29.08. Berlin: Senat favorisiert die Gewalt-Variante | Von Bernhard Loyen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Schock, der Splitter des Entsetzens sitzt anscheinend immer noch sehr tief. Was haben sie gelacht, die Sympathisanten und Unterstützer der aktuellen Politik, die Corona-Versteher. Ein absehbares Desaster würde sie werden, die Demonstration am 01.08. in Berlin. Nun wird immer noch diskutiert, wie viele Teilnehmer schlussendlich über den Tag verteilt in Berlins Mitte anzutreffen waren. Da ich über Stunden vor Ort war, die Zahlendiskussion müßig ist, erkläre ich für den weiteren Verlauf des Artikels die Zahl 500000 + -, gegenüber der medial und politisch geäußerten Zahl von knapp 20000, als Richtlinie.

Wenige Tage vor der Nachfolgedemonstration unter dem Titel: „Versammlung für die Freiheit – Berlin invites Europe“ wird fortdauernd aus allen verfügbaren Agitationsrohren geschossen. Das wenig Überraschende, die Verfechter der einzigen Wahrheit interessieren sich weiterhin nicht auch nur ansatzweise für die individuellen Beweggründe von Hunderttausenden. Sie sind mannigfaltig. Die Eckpfeiler der vermeintlich unangebrachten Bedenken –  Angst, Kummer und Sorge. Wovor?

Immer mehr Menschen fürchten Zeitarbeit, Jobverlust, sozialen Abstieg, Armut. Zukunfts-/Existensängste. Der unerträgliche Maskenzwang. Bußgeldandrohungen, Einschüchterungen. Gesundheitsbeschränkungen, gesellschaftliche Isolierung, Einschränkung von Bildung, Abbau von Kindeswohl. So schwer zu erkennen, zu verstehen? So wenig nachvollziehbar? Anscheinend ja.

Noch zwei Tage, was also tun, um die ungehorsamen Bürger zu disziplinieren? Am gestrigen 26.08. zog der Berliner Senat den vermeintlich finalen Joker. In einer Pressemitteilung des Senats von Berlin wurde am frühen Morgen mitgeteilt, Zitat:

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. (1)

Die Mitteilung beginnt also gleich mit einer Lüge. Es geht dem Senat, seines Zeichens vertreten durch den SPD-Politiker Andreas Geisel, nicht wirklich um den Infektionsschutz. Es wird zwar im Text behauptet, Zitat: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz…Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“, die Realität sieht jedoch wesentlich weniger dramatisch aus.

Die aktuellen Zahlen für Berlin, Stand 27.08. Seit März diesen Jahres gab es in der Hauptstadt (mit stabilen 3,6 Millionen Einwohnern), insgesamt 10934 Covid-19 Fälle. Todesfälle: 226 (2). Wessen Leben wird durch diese Demonstration ernsthaft gefährdet? Gab es nach der BlackLivesMatter Großdemonstration im Juni und der Friedensdemo am 01.08, die nun auch schon gute drei Wochen zurückliegt, signifikante Erhöhungen der Fallzahlen? Nein, bestätigt durch das RKI. In der  Berliner Abendschau darauf angesprochen, erwiderte Benedikt Lux von den Berliner GRÜNEN aufschlussreich, Zitat: Nun, es ist weder das Eine noch das Andere bewiesen…(3) Doch Herr Lux, die Tabellen des RKI beweisen es, sie müssen aber etwas anderes daraus lesen. Schwierige Zeiten für politische Erfüllungsgehilfen.

Die wahren Gründe des Demo-Verbots finden sich daher im hinteren Teil der Mitteilung, erläutert von Herr Geisel, Zitat: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.

So steht es in der offiziellen Senatsmitteilung. Wer verhält sich in den zurückliegenden Monaten verächtlich? Die Politik gegenüber den Bürgern oder eher umgekehrt? Wieviel Prozent der Menschen erdulden stillschweigend das Corona-Maßnahmen Paket mit all diesen unfassbaren Ereignissen quer durch die Schichten der Gesellschaft?

Wie reagieren Politik und Medien auf die stetig wachsende Zahl von Unmutsäußerungen, kurz vor dem 29.08.? Verständnis, dazugelernt? Weit gefehlt. Verleumdungen, Unterstellungen, Zuordnungen, Beleidigungen, Diskreditierungen, auch nach den Ereignissen rund um den 01.08. Sind diese Reaktionen von neuer Qualität, finden sich reflektierte Neubennennungen? Blicken wir zurück. Irritationen in der Nachbetrachtung eines Ereignisses.

