von Petra Wild.
„Revolution, Revolution gegen den Besatzer. Der Usurpator muss gehen.“ (Parole einer Demonstration zur Unterstürzung des Hungerstreiks)
Sonntag, der 14. Mai war der 28. Tag des Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Der Streik hat am 17. April, dem palästinensischen „Tag der Gefangenen“ mit 1.500 der rund 6.500 Gefangenen (darunter 300 Kinder) begonnen, seither sind etwa 200 weitere Häftlinge hinzu gekommen. Angeführt wird der Streik von Marwan Barghouthi, der zur al-Fatah gehört und seit 2002 wegen Beteiligung am bewaffneten Widerstand im Gefängnis sitzt. Mitglieder aller palästinensischen politischen Organisationen beteiligen sich an diesem „Hungerstreik der Freiheit und Würde,“ in dem sie nur Wasser und Salz zu sich nehmen.
Die gesundheitliche Situation der Gefangenen hat sich mittlerweile in bedrohlichem Maße verschlechtert. Die meisten Gefangenen haben 15 bis 25 Kg an Gewicht verloren, leiden unter Dehydrierung, niedrigem Blutdruck, Schwindel, Herzproblemen und können nicht mehr gehen, einige haben angefangen, Blut zu erbrechen. [1]
Unmenschliche Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen
Die hungerstreikenden Gefangenen fordern eine Verbesserung der unmenschlichen Haftbedingungen, darunter die Aufhebung der Restriktionen für Besuche von Familienangehörigen, medizinische Versorgung, ein Ende der nächtlichen Zellenrazzien sowie demütigender Durchsuchungen, die Aufhebung der Restriktionen für Bücher und Zeitschriften, Möglichkeiten, zu studieren, sowie ein Ende von Isolationshaft und Administrativhaft.
Letztere ist ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit und bedeutet, dass Palästinenser ohne Anklage oder Urteil inhaftiert werden können. Die Administrativhaft wird zwar auf einige Monate befristet verhängt, ist aber unbegrenzt verlängerbar. Davon betroffen sind derzeit 500 Gefangene. In den letzten Jahren unternahmen mehrere Gefangene individuell aus Protest gegen die Administrativhaft wochenlange Hungerstreiks, die mit ihrer Freilassung endeten, darunter der Bäcker Khader Adnan, der Journalist Muhammad al-Qiq und Bilal Kayed, der nach 71 Tagen Hungerstreik seine Freilassung nach 15 Jahren Haft erreichte.
Obwohl es formal ein Besuchsrecht alle zwei Wochen gibt, sehen viele Gefangenen ihre Angehörige monate- oder jahrelang nicht. Mindestens 1.000 Gefangenen werden aus „Sicherheitsgründen“ Besuche von Familienangehörigen verweigert. Gefangene aus dem Gaza-Streifen dürfen ihre Angehörigen – wenn überhaupt – nur alle zwei Monate sehen, Hamas-Gefangene nur alle vier Wochen. Die Angehörigen werden bei Besuchen oftmals demütigenden Durchsuchungsprozeduren ausgesetzt und schikaniert. Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den palästinensischen Gefangenen „unrechtmäßig und grausam.“[2] Die Gefangenen sitzen größtenteils in Gefängnissen innerhalb der Grünen Linie und das erschwert den Angehörigen die Besuche. Sie müssen Genehmigungen für die Einreise nach Israel beantragen, die oftmals „aus Sicherheitsgründen“ verweigert werden. Die Verlegung der Gefangenen aus den 1967 besetzten Gebieten nach Israel ist ein Kriegsverbrechen, da die Vierte Genfer Konvention untersagt, dass eine Besatzungsmacht Gefangene aus einem besetzten Gebiet auf ihr eigenes Staatsgebiet überführt.
