Panoramafenstern zeigte den irritierten Anwesenden anscheinend ungeahnte dunkle Wolken am Horizont.

Sehr vielen Menschen wurde erneut mit der aktuellen Vorgabe die bescheidene Hoffnung minimaler Aussichten, die eines Osterumsatzes genommen, zerstört. Angestellte und Selbstständige der Tourismus und Gaststättenbranche mussten die Pläne für das lange Osterwochenende verwerfen, etwaige Vorbestellungen oder Reservierungen wiedermal stornieren. Erneut eine tiefe persönliche Enttäuschung verarbeiten.

Dazu Irritationen auch auf anderer Ebene. Der Begriff Ruhetag findet sich nicht im Arbeitsrecht. Sicherlich nicht nur bei der Industrie- und Handelskammer in Berlin häuften sich daher im Verlauf des Dienstags die Anrufe von Hilfe – und Ratsuchenden. Eine Auskunft konnte der Verband jedoch nicht geben: „Auch bei uns weiß man noch nicht, was mit der Ruhetag-Regelung für den Gründonnerstag gemeint ist“, so eine Sprecherin (6).

Ein exemplarisches Beispiel, wie diese Regierung die Menschen in diesem Land quirre macht. Verunsichert, irritiert. Sie durch künstlich geschaffene Sorgen erneut alleine scheitern lässt.

Das Wort Testregime findet sich zur Abwechslung mal nicht in Orwells Roman 1984, dafür aber auf der Seite der Bundesregierung. Die Politik modelliert sich also ein Testregime. Ob es dafür wohl einen extra geschaffenen Modellraum im Bundeskanzleramt gibt ?

Zitat aus dem Beschluss der Videokonferenz vom 22. März 2021:

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle (3, Seite 5).

Visionen oder zeitnahe Realitäten 2021: Modellprojekte, ausgewählte Regionen, Testkonzepte, Testregime, Zugangskriterien, Kontaktverfolgung, Abbruchkriterien, Misserfolgsfall.

Der Unmut des Fußvolks irritierte anscheinend das Kanzleramt nachhaltig. Am gestrigen Mittwoch wurde daher vormittags aus Regierungskreisen an die Presse lanciert, die Kanzlerin wünsche, also erwarte eine erneute Telefonkonferenz mit ihren Erfüllungsgehilfen. Es sei die Reaktion auf das katastrophale Echo, das in der Nacht zu Dienstag verursacht wurde (7).

Gegen Mittag des 24.03. ereignete sich ein Novum in dieser rein politisch gelenkten Gesellschaftskrise. Die Kanzlerin widerrief nach knapp 24 Stunden die Verordnung zweier Ruhetage. Ein kleines tektonisches Beben in der Bundeshauptstadt. Um kurz nach Eins erhob sich die Kanzlerin im Bundestag und teilte ihre Entscheidung mit. Die Idee einer Osterruhe sei „mit bester Absicht entworfen worden“, so Merkel. Die viele Fragen, von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben, seien in der Kürze der Zeit nicht lösbar, also umsetzbar gewesen. Sie trage am Ende für alles die letzte Verantwortung.

Dann der Satz, der unmittelbar von der Koalition und großen Teilen der Opposition mit ehrfürchtigem Kotau goutiert wird. In der Politik nennt sich diese devote, rein taktisch ausgerichtete Anbiederung Respekt zollen.

„Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Sie bedauerte also den verordneten sinnlosen Schnellschuss. Bedauern, das freundlichere Wort für das Eingeständnis von Unachtsamkeit. Ja, Unfähigkeit.

War es das? Nicht ganz. Die wenigen anwesenden Abgeordneten durften Fragen stellen. Man bemerkte bei der Kanzlerin eine anfängliche Anspannung, die sich aber schnell als überflüssig herausstellte . Zahnlose gut dotierte Politiker, eigentlich in der Funktion vermeintlicher Volksvertreter, schonten die Kanzlerin anmaßend auffällig.

Die AFD mimte wenig überzeugende Angriffsversuche. Die Fragen nicht wirklich eine Bedrohung für die Routinekanzlerin. Danach entspannte sich ihre Stimmung offensichtlich, bis hin zur gewohnten Gnädigkeit der Beantwortung.

Die SPD und CDU Abgeordneten der sogenannten Hinterbänke, sowie die GRÜNEN-Politikerin Göring-Eckardt halfen der Kanzlerin durch manipulierende Fragen, also Steilvorlagen zum Thema Testwahn in Betrieben, Kitas und Schulen. So forderte die SPD-Politikerin eine baldige gesetzliche Test-Verordnung, die CDU-Politikerin tägliche Durchführungen von Schnell – und Selbsttests. Göring-Eckardt drohte schon am Vortag den Deutschen, dass 100 Millionen Corona-Tests im Monat unbedingt benötigt werden (8).

Merkel schmunzelte, weil sie schneller als erwartet wieder sicheres Terrain bespielen durfte. Testen, Testen, Testen. Da kann sie argumentativ glänzen. Damit werden die Zahlen wunderbar künstlich gepusht und dies gibt den notwendigen Spielraum für weitere Drangsalierungs-Verordnungen.