Zitat: „Ich sehe was, was du nicht siehst“. Die meisten Demonstrierenden werden keine Rechten gesehen haben – denn es waren offensichtlich so wenige, dass man sich schon gezielt auf die Suche begeben musste, um sie in der Menge überhaupt wahrzunehmen (4).

Dieses Zitat findet sich nicht in der Woche nach dem 01.08., sondern im Jahre 2015. Der Aufreger des Jahres war damals die TTIP-Demo in Berlin. Die überraschend hohe Teilnehmerzahl, der Wille der Bürger irritierte die Politik und zuarbeitende Medien. Im Vorhinein der Veranstaltung Kampagnen der bekannten Art, Zitat:

“Stoppt TTIP“- Demo. Schauermärchen vom rechten Rand. Wenn an diesem Samstag mehr als 100.000 Menschen in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen TTIP demonstrieren, werden sie von einem breiten Bündnis unterstützt. Die Frage ist, ob man sich darüber freuen soll. In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand (5). So warnte der SPIEGEL damals schon prophetisch.

Eine einsame Politikerin aus Frankfurt am Main wusste ebenfalls 2015, Zitat: Viel schlimmer jedoch: Nazis, völkische Nationalist*innen, Endgame, Pegida, NPD, AfD, Rassist*innen, Antisemit*innen, rechte Künstler*innen durften zur Demo-Teilnahme aufrufen. Niemand verwahrte sich dagegen. Nicht nur das: sie durften teilnehmen. Sie wurden nicht ausdrücklich ausgeladen. (6). Die Zeitung DIE WELT auch damals allwissend, Zitat: Wie sich Linke und Rechte gegen TTIP verbünden…Es sind überzogene Ängste vor überzeichneten Risiken (7).

Beeindruckende Parallelen, betrachtet man die Schlagzeilen und Mitteilungen dieser Woche. Der Berliner Tagesspiegel informierte seine Leser am 25.08., Zitat: „Querdenker“-Demonstration in Berlin. So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern. (Innensenator) Geisel sieht eine Instrumentalisierung der Corona-Demo durch Rechtsradikale. Fast die komplette Szene mobilisiert (8). Georg Restle vom ARD-Magazin Monitor warnte am 24.August per Twitter, Zitat (9):

NPD, III. Weg, Compact, IB, AfD: Rechtsextremisten mobilisieren massiv für die Berliner Corona-Demonstration am 29.08. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wer mit diesen Leuten gemeinsam demonstriert, weiß, was er tut. Und mit wem.

Auch die Tagesschau manipuliert ihre Zuschauer mit dem gleichen Mantra, Zitat: Rechtsextreme mobilisieren für Berlin (10). Herr Gensing vom Faktenfinder ARD unterlässt es aber den verängstigten GEZ-Zahlern die nüchterne Realität seiner Recherche zu vermitteln, die vermeintliche Gefahr von Rechts, bezugnehmend Einwirkung auf potentielle Demobesucher. Ja, es gibt die Gruppierung der III. Weg, mit unheimlichen 580 Mitgliedern, bundesweit. Zur Landtagswahl in Sachsen 2019 verweigerte der Landeswahlausschuss dem III. Weg die Anerkennung als Partei und damit die Zulassung zur Wahl (11). Die böse NPD, ein Gewächs der Nachkriegs-Bundesrepublik. Aktuell mit immens einflussreichen 3600 Mitgliedern dümpelt bei Wahlergebnissen um 0,5% , Tendenz 0 herum (12). Wieviel Prozent von zu erwartenden Hunderttausenden am 29.08. sollen sie zu ihren Zwecken motiviert haben?

Irgendetwas von diesen zwielichtigen NPD-Gestalten in den letzten Monaten gehört? Im Jahre 2015 finden sich Erklärungen für die unregelmäßige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, Zitat: Elf V-Leute waren einem Medienbericht zufolge in der NPD-Spitze installiert, bevor die Bundesländer einen zweiten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei stellten….demnach wurden drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Vier weitere V-Leute hatten die Verfassungsschutzbehörden einzelner Bundesländer platziert. Alle V-Leute in Führungsebenen seien “abgeschaltet” worden (13).