Die Gefangenen fordern außerdem eine Verlängerung der Besuchszeit von 45 auf 90 Minuten, Zugang zu Telefonen, um mit ihren Angehörigen sprechen zu könne, die Erlaubnis, Fotos mit ihren Familienangehörigen zu machen sowie für weibliche Gefangene Besuche ohne Trennscheibe, damit sie ihre Kinder umarmen und auf den Schoß nehmen können. Eine andere zentrale Forderung ist die nach besserer medizinischer Versorgung. Faktisch bekommen die Gefangenen kaum eine andere Behandlung als die Verabreichung von Schmerztabletten. Schwerkranke müssen jahrelang auf Operationen warten. Es ist nicht selten, dass Palästinenser, die viele Jahre oder Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen saßen, mit bleibenden körperlichen Schäden entlassen werden oder nicht lange nach ihrer Entlassung sterben. [3]
Die harte Haltung Israels
Israel reagiert auf den Hungerstreik so, wie es immer auf Kämpfe der Palästinenser reagiert: mit Repression. Gefangenen werden fortlaufend verlegt oder in Isolationshaft gesteckt, um die Kommunikation zu verhindern. Familienangehörige und Anwälte werden in vielen Fällen nicht mehr zu ihnen gelassen. Es gibt regelmäßige nächtliche Zellenrazzien, in denen persönlicher Besitz der Gefangenen wie Radios, der Koran, Kleidung und Decken beschlagnahmt werden. Teilweise fordern die Soldaten während dieser Razzien von den körperlich überaus geschwächten Gefangenen, denen jede Bewegung großen Schmerz verursacht, aufzustehen, um „gezählt zu werden.“ Gefangene, die das nicht tun, werden bestraft, unter anderem mit hohen Bußgeldern. Teilweise wird den Gefangenen auch das Salz entzogen oder der Zugang zu Trinkwasser verwehrt.[4]
Bis jetzt weigert sich Israel, mit den hungerstreikenden Gefangenen zu verhandeln. Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, der bereits in der Vergangenheit dazu aufgerufen hatte, Gefangene zu ertränken, erklärte auf Facebook: „Was den Hungerstreik von Terroristen in israelischen Gefängnissen angeht, vertrete ich den Ansatz von Margret Thatcher.“ Damit bezog sich Lieberman auf den Hungerstreik irischer politischer Gefangener 1981, bei dem mehrere Gefangene starben. „Es gibt keine wirkliche Rechtfertigung für diesen Streik,“ erklärte Gilad Erdan, der Minister für öffentliche Sicherheit, der für die Gefängnisse verantwortlich ist. „Terroristen sind nicht im Gefängnis, um gute Bedingungen zu bekommen. Sie sind dort, um bestraft zu werden. Ein Hungerstreik sollte unser Verhalten als Staat gegenüber den Gefangenen nicht verändern. “[5]
Israel droht nun mit Zwangsernährung. Gilad Erdan hatte bereits vor dem Beginn des Streiks die Errichtung von Militärhospitälern vorgeschlagen, da zivile Krankenhäuser bis jetzt die Durchführung der Zwangsernährung verweigern. Zwangsernährung gilt im internationalen Kodex der Mediziner als unethisch und wird mit Folter gleichgesetzt. Der Vorsitzenden des Netzwerks Samidoun zur Unterstützung der Gefangenen äußerte die Befürchtung, dass dieser Vorschlag Erdans auf die massenweise Zwangsernährung von palästinensischen Gefangenen außerhalb des zivilen Gesundheitssystems hinauslaufen könnte. Der Vorsitzende des Palästinensischen Komitees für die Angelegenheiten der Gefangenen Issa Qaraqe kündigte bereits an, dass jeder Arzt, ganz gleich welcher Nationalität, der sich an der Zwangsernährung beteiligt, rechtlich belangt werden wird.
