„Brot, Freiheit, Soziale Gerechtigkeit“: Ägypten sechs Jahre nach dem Aufstand vom 25. Januar

Von Petra Wild.

„Die Welt ist voll von Noch-Nicht-Gewordenem.“ (Ernst Bloch, Prinzip Hoffnung)

„Wer eine halbe Revolution macht, gräbt sich sein eigenes Grab.“ (ägyptischer Aktivist, Nov. 2011)

Heute, da im Zusammenhang mit der arabischen Welt Kriege, Terror und „der Islam“ die Medien dominieren, erinnert sich kaum noch jemand an die arabischen Aufstände von 2010/2011.

Am 25. Januar 2011 begann die landesweite Erhebung der Ägypterinnen und Ägypter gegen das brutale und korrupte Regime Husni Mubaraks und der ihn umgebenden neoliberalen Clique. 18 Tage lang besetzten Ägypterinnen und Ägypter den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos – und die Plätze anderer Städte -, schlugen die Angriffe von Polizei und Schlägern in zivil zurück, organisierten die Versorgung und Sicherheit des Platzes, diskutierten, schrieben, skandierten Parolen und sangen zusammen. Sie forderten den Sturz des Regimes sowie „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.“ Landesweit fanden heftige Straßenschlachten statt, die Polizei kollabierte nur wenige Tage nach dem Beginn des Aufstandes. Überall gingen Polizeireviere in Flammen auf, die Villen der neoliberalen Unternehmergünstlinge des Mubarak-Regimes wurden angegriffen. Das Gebäude der Regierungspartei NDP in der Innenstadt von Kairo wurde niedergebrannt. Am 8. Februar erklärten die Arbeiter den Generalstreik. Am 11. Februar zwang die Armeeführung, die seit dem Putsch der „Freien Offiziere“ 1952 das Rückgrat des ägyptischen Staates bildet, Präsident Husni Mubarak zurückzutreten und übernahm selbst die Regierung. Dadurch wollte sie eine weitere Eskalation des Aufstandes verhindern. Sie opferte den Kopf des Systems, um das System selbst zu retten. Der aufständischen Bevölkerung versprach sie, den Übergang zur Demokratie zu leiten und diese räumten die besetzten Plätze. Die Bevölkerung war euphorisch gestimmt und glaubte, das Regime gestürzt zu haben. In Wahrheit hatte sie das Regime nur geschwächt. Dessen Kopf war gefallen und der Polizeiapparat wies Zeichen der Desintegration auf, aber die alten militärischen, staatsbürokratischen und ökonomischen Eliten hatten ihre Machtpositionen behalten. Da die Armee aufgrund der herausragenden Rolle, die sie bei der Entkolonisierung sowie dem folgenden Aufbau und der Industrialisierung des Landes gespielt hatte, ein hohes Ansehen genoss, vertraute die Bevölkerung ihren Versprechungen – zu unrecht, wie sich bald zeigen sollte. Die Armeeführung hatte gar nicht vor, die Macht abzugeben. Aber sie mußte Wege finden, um die revolutionäre Energie der Bevölkerung in ein kontrollierbares Fahrwasser zu lenken. Sie garantierte einige bürgerliche Freiheiten, verhaftete die verhaßtesten Symbole des Mubarak-Regimes und verständigte sich mit der Muslimbruderschaft, der stärksten und am besten organisierten Oppositionspartei, die schon unter Mubarak die Rolle einer überaus loyalen Opposition gespielt hatte. Es wurde ihr eine Beteiligung an der Macht in Aussicht gestellt und im Gegenzug versuchte die Bruderschaft, die Bevölkerung zu demobilisieren – ohne Erfolg. Da die Armeeführung ihre Versprechen nicht hielt, gingen die Kämpfe nach dem Sturz Mubaraks kontinuierlich weiter. Und ebenso kontinuierlich stellte sich die Muslimbruderschaft an die Seite des Militärrats. Die Menschen verlangten die Verwirklichung der Forderungen des Aufstandes: Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie Gerechtigkeit für die über 800 Toten und Tausenden von Verletzten des Aufstandes. Sie wollten Mubarak, seine Schergen und die neoliberalen Profiteure seines Regimes hinter Gittern oder am Galgen sehen. Neben andauernden Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenschlachten gab es nach dem Sturz Mubaraks kontinuierlich Streiks, die von den Textilfabriken über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Lehrern und Ärzten reichten. Dabei ging es nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, sondern auch um die Wiederverstaatlichung privatisierter Unternehmen sowie um eine Änderung der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Viele linke Aktivisten setzten ihre Hoffnungen auf die Arbeiterbewegung, die sich seit Anfang der 2000er Jahre zur größten sozialen Bewegung auf dem afrikanischen Kontinent entwickelt hatte und mit ihren Kämpfen wesentlich dazu beigetragen hatten, den Boden für den Aufstand von 2011 zu bereiten. Unter Mubarak war diese Arbeiterbewegung aufgrund der scharfen Repression zersplittert gewesen, aber trotz einiger Organisierungsversuche nach dem Sturz Mubaraks vermochte sie diese Fragmentierung in der Folgezeit nicht aufzuheben. So zerschlug sich die Hoffnung, dass sie zur Speerspitze des Kampfes werden könnte, um das Regime, dessen Sturz im Januar auf dem Tahrir-Platz gefordert worden war, der aber ausgeblieben war, schließlich doch noch zu Fall bringen. Die Mittelschichtsaktivisten, die den Aufstand initiiert hatten, sammelten sich in der politisch breiten „Koalition der Revolutionsjugend“, aber diese verstand sich lediglich als Korrektiv des von der Armee geleiteten „Übergangs zur Demokratie.“ Die Aktivisten setzten auf die Reformierung des System, nicht auf dessen Umwälzung. Zu spät erkannten sie, dass das System nicht reformierbar war, und dass die alten politischen und ökonomischen Eliten nicht freiwillig auf ihre Privilegien verzichten würden.