Abgeschaltet? Kann der Verfassungsschutz dann vielleicht auch bei Bedarf wieder einschalten, also die V-Leute in Führungsebenen? Anders gefragt, warum poltern seit Wochen Politik und Medien über eine vermeintliche Unterwanderung der rechten Szene, wenn schon am 08.08. die FAZ seitens des Verfassungsschutzes zu berichten wusste, Zitat: Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin. Auch hinterher beobachtete Versuche von Rechtsextremen, die Versammlung für sich zu vereinnahmen, hätten „keine erkennbare Resonanz“ gefunden (14). Dies wird nicht zitiert, eingesetzt. Es muss getäuscht werden, da die Zahlen vom RKI nicht mehr argumentativ überzeugen können. Andere Gründe müssen her.

Der sogenannte Rechte Flügel der AFD? Immer ein starkes Argument in der Welt der öffentlich-rechtlichen Medien. Doch wo war sie, die AFD, in den letzten Monaten? Hat sie glaubhaft und vor allem lautstark gegen den Corona-Wahnsinn opponiert? Hat sie am 01.08. zur Demo in Berlin mobilisiert? Nein. Warum aktuell? Weil auch die AFD weiß, jetzt können wir schnell und billig punkten. Können sagen, wir waren dabei. Das Video von Höcke, na ja. Geschulte Routine. Die restliche parteiübergreifende Begeisterung erinnert eher an Anbiederung, denn wirklich Überzeugung.

Die wahren Gründe der politischen Panik? Die Unabhängigkeit, die Leichtigkeit der Veranstalter von Querdenken-711 macht den etablierten Parteien zu schaffen. Ohne Reglementierungen, ohne Ausgrenzungen, ohne Parteiendikat und Vorschriften finden Hunderttausende den Weg auf die Straße. Könnten darin die Gründe des Erfolgs liegen, Genossen der Partei DIE LINKE? Diese versagen beim Blick auf die aktuellen Sorgen der Bürger so kolossal, dass es schon beeindruckt. Anstatt ihre Themen glaubwürdig zurück zu erkämpfen, biedert sich diese Partei in einer Form an, die mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt.

Der geschäftsführende Parteivorstand der Linken hat am 24. August folgendes Papier veröffentlicht. Auch Rassisten haben natürlich ein Recht auf gendersensible Ansprache (15), Zitat, Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. 

Soweit, so anmaßend. Richtig schlimm wird es hier, Zitat: Verweigert den Anreisenden Unterkunft und beschwert euch bei Hotels und Busgesellschaften. Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!

Ich habe mir das kleine Häufchen Anwesender bei den Gegendemos am 01.08. genau angesehen. Ich erlebte keine Sonne im Herzen, den Wunsch nach freiem Aufatmen. Nur blanken und dumpfen Hass an diesem schönen Tag. Als das KenFM-Mikro erkannt wurde schallte es im Chor – Nazis raus und haut ab. Rohe verbale Gewalt. Der Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Jörg Reichel orakelte am 23.08., Zitat: Wir raten Journalist:innen von einer Akkreditierung über Querdenken711 dringend ab. Wir rechnen an dem Wochenende mit einer zweistelligen Anzahl von Angriffen durch Teilnehmer der Demonstration auf Journalist:innen – bis hin zu Körperverletzungen (16). Wirken lassen.

Seit der Pressemitteilung wird im Netz erhitzt diskutiert. Unverständnis, wenig Überraschung, Fassungslosigkeit über den dann doch befürchteten Weg der Politik.

DPA liefert und das Magazin Focus sucht und findet natürlich bestätigendes, Twitter-Zitat (17): Aufrufe zu Gewalt und Einsatz von Waffen: Corona-Leugner stacheln nach Demo-Verbot zu “Sturm auf Berlin” an . Der Tagesspiegel setzt die richtigen Leute an (18), Zitat: Es wird zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen. Experte warnt nach Demo-Verbot vor Gewalt am Wochenende. Nachdem Berlin die Demos gegen die Corona-Politik untersagt hat, gibt es Gewaltaufrufe im Netz. Der Innensenator sprach von Drohungen gegen die Polizei. 