Die Gefangenen erklärten: „Jeder Versuch, einen hungerstreikenden Gefangenen zu zwangsernähren, wird als Versuch, Gefangene zu exekutieren behandelt werden. Wir werden diese Gefängnisse mit unseren Körpern, bewaffnet mit unserem Willen und unserer Entschlossenheit in Schlachtfelder verwandeln.“ [6]
Massenproteste zur Unterstützung der Gefangenen
Die Gefangenen sind für die palästinensische Gesellschaft eine äußerst wichtige Angelegenheit. Wie die Gefangenenhilfsorganisation Addameer mitteilte waren seit dem Beginn der militärischen Besatzung der Westbank und des Gaza-Streifen 800.000 Palästinenser im Gefängnis, das sind 40% der männlichen Bevölkerung. Das bedeutet, dass es so gut wie keine palästinensische Familie gibt, die nicht Erfahrungen mit dem israelischen Gefängnissystem gemacht hat. Vom ersten Tag an war der Hungerstreik von einer breiten Solidarität der palästinensischen Bevölkerung begleitet. In den meisten Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern wurden Solidaritätszelte errichtet, viele Palästinenser/innen sind in Solidaritätshungerstreiks getreten. Jeden Tag finden in der Westbank, dem Gaza-Streifen und innerhalb der Grünen Linie Kundgebungen, Demonstrationen, Konfrontationen mit der israelischen Armee und militante Angriffe statt. Am 27. April gab es in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem den ersten Generalstreik seit vielen Jahren. Diese Mobilisierung knüpft an die Mini-Intifada der Jugend von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016. Als solches ist sie auch ein Signal an die Autonomiebehörde.
Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde erklärte zwar verbal seine Unterstützung für den Hungerstreik, aber das ist kaum mehr als ein taktischer Zug. In Wahrheit arbeitet die Autonomiebehörde dem israelischen Repressionsapparat zu, indem sie regelmäßig Informationen an diesen weitergibt, die benutzt werden, um Palästinenser einzusperren, zu verhören und zu foltern.
Auch international wird die Solidarität immer stärker. In vielen Ländern traten und treten Aktivisten oder Politiker in einen befristeten Solidaritätshungerstreik, unter anderem in Tunesien, Beirut, Paris, Brüssel, Manchester und Chicago. Das neuste Beispiel ist Südafrika, wo mehr als 40 Minister und andere Mitglieder der Regierung zusammen mit ANC-Führern, ehemaligen politischen Gefangenen und andere Aktivisten einen 24-stündigen Solidaritätshungerstreik für den 14. Mai ankündigten.[7] Außerdem gibt es weltweit kontinuierlich Kundgebungen zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen. Mehrere europäische Gewerkschaften, der Canadian Labour Congress sowie internationale Gewerkschaftsverbände erklärten ebenfalls ihre Solidarität.
Parallel dazu haben die Stadträte von Dublin und Sligo in einer einzigartigen Geste der Solidarität beschlossen, ab dem 15. Mai, dem Nakba-Tag, an dem der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land gedacht wird, für zwei Wochen die palästinensische Flagge auf ihren Gebäuden zu hissen.[8]
Internationale Solidarität ist entscheidend, um den Druck aufzubauen, der die israelische Regierung zwingt, die Forderungen der Gefangenen zu erfüllen.
Quellen
[1]: IMEMC News, Hunger Striking Detainees reach Critical Levels, many vomitting Blood, 11.5.2017; Samidoun, 25 Days on Hunger Strike: Strike grows as Prisoners’ Health Conditions deteriorate, 11.5.2017
[2]: Amnesty International: Israel must end unlawful and cruel Policies towards Palestinian Prisoners, 13.4.2017; Takhan, Zena, Palestinian Prisoners launch Mass Hunger Strike, Aljazeera, 17.4.2017
[3]: Silver, Charlotte, Palestinians launch Mass Hunger Strike, The Electronic Intifada, 17.4.2017
[4]: IMEMC News, Hunger Striking Detainees reach Critical Level, many vomitting Blood, 11.5.2017; Samidoun, 25 Days on Hunger Strike: Strike grows as Prisoners’ Health Conditions deteriorate, 11.5.2017
[5]: Silver Charlotte, Israel punishes Hunger Strikers for Demanding their Rights, The Electronic Intifada, 22.4.2017
[6]: Ma’an News Agancy, Palestinian Leaders call for “Week of Rage” as Israel explores Force Feeding Hunger Strikers, 6.5.2017
[7]: Middle East Monitor, 40 South African Officials to hold Hunger Strike in Support of Palestinian Prisoners
[8]: Ma’an News Agency, Ireland Capital votes to fly Palestinian Flag above City Council for Nakba Day, 9.5.2017
Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin mit den Arbeitsschwerpunkten Palästina-Frage sowie Widerstand und Revolution in der arabischen Welt. Sie ist Autorin der Bücher „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (Wien, 2013) und „Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung. Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas“ (Wien, 2015)
Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
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