Die FDP mühte sich redlich, z.B wann denn das Geklüngel im kleinen Mikromanagement enden würde? Die Kanzlerin belehrte, bzw. erinnerte den Abgeordneten, das laufende Infektionsschutzgesetz, inklusive der benötigten Freischeine für die Regierung, sei doch vom Parlament im November verabschiedet worden, daher stelle sich für sie nicht die Frage.

Zweiter Versuch, wie hoch müsse der Schaden sein, bevor sie anders reagieren würde? Also das mehr komme, als nur eine Entschuldigung, vielleicht sogar die Vertrauensfrage? Sie wisse was sie den Menschen in diesem Lande zumute, aber der Gegner sei nun Mal das Virus, die alleinige Schuld trage Corona. Nächste Frage bitte.

Herr Schäuble beendete dann diese triste Fragerunde.

Die Abgeordneten hätten zum Beispiel die Frage stellen können, warum im Beschluss vom Dienstag mal eben so behauptet wird, dass: nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – die deutlich höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, das Kanzleramt beunruhige (3, Seite 1).

Überraschend griff das Frontblatt der Corona-Versteher, der Berliner Tagesspiegel, diese Information auf. Alarmierende Passage im Bund-Länder-Beschluss. Gibt es tatsächlich mehr jüngere Covid-Patienten, die länger krank sind?, rätselte ein Artikel am gestrigen Mittwoch. Die Antwort: Nicht, wenn es nach der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geht. Die hat keine neuen Erkenntnisse darüber, ob sich das Alter der Corona-Intensivpatienten in Deutschland verändert hat. „Derzeit haben wir noch keine belastbaren Zahlen, dass die Patienten auf den Intensivstationen jünger werden. Was wir wissen: Der Altersdurchschnitt der ersten wie auch zweiten Welle war gleich“, erklärt Divi-Präsident Gernot Marx (12).

Mit den Ereignissen des gestrigen Tages, werden jegliche Richtlinien, die in den letzten Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik als Rechtsstaatsprinzips und Rechtssicherheit ein Fundament darstellten, mit den Ergänzungen durch die Erfahrungswerte der Deutschen Wiedervereinigung, also den Lehren der Fehler von vierzig Jahren DDR Gesetzgebung mal eben ad absurdum geführt. Wenige beschließen Elementares nach gut Gusto.

Man konfrontiert über eine Presskonferenz die Bürger mit einer für sie belastenden Vorgabe, einer politischen Entscheidung im Rahmen einer Tageslaune, um diese dann nach 24 Stunden über eine freundlich ausgesprochene Entschuldigung wieder zu revidieren, also zurückzuziehen. War nicht so gemeint. Sorry für den Schrecken.

Steile Thesen und Modellbehauptungen finden sich in aktuellen Beschlüssen und diese werden medial umgehend an die Bürger lanciert. Das ist alles nur noch bestürzend wahrzunehmen.

Was diese Berliner Politik, namentlich der Ereignisse nur in diesem bisher jungen Jahr aktuell praktiziert ist unfassbar. Keinerlei juristische Aufarbeitung, keinerlei Anklagen gegen die bekannten Verursacher.

Die Arroganz, die Unfähigkeit, die Anmaßung und unglaubliche Ausreizung von Macht, die nachweislich vordergründig immensen irreparablen Schaden hinterlässt, nimmt klare Formen sogenannter Bananenrepubliken an.

Zitat: Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden (9). Passt.

Wie wird es weitergehen? Mit dem gestrigen Tag zeigt sich, diese Regierung zeigt keinerlei Respekt mehr vor dem Grundgesetz. Skrupel ist für die heutige Generation Politiker ein unbekanntes Wort aus dem letzten Jahrhundert. Seit einem Jahr werden die Menschen vorgeführt. Falsch, lässt sich ein Großteil der Bürger unter begleitendem Applaus elementare Grundrechte dankbar nehmen.

Wie unantastbar sich die Kanzlerin fühlt, zeigte die Antwort von ihr im ARD-Brennpunkt am gestrigen Abend. Auf die Frage, was denn nun von den Beschlüssen von Montag noch übrig bliebe, ihrer geplanten Einforderungen nächtlicher Ausgangssperren und Oster-Ruhetagen, ausser dass die Menschen höflich gebeten werden über Ostern zuhause zu bleiben? Frau Merkel antwortete: Na ja, diese Bitte, diese äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen ( 13, Min, 05:27). Nächste Frage. Die kam.

Der politische Gegner, die Opposition, sehe doch den unbedingten Bedarf, warum stelle sie nicht die Vertrauensfrage? Das könne doch auch ihre Position bei entsprechenden Votum zusätzlich stärken? Nein, das mache sie nicht, so die Kanzlerin sehr kurz angebunden. Sie habe sich bei den Menschen entschuldigt, sie habe das Vertrauen der Regierung und sofern auch des Parlamentes, das reicht (13, ab Min 10:55). Punkt.