Doch der Druck von der Straße auf den herrschenden Militärrat war zunächst groß genug, um diesem immer wieder kleinere und größere Zugeständnisse abzuringen: Im August 2011 wurde Husni Mubarak vor Gericht gestellt, im November/Dezember 2011 fanden Parlamentswahlen statt und im Mai 2012 Präsidentschaftswahlen, die beide erwartungsgemäß von der Muslimbruderschaft gewonnen wurden. Mit Hilfe formal-demokratischen Prozeduren wollte der Militärrat die wirkliche Demokratisierung verhindern. Doch auch die Wahl Muhammad Mursis von der Muslimbruderschaft zum Präsidenten im Juni 2012 führte nicht zur Stabilisierung der Lage, da dieser ebenso wenig die Forderungen des Aufstandes erfüllte wie vor ihm der Militärrat. Seine Regierung verhandelte schon bald mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) über einen Milliardenkredit und setzte die neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort, die überhaupt erst zum Aufstand geführt hatte. Die undemokratischen Methoden der Bruderschaft taten ein übrigens, um immer mehr Menschen gegen die Regierung aufzubringen. Ende 2012 – nur ein halbes Jahr nach der Amtseinführung Mursis – waren wieder Hunderttausende auf der Straße. Zudem griff die Militanz immer weiter um sich.

Das Innenministerium, das weiterhin fest in den Händen der Anhänger des alten Regimes war und Mubarak-treue Medien heizten die anti-Muslimbrüder-Stimmung nach Kräften an. Das Land wurde immer instabiler, so dass die Armeeführung schließlich eingriff. Sie hatte die Bruderschaft nur ins Präsidentenamt gelassen, weil sie sich davon die Befriedung der Bevölkerung versprochen hatte (und weil die Bruderschaft zugesichert hatte, die Privilegien des Militärs nicht anzutasten und diese in der Verfassung zu verankern).  Am 3. Juli 2013 setzte die Armeeführung vor dem Hintergrund einer gigantischen Massenmobilisierung gegen die Muslimbrüder deren Präsidenten Muhammad Mursi ab, verhaftete die Führung der Organisation und übernahm im Bündnis mit einem breiten Spektrum von liberalen, nasseristischen und sozialdemokratischen Parteien erneut die direkte Macht. Doch dieses Bündnis zerbrach bereits ein Jahr später. Die Armeeführung hatte sich seiner nur bedient, um ihre erneute Machtübernahme zu legitimieren.[1] Es war ihr Sprungbrett für eine konterrevolutionäre Offensive. Seither wurde Ägypten in einen Militär- und Polizeistaat verwandelt. Im Mai 2014 ließ sich General Abdel-Fattah al-Sisi, der 2013 als Verteidigungsminister die Absetzung der Muslimbruderschaft geleitet hatte, zum Präsidenten wählen. Zahlreiche Militärs bekleiden hohe Staatsämter und die Armee kontrolliert Teile der Wirtschaft. Alle Errungenschaften des Aufstandes von 2011 wurden zurückgerollt. Nicht nur die Muslimbruderschaft wurde zerschlagen, die Repression richtet sich auch gegen die Aktivist/inn/en des Aufstandes von 2011, rebellische Ultras, unabhängige Gewerkschafter und Arbeiteraktivisten, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Künstler, Journalisten, Kartoonisten, Feministinnen, progressive Islamgelehrte und soziale Projekte. Seit Juli 2013 wurden 60.000 politische Gefangene hinter Gitter gebracht, mehr als 3.000 Menschen wurden getötet. Bürgerliche Freiheiten wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung stehen zwar in der neuen Verfassung von 2014, existieren aber in der Praxis nicht. Jeder Dissens bekommt die eiserne Faust des Regimes zu spüren. Die berüchtigteste Methode im Arsenal der Generäle ist das „gewaltsame Verschwindenlassen“. Das heißt Menschen werden zu Hause oder auf der Straße verhaftet und verschwinden dann auf unbestimmte Zeit. Es kann Tage, Wochen, Monate oder gar Jahre dauern, bis bekannt wird, wo sie sich aufhalten. Einige tauchen in Gefängnissen wieder auf, andere werden mit Folterspuren tot am Straßenrand aufgefunden, wieder andere tauchen niemals wieder auf. Lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge „verschwinden“ in Ägypten jeden Tag drei bis vier Menschen auf diese Weise. In den Gefängnissen wird gefoltert, jedes Jahr sterben dort Hunderte von Menschen. Das heutige Militärregime ist sehr viel repressiver als es das Mubarak-Regime war.