Das umgehend in der tiefen, schwer nachzuverfolgenden Social-Media Welt der Twitter-Trend Sturm auf Berlin am Abend aufleuchtete, freut nur gewisse Kreise. Corona – und Maskenversteher, die Antifa. Die wusste nämlich schon am 20.08.: Corona-Demo – Das wird ein Naziaufmarsch

Von wem wird am 29.08. Gewalt am Ehesten ausgehen? Wer droht mit Gewalt? Die Veranstalter von Querdenken-711, die potentiellen Teilnehmer oder der Berliner Senat? Wie soll man folgende Zeilen des Berliner Innensenators deuten, der am 26.08. in der WELT, wie folgt zitiert wird (19), Zitat:

„Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen…Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden.“

Konsequentes Vorgehen bedeutet keinerlei Spielraum zum Dialog. Konsequentes Vorgehen läuft auf Gewaltszenarien hinaus. Dies herunterzuspielen ist lächerlich. Am 01.08. war die Welt beeindruckt von Hunderttausenden friedlichen Menschen die für ihre Grundrechte auf die Straße gingen. Sind diese Bilder so unerträglich für SPD, GRÜNE, LINKE, CDU und FDP? Nicht eine Einzelstimme der etablierten Parteien zeigt einen Hauch von Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger. Das ist schockierend.

Die Wochenzeitung DIE Zeit weiß, warum der Dialog mit undisziplinierten Menschen unangebracht ist, Zitat:

Neue Härte. Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. 

Vier Sätze, viermal Unwahrheit. Das prägt die ZEIT im Jahre 2020. Konform und anbiedernd. Keinerlei Charakter und Rückgrat.

  •  Stellen die Corona-Maßnahmen nicht schon seit Monaten staatliche Härte gegen die Bürger dar?
  • Das Verbot ist nicht richtig, weil noch definiert sich dieses Land als Demokratie
  • Epidemiologische Gründe sind nachweislich nicht mehr vorhanden
  • Politische Gründe werden künstlich konstruiert um zu maßregeln und zu disziplinieren
  • Die Politik und der Staat hatten noch nie Angst vor Rechten, da sie am Beispiel NSU, Halle, NPD und sonstigen realen rechten Strömungen aktiv zuarbeitet und nachweislich diese mitfinanziert.

Das annähernd alle öffentlichen-rechtlichen Medien, die Printlandschaft  dermaßen unreflektiert den Bückling vor der Regierungspolitik vollziehen ist ein Trauerspiel für die Pressearbeit in diesem Land.

Daher – auf zum 29.08.2020 nach Berlin.

Lasst uns den Menschen in Deutschland und Europa die Bilder geben, die die Politik nun verhindern will.

Aufrechte Bürger, mit dem schlichten Wunsch der Rückkehr zur Alten Normalität. Das Gefühl der Zukunftsunsicherheit abstreifen. Frei zu Atmen ohne Maske. Lautstark sich bemerkbar machen und rufen –

Wir sind mehr. Schließt euch an.

Friedlich. Ohne Gewalt.

Quellen:

  1. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.980587.php
  2. https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/
  3. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200826_1930/infektionsschutz-demo.html
  4. https://www.lobbycontrol.de/2015/10/diffamierung-des-ttip-protests-einige-hinweise-zu-heimlichen-anfuehrern/
  5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html
  6. https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/766617313467889/
  7. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147473285/Wie-sich-Linke-und-Rechte-gegen-TTIP-verbuenden.html
  8. https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenker-demonstration-in-berlin-so-will-die-extreme-rechte-den-corona-protest-unterwandern/26123250.html
  9. https://twitter.com/georgrestle/status/1297886013705068546
  10. https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-demo-rechtsextremismus-101.html
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg#Wahlteilnahmen
  12. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320957/umfrage/ergebnisse-der-npd-bei-den-landtagswahlen/
  13. https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-elf-v-leute-waren-in-der-npd-spitze-1.2479701
  14. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html
  15. https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-des-aufrufs-solidaritaet-statt-schulterschluss-mit-nazis/
  16. https://twitter.com/ver_jorg/status/1297554617878958080
  17. https://twitter.com/focusonline/status/1298614599235842049
  18. https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-wird-zum-sturm-auf-berlin-aufgerufen-experte-warnt-nach-demo-verbot-vor-gewalt-am-wochenende/26130540.html
  19. https://www.welt.de/politik/deutschland/article214314586/Berlin-verbietet-Corona-Demonstrationen-am-Wochenende.html

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: footageclips / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

Auch interessant...

Kommentare (42)

Hinterlassen Sie eine Antwort