Das beunruhigende, die einzelnen Bundesländer überbieten sich mit dem dankbaren Wissen der Kanzlerin in individuellen Maßnahmen.

Zu Personen, mit denen man im selben Haushalt lebt, muss kein Abstand gehalten werden, ist doch ein Satz gelebter Surrealität. So jedoch niedergeschrieben seitens des Hamburger Senats (10). Der Berliner Bürgermeister ließ seinen Bürger schon am Dienstag mitteilen, dass der Berliner Lockdown gleich bis zum bis 24. April verlängert wird (11). Das gibt ein Fleißsternchen bei der Kanzlerin.

Sehr viele Menschen fürchten inzwischen die Installation einer DDR 2.0. Übertrieben? Wie würden sie reagieren, wenn diese Regierung zeitnah Ausreiseverbote planen würde? Unfassbar, nicht wahr, alleine dieser Gedanke.

Nun ließ die Sprecherin der Bundesregierung gestern wissen, dass in einem sogenannten Analyse – und Entscheidungsprozess zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium über einen Prüfauftrag eruiert wird, ob es: nicht doch irgendwie eine Möglichkeit gibt, Reisen vorübergehend in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland…zu unterbinden (14).

Beim Wort „ vorübergehend“ zucken sehr viele Menschen inzwischen etwas nervöser zusammen.

Wie würden sie reagieren, wenn die Nachprüfbarkeit von Corona-Schnelltests demnächst über ein Armband mit einem QR-Code geregelt wird? Der Slogan auf Großplakaten könnte lauten: „Das digitale Tagesticket schafft Sicherheit gegen Missbrauch und verkürzt die Wartezeiten. So machen wir Corona-sicheres Stadtleben komfortabler“. Dystopisch, nicht wahr?

Leider schon geplante Realität für die Stadt Tübingen, inklusive Slogan (15). Bürgermeister, der GRÜNE Boris Palmer. Welche Partei erfreut sich gerade doch gleich an irritierend hoher Zusprache?

Demnächst etwaig vor dem Verlassen des Hauses hurtig ein Schnelltest, um die Straße zu betreten? Wäre ja nur vorübergehend. Das Lachen bleibt inzwischen einem sehr früh im Hals stecken.

Es sollte niemanden mehr verwundern, dass immer mehr Menschen nur noch verängstigt mit Maske von A nach B huschen. Dem Nachbarn, den Mitbürgern chronisch misstraut. In ihm eine potentielle Gefahr für sein bescheidenes Dasein sieht. Was für eine ekelhafte Strategie, unsere Gesellschaft mit solchen Maßnahmen gefügig zu machen. Nachhaltig zu spalten.

Es gilt weiterhin der Klassiker: Angst essen Seele auf. Und den Verstand, das gesunde Misstrauen, die Kritikfähigkeit, die Wehrhaftigkeit.

Wer diese Entwicklung mitträgt, aktiv mit umsetzt, macht sich mitschuldig, ist auch Täter, gegenüber den Menschen, die an dieser Gegenwart langsam aber sicher physisch und psychisch kaputt gehen.

Daher am 28.03. in Berlin, am 03.04. in Stuttgart und ansonsten bei jeder Gelegenheit in ihrem Dorf, ihrer Stadt, hinaus zu den anderen Menschen, die sich noch nicht aufgegeben haben und kämpfen wollen. Für eine andere Zukunft, als die der skrupellosen Seelenfresser.

Quellen:

1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bund-laender-gipfel-reaktionen-100.html
2. https://www.merkur.de/politik/corona-gipfel-merkel-bodo-ramelow-tweet-ae-spahn-duplo-essen-beschluesse-bund-90257843.html
3. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1
4. https://twitter.com/RegSprecher/status/1374188091200655366
5. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-buergermeister-mueller-und-ministerpraesident-soeder-nach-der-besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1880118
6. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streitfrage-wird-der-gruendonnerstag-zum-feiertag-li.148067
7. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-sondertreffen-ab-11-uhr-heute-blitz-gipfel-angesetzt-75846414,jsRedirectFrom=conversionToLogin,view=conversionToLogin.bild.html
8. https://www.sueddeutsche.de/politik/goering-eckardt-brauchen-100-millionen-corona-tests-im-monat-1.5244195
9. https://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik
10. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Lockdown-bis-Mitte-April-Hamburgs-Corona-Regeln,coronavirus2248.html
11. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/03/lockdown-berlin-senat-mueller-ostern.html
12. https://www.tagesspiegel.de/wissen/alarmierende-passage-im-bund-laender-beschluss-gibt-es-tatsaechlich-mehr-juengere-covid-patienten-die-laenger-krank-sind/27032354.html
13. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/videosextern/brennpunkt-regierungs-chaos-wie-geht-es-weiter-in-der-krise-100.html
14. https://twitter.com/de_rt_com/status/1374811836743348225
15. https://www.badische-zeitung.de/corona-schelltests-tuebingen-fuehrt-armband-mit-qr-code-ein–200821038.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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