Zudem betreibt das Militärregime eine noch brutalere neoliberale Politik als das Mubarak-Regime, so dass die Armut der Bevölkerung immer drückender wird. Zur Zeit des Tahrir-Aufstandes lebten bereits 40% der Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze, heute sind es noch mehr. Seit der Aufnahme eines IWF-Kredits von 12 Milliarden Dollar Ende letzten Jahres gibt es massive Preissteigerungen bei gleichzeitiger Kürzung der Brennstoffsubventionen und anderen Austeritätsmaßnahmen sowie der Entwertung des ägyptischen Pfundes um 50%.  Hinzu kommt die Knappheit einiger wichtiger Güter wie Zucker und Arzneien. Die Löhne reichen nicht aus, um die Familien zu ernähren. Die Inflation beträgt 30%. Die meisten Ägypterinnen und Ägypter – inklusive der Mittelschicht – sind heute mit dem Kampf ums nackte Überleben beschäftigt.[2] Die ägyptischen Reichen  hingegen sind heute reicher als zur Zeit des Aufstandes.

Die meisten Ägypterinnen und Ägypter sind frustriert, deprimiert und verbittert über den Verlauf des Aufstandes von 2011 und die Ergebnisse, die er gezeitigt hat.[3] Viele Menschen haben sich von der Revolution abgewandt und aus der Politik zurückgezogen, aber ebenso viele halten daran fest, dass es möglich ist, den Traum von einem besseren Leben – einem Leben in Würde, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit – zu verwirklichen, wenn die Zeit reif ist. In dem, was sie tun, verkörpern diese Menschen weiterhin die Ideale des Aufstandes von 2011. Sie engagieren sich etwa in den bestehenden Netzwerken zur Unterstützung der politischen Gefangenen und anderer Opfer der staatlichen Unterdrückung oder machen kritische Onlinezeitungen wie „Al-Badil“, „Yanair“ oder „Mada Masr (die auch eine englische Ausgabe hat). Künstler/innen halten in ihren Büchern, Liedern und Aufführungen den Geist der Revolution lebendig. Immer wieder gibt es auch trotz der brutalen Repression Proteste. Mal demonstrieren Schüler/innen gegen das katastrophale Bildungssystem, mal arbeitslosen Akademiker mit der Forderung nach Jobs, mal begehren ganze Dörfer und Stadtviertel gegen die Polizeigewalt auf, die oft genug ganz normale ägyptische Bürger trifft. Obwohl Streiks verboten sind und jeder, der sich daran beteiligt, riskiert, entlassen, verprügelt und für viele Jahre hinter Gitter gesperrt zu werden, finden kontinuierlich Streiks statt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung nimmt zu.

Die revolutionäre Glut glimmt noch. [4]

Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin mit den Arbeitsschwerpunkten Palästina-Frage sowie Widerstand und Revolution in der arabischen Welt. Sie ist Autorin der Bücher „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (Wien 2013) und „Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung. Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas“ (Wien 2015). 

Quellen

[1]: Als Hintergrundinformation zum Aufstand siehe: Amin, Samir, The People’s Spring. The Future of the Arab Revolution, Cape Town, 2012, Achcar, Gilbert, The People Want. A Radical Exploration of the Arab Spring, London, 2013; Hanieh, Adam, Lineages of Revolt, Issues of Contemporary Cpaitalism in the Arab World, Chicago, 2013; Shenker, Jack, The Egyptians. A Radical Story, 2016

[2]: Hamzawy, Amr, The Tragedy of Egypt’s stolen Revolution, Aljazeera, 25.1.2017; Hamad, Sam, Egypt’s January 25 Revolution: A Curse on the People?, The New Arab, 25.1.2017

[3]: Noureldin, Ola, January 25 turns 6: Despair overwhelms Cairo Streets, no Signs of Celebration, Egypt Independent, 25.1.2017; AFP, Six Years on, Egypt Activists worry Uprsing “gone to Waste”, News24, 23.1.2017

[4]: Vgl. Soueif, Ahdaf; Buxton, Nick, Our Common Ground: A Salute to the Young Global Collective, open Democracy, 24.1.2017; Diab, Khaled, The War of Attrition against Revolutionäries, Aljazeera; Shenker, Jack, Egypt’S Ricketty Dictatorship, The New York Times, 27.1.2017; Amin, Shahira, Six Years on, Egypt’s Revolution still Alive, al-Monitor, 24.1.2017

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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